Der Ausschuss für Inneres (LIBE) hat ein Registriersystem zur digitalisierten Speicherung von Reisenden aus Drittländern an den EU-Außengrenzen befürwortet. Das betrifft Reisende mit Kurzzeitvisum oder Kurzaufenthalt ohne Visum. Mitgliedstaaten können das System schrittweise über ein halbes Jahr einführen.
Von Marion Bergermann
Die Welt wartet auf Europa – zumindest beim Klimaziel für 2035. Die EU-Kommission hat nun zugesagt, das sogenannte NDC bis spätestens September vorzulegen. Entsprechend vorher soll der Vorschlag für das 2040er-Klimaziel kommen.
Von Lukas Knigge
Bis zum Sommer will sich das EU-Parlament zur Reform des Vergaberechts positionieren. Im Beschäftigungsausschuss hat das Ringen um die eigene Stellungnahme begonnen.
Von Alina Leimbach
Die Trump-Administration hat einen Vorschlag mit sieben Punkten unterbreitet, mit dem sie den Krieg Russlands in der Ukraine beenden will. Das Echo auf den Vorschlag, der weitgehend zu Lasten der Ukraine geht, ist negativ. Außenminister Marco Rubio sagte deshalb eine Reise nach London ab.
Von Stephan Israel
Seit die EZB im Juli 2024 ihren Plan zur Reduzierung klimaschädlicher Anlagen verschob, hat sie fossile Sicherheiten im Wert von 13 Milliarden Euro akzeptiert. Besonders problematisch sei die lange Laufzeit einzelner Anlagen, kritisiert die Organisation Reclaim Finance.
Von Lukas Bayer
Die EU legt im WTO-Streit um bestimmte geistige Eigentumsrechte gegen China offiziell Berufung ein. Peking bestätigt den Eingang der Berufung und betont seine Mitarbeit im regelbasierten Handelssystem.
Von Amelie Richter
Der Versuch von rechtskonservativen Abgeordneten, den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus noch weiter abzuschwächen, scheiterte am Mittwoch im Handelsausschuss des Europaparlaments. Die Ausschussmitglieder bestätigten stattdessen den Vorschlag der EU-Kommission.
Von Lukas Knigge
17 Länderchefs aus vielen verschiedenen Staatengruppen bekräftigen bei einem virtuellen Gipfeltreffen ihre Bereitschaft zum Klimaschutz. Die USA sind nicht dabei. UN-Chef Guterres mahnt, keine Regierung könne die Entwicklung der Erneuerbaren stoppen.
Von Bernhard Pötter
Die chinesischen Medien schweigen über die Hinrichtung von japanfeindlichen Mördern und streiten mit den USA über den Covid-Ursprung.
Von
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die christdemokratische Parteienfamilie EVP in Valencia zu ihrem Kongress. Dabei wird die Parteireform abgestimmt, außerdem wird die Parteispitze neu gewählt. EVP-Chef Manfred Weber muss nicht mit einem Gegenkandidaten rechnen.
Von Markus Grabitz
