In einem Kompromisspaket für den Trilog zur Verpackungsverordnung am Montag schlägt Berichterstatterin Frédérique Ries (Renew) eine Ausnahmeregelung vor: In Ländern, die bereits Recyclingziele erreicht haben, sollen Verbote für bestimmte Einwegverpackungen nicht gelten.
Von Leonie Düngefeld
Aus dem Europaparlament gibt es Kritik an der Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission. Die Abgeordneten wollen wissen, ob Kandidaten im Bewerbungsverfahren besser abgeschnitten haben. Sie fragen, ob Ursula von der Leyen einen Parteifreund bevorzugt hat.
Von Markus Grabitz
In Hongkong wächst die Sorge vor den Auswirkungen des örtlichen Sicherheitsgesetzes. Es ergänzt das berüchtigte Nationale Sicherheitsgesetz – und gibt den Behörden noch mehr Spielraum für Unterdrückung.
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Die internationale Solar-Lieferkette verlagert sich schrittweise aus China in andere Länder, unter anderem Vietnam. Das zeigt sich an steigenden Importen des Rohstoffs Polysilizium nach Vietnam, wo mehrere chinesische Solarhersteller Module produzieren.
Von Christiane Kuehl
Die US-Regierung hat die Übertragung genetischer Daten an China und eine Reihe anderer Staaten verboten. Der Kauf solcher Daten durch Datenmakler ist in den USA derzeit legal, stellt laut Behörden aber ein Sicherheitsrisiko dar.
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Volkswagen und der chinesische Elektroautohersteller XPeng haben die Verhandlungen über ihre künftige Zusammenarbeit abgeschlossen und einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Während VW seine Fahrzeugtechnik einbringt, soll XPeng intelligente EV-Technologien liefern.
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Die US-Regierung nimmt chinesische Autos wegen möglicher Sicherheitsrisiken unter die Lupe. Bei der Untersuchung geht es darum, ob die Fahrzeuge sensible Daten sammeln und nach China übermitteln.
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Die Putschisten im Niger wenden sich weiter von früheren Partnern ab. Eine EU-Mission, die Polizisten ausgebildet hat, zieht nun in großer Eile ab – und beklagt einen schweren Vertrauensbruch.
Von Redaktion Table
Kommende Woche soll das Rentenpaket II der Bundesregierung vorgestellt werden. Anja Schulz von der FDP nennt es einen „Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik“.
Von Okan Bellikli
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Der deutsche Richterbund richtete den Blick auch auf die Verfassungsgerichte der Bundesländer.
Von Stefan Braun
