Schwangerschaftsabbrüche: FDP-Mitglieder fordern mehr Offenheit
In der FDP entfacht sich eine Debatte um die Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. In einem Brief fordern rund 240 Personen die Bundestagsfraktion auf, sich für eine Initiative zur Abschaffung von Paragraf 218 zu öffnen. Sie widersprechen einer Aussage von Parteichef Christian Lindner.
Die Jungen Liberalen (JuLis) und zahlreiche weitere Parteimitglieder fordern die Bundestagsfraktion auf, im Parlament die Debatte über ein Ende des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen. Die seit 1993 geltende strafrechtliche Regelung „ist nicht nur problematisch, sondern berücksichtigt zudem in unzureichendem Maße das Recht der Schwangeren auf Selbstbestimmung“, heißt es in einem Brief, der am Dienstag an alle Fraktionsmitglieder geschickt wurde und der innerhalb von 24 Stunden von rund 240 Personen unterschrieben wurde. Initiatoren sind die niedersächsische JuLi-Landesvorsitzende Nadin Zaya, der ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Lars Alt und seine Frau, die Juristin Frederike Alt. In dem Brief schreiben sie, dass sie „keinesfalls eine namentliche Unterstützung erzwingen“ wollen, aber darum bitten, „die parlamentarische Debatte zu ermöglichen und unter Abwägung der vorgetragenen Argumente abzustimmen“.
Gestützt werden sie von Beschlüssen der Jungen Liberalen und des niedersächsischen Landesverbands. Die Jugendorganisation hatte schon mehrfach die Abschaffung von Paragraf 218 gefordert; der niedersächsische Landesverband mit ihrem Vorsitzenden Konstantin Kuhle sprach sich am vergangenen Freitag einstimmig für eine offene Debatte aus. „Die geäußerte Ablehnung und Zurückhaltung der Bundestagsfraktion ist vor dem Hintergrund dieses Stimmungsbildes aus der Partei irritierend“, heißt es aus dem Landesverband. Parteichef Christian Lindner hatte am Samstag erklärt, dass er die Initiative nicht unterstütze, da es sich aus seiner Sicht um einen „befriedeten gesellschaftlichen Konflikt“ handele. Das sehen die Autoren des Briefes anders. Darin heißt es: „Es gab nie eine gesellschaftliche Befriedung des Konflikts.“ Mehr als 200 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken wollen im Parlament einen Gruppenantrag einbringen, um den Paragrafen noch vor Ende der Legislaturperiode abzuschaffen. Die Union lehnt das Vorhaben bislang strikt ab. Maximilian Stascheit
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025