Der Bundesvorstand will EU-Themen stärker in den Vordergrund stellen. Dazu sollen die Fraktions- und Parteivorsitzende die Fragen „regelmäßig und laut“ öffentlich ansprechen.
Von Till Hoppe
Die Mitgliedstaaten der EU sind dafür, Zölle für ukrainische Agrarimporte dauerhaft zu senken. Doch es gibt Einschränkungen.
Von Julia Dahm
Litauens Präsident Gitas Nausėda hat die Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Morgenröte von Anfang an kritisiert. Nun könnte die Regierung der sozialdemokratischen Premierministerin Inga Ruginiene im Streit um die Rechtspopulisten kippen.
Von Aleksandra Fedorska und Gabriela Masztafiak
Die Lockerung von Exportbeschränkungen für Waffenlieferungen an Israel wäre „ein fatales Signal“, sagt Lea Reisner von der Linken.
Von Gabriel Bub
Der Vorschlag der EU-Kommission, die eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu nutzen, erhält Rückendeckung von vielen Mitgliedstaaten. Es mangelt schlicht an Alternativen.
Von János Allenbach-Ammann
