RePowerEU + Verteidigungsfonds + Batteri • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute beginnt in Versailles der EU-Sondergipfel. Zum einen muss die Sicherheits- und Verteidigungsstrategie “Strategic Compass” aktualisiert werden. Nach der Invasion Russlands in der Ukraine müssten “ganze Passagen zu Russland völlig neu geschrieben werden”, sagte ein Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes der EU. Zum anderen müssten Pläne zur europäischen Verteidigung und dem Aufbau militärischer Kapazitäten verbessert werden. Frankreichs Präsident Emannuel Macron will dafür einen beträchtlichen Verteidigungfonds aufbauen – aber nicht alle Länder ziehen mit. Eric Bonse hat sich im Vorfeld des Gipfels in Versailles umgehört.

Die Energiesicherheit steht weiter im Fokus der aktuellen Bemühungen der EU-Kommission. Bis zum Sommer wollen Kommission und Mitgliedstaaten die Ankündigungen aus REPowerEU konkretisieren. Manuel Berkel gibt einen Überblick über die geplanten Maßnahmen.

Der Krieg in der Ukraine beeinflusst auch die neue Batterieverordnung. Bis 2030 könnte die weltweite Nachfrage um das 14fache steigen. Die EU möchte nicht die gleichen Fehler machen wie bei der Solartechnologie, sondern einen guten Teil des Bedarfs abdecken. Bei der Verordnung geht es jetzt verstärkt nicht mehr nur um Nachhaltigkeit, Menschen- und Umweltschutz, sondern auch ganz konkret um die strategische Rohstoffsicherheit, schreibt Christian Domke Seidel.

Etwas unter dem Radar flogen die Neuerungen, auf die sich das Europäische Parlament im Zuge der EU-Wahlrechtsreform am Dienstag geeinigt haben: Transnationale Listen sollen bereits zur Wahl in zwei Jahren eingeführt werden, ebenso wie die Geschlechterquote für Wahllisten. Auf Kritik stieß die Einführung einer Sperrklausel von 3,5 Prozent für Deutschland. Mehr dazu lesen Sie in den News.

Ihre
Lisa-Martina Klein

Macron will EU-Schulden für die Verteidigung

Von

Eric Bonse

Update und Upgrade: Beim EU-Sondergipfel in Versailles am Donnerstag und Freitag steht die Sicherheitspolitik und die gemeinsame europäische Verteidigung ganz oben auf der Agenda. Durch den Krieg in der Ukraine habe dieses Thema, das der amtierende EU-Ratspräsident und Gastgeber Emmanuel Macron ohnehin pushen wollte, noch einmal massiv an Bedeutung gewonnen, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen.

Konkret geht es um ein Update des “Strategic Compass”, also der neuen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie. Sie soll beim Außenrat am 21. März fertiggestellt und beim anschließenden regulären EU-Gipfel verabschiedet werden. Die Passagen zu Russland müssten nach der Invasion in der Ukraine völlig neu geschrieben werden, sagte ein Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes der EU.

In Versailles werden dazu lebhafte Diskussionen erwartet. Im Entwurf für die Gipfel-Erklärung wird der Ukraine-Krieg als “tektonische Verschiebung” bezeichnet. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte bei einer Aussprache im Europaparlament in Straßburg, dass die EU bereit sein müsse, ihre Werte und ihre Interessen besser als bisher zu verteidigen. “Putins Krieg” habe bewiesen, dass die überwunden geglaubte Großmachtpolitik zurückgekehrt sei. Dem müsse die EU-Strategie Rechnung tragen.

200 Milliarden für die europäische Verteidigung

Ein Upgrade sollen die seit Jahren verfolgten, bisher aber eher bescheidenen Pläne zur europäischen Verteidigung und zum Aufbau militärischer Kapazitäten erhalten. Hier geht es vor allem ums Geld. Im Entwurf für die Gipfel-Erklärung ist von einer “substantiellen Erhöhung der Verteidigungsausgaben” die Rede, wobei Investitionen und gemeinsame Beschaffung Vorrang haben sollen.

