Neuer NIS-2-Regierungsentwurf: Unions-Berichterstatter Henrichmann bleibt skeptisch
SPD und Grüne haben einen neuen Regierungsentwurf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Aus der Union gibt es Lob und Kritik zugleich.
Von Wilhelmine Stenglin
SPD und Grüne haben einen neuen Regierungsentwurf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Aus der Union gibt es Lob und Kritik zugleich.
Von Wilhelmine Stenglin
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 200 Milliarden Euro.
Von Markus Bickel
Im Haushaltskontrollausschuss nahm Haushaltskommissar Piotr Serafin Stellung zur Kritik an Verträgen zwischen CINEA, der Exekutivagentur der Kommission, und Umwelt-NGOs. Die Überprüfung der Verträge durch die Kommission sei noch nicht abgeschlossen.
Von Markus Grabitz
Am Dienstag startet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Reise nach Nigeria, Südafrika und Lesotho. Diese Unternehmen begleiten den Präsidenten.
Von David Renke
Mit einem neuen Umschuldungsinstrument der Weltbank will Côte d'Ivoire 60 Millionen an Schulden einsparen. Das Geld soll in Schulen investiert werden.
Von David Renke
Die EU hat eine Afrika-Position neu besetzt. Die Personalie wurde kurz nach einem Skandal um den EU-Botschafter in Niger bekanntgegeben.
Von Lucia Weiß
Taiwans Militär hat seine Alarmbereitschaft erhöht. Nahe der Insel haben sich chinesische Kriegsschiffe in Stellung gebracht.
Von Marcel Grzanna
Wegen möglicher Verstöße gegen das Anti-Monopol-Gesetz hat Peking eine Untersuchung gegen den US-Chiphersteller Nvidia eingeleitet.
Von Fabian Peltsch
Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Kurzvideos geht in eine neue Runde. Romanfiguren dürfen nicht mehr als „eigentümliche Adaptionen“ gezeigt werden.
Von Marcel Grzanna
Die EU-Kommission hat NGOs jährlich sechsstellige Beträge gezahlt, damit sie für die Brüsseler Behörde lobbyieren. Das offenbaren geheim gehaltene Verträge, die Table.Briefings teilweise eingesehen hat. Vereinbart wurde beispielsweise, landwirtschaftliche Betriebe zu verklagen.
Von Markus Grabitz