gestern haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Élisabeth Borne nach langer Bedenkzeit das neue Kabinett vorgestellt. Nachdem Macron bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verloren hat, ist es das Ziel der neuen Regierung, das veränderte Gleichgewicht in der Nationalversammlung widerzuspiegeln. Doch vor allem in den entscheidenden Ministerien hält Macron an vertrauten Gesichtern fest. Aus Sicht von Frankreichs Opposition und Medien seien daher keine nennenswerten neuen Impulse zu erwarten, berichtet Tanja Kuchenbecker.
Mindestens 750 Milliarden Dollar seien nötig für den Wiederaufbau der Ukraine, sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz. Dafür will die Ukraine Russland zur Kasse bitten. Auch die EU-Kommission hat bereits den Rückgriff auf russisches Vermögen erwogen, denn die Finanzierung ihrer Milliardenhilfen für Kiew steht auf wackligen Füßen. Entsprechend zugeknöpft gaben sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis denn auch in Lugano, wie Eric Bonse beobachtet hat.
Angesichts der steigenden Bedeutung von Elektromobilität wird der Bedarf an Batterien massiv zunehmen. Allein für Deutschland rechnet das Öko-Institut mit etwa 1,2 Millionen Tonnen Lithium-Ionen-Batterien, die ab 2035 jährlich auf den Markt kommen – und das nur für PKW. Nicht nur die Herstellung der Batterien steht dabei im Fokus, sondern mit zeitlicher Verzögerung auch deren Wiederverwertung. Noch liegt China beim Batterie-Recycling vorn, doch langsam kommt Bewegung in den europäischen Markt, wie Leonie Düngefeld analysiert.
Die neue Regierung in Frankreich hat 42 Mitglieder, die Premierministerin eingerechnet. Sie besteht aus 21 Frauen und 21 Männern, wobei die Männer die meisten wichtigen Posten besetzen. Viele “alte” Minister behalten ihre Posten, vor allem in den entscheidenden Ministerien – so auch eine der wichtigsten Figuren in Frankreich und Europa: Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Er wird als Garant dafür gesehen, dass die bisherige Wirtschaftspolitik konstant weitergeht.
In Frankreichs Medien heißt es daher: “Eine Umbildung ohne große Reichweite”, denn es fehlen gänzlich neue personelle Impulse von rechts oder links. Innenminister Gérald Darmanin kann sein Amt ausweiten. Er ist neben der Innenpolitik künftig auch für die französischen Überseegebiete zuständig. Der ehemalige Gesundheitsminister Olivier Véran, der im Gegensatz zu Le Maire und Darmanin eher zum linken Flügel der Partei “La République en Marche” gehört, ist ebenfalls wieder zurück. Er wird Regierungssprecher.
Eric Dupond-Moretti bleibt Justizminister, Pap Ndiaye Bildungsminister, Catherine Colonna Außen- und Europaministerin, Oliver Dussopt Arbeitsminister und Sébastien Lecornu Verteidigungsminister. Europaspezialist Clément Beaune ist nun zuständig für das Verkehrsressort.
Dafür ist fortan Laurence Boone unter Colonna für europäische Angelegenheiten zuständig. Die 53-jährige Ökonomin ist auf Europapolitik spezialisiert. Sie war Wirtschaftsberaterin des ehemaligen sozialistischen Präsidenten François Hollande – als Nachfolgerin von Emmanuel Macron. Später war sie Hollandes Sonderberaterin für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten in Europa und arbeitete für die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).
Neue wichtige Figuren sind der Notarzt François Braun, fortan Gesundheitsminister, und der ehemalige Europaabgeordnete Christophe Béchu, der das Umweltministerium übernimmt.
Die Opposition echauffierte sich über diese groß angelegte Umbesetzung von Ämtern ohne echte Veränderung und bezeichnete sie als “Reise nach Jerusalem”. Die rechtsextreme Marine Le Pen betonte, Macron habe “erneut die Entscheidung der Urnen ignoriert”. Die Vorsitzende des Rassemblement National (RN) ist der Ansicht, dass Macron trotz der Parlamentswahlen keine wirklichen Veränderungen vorgenommen hat.
Auch das linke Bündnis Nupes kritisierte, dass es kaum Erneuerung gab. Greenpeace Frankreich dagegen bedauerte die Wahl des Umweltministers Béchu, der “keine Erfahrung” habe. Dies zeige, dass der Präsident das Umweltthema immer noch nicht wirklich ernst nehme.
Die neue Regierung in Frankreich ist mit dem Ziel gestartet, das neue Gleichgewicht in der Nationalversammlung nach den Parlamentswahlen im Juni widerzuspiegeln. Die verschiedenen Bündnispartner von Macron wurden dabei mit Posten bedacht, so Vertreter der zentristisch-liberalen Mouvement démocrate und der Mitte-Rechts-Partei Horizons.
Viel Spielraum hat die Regierung allerdings nicht. Es dürfte künftig immer darum gehen, wie sie sich Mehrheiten in der Nationalversammlung verschaffen kann. Vor allem muss sie in Zukunft mit Widerstand der erstarkten RN und der Nupes rechnen. Reformen werden daher schwieriger durchzusetzen sein.
Macron hatte im Juni mit dem Parteienbündnis Ensemble zwar die meisten Sitze gewonnen, liegt aber mit 245 Abgeordneten unter der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen. Somit kann er keine Gesetze ohne Abstimmung mit der Opposition durchbringen. Der Nupes-Verbund hat 131 Abgeordnete, davon 72 für die Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) des Linken Jean-Luc Mélenchon. RN kam auf 89 Sitze, nachdem die Partei 2017 nur acht Sitze geholt hatte.