Macron will aber mehr. Er hat einen 200 Milliarden Euro schweren Verteidigungsfonds ins Spiel gebracht, der nach dem Vorbild des Corona-Aufbaufonds über EU-Schulden finanziert werden soll. Das Geld könnte nicht nur für Rüstungsgüter, sondern auch für die Versorgungssicherheit bei Gas und Öl und bei Nahrungsmitteln (z.B. Getreide) verwendet werden, heißt es beim französischen EU-Vorsitz.

Allerdings zeichnet sich starker Widerstand ab. Denn anders als beim Wiederaufbaufonds ist Deutschland diesmal nicht an Bord. Eine zweite RRF (Recovery and Resilience Facility) werde es nicht geben, sagte ein EU-Diplomat. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Schaffung eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr angekündigt – und will es dabei vorerst belassen.

Niederlande will keine neuen Schulden

Auch die Niederlande stellen sich quer. “Zu diesem Zeitpunkt kann ich einer NextGenerationEU 2.0 nicht zustimmen”, sagte Premier Mark Rutte in Paris. Man solle zunächst vorhandene Finanztöpfe ausschöpfen, so Rutte, bevor man über weitere EU-Schulden nachdenke. Frankreich will dennoch Druck machen. Man dürfe diese Option nicht vom Tisch nehmen, sagte Europaminister Clément Beaune.

Mit Beschlüssen wird in Versailles nicht gerechnet; schließlich handelt es sich um einen informellen Gipfel. Im Entwurf für die Gipfelerklärung ist von einem europäischen Verteidigungsfonds noch keine Rede. Denkbar ist allerdings, dass die EU-Kommission beauftragt wird, einen Vorschlag für den regulären März-Gipfel zu machen. Dabei könnte auch die umstrittene Taxonomie zur Sprache kommen.

Analog zu den Regeln für nachhaltige Energie arbeitet die Brüsseler Behörde an einer sozialen Taxonomie. Beflügelt durch den Krieg in der Ukraine, könnten darin auch Rüstungsgüter aufgenommen werden. Doch auch das ist umstritten. Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament unterstützen zwar ein “Europa der Verteidigung” – doch von einem sozialen Stempel für Waffen wollen sie nichts wissen.

REPowerEU: Das sind die nächsten Schritte

Von

Manuel Berkel

Bis zum Sommer möchte die Kommission die meisten Ankündigungen aus REPowerEU in konkrete Rechtsakte, Leitfäden und Empfehlungen gießen. Bis dahin stehen intensive Diskussionen mit den Mitgliedsstaaten an. Einen offiziellen Rahmen bietet der heute beginnende Rat der Staats- und Regierungschefs in Versailles. Auf der Tagesordnung des informellen Treffens stehen unter anderem Maßnahmen, um die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern.

Bis April will die Kommission bereits den Entwurf für ein Gasspeichergesetz ausarbeiten. Neben verpflichtenden Mindestfüllständen soll darin auch eine vollständige Befreiung von Netzentgelten geregelt werden. Außerdem soll der Entwurf ein Verfahren enthalten, mit dem die Kosten für die Versorgungssicherheit fair zwischen den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden.

EU will Technologien für erneuerbare Energien erproben

Im Mai will die EU-Kommission Empfehlungen vorlegen, wie sich Genehmigungsprozesse für erneuerbare Energien beschleunigen lassen. Die Kommission zeichne hier aber eher das nach, was Deutschland bereits auf den Weg gebracht habe, sagt der Jurist Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht. In der EEG-Novelle soll gesetzlich geregelt werden, dass der Bau erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Solch eine gesetzliche Klarstellung könnte verhindern, dass sich einzelne Ämter und Gerichte in der ein oder anderen langwierigen Detaildiskussion verheddern.

