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Table.Briefings

News

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16.01.2024

AfD: 25 Sozialdemokraten für Verbot

Infolge des "Geheimtreffens" von AfDlern mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner setzen sich 25 Bundestagsabgeordnete der SPD für ein Verbot der AfD ein.

Von Franziska Klemenz

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16.01.2024

Parlament droht mit Klage wegen EU-Geldern für Ungarn

Im Streit um bisher eingefrorene Gelder für Ungarn droht das Europaparlament Kommissionschefin von der Leyen mit einer Klage vor dem EuGH. Die Liberalen erwägen sogar ein Misstrauensvotum.

Von Eric Bonse

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16.01.2024

Migration: Bundestag entscheidet über Abschiebungsgesetz

Bis zum Jahresende hatten die Koalitionsparteien um eine Einigung für zwei Gesetzesvorhaben gerungen. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht ohne eine Verschärfung bei den Abschiebungen beschlossen werden. In dieser Woche sollen beide Gesetze durch den Bundestag.

Von Vera Weidenbach

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16.01.2024

Bauernproteste: Ampel will Landwirten helfen

SPD, Grüne und FDP haben sich auf das weitere Vorgehen geeinigt. Bis Sommer soll der Bundestag Maßnahmen beschließen, die Landwirte entlasten.

Von Redaktion Table

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16.01.2024

KI an Schulen: Bildungsexperten machen Druck

Die Nutzung von ChatGPT und ähnlichen Programmen im Bildungsbereich ist umstritten. Zwei Fachleute fordern die Kultusminister der Länder auf, den Weg freizumachen.

Von

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16.01.2024

Streit um das Klimageld: Gesundheitsministerium soll Auszahlung über die Krankenkassen prüfen

In anderen EU-Ländern wie Österreich wird ein Klimageld aus Ausgleich für steigende Energiekosten längst ausbezahlt. In Deutschland aber wird über die technische Umsetzung noch immer gerungen. Jetzt macht das Kanzleramt offenbar Druck.

Von

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16.01.2024

Bauernproteste: So will das Ampelbündnis die Zukunft der Landwirtschaft gestalten

Die Ampelfraktionen haben sich auf ein Papier für die Zukunft der Landwirtschaft geeinigt. Inhaltlich bleibt der Beschluss, der Table.Media vorliegt, aber vage. Bei einigen gesetzlichen Vorhaben könnten die Proteste aber für Tempo sorgen.

Von Henrike Schirmacher

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16.01.2024

Lieferkettengesetz: Streit um EU-Vorgaben

Das geplante EU-Lieferkettengesetz sorgt weiter für Diskussionen. Im Interview weist Entwicklungsstaatssekretärin Bärbel Kofler die Kritik zurück.

Von Redaktion Table

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16.01.2024

Wahlen 2024: BDI warnt vor Europafeindlichkeit der AfD

Je näher die Europawahl und die Abstimmungen in ostdeutschen Bundesländern kommen, desto deutlicher wächst auch in der Wirtschaft die Sorge vor einem Erfolg der AfD. BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat das am Dienstag sehr deutlich gesagt.

Von Stefan Braun

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16.01.2024

Umgang mit Merkel: CDU-Spitze sucht Brücke zur Altkanzlerin

Sie sind keine Freunde und sie werden auch keine mehr werden: Angela Merkel und Friedrich Merz. Trotzdem bemüht sich die CDU-Spitze um eine Wiederannäherung. Ohne eine Befriedung könnte es schwer werden, im Wahlkampf zu bestehen.

Von Stefan Braun