Es wird also von Fall zu Fall entschieden, ob Macron mit einem Gesetzesvorschlag Abgeordnete der Opposition gewinnen kann. Wahrscheinlich ist jedoch, dass er häufig auf die Unterstützung der 61 Abgeordneten der konservativen Republikaner setzen kann. Sie dürften in diesem Fall allerdings ihre Bedingungen für ihre Zustimmung stellen. Macron könnte sich mit seiner Politik daher mehr nach rechts orientieren. Auch deshalb verwundert es nicht, dass viele wichtige Posten der neuen Regierung weiterhin mit Politikern besetzt sind, die zum rechten Flügel in Macrons Bewegung gehören und von den Republikanern kommen.
Koalitionen sind in Frankreich nicht üblich, weshalb nun Kompromissbereitschaft gefragt sein wird. Dazu hatte Macron die Opposition schon kurz nach den Parlamentswahlen aufgerufen. Er betonte auch, dass die Franzosen ihn im April für sein politisches Projekt wiedergewählt hätten und machte deutlich, dass er nicht zu viele Abstriche daran hinnehmen werde.
Für die neue Regierung und den wiedergewählten Präsidenten werden in den kommenden Monaten vor allem die sozialen Fragen in Zeiten der Inflation im Mittelpunkt stehen. Ein Gesetzesvorschlag zur Steigerung der Kaufkraft soll schon im Juli verabschiedet werden. Die Schuldenlast Frankreichs ist allerdings jetzt schon immens. Viel Spielraum für soziale Gesten gibt es nicht und die Wirtschaftslage dürfte sich eher weiter verschlechtern.
Zu den beiden mächtigen Kräften von rechts und links in der Nationalversammlung wird die Macht der Straße kommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Regierung dann zurückweichen muss und bei geplanten Reformen einknicken wird.
Seit Beginn des Krieges habe die EU bereits 6,2 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Ukraine mobilisiert, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Lugano. “Und es wird mehr kommen”, kündigte sie an. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bekräftigte die Zusage, noch in diesem Jahr 9 Milliarden Euro an Liquiditätshilfen nach Kiew zu überweisen (Europe.Table berichtete).
Dieses Geld ist jedoch vor allem für die laufenden Regierungsgeschäfte bestimmt. Nach Schätzungen des IWF benötigt Kiew rund fünf Milliarden Dollar im Monat, um Löhne und Renten zu zahlen und den drohenden finanziellen Kollaps abzuwenden. Weitere 100 Milliarden Dollar würden benötigt, um die bisher durch den Krieg zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen, sagte Schmyhal.
Zur Finanzierung setzt die Ukraine vor allem auf die westlichen Sanktionen gegen Russland – und auf die EU. Rund 300 bis 500 Milliarden Dollar könnten aus dem eingefrorenen russischem Vermögen kommen, so Schmyhal. Dabei geht es um Zentralbank-Vermögen im Wert von geschätzten 300 Milliarden Dollar sowie den Besitz von sanktionierten russischen Oligarchen.
Allerdings ist es schwierig, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und umzuwidmen. Dem stehen große, womöglich unüberwindbare rechtliche Hürden entgegen. Den Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für den Krieg oder ein Verstoß gegen EU-Sanktionen nachgewiesen werden. Die Devisenreserven der russischen Zentralbank gelten als sakrosankt; mit ihrer Konfiszierung könnte der Westen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Auch die Finanzierung durch die EU steht auf wackligen Füssen. Die Kassen in Brüssel sind leer, die EU-Kommission hat daher bereits ebenfalls den Rückgriff auf russisches Vermögen erwogen. Von der Leyen hat auch eine Schuldenfinanzierung nach dem Vorbild der Aufbau- und Resilienzfazilität RRF ins Gespräch gebracht. Dies stößt jedoch auf massiven Widerstand, etwa in Deutschland.
In Lugano wichen von der Leyen und Dombrovskis den heiklen Fragen aus. Sie warben für eine “Plattform” zum Wiederaufbau, die bei der EU-Kommission eingerichtet werden könnte. Darin sollten die Investitionen gebündelt sowie das Vorgehen koordiniert und Ressourcen kanalisiert werden, sagte von der Leyen. Die Plattform werde allen großen Gebern offen stehen, ergänzte Dombrovskis.
Daraus lässt sich ableiten, dass die EU nicht allein zahlen will. Sie möchte aber auch nicht den Ton angeben. “Am Ende des Tages muss die Ukraine die Verantwortung (Ownership) übernehmen”, so Dombrovskis. Der Wiederaufbau müsse von Kiew vorangetrieben werden. Schmyhal stimmte dem zu, machte aber auch Druck: “Wir brauchen regelmäßige und starke Unterstützung”, betonte er. Je früher die Finanzhilfe anlaufe, desto besser werde der Wiederaufbau gelingen.
Nun steht es fest: Ab 2035 werden keine Verbrenner-Autos mehr auf den Markt kommen, stattdessen übernehmen Elektrofahrzeuge die europäischen Straßen. Die Mobilität hängt dann an Lithium-Ionen-Batterien – und an deren Wiederverwertung, denn die EU will eine Kreislaufwirtschaft erreichen und muss mit Rohstoffengpässen jonglieren. Wie steht es um die europäische Recyclingindustrie? Und warum sind Unternehmen in China so viel weiter?
Das Öko-Institut berechnete, dass in Deutschland ab 2035 pro Jahr etwa 1,2 Millionen Tonnen Lithium-Ionen-Batterien auf den Markt kommen werden – allein für PKW. Auf die gesamte EU hochgerechnet wäre es wohl das Drei- bis Vierfache. Dazu kommen dann noch LKW und Busse. Angesichts der Größe dieser Batterien – die eines Tesla Model 3 Long Range enthält 4416 Zellen und wiegt 480 Kilogramm – geht es um unglaubliche Mengen an Abfällen. Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, dass weltweit bei der Produktion von Elektrofahrzeugen im Jahr 2040 bis zu 8 Millionen Tonnen Batterie-Abfälle entstehen werden.