Für den Natur- und Artenschutz kündigt die EU-Kommission einen Leitfaden für Reallabore an, in denen innovative Technologien für erneuerbare Energien erprobt werden können. Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) soll bis Ende des Jahres zusammen mit der Europäischen Investitionsbank der Zugang zu langfristigen Stromlieferverträgen (PPAs) erleichtert werden. Da erneuerbare Energien niedrige Erzeugungskosten haben, könnten sich so auch KMU günstigen Strom sichern – vorausgesetzt es werden ausreichend viele neue Anlagen gebaut.

Schnelle Genehmigungen für Wasserstoffprojekte

Zu PPAs und schnelleren Genehmigungsverfahren läuft aktuell noch eine Konsultation. Ebenfalls konsultiert wird derzeit die Initiative der Kommission für eine Solarstrategie, die im Juni veröffentlicht werden soll.

Eile verspricht die Kommission auch beim Thema Wasserstoff. Bis zum Sommer sollen die beihilferechtlichen Prüfungen der Important Projects of Common European Interest (IPCEIs) abgeschlossen sein. Voraussetzung ist, dass die Anträge frühzeitig eingereicht werden. Die Kommission verspricht eine Entscheidung innerhalb von sechs Wochen.

Neue Batterieverordnung: Europas nachhaltige Re-Industrialisierung

Die Energiewende, die Abhängigkeit von Rohstoff-Importen, der Strukturwandel in der Industrie und neue Mobilitätskonzepte. Die neue Batterieverordnung ist so etwas wie ein Schmelztiegel zentraler Herausforderungen für die EU. Entsprechend emotional beendete Simona Bonafè, italienische S&D-Abgeordnete und Berichterstatterin des ENVI-Ausschusses, die Präsentation der Eckpunkte der neuen Verordnung: “Kann man den gesamten Bedarf an Rohstoffen selbst abdecken? Das ist schwer zu sagen. Aber haben wir eine Alternative? Nein, haben wir nicht.”

Mit diesen eindringlichen Worten hebt Bonafè die Bedeutung der neuen Batterieverordnung noch einmal hervor. Sie habe zwei zentrale Ziele. “Das erste ist, die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Das zweite ist, die Wertschöpfungskette von Batterien in Europa zu erhalten.” In Batterien sieht die EU eine der zentralen Zukunftstechnologien. Nicht nur, um das Ziel der Klimaneutralität 2050 zu erreichen. Sie sollen auch beim Strukturwandel in der Wirtschaft helfen und Arbeitsplätze sichern.

Importunabhängigkeit durch Recycling

Die neue Batterieverordnung der EU soll dafür sorgen, dass Batterien über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg nachhaltig und kreislauforientiert sind. Von der Entwicklung bis zur Entsorgung. Das bedeutet, dass schon die Rohstoffe – die derzeit zu großen Teilen aus China stammen – kontrolliert werden müssen. So ist beispielsweise Kinderarbeit beim Abbau untersagt. Bei der Produktion der Batteriezellen und -module muss außerdem erneuerbare Energie verwendet werden.

Batterien, die ab dem 1. Juli 2024 in der EU auf den Markt kommen, müssen über eine Erklärung zum CO2-Fußabdruck verfügen. Eine Kennzeichnungspflicht der CO2-Intensität folgt dann am 1. Januar 2026 und eine für den Anteil an recyceltem Kobalt, Blei, Lithium und Nickel ab 1. Januar 2030. All diese Regelungen gelten auch für Batterien, die aus Drittstaaten importiert werden.

Daneben ist das Recycling der Batterien ein zentraler Baustein der neuen Batterieverordnung. Bis Dezember 2025 sollen 70 Prozent der Gerätebatterien wieder eingesammelt werden, im Jahr 2030 sollen es bereits 80 Prozent sein. Der ENVI-Ausschuss beschleunigt damit die Pläne. Ursprünglich hätten diese Quoten fünf Jahre später erreicht werden sollen. Auch die Recycling-Quoten wurden massiv verschärft. Ab 2026 sollten ursprünglich 35 Prozent des verwendeten Lithiums wiederverwendet werden. Jetzt sind es 70 Prozent.

