Das Verteidigungsministerium will die Sicherheitsüberprüfung vereinfachen, um mit Beginn des Neuen Wehrdienstes den MAD nicht zu überlasten. Doch die neue Verfassungstreueprüfung verlagert viel organisatorische Arbeit auf die Truppe und wirft rechtliche Fragen auf.
Von Lisa-Martina Klein
Germanwatch kritisiert, dass beim letzten Umweltrat einige Mitgliedstaaten die Forderung nach Verschiebung des Emissionshandels 2 um ein Jahr durchgesetzt haben. Die NGO macht Vorschläge, wie damit umzugehen wäre.
Von Sylwia Andralojc-Bodych und Charly Heberer
Donald Trump macht den Weg für Milliardeninvestitionen in Syrien frei. Im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen schließt sich Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa der von den USA geführten Antiterrorallianz an.
Von Markus Bickel
Der Entwurf zum Digital-Omnibus sieht eine Zusammenführung der Datengesetze vor, eine Verschiebung der KI-Regeln jedoch nicht.
Von Corinna Visser
Die Konferenz im Regenwald kann das Fundament für die Umsetzung von Klimaschutz im nächsten Jahrzehnt legen – oder nur schöne Bilder produzieren. Ob es ein ambitioniertes Paket gibt, entscheiden das Geschick der Präsidentschaft und die Geopolitik.
Von Bernhard Pötter
Unterschiedliche Versionen gibt es zu den Ergebnissen des Treffens von Viktor Orbán und Donald Trump. Es geht um die Ausnahmen von US-Sanktionen, die Orbán bei dem Treffen am Freitag erreicht haben will.
Von Redaktion Table
30 energy experts from the EU Parliament want to prevent “risky” technology providers from gaining access to European infrastructure. In a letter to the Commission, they call for swift legal action.
Von Manuel Berkel
Different versions of the outcome of a meeting between Viktor Orbán and Donald Trump have appeared. They relate to exemptions from US sanctions that Orbán claims to have achieved at the meeting on Friday.
Von Redaktion Table
Das chinesische Handelsministerium hat gegenüber der EU-Kommission erklärt, dass Ausfuhrgenehmigungen für Nexperia-Chips schneller und unkomplizierter erteilt werden sollen. Voraussetzung ist, dass die Chips für zivile Zwecke gedacht sind.
Von Markus Grabitz
Vor dem Auftakt der COP drohte eine Miliz damit, die Stromversorgung für das Event zu unterbrechen. Vorausgegangen war ein Polizeieinsatz mit über 100 Toten in Rio de Janeiro.
Von Lisa Kuner
