Sozialdemokraten und Liberale drohen der Kommissionspräsidentin, ihr die Stimmen für eine zweite Amtszeit zu verweigern. Von der Leyen distanziert sich nun ein Stück weit von einer Zusammenarbeit mit rechten Politikerinnen wie Giorgia Meloni.
Von Till Hoppe
Bis Mitte Juni können sich Bieter(-gemeinschaften) darauf bewerben, die Konzeption, Gründung und den Betrieb des Dateninstituts zu verantworten. Das BMWK sieht es als Datenschnittstelle bei Themen, die eine nationale Herausforderung darstellen. Die Forschung ist nur eine Zielgruppe.
Von Tim Gabel
Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen nach Vorstellungen der Spediteure zurück in die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs fließen. Das soll die Anschaffung von elektrischen Lkws und solchen mit Wasserstoffantrieb fördern.
Von Lukas Bayer
Die derzeitigen politischen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Effizienzziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen. Das zeigt eine neue Analyse von DENEFF und Prognos. Die Effizienzziele sind jedoch eine wichtige Voraussetzung, um die Klimaziele zu schaffen.
Von Fabian Löhe
Neue Satellitendaten zeigen, dass sich der Thwaites-Gletscher in der westlichen Antarktis einem Kipppunkt schneller nähert als bisher angenommen. Warmes Meerwasser fließt unter den Gletscher und hebt, senkt und biegt diesen. Schmilz er vollständig, würde der Meeresspiegel um 60 Zentimeter ansteigen.
Von Lukas Bayer
Im vergangenen Jahr haben Unwetter versicherte Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Vor allem Hagelschäden an Kraftfahrzeugen führten zu hohen Kosten, weil die Reparaturen teurer geworden sind. Die Versicherer fordern nun einen Fokus auf Klimaanpassung statt einer Pflichtversicherung.
Von Lukas Bayer
Der Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes hatte im Februar Kritik von Wissenschaftlern und Wissenschaftsorganisationen hervorgerufen. Was der Kabinettsbeschluss vom vergangenen Freitag für Tierversuche in der Forschung bedeutet.
Von Markus Weisskopf
Kurz vor Inkrafttreten der neuen Handelserleichterungen für die Ukraine ist laut Europäischer Kommission die vorgesehene jährliche Höchstmenge für Zuckerimporte schon fast ausgeschöpft.
Von Julia Dahm
Mit einem neuen Vorstoß zur umstrittenen Patentfrage wollte die belgische EU-Ratspräsidentschaft den gordischen Knoten bei den Verhandlungen zum EU-Gentechnikrecht durchschlagen. Doch der erhoffte Durchbruch blieb aus.
Von Julia Dahm
Maßnahmen zum Bürokratieabbau sollen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe weiter beraten werden. Das ist das Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz. Doch zu mehreren zentralen Fragen herrscht weiter Uneinigkeit.
Von Kai Moll