Batterietechnologie soll zu Re-Industrialisierung führen

Die EU drückt bei der Entwicklung einer eigenen Batterieindustrie mächtig aufs Gas. Aktuell werden in den Mitgliedsstaaten 111 Batterieprojekte entwickelt, die ein Investitionsvolumen von 127 Milliarden Euro haben. Ziel ist es, dass im Jahr 2025 europaweit rund 800.000 Menschen in der Batterieindustrie arbeiten. Fünf Jahre später sollen in Europa genug Batterien gebaut werden, um damit 11 Millionen Elektroautos anzutreiben. Damit würden 90 Prozent des Bedarfs innereuropäisch gedeckt werden.

Die Batterieindustrie sei keine Option, sondern eine absolute Notwendigkeit, so Bonafè. Basis für den Optimismus sind Studien, die davon ausgehen, dass die weltweite Nachfrage nach Batterien bis 2030 um das 14fache steigen werde. Die EU möchte 17 Prozent dieser Nachfrage abdecken. Bis zum Jahr 2040 soll die Zahl der recycelbaren Lithiumbatterien um das 700fache steigen. Die EU wolle in der Batterieindustrie nicht den gleichen Fehler machen, den sie bei der Solartechnologie gemacht habe, betont Bonafè. Der Wirtschaftszweig ist nach anfänglichen Erfolgen beinahe komplett abgewandert.

Angesichts der enormen Mengen an benötigtem Lithium, aber auch Nickel und Kobalt sei aber klar, dass es mit der Produktion in Europa nicht getan sei, so Bonafè weiter. Vielmehr sollen Batterien eine Kreislaufwirtschaft bilden. Die strengeren Recyclingquoten würden dem Rechnung tragen. Darüber hinaus sollen die Akkus leichter entnehmbar werden. Sie dürfen beispielsweise nicht mehr verklebt werden, um leicht austausch- aber auch sammelbar zu sein.

Das ist für die Wirtschaft mit teils enormen Kosten verbunden. Bonafè scheint jedoch kaum zu Kompromissen bereit: “Wir wollen unsere Wirtschaft umstellen und eine neue Richtung einschlagen. Dafür müssen wir in Batterien investieren. Und die Industrie muss verstehen, dass das nicht nur eine Herausforderung und eine große Belastung ist, sondern auch eine große Chance. Auch Importe kosten Geld.”

Neue EU-Batterieverordnung stößt auf breite Zustimmung

Auf eben diese Importe konzentrierte sich nach der Präsentation Bonafès auch die Debatte im Parlament. Dabei stand die Invasion der Ukraine durch Russland im Vordergrund. Dieser Krieg habe gezeigt, dass man sich bei Rohstoffen nicht von einzelnen Ländern abhängig machen dürfe. Entsprechend einig waren sich die Parlamentarier:innen aller Fraktionen, die zu Wort kamen.

Ismael Ertug (S&D) betonte, wie wichtig die neue Batterieverordnung für die Erreichung der Klimaziele seien und ergänzte: “Noch vor ein paar Wochen hätten wir nur über die Umweltaspekte gesprochen. Jetzt ist aber nichts ist mehr so wie es mal war. Jetzt geht es auch um die strategische Rohstoffsicherheit.” Der Österreicher Günther Sidl (S&D) erklärte, dass die Verordnung Maßstäbe setze. “Nicht nur entlang der Lieferkette, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette.”

