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Haushalt: SPD-naher Arbeitskreis fordert Zeitenwende

Eine Gruppe um Walter-Borjans fordert eine Reform der Schuldenbremse und der Finanzpolitik. In einem neuen Positionspapier wird betont, dass Bund und Länder kooperativ die EU-Schuldenregeln einhalten und die Kreditaufnahme gerecht verteilen müssen.

Von Okan Bellikli

Bürokratieabbau: Bundesregierung kennt Aufbewahrungspflichten nicht

Die Bundesregierung plant im Bürokratieentlastungsgesetz IV keine steuerpolitischen Entlastungen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen, und die Prüfung zur Verbesserung der Sofortabschreibung läuft noch. CDU/CSU-Fraktionssprecher Sebastian Brehm kritisiert den Entwurf.

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