Ein EU-Papier bringt Ideen für grüne Streitkräfte vor. Zu lange wurde das Militär aus der Nachhaltigkeit ausgenommen, findet Experte Doug Weir. Linken-Politiker Martin Schirdewan sieht das Papier dagegen kritisch.
Von
Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für eine europäische Armee und einen Kommissar oder eine Kommissarin für Außenpolitik und Verteidigung in der EU-Kommission ausgesprochen.
Von
Im Februar will Thierry Breton sein Weißbuch zur Zukunft des Kommunikationsmarktes vorstellen. Die CCIA Europe, die US-Tech-Konzerne vertritt, hat schon vorgearbeitet und stellt eigene Ideen vor.
Von Corinna Visser
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat den lang erwarteten Mattei-Plan zur Stärkung der italienisch-afrikanischen Beziehungen vorgestellt. Italien will mehr als 5,5 Milliarden Euro in Afrika investieren, vor allem im Energiesektor. Durch die Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung soll der Migration übers Mittelmeer die Grundlage entzogen werden.
Von Arne Schütte
EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigten sich im Trilog auf eine Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie. Reinigungskosten sollen vermehrt von den Verschmutzern getragen werden.
Von Redaktion Table
Eine neue Partei, die als Ableger von Erdoğans AKP gilt, will in Deutschland bei der Europawahl antreten. Sie heißt DAVA. Die drei Kandidaten haben Erfahrung in der politischen Mobilisierung.
Von Markus Grabitz
Sowohl das Außenministerium als auch Ramaphosa selbst feiern den Richterspruch des Internationalen Gerichtshofs. Die südafrikanische Regierung sieht sich darin bestätigt, dass es richtig war, Israel wegen des Gaza-Kriegs vor Gericht zu bringen.
Von Andreas Sieren
Klimaschädliche F-Gase sollen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in Klimaanlagen, Wärmepumpen und Kühlschränke verwendet werden. Ein entsprechendes EU-Gesetz nahmen die Mitgliedstaaten am Montag an.
Von Lukas Knigge
Vor allem das Lieferkettengesetz und der AI Act stoßen beim ZVEI auf Kritik. Der Verband fordert eine Stärkung des Binnenmarktes, um Europa in eine bessere geopolitische Lage zu versetzen. Rechtsextreme Strömungen sieht er als Gefahr.
Von Corinna Visser
Die Plattformarbeitsrichtlinie ist eine der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der aktuellen Kommission. Doch ob die Richtlinie durchgeht, ist kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist für Gesetze noch vollkommen offen. Der Trilog am Dienstag dürfte zäh werden.
Von Alina Leimbach