Grundsätzlich zeigte sich auch Antonius Manders (EVP) erfreut, doch betonte er auch, dass es schade sei, dass es das geplante Batterie-Pfand nicht in die Verordnung geschafft habe. Unter anderem CDU-Umweltexpertin Hildegard Bentele hatte sich für ein solches System eingesetzt. Christian Domke Seidel

EU beschließt viertes Sanktionspaket

Die EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland und dessen Verbündeten Belarus. Die Botschafter der Mitgliedstaaten verständigten sich gestern darauf, Kryptowährungen in die für andere Finanztransaktionen mit Russland geltenden Beschränkungen aufzunehmen. Damit wollen sie verhindern, dass Bitcoins und Co zur Umgehung der Strafmaßnahmen genutzt werden.

Daneben nimmt die EU den russischen Schifffahrtssektor ins Visier: Technologien für die Navigation und die Funkkommunikation fallen künftig unter das Exportverbot, Sicherheitsausrüstung bedürfen einer Genehmigung der Aufsichtsbehörden (in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle). Das Russische Seeschifffahrtsregister wird der Liste der Staatsunternehmen hinzugefügt, die in der EU keine Refinanzierung erhalten dürfen.

EU-Sanktionen gegen Personen in Russland

Zudem sanktioniert die EU weitere 14 Geschäftsleute plus Familienmitglieder und 146 Vertreter des russischen Föderationsrates, die die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine ratifiziert hatten. Darunter befinden sich die Chefs zweier Düngemittelhersteller, der CEO der Staatsairline Aeroflot und der Chef von VK, des Betreibers der größten sozialen Netzwerke in Russland.

Die Mitgliedstaaten hatten noch weitergehende Strafmaßnahmen diskutiert, etwa die Häfen für russische Schiffe zu schließen. Dagegen aber stemmte sich insbesondere die Bundesregierung. Sie argumentierte, es gelte zunächst die Wirkung der bereits beschlossenen, weitreichenden drei Sanktionspakete zu bewerten. So wurden im Ausland gelagerte Reserven der Zentralbank eingefroren und sieben Banken vom Zahlungsinformationssystem Swift abgeschnitten.

Der Swift-Bann trifft nun auch drei belarussische Institute, die Belagroprombank, die Bank Dabrabyt und die staatliche Entwicklungsbank. Auch werden Transaktionen mit der Zentralbank verboten und Einzahlungen über 100.000 Euro untersagt.

Moskau droht mit Gegensanktionen

Moskau drohte dem Westen gestern mit harten Gegenmaßnahmen. “Russlands Reaktion wird schnell, überlegt und empfindlich für diejenigen sein, die sie betrifft”, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Außenministerium, Dmitri Biritschewski. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Die westlichen Sanktionen belasten das russische Finanzsystem und die Wirtschaft erheblich. Die Ratingagentur Fitch drückte ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit von “B” auf “C”. Damit drohe ein Zahlungsausfall Russlands, das im Zuge der Sanktionen womöglich seinen Schuldenverpflichtungen teilweise nicht nachkommen.

Regierung und Zentralbank in Moskau bemühen sich derweil, die Folgen abzufedern. Die Notenbank gab bekannt, die Bürger dürften nicht mehr als 10.000 Dollar von Fremdwährungskonten abheben. Den russischen Banken sei es zudem verboten, Fremdwährungen zu verkaufen.

Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen ein Gesetz, das Mittel aus einem nationalen Vermögensfonds für den Ankauf von Staatsanleihen und Aktien freigibt. Zudem wurde eine sogenannte “Kapitalamnestie” erlassen: Das bedeutet, dass am Fiskus vorbei ins Ausland gebrachtes Geld wieder nach Russland zurückkehren kann, ohne dass Strafen oder Steuern drohen.

