Regierungsvertreter haben ein Umschuldungsprogramm für lokale Behörden angekündigt. Details zu Hilfen für die Konjunktur und den Immobilienmarkt, was manche Experten gefordert hatten, blieben dabei offen.
Von Manuel Changming Liu
Die EU hatte Taiwan vorgeworfen, bei Auktionen um Offshore-Windkraft-Aufträgen die landeseigenen Unternehmen zu begünstigen. Nun einigten sich die Parteien, um einen WTO-Streit zu vermeiden.
Von Manuel Changming Liu
Im Hoheitsstreit um das Scarborough Shoal lehnt die chinesische Regierung zwei Gesetze ab, die am Freitag in Manila unterzeichnet wurden. Sie sollen die maritimen Ansprüche der Philippinen stärken.
Von Manuel Changming Liu
Kommende Woche stehen mehrere Anhörungen zu ESG-Themen auf der Agenda der Bundestagsausschüsse.
Von Carsten Hübner
Geht es nach Bildungsministerin Simone Oldenburg, soll digitale Bildung gesetzlich stärker verankert werden. Ihr neuer Entwurf für das Schulgesetz sieht aber auch andere weitreichende Änderungen vor.
Von Vera Kraft
Jessika Roswall, Kandidatin als Umweltkommissarin, kam nur durch einen Deal durch das Parlament. Andere Kommissarsanwärter hatten weniger Probleme. Wopke Hoekstra bleibt Klimakommissar.
Von Alex Veit
Der Sozialbericht 2024 zeigt: Während das Bildungsniveau steigt, sinkt die Zahl der Azubis und der Studenten. Das Elternhaus hat noch immer großen Einfluss auf den Bildungsweg der Kinder.
Von Johanna Gloede
Die Anfang 2024 in Kraft getretene EU-Batterieverordnung erforderte Änderungen im deutschen Recht. Diese hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen.
Von Leonie Düngefeld
Brüssels Infrastruktur-Initiative Global Gateway kommt nicht in die Gänge. Für den designierten EU-Kommissar für internationale Partnerschaften ist klar: Es fehlt an privatem Geld. Chinas BRI kritisiert er direkt. Bei anderen Knackpunkten blieb Jozef Síkela jedoch vage.
Von Amelie Richter
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Gerd Müller die Unterstützung der Bundesregierung bei einer Bewerbung um eine weitere Amtszeit zugesagt. Dieser hatte in Äthiopien mehr Geld von der Weltgemeinschaft im Kampf gegen den Hunger gefördert.
Von Henrike Schirmacher
