mit dem Single Market Emergency Instrument (SMEI) will die EU-Kommission die Lehren aus der Pandemie ziehen. Das Notfallinstrument gibt der Kommission die Macht, in Krisen tiefe Eingriffe in den Binnenmarkt vorzunehmen. “Wir wollen keine Planwirtschaft”, sagte der zuständige Kommissar Thierry Breton bei der Vorstellung des Vorschlags. Doch genau diesen Vorwurf erheben Kritiker nun. Die Krisenmaßnahmen hätten “stark interventionistische und planwirtschaftliche Züge”, sagte etwa Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Auch Matthias Kullas, Binnenmarktexperte beim Centrum für Europäische Politik, kritisiert den Vorschlag mit Nachdruck. Berlin hingegen begrüßt die Pläne. Markus Grabitz kennt die Details.
“Am Ende hängt von uns selbst ab, wie schnell wir alle Bedingungen erfüllen werden”, sagt Edi Rama, seit 2013 Ministerpräsident von Albanien, über den Beitrittsprozess seines Landes zur EU. Im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar spricht er über Brüssels Rolle bei Reformen in Albanien, Auswirkungen des Klimawandels auf die Energieversorgung und den Einfluss Chinas und der Türkei. In Sachen Pressefreiheit kommen eher beunruhigende Nachrichten aus dem Balkanland – doch entsprechende Vorwürfe weist Rama weit von sich. “Ich bin kein Feind der freien Medien”, sagt er im Interview.
Die Entscheidung der Kommission, Atomkraft- und Erdgasprojekte in die Umwelttaxonomie aufzunehmen, sorgt weiterhin für hitzige Debatten. Anfang Juli war ein Veto-Antrag mehrerer Europaabgeordneter gescheitert, der die Aufnahme verhindern sollte. Nun droht Greenpeace mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Mehr lesen Sie in den News.
Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, sieht unverhältnismäßig tiefe Eingriffe in die Wirtschaft: “Die EU-Kommission schießt weit über das angekündigte Ziel hinaus, einen funktionsfähigen Binnenmarkt in Krisenzeiten sicherzustellen.” Die Krisenmaßnahmen hätten “stark interventionistische und planwirtschaftliche Züge”.
Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte schon bei der Präsentation des Vorschlags versucht, genau diese Bedenken zu zerstreuen: “Nein, wir wollen keine Planwirtschaft. Wir wollen exakt das Gegenteil. Es geht darum, die Funktionsweise des Binnenmarktes auch in Krisensituationen sicherzustellen.”
Das Single Market Emergency Instrument (SMEI) ist eine der zentralen Maßnahmen, die sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die nächsten Monate vorgenommen hat. Mit dem Notfallinstrument will die Kommission die Konsequenzen aus der Covid-Krise ziehen. Dabei drohten Lieferketten zu reißen, weil Mitgliedstaaten nationale Alleingänge machten, medizinisches Personal nicht ausreisen ließen oder den Export von Masken und Beatmungsgeräten untersagten. “Ich habe mich tagelang ans Telefon gehängt und versucht, die Grenzen wieder zu öffnen und Lieferwege für strategisch wichtige Produkte zu bahnen”, so Breton.
So weit soll es nie wieder kommen. Daher hat die Kommission einen Instrumentenkasten für den Notfall zusammengestellt, damit der Binnenmarkt auch im Pandemiefall oder bei einem Krieg am Leben gehalten wird.
Und das sind die Maßnahmen, die im Notfall auf Unternehmen zukommen könnten: Unternehmen können verpflichtet werden, Informationen zu ihrer Produktion zu geben. Die Kommission kann sie anweisen, bestimmte Produkte vorrangig herzustellen. Bei Nichterfüllung drohen Buß- und Zwangsgelder. Die Kommission kann auch bei den Mitgliedstaaten durchgreifen: Sie kann sie anweisen, Maßnahmen zur Absicherung der Lieferketten zu ergreifen.
Sie kann Mitgliedstaaten auffordern, Maßnahmen, die den Binnenmarkt gefährden, wieder zu streichen. Im Notfallmodus sind Mitgliedstaaten zudem verpflichtet, Maßnahmen, die die Versorgung mit strategisch wichtigen Gütern und Dienstleistungen gefährden, bei der Kommission zu notifizieren. Mitgliedstaaten können von der Kommission angewiesen werden, nationale Reserven an strategisch wichtigen Gütern anzulegen.