Zudem unternimmt Moskau erste Schritte zur Verstaatlichung des Eigentums ausländischer Firmen, die das Land verlassen. Die Kommission für gesetzgebende Aktivitäten unterstütze einen Gesetzentwurf, der es erlaube, Firmen, die zu mehr als 25 Prozent im Besitz von Ausländern aus “unfreundlichen Staaten” seien, einer externen Verwaltung zu unterstellen, erklärt die Regierungspartei Einiges Russland über den Messengerdienst Telegram. Dies diene dazu, einen Bankrott zu verhindern und Arbeitsplätze zu retten. tho/rtr

IfW: US-Ölembargo gegen Russland ohne EU nur symbolisch

Das US-Importverbot für russisches Öl schadet nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der Wirtschaft Russlands kaum. Sehr viel wirksamer werde ein Ölembargo gegen Russland erst, wenn sich auch die EU daran beteilige, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch nach entsprechenden Modellrechnungen im Institut. “Der Importstopp von russischem Öl durch die USA mag symbolisch von hoher Bedeutung sein”, sagte IfW-Handelsforscher Hendrik Mahlkow. “Einen ökonomischen Schaden bei der russischen Wirtschaft verursacht er praktisch nicht und hat daher auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die finanziellen Handlungsspielräume Wladimir Putins.”

Ein Importstopp für russisches Öl durch die USA, Großbritannien und Kanada würde demnach die russische Wirtschaftsleistung langfristig nur um rund 0,2 Prozent ihrer Wirtschaftskraft schmälern. “Die USA importieren nur 4 Prozent ihres Öls aus Russland (6,7 Milliarden Dollar). Durch die Förderung von Schieferöl exportieren die USA mehr Öl, als sie importieren, und können ihren eigenen Ölbedarf komplett decken”, so das IfW.

Ölembargo gegen Russland zu teuer für die EU

Sehr viel wirksamer werde ein Ölembargo erst mit EU-Beteiligung. “In diesem Fall sinkt Russlands Bruttoinlandsprodukt in der Simulation dauerhaft um 1,2 Prozent”, heißt es bei dem Forschungsinstitut. Jedoch wäre ein solcher Schritt für die EU teuer, weil einzelne Mitgliedsländer langfristig ebenfalls wirtschaftliche Einbußen hätten. Diese reichten etwa im Fall Estland bis zu 1,1 Prozent.

Deutschland wäre mit einer auf Dauer um 0,2 Prozent geringeren Wirtschaftskraft relativ gering betroffen, so das IfW. Ein Ölembargo gegen Russland brauche die Beteiligung der EU, um zu wirken, sagte Mahlkow. “Auch wenn die langfristigen Schäden für westliche Länder wie Deutschland nur sehr moderat sind, dürfte ein solcher Schritt kurzfristig zu Verwerfungen und hohen Preissprüngen führen (Europe.Table berichtete).” dpa

EU-Staaten arbeiten am Cyber-Schild

Die EU-Staaten bereiten sich angesichts des Konflikts mit Russland auf verstärkte Cyberangriffe vor. Bis auf den Vorfall beim Satellitennetzbetreiber Viasat (Europe.Table berichtete) habe man bislang zwar keinen signifikanten Anstieg der Cyberattacken beobachtet, sagte der französische Digitalstaatssekretär Cédric O nach einem Treffen der zuständigen Minister in Nevers. Man beobachte die Lage aber sehr genau.

Die französische Ratspräsidentschaft hatte angesichts des Krieges in der Ukraine die Agenda des informellen Treffens kurzfristig geändert, um über Antworten auf russische Desinformation und mögliche Hackerangriffe zu diskutieren. Cyberangriffe gehören zum festen Instrumentarium des Sicherheitsapparats in Russland. Hacker hatten unmittelbar vor Beginn der Invasion der Ukraine Internetseiten des Parlaments und der Regierung lahmgelegt und eine Schadsoftware auf hunderten von Regierungsrechnern installiert, die Daten löschen sollte. Diese konnte aber mithilfe westlicher Sicherheitsexperten unschädlich gemacht werden.

