Bei der Vorstellung des Plans am Mittwoch nannte Bauministerin Klara Geywitz den Umgang mit nichtdeutschen Wohnungslosen eine besondere Herausforderung. In einer Mitteilung äußerte sich dazu auch Staatsministerin Reem Alabali-Radovan: Die hohe Zahl nichtdeutscher Wohnungsloser bereite ihr große Sorgen – sie sehe ein „massives Integrationshindernis”. Nach Zählungen des Arbeitsministeriums waren Anfang 2022 gut 260.000 Menschen wohnungslos, davon gut die Hälfte ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Von ihnen kam mehr als ein Drittel aus Polen, Bulgarien und Rumänien.
Das war schon im Koalitionsvertrag Thema. Eine dort vereinbarte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „zur Problematik der Obdachlosigkeit von EU-Bürgern” hat bis heute nicht einmal getagt. Bei bestimmten Tätigkeiten – etwa bei Saisonarbeit oder auf dem Bau – ist die Unterkunft an die Arbeit gekoppelt. Viele Fälle haben hier ihren Ursprung. Als zentrales Hindernis bei ihrer Überwindung gilt der grundsätzliche Ausschluss von EU-Ausländern von SGB-II-Leistungen, etwa dem Bürgergeld. Mehr zu den Plänen der Bundesregierung lesen Sie hier.
