Der Bundesrat hat entschieden: Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird stufenweise abgeschafft. Im Gegenzug will die Regierung ein Entlastungspaket auf den Weg bringen und prüft die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Der Bauernverband und unionsgeführte Länder machen Druck.
Von Amelie Günther
Angesichts knapper öffentlicher Haushalte öffnet sich die KfW verstärkt für private Geldgeber. Vor allem in einem Bereich sieht sich die staatliche Förderbank als Wellenbrecher. Die DEG Invest dagegen geht einen anderen Weg, um privates Kapital einzubinden.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die „Radwege in Peru“ sind zum geflügelten Wort für scheinbar gescheiterte EZ geworden. In einem internen Schreiben der Unionsfraktion fordern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe und Entwicklungspolitiker Volkmar Klein mehr Sachlichkeit und beziehen auch zu den Radwegen Stellung.
Von David Renke
BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring ist in der vergangenen Woche nach Südafrika gereist. Ziel dabei war der Ausbau der Wissenschaftskooperationen mit dem südafrikanischen Land. Beim geplanten Forschungslehrstuhl im Bereich „Just Energy Transition“ gab es offenbar Fortschritte.
Von David Renke
Die globale Ungleichheit beim Thema Glücklichsein nimmt zu. Zu diesem Ergebnis kommt der unlängst veröffentlichte Weltglücksbericht. Viele afrikanische Länder landen auf den hinteren Plätzen. Unerwartet ist allerdings, dass Libyen besser abschneidet als Sierra Leone und Lesotho.
Von Andreas Sieren
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sollte am Montag im Rat der Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten offiziell verabschiedet werden – im Prinzip galt dies als Formalität. Doch es kam anders.
Von Merle Heusmann
Die geplante Umstrukturierung der Bundeswehr stößt bei Vertretern aus dem Gesundheitswesen auf großen Protest. Sie fürchten um den guten Ruf des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und um ihr Personal.
Von Lisa-Martina Klein
Die EU-Mitgliedstaaten dürften ohne Änderungen für die Pläne der Europäischen Kommission stimmen, Umweltregeln für Landwirte zu lockern. Die Bundesregierung ist dagegen unschlüssig.
Von Julia Dahm
Staatliche Behörden sollen in Zukunft nur noch Arbeitscomputer verwenden, in denen keine westlichen Chips verbaut sind. Alte Modelle werden ausgetauscht.
Von Fabian Peltsch
Die USA und Großbritannien verhängen Strafmaßnahmen gegen zwei Einzelpersonen und eine Firma aus China.
Von Amelie Richter
