Die klassischen Medien haben an Vertrauen und Reichweite verloren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erlebt sogar heftigen Gegenwind. Eine Folge ist, dass die Sichtbarkeit und Nutzung publizistischer Angebote, die unter journalistischen Sorgfaltspflichten zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, abnehmen. Gleichzeitig verbreiten die Plattformen massenhaft Inhalte, die nach technischen Logiken ausgewählt, gewichtet, aufbereitet, kaum überprüft, die Bürger erreichen. Die generative Künstlicher Intelligenz (KI) verstärkt und beschleunigt diesen Prozess. Diese Entwicklung beeinflusst den öffentlichen Debattenraum.
Wir können heute feststellen: Wenn verlässliche Informationen, die nach den journalistischen Sorgfaltspflichten erstellt wurden, für Bürger immer schwerer von Falschmeldungen oder manipulierten Inhalten zu unterscheiden sind, beflügelt dies populistische und anti-demokratische Strömungen und Netzwerke bei der Verbreitung von Hass und Hetze und auch Miss- und Desinformationen.
KI und Plattformökonomie greifen damit massiv in die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien ein, indem sie Mediennutzungsverhalten nachhaltig verändern und den Vertrauensverlust in die Medien verstärken. Dies trifft in vergleichbarem Ausmaß auch auf Werbeträger zu. Die Werbeeinnahmen der privaten Medienhäuser brechen ein. Stellenabbau und Fusionen sind die Folge. Meine Sorge ist, dass dies die Medienvielfalt, vor allem im Regionalen weiter einschränken und den öffentlichen Debattenraum unterwandern wird.
Deshalb plädiere ich dafür: Wir müssen und können in Deutschland und in Europa freie und unabhängige Medien unterstützen, in dem wir die wirtschaftliche Grundlage freier und unabhängiger Medien verbessern und die Plattformen in die Verantwortung nehmen. Die Frage der Regulierung der Plattformen und der Re-Finanzierung öffentlicher und privater Medien ist in Bezug auf Freiheit, Vielfalt und Unabhängigkeit neu zu bewerten.
Medienförderung und reduzierte Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse, werden in vielen europäischen Nachbarländern längst angeboten. Ich favorisiere das sogenannte „Luxemburger Modell”, das einen an Qualitätskriterien orientierten „technologieneutralen“ Fördermechanismus mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer kombiniert. Die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt durch eine Digitalsteuer oder -abgabe ist im Koalitionsvertrag angelegt. Keinesfalls sollten abgelegte Vorschläge, wie etwa die „Zustellförderung“ wieder ausgegraben werden. Die Einnahmen müssen gezielt für den Medienstandort Deutschland und für die Vielfalt der Medien eingesetzt werden, insbesondere für flächendeckende lokale und regionale Medienangebote. Diese Steuer/Abgabe sollte ausschließlich auf Online-Plattformen und Online- Suchmaschinen mit erheblicher Reichweite erhoben werden. Sicher werden wir damit die Erosion der unabhängigen Regionalmedien nicht komplett verhindern, aber wir verschaffen den Verlagen hoffentlich genug Luft, die Kunden an neue digitale Angebote heranzuführen und ihr Mediennutzungsverhalten anzupassen.
Durch Kooperation zu mehr Reichweite und Effizienz ist ein wichtiges Ziel des Reformstaatsvertrags. Die dort angelegte Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen den öffentlich-rechtlichen Anstalten einerseits und der Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien andererseits wird gewünscht. Deshalb müssen wir den rechtlichen Rahmen, sprich die kartellrechtlichen Vorschriften in Deutschland dort anpassen, wo sie eine im öffentlichen Interesse liegende sinnvolle Zusammenarbeit zur Vergrößerung ihrer Reichweite und Mediennutzung, Effizienzsteigerungen sowie Sparsamkeit und somit der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Basis behindern.