Andreas Schwab (CDU), Binnenmarktexperte im EU-Parlament, lobt die Initiative der Kommission: “Das Notfallinstrument ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Covid-Pandemie und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine.” Die EU müsse auch im Krisenmodus funktionsfähig bleiben. Der Abgeordnete fordert: “Bei Maßnahmen zur Lieferkettenüberwachung, strategischen Reserven und Priorisierung öffentlicher Aufträge muss die EU smart sein.”
Es gehe ja darum, den Binnenmarkt zu stärken und nicht darum, “zu sehr die unternehmerische Freiheit einzuschränken”. Das gelte besonders für Nicht-Krisen-Zeiten. Die Lieferketten-Resilienz für den Ernstfall könnten am besten in enger Kooperation mit Unternehmen und mit funktionierenden Märkten gewährleistet werden.
Das Kriseninstrument soll wie eine Verkehrsampel in drei Phasen – rot, gelb und grün – geschaltet sein. Zu normalen Zeiten – also bei Grün – sammelt die Kommission lediglich Informationen bei Mitgliedstaaten und Unternehmen, um regelmäßig eine fundierte Risikobewertung vorzulegen. Wenn sich Krisen andeuten, springt die Ampel auf Gelb. Die Kommission analysiert in dieser Phase erhöhter Wachsamkeit das Risiko, ob bei strategisch wichtigen Produkten und Dienstleistungen die Lieferketten reißen könnten. Produkte werden identifiziert, für die die Mitgliedstaaten nationale Reserven bilden sollen.
Sollten die Mitgliedstaaten es versäumen, die notwendigen Reserven anzulegen, kann die Kommission sie anweisen. Im Krisenmodus schaltet die Ampel auf Rot, dann sind restriktive Maßnahmen möglich. Für einige Produkte hat die Kommission eigene Instrumente, um Engpässe zu vermeiden. Daher wird das SMEI nicht auf Chips, Medizinprodukte und Energieträger angewendet.
Die Entscheidungen, ob die gelbe Phase (“Wachsamkeit”) aktiviert wird, trifft die Kommission. Sie wird beraten von der Advisory Group, die sich aus Vertretern der Kommission und je einem Mitglied aus jedem Mitgliedstaat rekrutiert. Die Phase erhöhter Wachsamkeit wird für bis zu sechs Monate ausgerufen und wird von den Mitgliedstaaten im sogenannten Komitologie-Verfahren kontrolliert.
Die rote Phase (Notfallmodus) wird per qualifizierter Mehrheit im Ministerrat ausgelöst. Der Notfallmodus kann ebenfalls für sechs Monate verhängt werden und ist verlängerbar, je nachdem wie sich die Krise entwickelt.
Die Entscheidungsabläufe werden vom BDI als zu vage kritisiert: “Für die Wirtschaft entsteht große Unsicherheit, wenn nicht nachvollziehbar ist, wann eine Krisensituation vorliegt und welche Güter und Waren von strategischer Bedeutung sind.”
Matthias Kullas, Binnenmarktexperte beim Centrum für Europäische Politik (CEP), fällt ein vernichtendes Urteil über den Vorschlag: Er sei “eine Anmaßung von Wissen und ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit”. Es sei Aufgabe der Unternehmen, sich schnell an geänderte Gegebenheiten anzupassen und so Knappheiten entgegenzuwirken, die Aussicht auf höheren Gewinn setze hierzu den Anreiz. Die Kommission könne Unternehmen helfen, indem sie Bürokratie abbaut.
Aber: “Staatliche Verwaltungen, mit der Aufgabe zu betrauen, Knappheiten entgegenzuwirken, wird keinen Mehrwert bei der Bewältigung einer Krise haben.” Im besten Fall entstehe “nur” unnötige Bürokratie. “Im schlimmsten Fall werden Ressourcen fehlgeleitet”, warnt Kullas.
