Der Wissenschaftliche Dienst hat die Möglichkeit einer Hafenkomponente untersucht. Die Experten sehen eine Fördermöglichkeit für den Bund, wenn diese auch Ziele aus dem eigenen Kompetenzbereich beinhalten.
Von Maximilian Stascheit
Christian Dürr hält auch im Rückblick den Widerstand der FDP gegen das Lieferkettengesetz für richtig. Der FDP-Fraktionschef warnt vor einer ausufernden Bürokratie und der zusätzlichen Belastungen.
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Teil des Strukturwandels: Bundesfinanzminister will Hersteller von Photovoltaik-Modulen finanziell nicht unterstützen. Günstige chinesische Module für die Energieerzeugung hätten für Verbraucher auch Vorteile.
Von Horand Knaup
China reagiert auf die Sorgen internationaler Unternehmen und vereinfacht die strikten Regeln für den Datentransfer ins Ausland. Einige Felder werden bei der Übertragung personenbezogener Daten nun von strengen Sicherheitsprüfungen ausgenommen.
Von Redaktion Table
Lobbycontrol fordert Konsequenzen aus den Interessenkonflikt-Vorwürfen gegen den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Der bestreitet wirtschaftliche Vorteile aus seinen Kontakten zu einem Finanzunternehmer.
Von Okan Bellikli
Der Oppositionskandidat Diomaye Faye gewinnt die Präsidentschaftswahl im Senegal. Erstmals in der Geschichte des westafrikanischen Landes ist ein neuer Präsident bereits im ersten Wahlgang gewählt worden.
Von Redaktion Table
Bei Moskau haben mehrere Angreifer in einer Konzerthalle das Feuer eröffnet – es soll weit über 100 Tote geben. Die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ hat sich zu dem Angriff bekannt. In einer TV-Ansprache zieht Putin hingegen eine Verbindung Richtung Ukraine.
Von Redaktion Table
Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.
Von Redaktion Table
Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Die stehen noch aus – aber das Gesetz kommt trotzdem.
Von Redaktion Table
Ob die Bedingungen für weitere Waffenlieferungen für Israel erfüllt sind, wird Außenminister Antony Blinken am Sonntag entscheiden. Kanada hat derweil bereits einen Entschluss gefasst.
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