Noch vor Beginn der COP29 wurde diskutiert, ob Klimaschutzmaßnahmen, die Handel betreffen, auf der Tagesordnung der diesjährigen Weltklimakonferenz stehen sollten. Im Zentrum des Streits: Der europäische CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM.
Von Lukas Knigge
Nach der Ankündigung von höheren Schulden der Lokalregierungen legt Zentralbank-Chef Pan Gongsheng nach. Beobachter bleiben aber skeptisch, ob Pekings Schritte kurzfristig zu einem Wirtschaftsschub führen werden.
Von Amelie Richter
Es geht dem Wirtschaftsministerium zufolge um einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit. Der Fokus liegt besonders auf einem Bereich: der deutsch-taiwanischen Kooperation im Halbleiterbereich.
Von Amelie Richter
Der neue Forschungsminister gab auf der Falling Walls-Konferenz seinen Einstand. Sein Bekenntnis zur Stärkung von Forschung und Innovation kam gut an – aus Bayern kamen allerdings Zweifel am Zeitmanagement des Dreifach-Ministers.
Von Nicola Kuhrt
Der AI Act ist in Kraft und die Fristen laufen. Deutschland muss aber noch einige Maßnahmen umsetzen, die sich nun verzögern werden. Es droht nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren, sondern auch die Gefahr, den Anschluss zu verpassen.
Von Corinna Visser
Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán beschuldigt, ihn systematisch zu bespitzeln. Er spricht von einem „ungarischen Watergate“.
Von Redaktion Table
In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Handels- und Außenminister von acht nord- und osteuropäischen Staaten, dass die EU die Importzölle auf möglichst viele russische Produkte weiter erhöht.
Von Marc Winkelmann
Reiche Länder fördern fossile Brennstoffe mit öffentlichen Geldern. Zwischen den Staaten gibt es dabei erhebliche Unterschiede.
Von
Regierungsvertreter haben ein Umschuldungsprogramm für lokale Behörden angekündigt. Details zu Hilfen für die Konjunktur und den Immobilienmarkt, was manche Experten gefordert hatten, blieben dabei offen.
Von Manuel Changming Liu
Eine europäische Untersuchung zeigt, dass Temu mit einer Reihe von Praktiken gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt. Die Kommission, Deutschland und andere Länder fordern den Händler auf, beim Verbraucherschutz nachzubessern.
Von Corinna Visser