Alternative journalistische Angebote wie gemeinnütziger Journalismus können einen größeren Beitrag leisten, wenn steuerrechtliche Hürden beseitigt werden. Eine einfache und klare Lösung in der Steuergesetzgebung statt über die allgemeinen Ausführungsbestimmungen würde positive Anreize setzen. Auch hierzu hatten die letzten Koalitionsverträge mehrfach Bekenntnisse abgegeben.
Rechtsdurchsetzung erhöht die Souveränität Europas und die Glaubwürdigkeit des Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA). Mit dem europäischen Rechtsrahmen wurden Grundlagen für eine demokratische Kommunikations-, und Medienordnung festgelegt. Viel zu lange erstarrte die EU-Kommission in Bewegungslosigkeit der Trump-Administration, die nun in der Straße von Hormus verstummt sind. Die in jüngster Zeit eingeleiteten Verfahren sind ein Schritt in diese Richtung.
Ein freies Netz kann nur auf demokratischen Regeln basieren. Diese Regeln müssen weiterentwickelt werden, um die Durchlässigkeit (Interoperabilität) von Inhalten zwischen den Plattformen durch offene Standards zu gewähren. Die Regulierung muss das Ziel haben, die „Lock-in“-Effekte aufzubrechen. Die großen Plattformen müssen künftig in der Verantwortung für die Verbreitung von Inhalten stehen, auch wenn sie diese nicht selbst generiert haben. Medienintermediäre müssen transparent über zentrale Kriterien der Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten und ihre Gewichtung informieren und dürfen nicht – oder zumindest nicht ohne klare Kennzeichnung – diskriminieren. Diese Transparenzregeln müssen auch für KI-Tools gelten. Daran arbeiten die Länder in der Rundfunkkommission mit Hochdruck, sie wollen den Digitalen Medienstaatsvertrag im Sommer vorlegen. Dazu ist aber auch eine abgestimmte Medienpolitik auf Länder-, Bundes- und Europaebene notwendig. Die bisherige „Verantwortungslosigkeit der Plattformen“ kann nur auf europäischer Ebene abgeschafft werden. Die Überarbeitung der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie eröffnet dazu einen weiteren Raum. Zugleich müssen die Voraussetzungen verbessert werden, gegen Verstöße im Bereich von Urheber- oder Leistungsschutzrechten wirkungsvoller und zeitnah vorgehen zu können.
Zu Europas Souveränität gehört auch ein europäischer demokratischer offener Kommunikationsraum. Leider haben wir lange versäumt, eigene europäische Plattformen oder Zahlungssysteme zu entwickeln. Doch scheint sich auch hier zu bewahrheiten: Change-Mangement setzt heftigen Problemdruck voraus. Obwohl wir seit Jahren darüber sprechen, kann erst jetzt die gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform ausgehend von ARTE als europäische Kulturplattform, ergänzt durch Informationsangebote weiterentwickelt werden. Ich konnte das Projekt selbst im Dezember 2025 im Medienministerrat in Brüssel vorstellen und für Mittel aus AgoraEU werben. Mit Blick auf die Social Media Erfahrung vieler und den Jugendmedienschutz halte ich den Aufbau alternativer, gemeinwohlorientierter sozialer Medien und Initiativen wie Save Social für wichtig und geboten. Demokratische Partizipation erfordert Sicherheit im Netz, deshalb müssen wir die Risiken eindämmen und sichere Angebote mittels „Safety by Design“ schaffen. Eine reine Verbotspolitik halte ich in einer aufgeklärten Welt für zu kurz gesprungen.
Autorin: Heike Raab ist Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien als Staatssekretärin in der Staatskanzlei.
Neben der Entwicklung von Massenmedien und Demokratie darf die Lage der Leitmedien nicht aus dem Blick geraten. Denn sie prägen die Weichenstellungen der Gesellschaft. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens von Table.Briefings blicken wir gemeinsam mit führenden Persönlichkeiten aus der Kommunikation in die Zukunft.
