Fast wäre Linda Teutebergs politische Karriere zu Ende gewesen. Die Nominierung zur Brandenburger Spitzenkandidatin gewann die ehemalige Generalsekretärin nur mit hauchdünnem Vorsprung. Beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt mit Christian Lindner zeigt sich, warum der FDP ohne sie etwas fehlen würde.
Von Maximilian Stascheit
Große Steuerreform, neues Arbeitszeitrecht, Offensive für Forschung und Entwicklung und niedrigere Energiepreise – diese Vorhaben plant die CDU in ihrer Agenda 2030. Eine neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ersetzen, die schnellere Sanktionen und die Wiedereinführung des Vermittlervorranges vorsieht.
Von Michael Bröcker
Das anstehende Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel lässt Fragen aufkommen, ob diese Einmischung in den deutschen Wahlkampf rechtens ist. Der Digital Services Act könnte hier greifen, doch bis jetzt unternimmt die Kommission wenig.
Von Corinna Visser
Elon Musk's upcoming conversation with Alice Weidel raises questions as to whether this interference in the German election campaign is legal. The Digital Services Act could apply here, but so far the Commission has done little.
Von Corinna Visser
Seit Wochen demonstrieren Studierende gegen Serbiens Präsident. Reformrückschritte und eine grassierende Korruption belasten das Land. Dennoch könne sich Aleksandar Vučić auf die Unterstützung Brüssels und Berlins verlassen, schreibt Dušan Reljić im Standpunkt. Der Grund: „Der Westen steht blank da.“
Von Experts Table.Briefings
Students have been demonstrating against Serbia's president for weeks. Regressive reforms and rampant corruption are plaguing the country. Nevertheless, Aleksandar Vučić can rely on the support of Brussels and Berlin, writes Dušan Reljić in today's Opinion. The reason: "The West is left bare."
Von Experts Table.Briefings
Die Kosten für die EEG-Vergütung lagen 2024 bei 18,5 Milliarden Euro. Das ist weniger als in vielen früheren Jahren, aber mehr als im Haushalt eingeplant war. Gedeckt werden die Mehrkosten durch Ersparnisse bei anderen KTF-Titeln.
Von Malte Kreutzfeldt
The costs for EEG remuneration were 18.4 billion euros in 2024. This is less than in many previous years, but more than was planned in the budget. Cost savings in other KTF items cover the additional costs.
Von Malte Kreutzfeldt
Auseinandersetzungen um Standardessentielle Patente (SEP) sind zeitraubend und teuer. Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht, damit Konflikte zwischen Inhabern und Nehmern geregelter beigelegt werden. Doch im Rat stellen sich Finnland und Schweden quer.
Von Silke Wettach
Disputes over standard essential patents (SEPs) are time-consuming and expensive. The Commission has made a proposal to ensure that conflicts between owners and licensees are settled in a more orderly manner. However, Finland and Sweden are opposing it in the Council.
Von Silke Wettach