Das Recycling dieser Batterien ist alternativlos. Seit 2006 ist es in der Europäischen Union verboten, Batterien auf Deponien zu entsorgen. Außerdem ist es strategisch relevant geworden: durch den Green Deal, das Ziel einer Kreislaufwirtschaft und den Wettlauf, sich von Rohstoffimporten unabhängiger zu machen.
Im globalen Vergleich liegt China weit vorn: Mit 188.000 Tonnen pro Jahr können dortige Unternehmen doppelt so viele Lithium-Ionen-Batterien recyceln wie Firmen in Europa und haben mehr als dreimal so viele Kapazitäten wie die USA, berechneten Forschende Anfang dieses Jahres. Sie beriefen sich auf Zahlen von Ende 2021.
In Ländern wie China und Südkorea sei schon sehr viel früher Recyclingmaterial angefallen als in Europa oder den USA, erklärt Matthias Buchert, Bereichsleiter Ressourcen & Mobilität am Öko-Institut. Da es dort schon früher einen Markt und größere Produktionskapazitäten für Lithium-Ionen-Zellen gab, wurde auch die Recyclingindustrie schneller hochgefahren. Firmen konnten dort gewissermaßen bereits mit Produktionsschrott und Mangelware Recyclingverfahren erproben und optimieren. Zudem haben politische Maßnahmen seit 2012 den Aufbau des Recyclingsektors für Lithium-Ionen-Batterien vorangetrieben. 2018 wurden in China Hersteller zur Zusammenarbeit mit Recyclingunternehmen verpflichtet. Allerdings landen dort viele Batterien noch immer auf der Müllhalde (Europe.Table berichtete) oder bei illegalen Unternehmen, welche die Akkus mit veralteten und umweltbelastenden Verfahren recyceln.
Der europäische Recyclingmarkt für Lithium-Ionen-Batterien wird, zeitversetzt mit dem Wachstum der Elektromobilität, in den kommenden zwanzig Jahren unglaublich wachsen, sagt Buchert. Er rechnet damit, dass er spätestens Mitte der 2020er-Jahre anziehen wird. Dann wird auch hier in großem Stil Produktionsschrott anfallen – aus den Gigafactories, die nun in Europa den Betrieb aufnehmen. “Nach 2030 wird das noch ganz andere Dimensionen annehmen”, sagt Buchert.
In der Industrie geht man davon aus, dass es eine Arbeitsteilung in Europa geben wird, sagt er: “Wahrscheinlich wird eine größere Anzahl an Unternehmen mit kleineren Kapazitäten die ersten, mechanischen Schritte des Verfahrens übernehmen und etwa ein halbes Dutzend größere Unternehmen das Endrefining.”
Die größte zurzeit aktive Anlage in Europa betreibt das Unternehmen SungEel HiTech im ungarischen Bátonyterenye. Dort können 50.000 Tonnen Lithium-Ionen-Batterien pro Jahr recycelt werden. Deutschland hat laut der Studie von Anfang 2022 europaweit die höchsten Recyclingkapazitäten: Recycelt werden können hier 54.000 Tonnen Lithium-Ionen-Batterien. Auf 10.000 Tonnen davon kommt die Firma REDUX mit ihrer Anlage in Bremerhaven.
In den kommenden Jahren werden in Europa etliche Anlagen mit Kapazitäten von mehreren Zehntausend Tonnen im Jahr hinzukommen, etwa in Spanien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen und den skandinavischen Ländern. Northvolt plant, ab 2030 im schwedischen Skellefteå jährlich 125.000 Tonnen Lithium-Ionen-Batterien zu recyceln. Das größte Projekt plant derzeit der belgische Konzern Umicore: Er wird seine Recyclingkapazitäten auf 150.000 Tonnen pro Jahr erhöhen, sagte dessen Leiter für Government Affairs EU, Jan Tytgat, in der vergangenen Woche in Berlin.
Torsten Brandenburg, Referent im Bundeswirtschaftsministerium, sieht die Herausforderung für den europäischen Markt in den fehlenden Investitionen. “Wir müssen den Kreislauf der Wertschöpfungskette in Europa schließen, um gegenüber Asien aufzuholen“, sagte er bei einer Diskussion der EIT Raw Materials. Neben dem Aufbau der Zellproduktion, für die bereits zwei IPCEIs laufen, hänge dies vor allem am Recycling. Auch hierfür sei ein IPCEI denkbar.
“Wie auf jedem jungen Markt ist die Herausforderung im Recycling, dass Unternehmen zunächst mehrere Millionen Euro in die Anlagen investieren müssen”, sagt Matthias Buchert. Zurzeit lohnt sich dies noch nicht wirklich: Die Akkus von E-Autos haben eine Nutzungsdauer von durchschnittlich zehn Jahren, es wird also dauern, bis Recycler überhaupt größere Mengen an Material bekommen. Buchert spricht von dem “Henne-Ei-Problem”: Je größer eine Recycling-Anlage, desto wirtschaftlicher kann sie arbeiten – jedoch nur, wenn sie ausgelastet ist. “Wenn Sie heute Alt-Batterien haben, müssen Sie erstmal jemanden suchen, der sie Ihnen abnimmt”, sagt er. “Die Unternehmen, die das können oder machen wollen, sind sich wiederum nicht sicher, ob sie überhaupt genügend Material bekommen und zögern deshalb unter Umständen mit den Anlageninvestitionen.”
