Die Bundesregierung hat ihre Vorhaben bis zum Ablauf der Legislaturperiode aufgelistet. Überraschungen sind nicht dabei, lediglich beim Tempo entwickelt die Ampel noch einmal Ehrgeiz.
Von Horand Knaup
Weil sich die Linkspartei aufgespalten hat, haben ihre beiden Teile keinen Fraktionsstatus mehr. Der Bundestag will deshalb noch in dieser Woche mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen eine neue Geschäftsordnung verabschieden.
Von Horand Knaup
Nachdem der CDU-nahe Joachim Becker in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, will Lauterbach Silke Heinemann als neue Abteilungsleiterin 3 im BMG einsetzen. Sie bringt Erfahrung aus Hamburg und Rheinland-Pfalz mit nach Berlin.
Von Redaktion Table
Jens Spahn spricht sich die umstrittene Speicherung von Kohlendioxid aus. Die Ampel solle dafür einen Plan vorlegen, sagt der Unionsfraktionsvize im Gespräch mit Table.Media.
Von Alex Veit
Bei mehreren europäischen Reifenherstellern hat es am Dienstag Razzien gegeben. Es geht um mögliche Preisabsprachen bei Ersatzreifen, erklärte die EU-Kommission.
Von Redaktion Table
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Regierungsbeteiligung der Union an eine Reform des Bürgergelds knüpfen. Außerdem kündigte der CDU-Politiker eine Steuerreform an.
Von
In seiner Regierungserklärung kündigt Frankreichs Premierminister Gabriel Attal an, das Atomkraftnetz weiter ausbauen zu wollen. Kernenergie sei „französischer Stolz“, sagte er.
Von Alina Leimbach
Das Europaparlament hat eine Untersuchung gegen die Europa-Abgeordnete Tatjana Ždanoka eingeleitet. Die Lettin soll fast 20 Jahre lang für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Von Redaktion Table
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union fordert, neue Gaskraftwerke zu bauen – später solle Technik zur CO₂-Abscheidung nachgerüstet werden. Bislang hat die Union auf Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerke favorisiert.
Von Alex Veit
Die Bundesregierung wird der KI-Verordnung am Freitag in Brüssel zustimmen. Digitalminister Volker Wissing konnte sich mit seiner Kritik nicht durchsetzen. Auch aus Frankreich wird noch im Laufe des Dienstags eine Positionierung erwartet.
Von Corinna Visser
