Sachsen: SPD-Minister kritisiert seinen CDU-Regierungschef. Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nennt den Politikstil von Michael Kretschmer (CDU) „erratisch“. „In Sachsen verhetzen sinnlose Diskussionen übers Gendern oder Winnetou die knallharten sozioökonomischen Fragen“, sagte Dulig zu Table.Media. „Die CDU und Kretschmer bedienen den massiven Vertrauensverlust in die Politik mit.“ Der Landeschef arbeite sich an der Ampel ab und gebe dem Land keine Orientierung. „Ich finde es schlimm, wenn man glaubt, man bekommt Wahlerfolge nur, wenn es schlecht läuft.“ Kretschmer sei ein „Politik-Unternehmer“, der „den Markt mit Thesen bedient und jeden Tag eine neue Position bringt“. So habe er gesagt, er sei bereit, die Schuldenbremse zu reformieren – und wenig später im Bundesrat das Gegenteil behauptet.
Das Vertrauen innerhalb der Kenia-Koalition sei fast aufgebraucht. Die CDU Sachsen müsse aufpassen, dass sie nicht einen hohen Preis für das mangelnde Vertrauen in die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern, SPD und Grünen, bezahlt. Es sei denkbar, dass die gleichen Partner auch den nächsten Koalitionsvertrag ausverhandeln würden. „Wenn das Grundvertrauen am Ende weg ist, ist eine Koalition nicht mehr arbeitsfähig", so Dulig. Wie der frühere Landesvorsitzende der SPD in das Wahljahr 2024 blickt und was der Parteitag für Sachsen bedeutet, lesen Sie im Interview von Franziska Klemenz und Horand Knaup.