Das Problem in Deutschland liegt laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) derzeit auch in der gesetzlichen Sammelquote, die nicht eingehalten wird. Laut Batteriegesetz müssen 50 Prozent der Alt-Gerätebatterien gesammelt werden, was die EU-Mindestvorgabe von 45 Prozent übertrifft. Laut DUH lag die Zahl der Lithium-Ionen-Akkus bei nur etwa 32 Prozent. Hersteller müssen die auf den Markt gebrachten Batteriemengen angeben und die Batterien zurücknehmen, über ein eigenes oder eines von sechs etablierten Rücknahmesystemen. Die DUH fordert deshalb einen Kostenausgleich für Sammelsysteme, ambitionierte Sammelquoten sowie ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Akkus.
Ab wann das Batterie-Recycling wirklich kostendeckend sein wird, wird auch von den Rohstoffpreisen beeinflusst. Mineralien wie Lithium sind zurzeit sehr teuer, zudem wird in aktuellen Studien vor Engpässen aufgrund der hohen Nachfrage gewarnt (Europe.Table berichtete). Bleiben die Preise auf einem derart hohen Niveau und werden die Verfahren und die Logistik schnell optimiert, könne das Recycling schon sehr bald profitabel werden, so Buchert.
Ein wichtiges Signal an Investoren kommt bald aus Brüssel: Die EU wird eine neue Batterie-Verordnung verabschieden (Europe.Table berichtete). Diese befindet sich zurzeit in den Trilog-Verhandlungen. Die neuen Vorgaben sehen unter anderem vor, dass Autohersteller für das Recycling von Altbatterien aus ihren Elektrofahrzeugen verantwortlich sind, dass neue Lithium-Ionen-Batterien einen bestimmten Anteil an recyceltem Material enthalten und neue Batterien leichter recycelbar sein müssen. Die Mindestsammelquoten sollen bis 2030 auf 85 Prozent erhöht und Batterien mit einem digitalen Herkunftspass versehen werden. Der Vorschlag wird von verschiedenen Seiten als Meilenstein gelobt, da er den gesamten Lebenszyklus von Batterien reguliert.
Frank Schemmel ist beim Datenschutzdienstleister DataGuard im Grunde “das Mädchen für alles”. Das ist keineswegs despektierlich gemeint, sondern so bezeichnet sich der promovierte Jurist selbst angesichts seines vielseitigen Aufgabenfeldes. Schemmel stieg frühzeitig bei DataGuard ein, als sich dieses noch in der Start-up-Phase befand. Nach einigen Führungspositionen und einem dreimonatigen Sabbatical gehört Schemmel mittlerweile der Produktentwicklung an. Neben dem Datenschutz kümmert sich DataGuard auch um Informationssicherheit und Consent Management.
“Wenn mir das einer vor fünf Jahren gesagt hätte, dass ich als Wirtschaftsjurist einmal im Produktdesign landen würde, dann hätte ich ihm zwar geglaubt, weil ich sehr neugierig bin und out of the box denke, aber ich wäre trotzdem erstaunt gewesen”, sagt Schemmel.
Sein Karriereweg ist ohnehin alles andere als gewöhnlich. Denn vor seinem Einstieg bei DataGuard war er einige Jahre für die Großkanzlei Allen & Overy tätig. Doch statt schickem Einzelbüro und einem vorgezeichneten Weg in der internen Hierarchie schlug Schemmel einen anderen Pfad ein.
Worin liegt der Unterschied zwischen seiner heutigen Tätigkeit und jener in der Großkanzlei? “Es gibt einen ganz großen: Als Kanzlei ist man immer den Unternehmensinteressen verpflichtet. Wenn mich ein Manager beauftragt, dann arbeiten wir im Mandanteninteresse und versuchen, die bestmögliche Lösung für den Mandanten hinzubekommen. Als Datenschutzbeauftragte sind wir Sachwalter der Betroffenen.”
Als zertifizierter Datenschutzbeauftragter und ausgewiesener Datenschutzspezialist hat sich Schemmel einen Namen gemacht. Deshalb ist er mit seiner Expertise nicht nur innerhalb von DataGuard gefragt, sondern auch als Redner auf allerlei Konferenzen und Tagungen anzutreffen – etwa auf der Bitkom Privacy Conference.
Die immer größere Komplexität des Datenschutzes und insgesamt der Regulierung der Data Economy, auch und gerade von der Europäischen Union vorangetrieben, ist laut Schemmel eine der großen Herausforderungen. “Deswegen kann ein Einzelkämpfer, also ein einzelner interner oder externer Datenschutzbeauftragter, das gar nicht mehr schultern.”
Was Schemmel missfällt, sind Argumentationen, wonach Datenschutz vor allem ein Bremsklotz für Fortschritt und Innovation wäre. “Wenn Daten tatsächlich das Öl des 21. Jahrhunderts sind, dann sind der Datenschutz und Information Security der Umweltschutz des 21. Jahrhunderts. Man möge sich doch bitte mal zurückerinnern: Bis vor ein paar Jahren waren Umweltschutz und Nachhaltigkeit kaum eine Agenda von Unternehmen”, sagt Schemmel. Heute sei Environmental Social Governance auch bei Boards und Vorständen hoch im Kurs. Schemmel erinnert deshalb an die Corporate Governance in den 2000er-Jahren und die allgemeine Compliance und das Risikomanagement in den 2010er-Jahren.
Wer heute in den Datenschutz investiere, der habe bei der zunehmenden Digitalisierung einen signifikanten Vorteil und Vorsprung in der Zukunft. Schemmel selbst hat schon frühzeitig persönlich auf den Datenschutz gesetzt. Bereits vor 15 Jahren hat er als Praktikant bei einem großen Automobilzulieferer das Themen- und teils auch Minenfeld des Datenschutzes kennengelernt. Das Interesse am Datenschutz hat er fortan verfolgt, über die Großkanzlei hinaus bis heute zu DataGuard. Das Investment scheint sich gelohnt zu haben. Constantin Eckner
gestern haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Élisabeth Borne nach langer Bedenkzeit das neue Kabinett vorgestellt. Nachdem Macron bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verloren hat, ist es das Ziel der neuen Regierung, das veränderte Gleichgewicht in der Nationalversammlung widerzuspiegeln. Doch vor allem in den entscheidenden Ministerien hält Macron an vertrauten Gesichtern fest. Aus Sicht von Frankreichs Opposition und Medien seien daher keine nennenswerten neuen Impulse zu erwarten, berichtet Tanja Kuchenbecker.
