Statt 1,75 Milliarden bekommt der Braunkohlekonzern Leag für den Kohleausstieg gesichert nur 1,2 Milliarden Euro. Die restliche Summe hängt von den künftigen Strom- und CO₂-Preisen ab – und von einer Formel, die die Öffentlichkeit noch nicht erfährt.
Von Malte Kreutzfeldt
Eine Gruppe um Walter-Borjans fordert eine Reform der Schuldenbremse und der Finanzpolitik. In einem neuen Positionspapier wird betont, dass Bund und Länder kooperativ die EU-Schuldenregeln einhalten und die Kreditaufnahme gerecht verteilen müssen.
Von Okan Bellikli
Die Bundesregierung plant im Bürokratieentlastungsgesetz IV keine steuerpolitischen Entlastungen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen, und die Prüfung zur Verbesserung der Sofortabschreibung läuft noch. CDU/CSU-Fraktionssprecher Sebastian Brehm kritisiert den Entwurf.
Von
Die Zahl der russischen Staatsbürger in Deutschland ist auf über 310.000 gestiegen ist. Viele Russen flüchteten nach der Annexion der Krim und der Invasion in die Ukraine und fürchten politische Verfolgung.
Von Damir Fras
Führungszuwachs bei der Gematik: Florian Fuhrmann soll der neue Vorsitzende der Geschäftsführung werden. Sein Posten und der von zwei weiteren Personen muss noch auf einer Gesellschafterversammlung bestätigt werden.
Von
Wer wird deutscher EU-Kommissar, wenn Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nach der Wahl durchfällt? Die Grünen haben das Vorschlagsrecht und einige Namen kursieren bereits.
Von Till Hoppe
Die FDP hat ein neues Positionspapier zur globalen Wasserstoffwirtschaft vorgestellt. Darin fordert die Partei einen „Paradigmenwechsel in der deutschen Entwicklungspolitik“.
Von David Renke
Polen wird mehr als 700 Millionen Euro ausgeben, um die Cybersicherheit zu stärken. Das kündigte die Regierung in Warschau nach mehreren Cyberangriffen gegen eine Nachrichtenagentur und kritische Infrastrukturen an.
Von Redaktion Table
Der EU droht in den kommenden Jahrzehnten ein deutlicher Bevölkerungsschwund. Statistiker haben errechnet, wie stark die Migration pro Jahr steigen müsste, damit sich der Trend umkehrt.
Von Redaktion Table
Unter Führungskräften in deutschen Unternehmen sind wichtige EU-Förderprogramme für Klimaschutz kaum bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Umfrage.
Von Malte Kreutzfeldt
