Haushalt 2024: Lösung scheint möglich. Kanzler Olaf Scholz gab einen Fingerzeig auf einen Ausweg aus dem Streit um den Haushalt für kommende Jahr. Auf dem SPD-Parteitag sagte er zum Ukrainekonflikt: „Nein, dieser Krieg ist wahrscheinlich nicht so schnell vorbei.“ Was er nicht explizit sagte, aber denkbar wäre: Die unkalkulierbaren Kosten für die Ukraine-Unterstützung würden eine Haushaltsnotlage im kommenden Jahr begründen – und damit neue Schulden ermöglichen. Finanzminister Christian Lindner, der eine Abkehr von der Schuldenbremse bisher entschieden ablehnt, meldete sich kurz nach der Scholz-Rede auf X (ehemals Twitter) zu Wort: „Die Unterstützung der Ukraine ist auch eine Investition in unsere Sicherheit. Wir stehen zu dieser Verantwortung in schwierigen Zeiten.“ Am Sonntagabend wollten Scholz, Lindner und Robert Habeck weiter an einer Lösung für den Haushalt feilen.
Kanzler und Partei bewegten sich aufeinander zu. Sollte sie jemand erwartet haben – die Rebellion blieb aus beim Konvent der Genossen; auch wenn nahezu jeder Redner eine Abschaffung der Schuldenbremse oder zumindest ihre Reform forderte. Der Kanzler, der vor seinem Auftritt mit langem Applaus empfangen und hinterher fast pathetisch verabschiedet wurde, umging das Thema. Auch zum Thema Bildung verlor er kein Wort. Stattdessen kritisierte er die aktuelle Höhe des Mindestlohns, versprach „keinen Abbau des Sozialstaats“ und dass das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte stehe. Und er stellte klar: Auch sozial schwierige Verhältnisse oder Verunsicherung seien keine Rechtfertigung für Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Wie sich Partei und Kanzler aufeinander zubewegt haben und was sich personell in der SPD abzeichnet, lesen Sie in der Analyse von Horand Knau p.