Mindestens 750 Milliarden Dollar seien nötig für den Wiederaufbau der Ukraine, sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz. Dafür will die Ukraine Russland zur Kasse bitten. Auch die EU-Kommission hat bereits den Rückgriff auf russisches Vermögen erwogen, denn die Finanzierung ihrer Milliardenhilfen für Kiew steht auf wackligen Füßen. Entsprechend zugeknöpft gaben sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis denn auch in Lugano, wie Eric Bonse beobachtet hat.
Angesichts der steigenden Bedeutung von Elektromobilität wird der Bedarf an Batterien massiv zunehmen. Allein für Deutschland rechnet das Öko-Institut mit etwa 1,2 Millionen Tonnen Lithium-Ionen-Batterien, die ab 2035 jährlich auf den Markt kommen – und das nur für PKW. Nicht nur die Herstellung der Batterien steht dabei im Fokus, sondern mit zeitlicher Verzögerung auch deren Wiederverwertung. Noch liegt China beim Batterie-Recycling vorn, doch langsam kommt Bewegung in den europäischen Markt, wie Leonie Düngefeld analysiert.
Die neue Regierung in Frankreich hat 42 Mitglieder, die Premierministerin eingerechnet. Sie besteht aus 21 Frauen und 21 Männern, wobei die Männer die meisten wichtigen Posten besetzen. Viele “alte” Minister behalten ihre Posten, vor allem in den entscheidenden Ministerien – so auch eine der wichtigsten Figuren in Frankreich und Europa: Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Er wird als Garant dafür gesehen, dass die bisherige Wirtschaftspolitik konstant weitergeht.
In Frankreichs Medien heißt es daher: “Eine Umbildung ohne große Reichweite”, denn es fehlen gänzlich neue personelle Impulse von rechts oder links. Innenminister Gérald Darmanin kann sein Amt ausweiten. Er ist neben der Innenpolitik künftig auch für die französischen Überseegebiete zuständig. Der ehemalige Gesundheitsminister Olivier Véran, der im Gegensatz zu Le Maire und Darmanin eher zum linken Flügel der Partei “La République en Marche” gehört, ist ebenfalls wieder zurück. Er wird Regierungssprecher.
Eric Dupond-Moretti bleibt Justizminister, Pap Ndiaye Bildungsminister, Catherine Colonna Außen- und Europaministerin, Oliver Dussopt Arbeitsminister und Sébastien Lecornu Verteidigungsminister. Europaspezialist Clément Beaune ist nun zuständig für das Verkehrsressort.
Dafür ist fortan Laurence Boone unter Colonna für europäische Angelegenheiten zuständig. Die 53-jährige Ökonomin ist auf Europapolitik spezialisiert. Sie war Wirtschaftsberaterin des ehemaligen sozialistischen Präsidenten François Hollande – als Nachfolgerin von Emmanuel Macron. Später war sie Hollandes Sonderberaterin für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten in Europa und arbeitete für die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).
Neue wichtige Figuren sind der Notarzt François Braun, fortan Gesundheitsminister, und der ehemalige Europaabgeordnete Christophe Béchu, der das Umweltministerium übernimmt.
Die Opposition echauffierte sich über diese groß angelegte Umbesetzung von Ämtern ohne echte Veränderung und bezeichnete sie als “Reise nach Jerusalem”. Die rechtsextreme Marine Le Pen betonte, Macron habe “erneut die Entscheidung der Urnen ignoriert”. Die Vorsitzende des Rassemblement National (RN) ist der Ansicht, dass Macron trotz der Parlamentswahlen keine wirklichen Veränderungen vorgenommen hat.
Auch das linke Bündnis Nupes kritisierte, dass es kaum Erneuerung gab. Greenpeace Frankreich dagegen bedauerte die Wahl des Umweltministers Béchu, der “keine Erfahrung” habe. Dies zeige, dass der Präsident das Umweltthema immer noch nicht wirklich ernst nehme.
Die neue Regierung in Frankreich ist mit dem Ziel gestartet, das neue Gleichgewicht in der Nationalversammlung nach den Parlamentswahlen im Juni widerzuspiegeln. Die verschiedenen Bündnispartner von Macron wurden dabei mit Posten bedacht, so Vertreter der zentristisch-liberalen Mouvement démocrate und der Mitte-Rechts-Partei Horizons.
Viel Spielraum hat die Regierung allerdings nicht. Es dürfte künftig immer darum gehen, wie sie sich Mehrheiten in der Nationalversammlung verschaffen kann. Vor allem muss sie in Zukunft mit Widerstand der erstarkten RN und der Nupes rechnen. Reformen werden daher schwieriger durchzusetzen sein.
Macron hatte im Juni mit dem Parteienbündnis Ensemble zwar die meisten Sitze gewonnen, liegt aber mit 245 Abgeordneten unter der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen. Somit kann er keine Gesetze ohne Abstimmung mit der Opposition durchbringen. Der Nupes-Verbund hat 131 Abgeordnete, davon 72 für die Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) des Linken Jean-Luc Mélenchon. RN kam auf 89 Sitze, nachdem die Partei 2017 nur acht Sitze geholt hatte.
