Die Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz ist um eine Facette reicher. Im Bundestag brachte die Union einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung ein – erwähnte aber nicht, dass sie das Gesetz damals selbst verabschiedet hatte. Und auch SPD und Grüne sorgten für Missverständnis bei den Abgeordneten.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Verkehrsminister haben sich auf eine gemeinsame Position zur Führerscheinrichtlinie verständigt. Für den Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsdelikten wird ein System eingerichtet.
Von Markus Grabitz
Die Initiative Kreislaufwirtschaft Bau berichtet alle zwei Jahre über die Entwicklungen bei der Verwertung mineralischer Bauabfälle. Die Wiederverwendungsquote liegt inzwischen bei über 90 Prozent.
Von Nicolas Heronymus
Die Einführung einer globalen Milliardärssteuer zur Bekämpfung von Armut war Konsens beim G20-Gipfel im November. Greenpeace schlägt nun eine Klimakomponente vor, damit Superreiche ihren ökologischen Fußabdruck verkleinern.
Von Alex Veit
Umweltorganisationen kritisieren die Entscheidung des Getränkekonzerns, weniger Plastikflaschen zu recyceln oder wiederzuverwenden. Auch die Reduktionsziele bei Treibhausgasemissionen wurden verwässert.
Von Anna Gauto
In einer aktuellen Studie fordern Wissenschaftlerinnen mehr Engagement der EU für regionale Personenfreizügigkeit in Afrika. Dies sei vor allem angesichts der steigenden Zahl an Klimaflüchtlingen unabdingbar.
Von David Renke
Die namibische Regierungspartei Swapo hat noch einmal einen knappen Wahlsieg erringen können. Doch die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Der Grund: Viele Namibier konnten ihre Stimme nicht abgeben.
Von Arne Schütte
Nach dem Regierungssturz will Frankreichs Präsident schnell einen neuen Premier und eine neue Regierung haben. Außerdem soll der überfällige Haushalt so schnell wie möglich beschlossen werden.
Von Lukas Knigge
Ein aktueller Bericht von Unicef zeigt, dass Kinder wie nie zuvor unter Kriegen und Konflikten leiden. 2023 wurden 11.649 Kinder kriegsbedingt getötet oder verstümmelt – 35 Prozent mehr als im Vorjahr.
Von
Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hinterfragt die Priorisierung von Beschaffungsvorhaben der Marine, die noch bis Jahresende durch den Haushaltsausschuss bestätigt werden sollen.
Von Wilhelmine Stenglin
