Nachdem Politiker wie Daniel Günther (CDU), viele SPD-Abgeordnete sowie tausende Aktivisten auf den Straßen immer lauter ein Verbot der AfD fordern, steigt der Druck auf die Parteien, sich dazu zu verhalten. Doch die sind skeptisch.
Von Vera Weidenbach
Der größte Hersteller von Solarmodulen in Deutschland fordert ein Resilienzprogramm für die Branche. Andernfalls werde das Unternehmen sein Werk in Freiberg schließen.
Von Sven Siebert
Das Klimaschutz-Referat im Auswärtigen Amt hat eine neue Chefin. Ursula Fuentes Hutfilter übernimmt die Aufgabe von Luisa Rölke.
Von Bernhard Pötter
Die Unionsfraktion ist mit einem Entschließungsantrag im Bundestag gescheitert. Trotzdem fand er auch Unterstützung bei einigen Abgeordneten der Ampel-Fraktionen.
Von Markus Bickel
Das Europaparlament drängt in seinem Mandat auf mehr Einbeziehung bei der Haushalts- und Fiskalpolitik. Einschlägige Unterlagen will es „gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen“ wie der Rat bekommen.
Von Max Mustermann
Einem Entwurf der europäischen Carbon-Management-Strategie zufolge plant die EU-Kommission den Aufbau eines CO₂-Binnenmarktes. Dabei soll auch die industrielle Nutzung abgeschiedenen Kohlenstoffs ausgeweitet werden.
Von Lukas Knigge
Das EU-Parlament fordert strengere Transparenzregeln für NGOs. Bekommen sie EU-Gelder sollen sie nach Willen der Parlamentarier detailliert offenlegen, wohin diese Mittel genau fließen. Das soll Korruption entgegenwirken.
Von Markus Grabitz
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Freigabe von EU-Mitteln für Ungarn in Milliardenhöhe rechtfertigt. Sie sagte: „Ungarn hat geliefert, was die Kommission gefordert hat.“
Von Markus Grabitz
Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Das Resultat ist eine Verzehnfachung der Exportgenehmigungen im Jahr 2023. Das dürfte aber noch nicht alles gewesen sein.
Von Redaktion Table
Diese Woche wird im Bundestag unter anderem der Agrarpolitische Bericht 2023 der Bundesregierung diskutiert, der rechtliche Rahmen für eine Wasserstoffinfrastruktur geschaffen und der Bericht der Bundesregierung zur Halbzeit der SDGs beraten.
Von Carsten Hübner
