CSU-Klausur in Seeon: Moscheevereine und NGOs sollen stärker kontrolliert werden. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will mit höheren Strafen und mehr Kontrolle gegen Extremismus und Fundamentalismus vorgehen. Moscheevereine und Islamverbände sollen ihre Spender offenlegen müssen, das Strafmaß für Angriffe auf Uniformierte soll erhöht, und NGOs, die vom staatlichen Förderprogramm „Demokratie leben“ profitieren, sollen künftig vom Verfassungsschutz vorab überprüft werden. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags für die Klausurtagung in Seeon hervor, der Table.Briefings vorliegt.
Das staatliche Förderprogramm „Demokratie leben“ müsse „grundlegend“ überarbeitet werden, heißt es. Geförderte Organisationen sollen künftig durch den Verfassungsschutz überprüft werden und ein „verbindliches Bekenntnis zum Grundgesetz“ abgeben. Bereits im Juni war Kritik an dem Programm laut geworden, als bekannt wurde, dass sich Funktionäre geförderter NGOs antisemitisch geäußert hatten. Bildungsministerin Karin Prien hatte daraufhin eine umfassende Evaluierung von „Demokratie leben“ angekündigt. Von Seiten der CSU heißt es nun: „Wer Geld aus ,Demokratie leben‘ will, muss sich zu unserer Demokratie bekennen. Man kann nicht gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers stehen.“
Zudem will die CSU Moscheevereine stärker kontrollieren und eine Pflicht zur Offenlegung der Spender einführen. „Es darf keine Einflussnahme ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die deutschen Muslime unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit geben.“ Das Strafmaß für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Angehörige der Gesundheitsberufe soll zudem auf sechs Monate erhöht werden. Bei „heimtückischen Attacken“ oder besonders gefährlichen Angriffen soll mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe möglich sein. Die Partei unterstützt damit den Gesetzentwurf des BMJV von Ende Dezember, der die gleichen Ziele nennt.
Eine weitere Forderung der CSU: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll künftig bestraft werden. „Wir wollen den Volksverhetzungs-Paragraphen im Strafgesetzbuch so verschärfen, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels und der Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel künftig strafbar ist.“ Antisemitismus soll dafür als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft werden. Zugleich macht die CSU Tempo bei der Wahlrechtsreform. Die Kommission soll zeitnah einen Vorschlag vorlegen, der allen Wahlkreisgewinnern den Einzug in den Bundestag ermöglicht. „Bürgerinnen und Bürger müssen künftig wieder sicher sein, wer ihre Heimat bei einem Gewinn des Direktmandats im Bundestag vertritt.“
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte Table.Briefings: „Wir wollen ein starkes demokratisches Deutschland, in dem die Mehrheit entscheidet und nicht die Summe radikaler Minderheiten. Wir schützen die persönliche Freiheit und zeigen zugleich klare Kante zum Schutz unserer Demokratie: gegen die radikalen Ränder links und rechts, gegen Islamisten und Antisemiten und gegen diejenigen, die Polizisten und Rettungskräfte angreifen.“ In Seeon stehen ab Dienstag außerdem Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine, zur Verschärfung der Migrationspolitik, zur Förderung kleiner Atomreaktoren (SMR) und zur Entlastung der Wirtschaft auf dem Programm. Als Gastredner werden unter anderem der litauische Präsident Gitanas Nausėda und die finnische Außenministerin Elina Valtonen erwartet. Michael Bröcker, Magdalena Latz