Das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium teilte am Montag in Berlin mit, die Regierung begrüße den Vorschlag, den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt im Falle zukünftiger Krisen aufrechtzuerhalten. Die Europäische Union müsse ihre Krisenvorsorge verbessern. Die entsprechende EU-Verordnung solle deswegen nun eingehend analysiert werden. Mit rtr
Herr Ministerpräsident, wie sehr bedroht der Ukraine-Krieg die Stabilität und den Frieden auf dem Balkan?
Edi Rama: Es ist eine potenzielle Bedrohung für unsere Region. Denn in Teilen des Balkans besitzt Russland traditionell einen starken Einfluss. Das gilt insbesondere für Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und der Republik Srpska in Bosnien-Herzegowina.
Was heißt das für die Sanktionspolitik der EU gegen Russland?
Wir müssen alles tun, die potenzielle Bedrohung vom Balkan fernzuhalten. Deshalb sollte auch auf Serbien kein weiterer Druck mehr ausgeübt werden, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Solche Sanktionen sind nicht möglich, denn ohne Russland ist Serbien nicht überlebensfähig. Außerdem würden die Regierung und Präsident Aleksandar Vučić Sanktionen gegen Russland politisch nicht überleben. Serbien hat bereits Haltung gezeigt. Wir dürfen nicht vergessen, dass Belgrad bereits dreimal in der UN gegen Russland votiert hat. Das ist eine große Überraschung. Es ist auch ein Zeichen, dass es in Belgrad einen starken Willen gibt, sich in die EU zu integrieren.
Auf dem Westbalkan wächst nur sehr langsam die Kooperationen zwischen den einzelnen Ländern. Sie möchten eine Art Mini-Schengen zwischen Serbien, Albanien und Montenegro einrichten. Wie groß sind dafür die Chancen?
Wir brauchen den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen zwischen unseren Ländern. Das ist Teil unseres Weges in die EU. Es ist sehr wichtig, denn dadurch vergrößern sich die Chancen auf ein höheres Wirtschaftswachstum. Wir alle im Westbalkan sind sehr kleine Märkte. Eine weitere Isolation ist daher für uns ökonomisch sehr nachteilig. Schon heute sehen wir die Vorteile der Annäherung auf dem Westbalkan durch ein größeres Handelsvolumen.
Am 19. Juli eröffnete die EU die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Wie schnell werden die Gespräche vorangehen?
Es ist sehr schwierig, mögliche Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen vorherzusagen. Es wird kein einfacher Weg. Um die Strecke in die EU zu bewältigen, werden wir Jahre brauchen. Am Ende hängt von uns selbst ab, wie schnell wir alle Bedingungen erfüllen werden. Aber auch die konstruktive Haltung der EU zu einer Erweiterung auf dem Westbalkan ist sehr wichtig.
Wodurch zeigt sich diese konstruktive Haltung?
Wir sind sehr froh über den Transfer von Know-how durch die EU, um unser Land voranzubringen. Keine andere Institution weltweit ist besser in der Lage, staatliche Organisationen zu verbessern und Länder in ihren Reformbemühungen zu unterstützen, um eine funktionierende Verwaltung oder eine unabhängige Justiz herzustellen. Es ist daher ein Glück für Länder wie Albanien, diese EU-Unterstützung derzeit zu erhalten.
Wird Albanien auf seinem Weg nach Europa ausreichend von Deutschland unterstützt? Was erwarten Sie sich von Bundeskanzler Olaf Scholz?
Ich bin sehr zufrieden, wie Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten den Erweiterungsprozess in unserer Region unterstützen. Es freut mich, dass Kanzler Scholz die Politik seiner Vorgängerin Angela Merkel fortführt. Scholz sagte mir, dass ihn Angela Merkel ausdrücklich gebeten hatte, den Westbalkan weiterhin als eine außenpolitische Priorität zu betrachten.
Zu Angela Merkel haben Sie ein besonderes Verhältnis …
Kanzlerin Merkel besitzt ein tiefes Verständnis für den Westbalkan. Wahrscheinlich liegt der Grund darin, dass sie auch Erfahrungen in der Diktatur gesammelt hat. Daher verstand sie besser als andere, was dieses historische Erbe aus kommunistischer Zeit für uns bedeutet. Sie hatte mit dem Berlin-Prozess eine wirkliche Vision für die gesamte Region entwickelt. Ihr gelang es, zum ersten Mal in der Geschichte des Westbalkans alle Staats- und Regierungschefs an einen Tisch zu versammeln. Angela Merkel war ein Glück für den Westbalkan.