Es wird also von Fall zu Fall entschieden, ob Macron mit einem Gesetzesvorschlag Abgeordnete der Opposition gewinnen kann. Wahrscheinlich ist jedoch, dass er häufig auf die Unterstützung der 61 Abgeordneten der konservativen Republikaner setzen kann. Sie dürften in diesem Fall allerdings ihre Bedingungen für ihre Zustimmung stellen. Macron könnte sich mit seiner Politik daher mehr nach rechts orientieren. Auch deshalb verwundert es nicht, dass viele wichtige Posten der neuen Regierung weiterhin mit Politikern besetzt sind, die zum rechten Flügel in Macrons Bewegung gehören und von den Republikanern kommen.
Koalitionen sind in Frankreich nicht üblich, weshalb nun Kompromissbereitschaft gefragt sein wird. Dazu hatte Macron die Opposition schon kurz nach den Parlamentswahlen aufgerufen. Er betonte auch, dass die Franzosen ihn im April für sein politisches Projekt wiedergewählt hätten und machte deutlich, dass er nicht zu viele Abstriche daran hinnehmen werde.
Für die neue Regierung und den wiedergewählten Präsidenten werden in den kommenden Monaten vor allem die sozialen Fragen in Zeiten der Inflation im Mittelpunkt stehen. Ein Gesetzesvorschlag zur Steigerung der Kaufkraft soll schon im Juli verabschiedet werden. Die Schuldenlast Frankreichs ist allerdings jetzt schon immens. Viel Spielraum für soziale Gesten gibt es nicht und die Wirtschaftslage dürfte sich eher weiter verschlechtern.
Zu den beiden mächtigen Kräften von rechts und links in der Nationalversammlung wird die Macht der Straße kommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Regierung dann zurückweichen muss und bei geplanten Reformen einknicken wird.
Seit Beginn des Krieges habe die EU bereits 6,2 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Ukraine mobilisiert, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Lugano. “Und es wird mehr kommen”, kündigte sie an. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bekräftigte die Zusage, noch in diesem Jahr 9 Milliarden Euro an Liquiditätshilfen nach Kiew zu überweisen (Europe.Table berichtete).
Dieses Geld ist jedoch vor allem für die laufenden Regierungsgeschäfte bestimmt. Nach Schätzungen des IWF benötigt Kiew rund fünf Milliarden Dollar im Monat, um Löhne und Renten zu zahlen und den drohenden finanziellen Kollaps abzuwenden. Weitere 100 Milliarden Dollar würden benötigt, um die bisher durch den Krieg zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen, sagte Schmyhal.
Zur Finanzierung setzt die Ukraine vor allem auf die westlichen Sanktionen gegen Russland – und auf die EU. Rund 300 bis 500 Milliarden Dollar könnten aus dem eingefrorenen russischem Vermögen kommen, so Schmyhal. Dabei geht es um Zentralbank-Vermögen im Wert von geschätzten 300 Milliarden Dollar sowie den Besitz von sanktionierten russischen Oligarchen.
Allerdings ist es schwierig, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und umzuwidmen. Dem stehen große, womöglich unüberwindbare rechtliche Hürden entgegen. Den Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für den Krieg oder ein Verstoß gegen EU-Sanktionen nachgewiesen werden. Die Devisenreserven der russischen Zentralbank gelten als sakrosankt; mit ihrer Konfiszierung könnte der Westen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Auch die Finanzierung durch die EU steht auf wackligen Füssen. Die Kassen in Brüssel sind leer, die EU-Kommission hat daher bereits ebenfalls den Rückgriff auf russisches Vermögen erwogen. Von der Leyen hat auch eine Schuldenfinanzierung nach dem Vorbild der Aufbau- und Resilienzfazilität RRF ins Gespräch gebracht. Dies stößt jedoch auf massiven Widerstand, etwa in Deutschland.
In Lugano wichen von der Leyen und Dombrovskis den heiklen Fragen aus. Sie warben für eine “Plattform” zum Wiederaufbau, die bei der EU-Kommission eingerichtet werden könnte. Darin sollten die Investitionen gebündelt sowie das Vorgehen koordiniert und Ressourcen kanalisiert werden, sagte von der Leyen. Die Plattform werde allen großen Gebern offen stehen, ergänzte Dombrovskis.
Daraus lässt sich ableiten, dass die EU nicht allein zahlen will. Sie möchte aber auch nicht den Ton angeben. “Am Ende des Tages muss die Ukraine die Verantwortung (Ownership) übernehmen”, so Dombrovskis. Der Wiederaufbau müsse von Kiew vorangetrieben werden. Schmyhal stimmte dem zu, machte aber auch Druck: “Wir brauchen regelmäßige und starke Unterstützung”, betonte er. Je früher die Finanzhilfe anlaufe, desto besser werde der Wiederaufbau gelingen.
Nun steht es fest: Ab 2035 werden keine Verbrenner-Autos mehr auf den Markt kommen, stattdessen übernehmen Elektrofahrzeuge die europäischen Straßen. Die Mobilität hängt dann an Lithium-Ionen-Batterien – und an deren Wiederverwertung, denn die EU will eine Kreislaufwirtschaft erreichen und muss mit Rohstoffengpässen jonglieren. Wie steht es um die europäische Recyclingindustrie? Und warum sind Unternehmen in China so viel weiter?
Das Öko-Institut berechnete, dass in Deutschland ab 2035 pro Jahr etwa 1,2 Millionen Tonnen Lithium-Ionen-Batterien auf den Markt kommen werden – allein für PKW. Auf die gesamte EU hochgerechnet wäre es wohl das Drei- bis Vierfache. Dazu kommen dann noch LKW und Busse. Angesichts der Größe dieser Batterien – die eines Tesla Model 3 Long Range enthält 4416 Zellen und wiegt 480 Kilogramm – geht es um unglaubliche Mengen an Abfällen. Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, dass weltweit bei der Produktion von Elektrofahrzeugen im Jahr 2040 bis zu 8 Millionen Tonnen Batterie-Abfälle entstehen werden.
