On the sidelines of the G20 summit in Rio de Janeiro, German Chancellor Olaf Scholz met Chinese President Xi Jinping. The two addressed key issues such as the war in Ukraine and joint trade. Taiwan and the EV tariffs were also discussed.
Von Amelie Richter
The ban will come into force one day after publication in the Official Journal and will initially apply for three years. The Xinjiang region in particular will come under the spotlight as a result of the ban.
Von Amelie Richter
According to a report in the Financial Times, the EU is planning to make China more accountable for access to the European market with stricter regulations for clean technologies.
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In der FDP entfacht sich eine Debatte um die Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. In einem Brief fordern rund 240 Personen die Bundestagsfraktion auf, sich für eine Initiative zur Abschaffung von Paragraf 218 zu öffnen. Sie widersprechen einer Aussage von Parteichef Christian Lindner.
Von Maximilian Stascheit
Sozialarbeiter und -pädagogen sind rar. Das verstärkt den Fachkräftemangel, weil sie helfen können, Jugendliche mit Problemen in Ausbildung zu bringen. Der Erziehermangel kann ähnliche Folgen haben, wie eine neue Auswertung zur Fachkräftelücke des IW nahelegt.
Von Anna Parrisius
In der SPD ist der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Olaf Scholz und Boris Pistorius ausgebrochen.
Von Horand Knaup
Auch wenn Friedrich Merz zuletzt geschlossene Grenzen zu Nachbarländern forderte, hat er Europa fest im Blick. Die EU soll wirtschaftlich und verteidigungstechnisch stärker werden. Mehr Geldern aus Deutschland für diesen Zweck erteilt er erst einmal keine kategorische Absage.
Von Till Hoppe
Even though Friedrich Merz recently called for closed borders with neighboring countries, he has Europe firmly in his sights. The EU should become stronger in economic and defense terms. For the time being, he is not categorically rejecting more funding from Germany for this purpose.
Von Till Hoppe
Im Jahr 2023 wurde in Deutschland fast täglich eine Frau oder ein Mädchen getötet. Hunderttausende wurden vergewaltigt oder erlebten andere Formen von Gewalt. Die Regierung vermag der Realität bislang wenig entgegenzusetzen.
Von Franziska Klemenz
Das sei für sie auch eine Voraussetzung, um gesetzliche Mindestausgabequoten für die Bildung festzulegen, wie es der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert.
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