Die EU-Staaten wollen nun zum einen der Ukraine helfen, die Funktionsfähigkeit der zivilen Telekommunikations- und der Regierungsnetze möglichst aufrechtzuerhalten. Zum anderen wollen sie sich selbst vorbereiten: “Wir müssen jetzt sehr schnell einen europäischen Cyber-Schutzschild konstruieren“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Eine gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten sieht mehrere Initiativen vor, die größtenteils aber nicht kurzfristig wirken:

• Die zuständigen Sicherheitsbehörden auf EU- und nationaler Ebene sollen beim Schutz der Netze noch enger zusammenarbeiten und in Echtzeit Informationen austauschen.

• Die EU-Kommission soll über einen neuen Emergency Response Fund for Cybersecurity Mittel zur Verfügung stellen, um auf großangelegte Angriffe reagieren zu können.

• Die Kommission soll dafür sorgen, dass das neue European Cybersecurity Competence Centre (ECCC) in Bukarest schnell die Arbeit aufnehmen kann.

• Die Kommission soll den geplanten Cyber Resilience Act schnell vorlegen, der vor allem Cybersicherheitsstandards für vernetzte Produkte vorschreiben soll.

• Die Mitgliedstaaten wollen die Verhandlungen über die Revision der NIS-Richtlinie mit Sicherheitsvorgaben für die Betreiber kritischer Infrastrukturen schnell abschließen.

• Die EU-Cybersicherheitsagentur Enisa soll gemeinsam mit anderen zuständigen Stellen Empfehlungen aussprechen, wie die Widerstandsfähigkeit der Kommunikationsinfrastruktur gestärkt werden kann.

Breton warb zudem für sein Vorhaben, ein unabhängiges europäisches Satelliten-Internet aufzubauen, dessen Signale mit Quantentechnologie verschlüsselt werden. Man dürfe sich nicht auf eine einzige Infrastruktur verlassen, argumentierte der Kommissar: “Wir brauchen ein Backup”. tho

EU-Wahlrechtsreform: Transnationale Listen sollen kommen

Im Zuge der EU-Wahlrechtsreform haben sich die Verhandlungsführer der vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament auf die Einführung von transnationalen Listen schon zur Europawahl 2024 geeinigt. Wie der Verhandlungsführer der Grünen, Damian Boeselager, auf Twitter verkündete, sollen 28 Abgeordnete über solche Listen ins Parlament einziehen können. Länderübergreifende Bewegungen müssen Parteien in mindestens sieben Mitgliedstaaten verbinden oder eine bestimmte Schwelle an Unterschriften in ebenso vielen Ländern einsammeln.

Außerdem soll es erstmals eine Geschlechterquote für Wahllisten geben. Das Mindestalter für Wähler wird auf 16 Jahre abgesenkt, allerdings gelten die nationalen Bestimmungen hier weiter.

Eine weitere Einigung betrifft die Einführung einer Sperrklausel. Deutschland müsste demnach eine Sperrklausel von 3,5 Prozent einführen. “Diese schamlose Selbstbedienung ist ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht und ein Anschlag auf unsere Demokratie”, kritisierte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer. Die Richter hätten entsprechende Sperrklauseln als verfassungswidrig verurteilt. Kleinere Fraktionen wie die Grüne/EFA hatten sich gegen die Klausel ausgesprochen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die formale Abstimmung im Parlament steht noch aus. Anschließend müssen die Regierungen im Rat sich verständigen und die Zustimmung ihrer nationalen Parlamente einholen. klm

EU sperrt Vermögen russischer Oligarchen FAZ
Ganz Europa empfängt Ukraine-Flüchtlinge – nur Großbritannien ist eine Festung HANDELSBLATT
Von der Leyen fordert Bürger zum Energiesparen auf WELT
Kabinett beschließt Aufhebung der EEG-Umlage ab Juli ZEIT
Spanien will EU-Gelder für “grüne” Gasleitung zum Rest Europas EURACTIV
Rutte will Zusammenarbeit in EU und Nato stärken HANDELSBLATT
Flutkatastrophe im Ahrtal – Grünen-Ministerin Spiegel war um ihr Image besorgt WELT
Experten fürchten digitale Abhängigkeit von China NTV

