Die Kommission hatte Sanktionen gegen Verantwortliche für die Polizeigewalt in Georgien vorgeschlagen. Doch Ungarn und die Slowakei stellten sich quer. Ein anderer Vorstoß könnte nun Erfolg haben.
Von Stephan Israel
Georgiens prorussische Regierung scheint sich endgültig von ihrem ursprünglichen EU-Kurs abgewendet zu haben. Doch auf Russland als langfristigen Partner will man sich nicht verlassen. Das Land kooperiert auch mit China und macht sich zunehmend von Peking abhängig, warnt eine Expertin.
Von Lisa-Martina Klein
Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien gibt es seit Dezember 2023. Ebenso lang gilt Georgien nun als sicheres Herkunftsland. Doch die zunehmend repressive Politik in Tiflis mache es nötig, die deutsche Sicht auf das Land zu überdenken, schreiben Sonja Katharina Schiffers und Kirsten Krampe von der Heinrich-Böll-Stiftung.
Von Experts Table.Briefings
Tausende protestieren in Georgien gegen die Regierung. Die Lage ist angespannt, die Behörden gehen hart gegen Demonstranten vor. Estland reagiert darauf mit eigenen Maßnahmen.
Von Redaktion Table
In den kommenden Jahren will die Regierung in Georgien weder mit der EU über einen Beitritt verhandeln, noch Haushaltszuschüsse aus Brüssel annehmen. Nach der Ankündigung gab es umgehend Protest – auch von der Präsidentin.
Von Redaktion Table
Deutschland, Frankreich und Polen fordern von Georgien klare Reformen und ein Ende EU-widriger Gesetze, bevor sie Beitrittsgespräche unterstützen. Die Staatschefs Scholz, Macron und Tusk zeigen sich besorgt über Georgiens Annäherung an Russland und zweifelhafte Wahlpraktiken.
Von Redaktion Table
Um das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien gibt es Streit. Nach Fälschungsvorwürfen der Opposition ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Von Redaktion Table
Viktor Orbáns Solidaritätsadresse für die Machthaber in Tiflis empört den Rest der EU. In der Hauptstadt Georgiens protestieren Tausende von Demonstranten gegen den Wahlbetrug und sehen Hinweise für russische Einmischung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reagiert überraschend defensiv.
Von Lisa-Martina Klein
Georgiens Oppositionspolitiker werfen der Regierungspartei Georgischer Traum Wahlmanipulation vor und erkennen die Wahl nicht an. Präsidentin Surabischwili ruft zu Protesten auf. Zugleich werden Forderungen an die EU laut.
Von Lisa-Martina Klein
Bei der Parlamentswahl am Samstag in Georgien droht eine gefährliche Pattsituation. Der Einfluss der EU auf das strategisch wichtige Land am Schwarzen Meer steht auf dem Spiel.
Von Stephan Israel
