Die EU fürchtet neue Sabotageangriffe gegen Seekabel und Pipelines. In Brüssel wird an weiteren Abschreckungsmaßnahmen gearbeitet, die Teil des 16. Russland-Sanktionspakets werden sollen.
Von Redaktion Table
Die Frage, was genau ein KI-System ausmacht, war ein Streitpunkt bei den Parlamentsverhandlungen zum AI Act. Die Kommission hat nun Leitlinien zur Klärung der Frage vorgelegt.
Von Corinna Visser
Elon Musk und sein DOGE-Team durchsuchen seit Tagen die Datenbanken wichtiger Ministerien. Nun hat ein Bundesrichter die Aktion erstmals gestoppt. Heute entscheidet sich, wie es weitergeht.
Von Carsten Hübner
Während die Pkw-Neuzulassungen insgesamt leicht rückläufig waren, wurden im Januar 2025 rund 50 Prozent mehr E-Autos angemeldet als im Vorjahresmonat. Ein wesentlicher Treiber dafür ist die Absenkung der EU-Flottengrenzwerte.
Von Carsten Hübner
Ein Whistleblower bezichtigt zwei Bergbauunternehmen in Guinea versucht zu haben, eine Umweltkatastrophe zu vertuschen. Die Unternehmen gehören einem US-amerikanischen Investmentfonds. Der Bericht des Whistleblowers liefert zudem Beweise für Missmanagement.
Von David Renke
„Chaotisch“, intransparent und gar undemokratisch: Der Europäische Gewerkschaftsbund und andere Verbände üben heftige Kritik am Omnibus-Gesetzgebungsverfahren der EU-Kommission.
Von Marc Winkelmann
Der Streit um den Haushalt hatte im vergangenen Jahr in Frankreich zum Sturz der Regierung geführt. Nun ist der Haushalt verabschiedet – und Premier Bayrou hat zwei Misstrauensvoten überstanden.
Von Redaktion Table
In der Konferenz der Präsidenten gab es eine strittige Entscheidung zur Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Europaparlaments. Sozialisten und Grüne setzten mit den Stimmen von Patrioten für Europa (PfE) und der zweiten rechtsradikalen Fraktion, Europa Souveräner Nationen (ESN), eine Debatte durch.
Von Markus Grabitz
