Lange schon befürchtet EU-Beitrittskandidat Moldau eine russische Aggression im Separatistengebiet Transnistrien, das an die Ukraine grenzt. Nun wenden sich die dortigen Machthaber direkt an Moskau und bittet um „Schutz“.
Von Redaktion Table
Gegen Österreich läuft aktuell ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das Land hat noch immer nicht seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NCEP) eingereicht. Führende Klimaforschende haben nun vorgestellt, wie sich Österreichs Klimaziel erreichen lässt.
Von Lukas Bayer
Das Lieferkettengesetz der EU wurde wieder nicht verabschiedet, sondern wegen einer fehlenden Mehrheit verschoben. Damit hängen auch Pläne in der Luft, wie Unternehmen den Übergang zu klimafreundlichem Wirtschaften managen und dokumentieren müssen.
Von Leonie Düngefeld
EU-weit ist der Absatz von Wärmepumpen 2023 leicht gesunken. In Deutschland gab es dagegen starkes Wachstum – doch die Branche ist trotzdem in Sorge.
Von Malte Kreutzfeldt
Das wohl umstrittenste Green-Deal-Gesetz wurde am Dienstag vom EU-Parlament verabschiedet. Das Renaturierungsgesetz soll die Resilienz der Natur gegen den Klimawandel fördern. Doch einiges ging im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verloren.
Von Lukas Knigge
Die Linke sieht sich wegen eines Beschlusses, die Anzahl der kleinen Anfragen im Bundestag zu beschränken, benachteiligt. Dagegen ist nun Klage eingereicht worden.
Von Vera Weidenbach
Bezieher bestimmter Renten müssen Geduld haben: wegen einer "sehr komplexen, technischen Umsetzung" bekommen sie eine geplante Auszahlung erst in über einem Jahr.
Von Okan Bellikli
Omid Nouripour will, dass die Ampelkoalition deutlich mehr in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investiert. Dazu müsse die Schuldenbremse reformiert werden.
Von
In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.
Von Helene Bubrowski
Wenn in der EU ein Führerschein erneuert wird, soll es keine verpflichtenden Tests der Gesundheit geben. Die Mitgliedstaaten sollen das weiter selbst anordnen können. Mit dieser Position will das Parlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Führerscheinrichtlinie gehen.
Von Markus Grabitz