Europa kämpft mit einer bedrohlichen Energiekrise. Was bedeuten die hohen Strom- und Gaspreise für Albanien?
Wir sind mit einem Vorteil gesegnet. Wir können unseren Strombedarf mit der Wasserkraft abdecken. Daher ist unsere Energieerzeugung bereits heute zu 100 Prozent grün. Wir sind in keiner Weise vom russischen Gas abhängig. Doch wir hängen vom Segen des Herrn im Himmel ab, damit er uns trotz Klimawandel ausreichende Niederschläge schickt (lacht). Schließlich hatten wir in den vergangenen fünf Jahren die trockenste Periode in unserer Geschichte. Wir laufen Gefahr, künftig auf Energieimporte angewiesen zu sein und würden dann in die gleiche Abhängigkeit wie unsere Nachbarn in der Region geraten.
Welche Maßnahmen hat Ihre Regierung ergriffen, um die Versorgungssicherheit in Zeiten des Klimawandels zu garantieren?
Grundsätzlich werden wir unsere Energieproduktion diversifizieren. Wir bauen derzeit zwei große Solarparks in Albanien. Weitere Projekte sind in der Pipeline. Außerdem werden wir die Windenergie ausbauen. Überdies ist LNG für uns ein Thema. Schließlich bringt die Trans-Adriatic-Pipeline Gas aus Aserbaidschan über Griechenland an unsere Südküste und weiter nach Italien. Wir sind auch am Projekt der Ionian-Adriatic-Pipeline beteiligt, die Gas von Albanien durch Montenegro und Herzegowina nach Kroatien bringen wird. Diese neue Pipeline wird mit der Trans-Adriatic-Pipeline verbunden sein.
Albanien verfügt über Öl- und Gasfelder. Gibt es Fortschritte bei der Exploration der fossilen Energieträger?
Wir warten mit großer Spannung auf die Forschungsergebnisse des britischen Ölkonzerns Shell. Im Südosten unseres Landes wurden große Reserven an Öl und Gas entdeckt. Die Frage ist, wie wirtschaftlich sinnvoll eine dortige Förderung sein kann. Die Lagerstätten liegen sehr tief. Shell macht derzeit entsprechende Tests. Unabhängig von diesem Feld bin ich davon überzeugt, dass Albanien ab dem Jahr 2030 zum Energieexporteur aufsteigen wird.
Wie gehen Sie mit dem hohen Strompreis um?
Wir haben entschieden, die Energiepreise für Haushalte und kleine Unternehmen stabil zu halten. Wir bewegen uns daher auf dem gleichen Preisniveau wie im September vergangenen Jahres. Für uns als Regierung heißt das, dass wir die Lücke zwischen dem gedeckelten Energiepreis und dem Marktpreis mit hohen Summen aus dem Haushalt finanzieren müssen.
Derzeit hat die Inflation die europäische Konjunktur in den Schwitzkasten genommen. Wie bewältigen Sie die Preissteigerungen in Albanien?
Wir haben mit einer prognostizierten Inflationsrate von 5,5 Prozent die niedrigste in unserer Region. Das ist auch unserer Politik, die Energiepreise zu deckeln, geschuldet. Wir spüren die wirtschaftlichen Schmerzen durch die Inflation. Auch wenn es ein schwacher Trost ist, bei unseren Nachbarn sind diese Schmerzen noch größer.
Lassen Sie uns noch über Sicherheitspolitik des Nato-Landes Albanien sprechen. Wird es einen NATO-Stützpunkt in Durrës geben? Welche Bedeutung wird der Marinestützpunkt haben?
Der Nato-Marinestützpunkt steht im Zusammenhang mit dem Bau eines modernen, auch kommerziellen Hafens außerhalb der Stadt Durrës. Wir arbeiten eng mit der NATO zusammen, um diesen NATO-Stützpunkt zu schaffen. Er ist wichtig für Albanien am Eingang der Adria, aber auch für die Sicherheit der gesamten Region. Noch stehen wir aber am Beginn des Projektes.
Wie einflussreich ist China in der Region?
