The EU Commission wants to combine the two countermeasure packages and introduce them together if the US government makes good on its warning to drastically increase the flat-rate tariffs. Meanwhile, the member states are discussing the use of the anti-duty instrument.
Von Janos Allenbach-Ammann
In dieser Legislaturperiode wird es im Bundestag keinen Unterausschuss für internationalen Klimaschutz mehr geben. Begründet wird dies mit der Bündelung des Klimaschutzes in einem Ministerium. Die Grünen kritisieren die Entscheidung.
Von Malte Kreutzfeldt
There will be no subcommittee for international climate protection in the Bundestag during this legislative period. The reason given is that climate action has now been consolidated within a single ministry. The Greens have criticized the decision.
Von Malte Kreutzfeldt
DIe Bundesregierung plant in ihrem Bundeshaushalt 2026 mehr Mittel für die Industriedekarbonisierung und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ein. Bei den langfristigen Verpflichtungsermächtigungen bleiben jedoch Fragen offen.
Von Nico Beckert
Der Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen gemessen am BIP droht in den kommenden stark zu sinken. Die Zielmarke von 0,7 Prozent rückt Prognosen zufolge in weite Ferne.
Von David Renke
Bundesumweltminister Carsten Schneider setzt sich bei der EU für eine spätere Anwendung der Verpackungsverordnung ein. Unternehmen hatten mehr Zeit für die Umsetzung der neuen Regelung gefordert.
Von Nicolas Heronymus
Während fast alle Befragten in Nordamerika einen deutlichen Backlash beobachten, ist die Stimmung im asiatisch-pazifischen Raum deutlich besser.
Von Marc Winkelmann
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer wirft der Bundesregierung Trickserei beim Verteidigungshaushalt 2025 vor. Die Regierung will am Mittwoch die Eckwerte für 2026 und darüber hinaus im Kabinett verabschieden.
Von Lisa-Martina Klein und Markus Bickel
In Rheinland-Pfalz wird über die Forderung gestritten, die Kita-Standards abzusenken. Sozialwissenschaftler Stefan Sell hat Verständnis für die Nöte beider Seiten. Und ruft dazu auf, die Normen in Notsituationen flexibel zu handhaben.
Von Bettina Gabbe