Johannes Schraps – der Teamsportler

Johannes Schraps, Mitglied des Bundestages, SPD, Mitglied im Ausschuss der Angelegenheiten der EU — Johannes Schraps, Mitglied des Bundestages, SPD, Mitglied im Europaausschuss

Seine Handballtrainings hielten ihn lange davon ab, im Ausland Schritte zu wagen; ein Kreuzbandriss, ein Zusatzstudium und ein Praktikum in Brüssel machten Johannes Schraps aber zum überzeugten Europäer. Heute ist der 38-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete ordentliches Mitglied im Europaausschuss und im Finanzausschuss, zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Haushaltsausschuss. Im Europaausschuss ist Johannes Schraps SPD-Berichterstatter für wirtschafts- und währungspolitische Themen sowie für Außenbeziehungen der EU und die europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere mit den Nachbarländern im Osten und auf dem Balkan.

Der Handballsport lehrte Schraps, dass man gemeinsam stärker ist als alleine. Diese Haltung durchdringt seine politische Arbeit: ein starkes Europa und die Europäische Integration gehören zu seinen Grundüberzeugungen. “Dass die Ampelkoalition nun aktiver eine pro-europäische Einstellung vertritt, finde ich extrem wichtig”, sagt er. Mit Blick auf die Ukraine-Krise etwa sei es zwingend, eine gesamteuropäische Haltung einzunehmen.

Keine Kompromisse kennt Schraps beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Dass die Ampel-Koalition hier gegenüber Polen oder Ungarn eine klarere Linie zieht, sieht er auch als persönlichen Erfolg: Johannes Schraps schrieb im Jahr 2019 an einem Bundestagsbeschluss mit, der die Achtung der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für den Erhalt von EU-Fördermitteln vorsieht. “Für mich ist die EU-Rechtsgemeinschaft die Grundlage für das Friedensnarrativ der EU“, sagt Schraps. “Wenn sich EU-Staaten nicht freiwillig dieser rechtsstaatlichen Ordnung unterwerfen, gefährdet dies den europäischen Frieden.”

Johannes Schraps: Von der Lokal- zur EU-Politik

Aufgewachsen ist Schraps im Dorf Groß Berkel im niedersächsischen Weserbergland in einem “SPD-Haushalt”, wie er sagt: Großvater wie Vater Schraps waren Ortsbürgermeister, der Sohn gründete eine Juso-AG in seiner Gemeinde und trat mit 16 Jahren in die SPD ein. Und eben: der Handball. Mit dem VfL Hameln schaffte er es in die dritte Liga. Während seines Studiums der Politikwissenschaft in Bielefeld und Hamburg blieb er dem Sport treu, trainierte mehrmals die Woche. “Ich wollte meine Teams nicht im Stich lassen und bin daher nie länger gereist”, sagt Schraps. “Dafür habe ich gelernt, was Teamgeist wirklich bedeutet.”

Nachdem er sich am Kreuzband verletzt hatte, nutzt Johannes Schraps die frei gewordene Zeit für das Zusatzstudium “Europa intensiv” mit dem Schwerpunkt EU-Recht und Wirtschaftsgeschichte, das er parallel zu seinem Bachelor absolviert. In der Zeit muss er zwei Fremdsprachen lernen; er wählt polnisch und schwedisch, nicht italienisch und französisch wie die meisten Mitschüler:innen. Im Masterstudium verbringt er ein Erasmus-Jahr in Schweden und macht ein Praktikum beim Europäischen Gewerkschaftsinstitut in Brüssel: “Das war der zündende Impuls, der mich zum Idealisten, Optimisten und Europäer gemacht hatte”, sagt Schraps. “Weil ich persönlich von Europa profitiert habe.” Adrian Meyer

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