In Dubai neigt sich die Klimakonferenz COP28 ihrem Ende zu. Jennifer Morgan, Klima-Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, warnt vor einem Scheitern angesichts des Vetos der Ölstaaten gegen ein Ende der fossilen Energieträger.
Von Bernhard Pötter
Wirtschaftsminister Martin Dulig gibt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Mitschuld am Vertrauensverlust in die Politik als auch innerhalb der Kenia-Koalition. CDU, SPD und Grüne müssten auch nach der Wahl 2024 bündnisfähig sein.
Von Franziska Klemenz
Nach dem SPD-Parteitag in Berlin scheint eine Lösung im Streit um den Haushalt 2024 möglich. Der Parteitag setzte sozialdemokratische Zeichen, der Kanzler auch – und hat trotzdem im Umgang mit den Koalitionspartnern noch Beinfreiheit.
Von Horand Knaup
Spätestens seit dem Unglück von Fukushima 2011 gilt Atomkraft in vielen Staaten, zuvorderst in Deutschland, als erledigt. CDU und CSU erwägen aber eine Kehrtwende – und in Dubai haben sich 22 Staaten pro Kernkraft zusammengeschlossen.
Von Stefan Braun
Mehr Kooperation, weniger Doppelübertragungen: Die CDU will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland reformieren. Die ZDF soll schwerpunktmäßig national berichten, die ARD vor allem regional.
Von Damir Fras
Weil sich FDP und Grüne über das neue EU-Gentechnikrecht nicht einig sind, muss sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel enthalten. Die Liberalen sind enttäuscht.
Von Henrike Schirmacher
Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Aus einem Entwurf geht hervor: Eine konservative Revolution strebt die Partei nicht an. Table.Media liegt das 70-seitige Dokument vor.
Von Redaktion Table
Die kommende belgische Ratspräsidentschaft sieht offenbar wenig Chancen, noch alle verbleibenden Gesetze aus dem Green Deal bis zu den EU-Wahlen im Juni zu verabschieden. Auf der Kippe stehen offenbar Dossiers zur Kreislaufwirtschaft und zur Umweltqualität.
Von Manuel Berkel
Die bisherige spanische Finanzministerin Nadia María Calviño wird neue Präsidentin der EU-Förderbank EIB. Sie tritt die Nachfolge von Werner Hoyer an. Die im Rennen um die Bankspitze unterlegene Margrethe Vestager kehrt als Vizepräsidentin zurück in die Kommission.
Von Max Mustermann
Die Verhandlungen über das Notfallinstrument für den Binnenmarkt sind gescheitert. Die Mitgliedstaaten sind nicht bereit, Schnellspuren für Techniker, medizinisches Personal und sonstige Dienstleister einzurichten. Stattdessen pochen sie auf Beibehaltung der eigenen Registrierungsverfahren.
Von Markus Grabitz