In Albanien haben wir keine starke Präsenz der Chinesen. Den Flughafen in Tirana besitzen die Chinesen beispielsweise nicht mehr. Ihnen gehören noch ein wichtiges Ölfeld und eine Reihe kleineren Firmen. Das ist alles. Eines ist aber klar, Peking verfolgt langfristig in der Region starke wirtschaftliche Interessen.
Wie steht es mit dem Einfluss der Türkei?
Es ist ein Mythos, dass die Türkei angeblich viele Moscheen in Albanien gebaut habe. Das stimmt nicht. Es gibt gerade eine Moschee, die mit türkischer Unterstützung gebaut wurde. Im Handel wächst hingegen die Bedeutung.
Und was ist mit dem politischen Einfluss?
Die Türkei hat sich nie bei unserem Weg in die Europäische Union oder in Fragen der Sicherheitspolitik eingemischt. Aufgrund unserer Geschichte haben wir starke Beziehungen zur Türkei – mehr aber auch nicht.
Kehren wir zurück zur Gegenwart. Zuletzt wurden Sie in einem Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” heftig angegriffen, die Pressefreiheit und Journalisten nicht zu respektieren …
… ich bin wirklich sehr traurig über diese falschen Nachrichten, die von angesehenen Qualitätsmedien in großen Demokratien verbreitet werden. Ehrlich gesagt frage ich mich, wie können wir auf derartige haltlose Vorwürfe reagieren?
In dem Text heißt es: “Rama verunglimpfte Journalisten vor laufenden Kameras schon als Mülltonnen, Parasiten, Schweine und Prostituierte.” Vor Kurzem sollen Sie einem Journalisten mit Umerziehung gedroht haben.
Mir wurden in diesem Beitrag der von mir hochgeschätzten Zeitung Zitate in den Mund gelegt, die ich nie so gesagt habe. Aussagen wurden aus dem Zusammenhang gerissen. Das ist für mich alles sehr traurig. Derartige Beiträge rücken Albanien in der Frage der Pressefreiheit in eine Ecke, in die wir nicht gehören. Wir sind ein Land, in dem jeder alles überall sagen kann – ohne benachteiligt oder diskriminiert zu werden.
In der aktuellen Rangliste von Reporter ohne Grenzen kommt ihr Land aber auf Platz 103 von 180 Staaten. Nicht gerade ein Kompliment.
Das ist eine schreckliche Bewertung! Fakt ist: Es gibt bei uns keine Journalisten, die bedroht werden oder gar im Gefängnis sitzen. Es gibt keine Beschränkungen für Redaktionen und auch keine Gerichtsprozesse der Regierung gegen Journalisten. Ich bin kein Feind der freien Medien. Trotz allem bin ich die Zielscheibe der Angriffe. Ich habe nie zu Journalisten gesagt, ihr seid Müll, Schweine oder Parasiten. Niemals! Doch solche ungerechtfertigten Angriffe sorgen für schlechte Bewertungen.
Hinweis: Seit Längerem berichten verschiedene Medien – nicht nur die “FAZ” – über Sorgen um die Pressefreiheit in Albanien und einen angespannten Umgang des Ministerpräsidenten mit Journalisten.
Christian Johann streckt die Zunge raus. Und das auf der hochoffiziellen Website der Europäischen Akademie Berlin. Auf einem Bild, das ihn als den Direktor vorstellt. Was für ein großer Titel: Direktor einer Akademie, ansässig in einer Villa im Grunewald. Klingt alles so staatstragend, findet er. Er könnte sich mit Frack und Krawatte ablichten lassen, aber das würde den Zweck der Akademie verfehlen. Da hilft nur Stilbruch, deshalb das Bild mit der Zunge.
Johann ist 40, seit zwei Jahren ist er Direktor der Europäischen Akademie Berlin. Wenn er auf neue Leute trifft, stellt er sich so vor: “Ich bin Teil einer Organisation, die die Lücke schließt zwischen den Menschen und Europa.” Die EAB ist eine politische Bildungsstätte, in deren Räume Konferenzen, Tagungen und Seminare zu Themen rund um Europapolitik stattfinden. Johann findet, der ganze Zweck seiner Arbeit ist Nahbarkeit. Jeder und jede soll hier einen Zugang zu Europa finden. Ohne Vorbildung. Die Menschen sollen Lust bekommen, sich Gedanken zu machen: Was hat Europa mit meinem Leben zu tun?
