Georgien bleibt bei dem US-Abkommen mit Armenien und Aserbaidschan außen vor. Oppositioneller Giorgi Gacharia warnt vor zunehmender Autokratisierung durch das Machtvakuum.
Von Lisa-Martina Klein
Die Kommission übt im Erweiterungsbericht erstmals deutliche Kritik an der Entwicklung in Serbien. Der Bericht soll am Dienstag verabschiedet werden. Positiv werden die Fortschritte in Montenegro und Albanien gewürdigt, den Musterschülern unter den Beitrittskandidaten auf dem Balkan.
Von Stephan Israel
Die Kommission müsse den neuen flexiblen Mechanismus zur Aufhebung von Visa rasch gegen georgische Regierungsbeamte nutzen, fordert eine Delegation der S&D-Fraktion nach einem Besuch in Tiflis. Dies sei auch die Erwartung der Zivilgesellschaft vor Ort.
Von Stephan Israel
Eine neue gesetzliche Regelung sieht vor, dass georgische NGOs die staatliche Antikorruptionsbehörde über alle Aktivitäten informieren müssen. Hinter der Repressionswelle steckt auch der Kreml.
Von Maria Mitrov
Die Kommission hatte Sanktionen gegen Verantwortliche für die Polizeigewalt in Georgien vorgeschlagen. Doch Ungarn und die Slowakei stellten sich quer. Ein anderer Vorstoß könnte nun Erfolg haben.
Von Stephan Israel
Georgiens prorussische Regierung scheint sich endgültig von ihrem ursprünglichen EU-Kurs abgewendet zu haben. Doch auf Russland als langfristigen Partner will man sich nicht verlassen. Das Land kooperiert auch mit China und macht sich zunehmend von Peking abhängig, warnt eine Expertin.
Von Lisa-Martina Klein
Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien gibt es seit Dezember 2023. Ebenso lang gilt Georgien nun als sicheres Herkunftsland. Doch die zunehmend repressive Politik in Tiflis mache es nötig, die deutsche Sicht auf das Land zu überdenken, schreiben Sonja Katharina Schiffers und Kirsten Krampe von der Heinrich-Böll-Stiftung.
Von Experts Table.Briefings
Tausende protestieren in Georgien gegen die Regierung. Die Lage ist angespannt, die Behörden gehen hart gegen Demonstranten vor. Estland reagiert darauf mit eigenen Maßnahmen.
Von Redaktion Table
In den kommenden Jahren will die Regierung in Georgien weder mit der EU über einen Beitritt verhandeln, noch Haushaltszuschüsse aus Brüssel annehmen. Nach der Ankündigung gab es umgehend Protest – auch von der Präsidentin.
Von Redaktion Table
Deutschland, Frankreich und Polen fordern von Georgien klare Reformen und ein Ende EU-widriger Gesetze, bevor sie Beitrittsgespräche unterstützen. Die Staatschefs Scholz, Macron und Tusk zeigen sich besorgt über Georgiens Annäherung an Russland und zweifelhafte Wahlpraktiken.
Von Redaktion Table
