Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will ab 2026 eine Demografie- und Bildungspauschale in Höhe von 26,6 Millionen Euro auf den Weg bringen. Damit die Mittel fließen können, muss der Landtag im Oktober das Kinderförderungsgesetz ändern.
Von Hannah Jäger
Kaum Inhalt, ungenügende Beteiligung des Parlaments: Die Koordinatoren aus dem Europäischen Parlament drohen damit, die neue Sozialerklärung von Porto nicht mitzutragen.
Von Alina Leimbach
Der AI Act gehört zu den Gesetzen, die die Kommission im geplanten Digital-Omnibus einbeziehen will. Dieser soll ein erster Schritt zur Vereinfachung der europäischen Digitalgesetzgebung sein.
Von Corinna Visser
Diese Woche soll der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Wie Mitglieder des Bildungsausschusses die Etats für Bildung und Familie bewerten – und auf die verzögerte Neustrukturierung blicken.
Von Vera Kraft
Am heutigen Mittwoch werden die außen-, und sicherheitspolitischen Etats im Bundestag diskutiert. Vor allem mit Blick auf die Kürzungen im Entwicklungsministerium ist die Kritik groß.
Von Wilhelmine Stenglin und Lisa-Martina Klein
Infolge der Debatte um den Medienkonsum Minderjähriger haben mehrere Bundesländer die Nutzung von Handys an Schulen untersagt. Kann auch ein integratives Modell zielführend sein?
Von Malte Neumann
Israels Außenminister Gideon Saar nennt erwartete Vorschläge für Sanktionen der EU-Kommission gegen sein Land unverhältnismäßig. Er wirft der Kommission vor, sich auf Hamas-Angaben zu verlassen.
Von Redaktion Table
Gerade an den beruflichen Schulen ist der Politikunterricht unzureichend. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Studie, die sich auf eine Befragung von über 1.000 Berliner Schülern stützt. Das liege an der Stundenzahl, aber auch an Unterrichtsgestaltung und -inhalten.
Von Anna Parrisius
Die Kommission will das 19. Sanktionspaket aufpeppen und später als geplant den Mitgliedstaaten präsentieren. Hintergrund sind die russischen Provokationen mit Drohnen von Polen bis Rumänien. Es geht auch darum, Donald Trump zu härteren Strafmaßnahmen gegen Russland zu bewegen.
Von Stephan Israel
Nvidias neuer KI-Prozessor für den chinesischen Markt soll Insidern zufolge auf geringes Interesse stoßen. Bei einem höheren Preis biete er weniger Rechenleistung. Kunden hoffen zudem darauf, dass der beliebte KI-Chip H20 in China wieder verkauft werden könnte.
Von Julia Fiedler