Das Recycling dieser Batterien ist alternativlos. Seit 2006 ist es in der Europäischen Union verboten, Batterien auf Deponien zu entsorgen. Außerdem ist es strategisch relevant geworden: durch den Green Deal, das Ziel einer Kreislaufwirtschaft und den Wettlauf, sich von Rohstoffimporten unabhängiger zu machen.
Im globalen Vergleich liegt China weit vorn: Mit 188.000 Tonnen pro Jahr können dortige Unternehmen doppelt so viele Lithium-Ionen-Batterien recyceln wie Firmen in Europa und haben mehr als dreimal so viele Kapazitäten wie die USA, berechneten Forschende Anfang dieses Jahres. Sie beriefen sich auf Zahlen von Ende 2021.
In Ländern wie China und Südkorea sei schon sehr viel früher Recyclingmaterial angefallen als in Europa oder den USA, erklärt Matthias Buchert, Bereichsleiter Ressourcen & Mobilität am Öko-Institut. Da es dort schon früher einen Markt und größere Produktionskapazitäten für Lithium-Ionen-Zellen gab, wurde auch die Recyclingindustrie schneller hochgefahren. Firmen konnten dort gewissermaßen bereits mit Produktionsschrott und Mangelware Recyclingverfahren erproben und optimieren. Zudem haben politische Maßnahmen seit 2012 den Aufbau des Recyclingsektors für Lithium-Ionen-Batterien vorangetrieben. 2018 wurden in China Hersteller zur Zusammenarbeit mit Recyclingunternehmen verpflichtet. Allerdings landen dort viele Batterien noch immer auf der Müllhalde (Europe.Table berichtete) oder bei illegalen Unternehmen, welche die Akkus mit veralteten und umweltbelastenden Verfahren recyceln.
Der europäische Recyclingmarkt für Lithium-Ionen-Batterien wird, zeitversetzt mit dem Wachstum der Elektromobilität, in den kommenden zwanzig Jahren unglaublich wachsen, sagt Buchert. Er rechnet damit, dass er spätestens Mitte der 2020er-Jahre anziehen wird. Dann wird auch hier in großem Stil Produktionsschrott anfallen – aus den Gigafactories, die nun in Europa den Betrieb aufnehmen. “Nach 2030 wird das noch ganz andere Dimensionen annehmen”, sagt Buchert.
In der Industrie geht man davon aus, dass es eine Arbeitsteilung in Europa geben wird, sagt er: “Wahrscheinlich wird eine größere Anzahl an Unternehmen mit kleineren Kapazitäten die ersten, mechanischen Schritte des Verfahrens übernehmen und etwa ein halbes Dutzend größere Unternehmen das Endrefining.”
Die größte zurzeit aktive Anlage in Europa betreibt das Unternehmen SungEel HiTech im ungarischen Bátonyterenye. Dort können 50.000 Tonnen Lithium-Ionen-Batterien pro Jahr recycelt werden. Deutschland hat laut der Studie von Anfang 2022 europaweit die höchsten Recyclingkapazitäten: Recycelt werden können hier 54.000 Tonnen Lithium-Ionen-Batterien. Auf 10.000 Tonnen davon kommt die Firma REDUX mit ihrer Anlage in Bremerhaven.
In den kommenden Jahren werden in Europa etliche Anlagen mit Kapazitäten von mehreren Zehntausend Tonnen im Jahr hinzukommen, etwa in Spanien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen und den skandinavischen Ländern. Northvolt plant, ab 2030 im schwedischen Skellefteå jährlich 125.000 Tonnen Lithium-Ionen-Batterien zu recyceln. Das größte Projekt plant derzeit der belgische Konzern Umicore: Er wird seine Recyclingkapazitäten auf 150.000 Tonnen pro Jahr erhöhen, sagte dessen Leiter für Government Affairs EU, Jan Tytgat, in der vergangenen Woche in Berlin.
Torsten Brandenburg, Referent im Bundeswirtschaftsministerium, sieht die Herausforderung für den europäischen Markt in den fehlenden Investitionen. “Wir müssen den Kreislauf der Wertschöpfungskette in Europa schließen, um gegenüber Asien aufzuholen“, sagte er bei einer Diskussion der EIT Raw Materials. Neben dem Aufbau der Zellproduktion, für die bereits zwei IPCEIs laufen, hänge dies vor allem am Recycling. Auch hierfür sei ein IPCEI denkbar.
“Wie auf jedem jungen Markt ist die Herausforderung im Recycling, dass Unternehmen zunächst mehrere Millionen Euro in die Anlagen investieren müssen”, sagt Matthias Buchert. Zurzeit lohnt sich dies noch nicht wirklich: Die Akkus von E-Autos haben eine Nutzungsdauer von durchschnittlich zehn Jahren, es wird also dauern, bis Recycler überhaupt größere Mengen an Material bekommen. Buchert spricht von dem “Henne-Ei-Problem”: Je größer eine Recycling-Anlage, desto wirtschaftlicher kann sie arbeiten – jedoch nur, wenn sie ausgelastet ist. “Wenn Sie heute Alt-Batterien haben, müssen Sie erstmal jemanden suchen, der sie Ihnen abnimmt”, sagt er. “Die Unternehmen, die das können oder machen wollen, sind sich wiederum nicht sicher, ob sie überhaupt genügend Material bekommen und zögern deshalb unter Umständen mit den Anlageninvestitionen.”
