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Cannabis: Gerlach warnt vor Gesetzeslücken

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt, dass das Konsumcannabisgesetz Lücken aufweise, durch die Minderjährige an Cannabis kommen könnten. Der Umgang mit Stecklingen sei darin nicht ausreichend geregelt.

Von Maximilian Stascheit

AKW-Laufzeiten: Unionsfraktion will Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit den Entscheidungsprozessen rund um die AKW-Laufzeitverlängerung beschäftigen. Der entsprechende Entwurf für einen Einsetzungsantrag der Union-Führung, der Table.Briefings vorliegt, hat besonders Robert Habeck im Visier.

Von Malte Kreutzfeldt

Finanzen: Haushaltsloch 2025 größer als gedacht

Niedrige Steuereinnahmen und Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien führten zu einer bis zu 40 Milliarden Euro großen Lücke im Bundeshaushalt. Anfang Juli will das Finanzministerium dem Bundestag einen ersten Haushaltsentwurf zuleiten, der die Lücke genauer beziffert.

Von

MINT-Bildung: Was Stakeholder 2023 investiert haben

In die MINT-Bildung haben Stiftungen, Wirtschaftsverbände, Wissenschaftseinrichtungen und weitere Institutionen im Vorjahr 80 Millionen Euro investiert. Was dabei Schwerpunkte waren und wie das BMBF mit mehr Forschung unterstützen will.

Von Anna Parrisius

Streikrecht: FDP-Fraktion plant Reformen

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Entwurf einer Reform des Streikrechts unter anderem eine Ankündigungsfrist und eine zeitliche Begrenzung. Die Linke äußert scharfe Kritik: Parteichefin Janine Wissler sagte Table.Briefings, die FDP verlasse mit ihren Vorschlägen „den Boden des Grundgesetzes“.

Von Maximilian Stascheit