Europe
Kritik am Notfallinstrument SMEI + Albaniens Ministerpräsident im Interview + Taxonomie-Klage
Liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Single Market Emergency Instrument (SMEI) will die EU-Kommission die Lehren aus der Pandemie ziehen. Das Notfallinstrument gibt der Kommission die Macht, in Krisen tiefe Eingriffe in den Binnenmarkt vorzunehmen. „Wir wollen keine Planwirtschaft“, sagte der zuständige Kommissar Thierry Breton bei der Vorstellung des Vorschlags. Doch genau diesen Vorwurf erheben Kritiker nun. Die Krisenmaßnahmen hätten „stark interventionistische und planwirtschaftliche Züge“, sagte etwa Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Auch Matthias Kullas, Binnenmarktexperte beim Centrum für Europäische Politik, kritisiert den Vorschlag mit Nachdruck. Berlin hingegen begrüßt die Pläne. Markus Grabitz kennt die Details.
„Am Ende hängt von uns selbst ab, wie schnell wir alle Bedingungen erfüllen werden“, sagt Edi Rama, seit 2013 Ministerpräsident von Albanien, über den Beitrittsprozess seines Landes zur EU. Im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar spricht er über Brüssels Rolle bei Reformen in Albanien, Auswirkungen des Klimawandels auf die Energieversorgung und den Einfluss Chinas und der Türkei. In Sachen Pressefreiheit kommen eher beunruhigende Nachrichten aus dem Balkanland – doch entsprechende Vorwürfe weist Rama weit von sich. „Ich bin kein Feind der freien Medien“, sagt er im Interview.
Die Entscheidung der Kommission, Atomkraft- und Erdgasprojekte in die Umwelttaxonomie aufzunehmen, sorgt weiterhin für hitzige Debatten. Anfang Juli war ein Veto-Antrag mehrerer Europaabgeordneter gescheitert, der die Aufnahme verhindern sollte. Nun droht Greenpeace mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Mehr lesen Sie in den News.