Das Problem in Deutschland liegt laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) derzeit auch in der gesetzlichen Sammelquote, die nicht eingehalten wird. Laut Batteriegesetz müssen 50 Prozent der Alt-Gerätebatterien gesammelt werden, was die EU-Mindestvorgabe von 45 Prozent übertrifft. Laut DUH lag die Zahl der Lithium-Ionen-Akkus bei nur etwa 32 Prozent. Hersteller müssen die auf den Markt gebrachten Batteriemengen angeben und die Batterien zurücknehmen, über ein eigenes oder eines von sechs etablierten Rücknahmesystemen. Die DUH fordert deshalb einen Kostenausgleich für Sammelsysteme, ambitionierte Sammelquoten sowie ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Akkus.
Ab wann das Batterie-Recycling wirklich kostendeckend sein wird, wird auch von den Rohstoffpreisen beeinflusst. Mineralien wie Lithium sind zurzeit sehr teuer, zudem wird in aktuellen Studien vor Engpässen aufgrund der hohen Nachfrage gewarnt (Europe.Table berichtete). Bleiben die Preise auf einem derart hohen Niveau und werden die Verfahren und die Logistik schnell optimiert, könne das Recycling schon sehr bald profitabel werden, so Buchert.
Ein wichtiges Signal an Investoren kommt bald aus Brüssel: Die EU wird eine neue Batterie-Verordnung verabschieden (Europe.Table berichtete). Diese befindet sich zurzeit in den Trilog-Verhandlungen. Die neuen Vorgaben sehen unter anderem vor, dass Autohersteller für das Recycling von Altbatterien aus ihren Elektrofahrzeugen verantwortlich sind, dass neue Lithium-Ionen-Batterien einen bestimmten Anteil an recyceltem Material enthalten und neue Batterien leichter recycelbar sein müssen. Die Mindestsammelquoten sollen bis 2030 auf 85 Prozent erhöht und Batterien mit einem digitalen Herkunftspass versehen werden. Der Vorschlag wird von verschiedenen Seiten als Meilenstein gelobt, da er den gesamten Lebenszyklus von Batterien reguliert.
Frank Schemmel ist beim Datenschutzdienstleister DataGuard im Grunde “das Mädchen für alles”. Das ist keineswegs despektierlich gemeint, sondern so bezeichnet sich der promovierte Jurist selbst angesichts seines vielseitigen Aufgabenfeldes. Schemmel stieg frühzeitig bei DataGuard ein, als sich dieses noch in der Start-up-Phase befand. Nach einigen Führungspositionen und einem dreimonatigen Sabbatical gehört Schemmel mittlerweile der Produktentwicklung an. Neben dem Datenschutz kümmert sich DataGuard auch um Informationssicherheit und Consent Management.
“Wenn mir das einer vor fünf Jahren gesagt hätte, dass ich als Wirtschaftsjurist einmal im Produktdesign landen würde, dann hätte ich ihm zwar geglaubt, weil ich sehr neugierig bin und out of the box denke, aber ich wäre trotzdem erstaunt gewesen”, sagt Schemmel.
Sein Karriereweg ist ohnehin alles andere als gewöhnlich. Denn vor seinem Einstieg bei DataGuard war er einige Jahre für die Großkanzlei Allen & Overy tätig. Doch statt schickem Einzelbüro und einem vorgezeichneten Weg in der internen Hierarchie schlug Schemmel einen anderen Pfad ein.
Worin liegt der Unterschied zwischen seiner heutigen Tätigkeit und jener in der Großkanzlei? “Es gibt einen ganz großen: Als Kanzlei ist man immer den Unternehmensinteressen verpflichtet. Wenn mich ein Manager beauftragt, dann arbeiten wir im Mandanteninteresse und versuchen, die bestmögliche Lösung für den Mandanten hinzubekommen. Als Datenschutzbeauftragte sind wir Sachwalter der Betroffenen.”
Als zertifizierter Datenschutzbeauftragter und ausgewiesener Datenschutzspezialist hat sich Schemmel einen Namen gemacht. Deshalb ist er mit seiner Expertise nicht nur innerhalb von DataGuard gefragt, sondern auch als Redner auf allerlei Konferenzen und Tagungen anzutreffen – etwa auf der Bitkom Privacy Conference.
Die immer größere Komplexität des Datenschutzes und insgesamt der Regulierung der Data Economy, auch und gerade von der Europäischen Union vorangetrieben, ist laut Schemmel eine der großen Herausforderungen. “Deswegen kann ein Einzelkämpfer, also ein einzelner interner oder externer Datenschutzbeauftragter, das gar nicht mehr schultern.”
Was Schemmel missfällt, sind Argumentationen, wonach Datenschutz vor allem ein Bremsklotz für Fortschritt und Innovation wäre. “Wenn Daten tatsächlich das Öl des 21. Jahrhunderts sind, dann sind der Datenschutz und Information Security der Umweltschutz des 21. Jahrhunderts. Man möge sich doch bitte mal zurückerinnern: Bis vor ein paar Jahren waren Umweltschutz und Nachhaltigkeit kaum eine Agenda von Unternehmen”, sagt Schemmel. Heute sei Environmental Social Governance auch bei Boards und Vorständen hoch im Kurs. Schemmel erinnert deshalb an die Corporate Governance in den 2000er-Jahren und die allgemeine Compliance und das Risikomanagement in den 2010er-Jahren.
Wer heute in den Datenschutz investiere, der habe bei der zunehmenden Digitalisierung einen signifikanten Vorteil und Vorsprung in der Zukunft. Schemmel selbst hat schon frühzeitig persönlich auf den Datenschutz gesetzt. Bereits vor 15 Jahren hat er als Praktikant bei einem großen Automobilzulieferer das Themen- und teils auch Minenfeld des Datenschutzes kennengelernt. Das Interesse am Datenschutz hat er fortan verfolgt, über die Großkanzlei hinaus bis heute zu DataGuard. Das Investment scheint sich gelohnt zu haben. Constantin Eckner