Das Besondere: Die unterschiedlichsten Gruppen sind zu Gast im Haus. Es kommt vor, dass mittags die Kommandeure der Luftwaffe zu einem Lehrgang kommen. Am Nachmittag treffen sich Studierende, um über das Artensterben zu diskutieren.
Johann ist nicht als Europa-Fan aufgewachsen. Seine Eltern flohen aus der DDR nach Westberlin, da war er drei Jahre alt. Er selbst erinnert sich nicht mehr an “Drüben”. Seine Eltern aber schon, und sie nahmen etwas mit: die Skepsis gegenüber Politik. Nie wurde am Abendbrottisch über solche Themen diskutiert. Doch Johann selbst hatte immer einen Hunger nach Verstehen, nach Mitgestaltung. Mit 18 trat er in die SPD ein.
Judo und politische Bildung sind sich ähnlich. Viele seiner Skills nimmt Johann aus dem japanischen Kampfsport mit. Er war acht Jahre alt, als er zum ersten Mal zum Judo-Unterricht ging. 15 war er, als er anfing, selbst zu unterrichten.
Er brachte seinen Schülerinnen und Schülern bei, wie sie Verantwortung für ihre Gegner übernehmen. Wie sie sich komplett austoben können, aber mit festen Regeln. Und wie sie ein großes Ziel vor Augen behalten – vielleicht die nächste Gürtelfarbe – obwohl es Jahre dauert, bis sie es erreichen. Ausdauer ist für Johann die wichtigste Fähigkeit. “In meiner Arbeit ist es schwer, direkte Ergebnisse unmittelbar zu sehen. Ich möchte kritisches Denken fördern. Wie soll man das messen?”, sagt er.
Die EAB gibt es seit den 60er-Jahren. Mit seinem Amtsantritt hat Johann sich vorgenommen, das Haus durchzukneten wie Pizzateig. Zum Beispiel hat er sich dafür eingesetzt, dass das EAB einen Tiktok-Kanal bekommt. Seit er da ist, gibt es auch neue Formen von Veranstaltungen: Zusammen mit der Modeplattform Zalando hat Johann im Garten der Villa ukrainische Modelabels nach Berlin geholt. Dort durften sie ihre neuen Designs ausstellen.
1.500 Besucherinnen und Besucher kamen und spendeten. Unter ihnen viele Hipster, die nur Englisch sprachen und sich zum ersten Mal auf den Weg in den bürgerlichen Grunewald gemacht hatten. Anna Scheld
mit dem Single Market Emergency Instrument (SMEI) will die EU-Kommission die Lehren aus der Pandemie ziehen. Das Notfallinstrument gibt der Kommission die Macht, in Krisen tiefe Eingriffe in den Binnenmarkt vorzunehmen. “Wir wollen keine Planwirtschaft”, sagte der zuständige Kommissar Thierry Breton bei der Vorstellung des Vorschlags. Doch genau diesen Vorwurf erheben Kritiker nun. Die Krisenmaßnahmen hätten “stark interventionistische und planwirtschaftliche Züge”, sagte etwa Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Auch Matthias Kullas, Binnenmarktexperte beim Centrum für Europäische Politik, kritisiert den Vorschlag mit Nachdruck. Berlin hingegen begrüßt die Pläne. Markus Grabitz kennt die Details.
“Am Ende hängt von uns selbst ab, wie schnell wir alle Bedingungen erfüllen werden”, sagt Edi Rama, seit 2013 Ministerpräsident von Albanien, über den Beitrittsprozess seines Landes zur EU. Im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar spricht er über Brüssels Rolle bei Reformen in Albanien, Auswirkungen des Klimawandels auf die Energieversorgung und den Einfluss Chinas und der Türkei. In Sachen Pressefreiheit kommen eher beunruhigende Nachrichten aus dem Balkanland – doch entsprechende Vorwürfe weist Rama weit von sich. “Ich bin kein Feind der freien Medien”, sagt er im Interview.
Die Entscheidung der Kommission, Atomkraft- und Erdgasprojekte in die Umwelttaxonomie aufzunehmen, sorgt weiterhin für hitzige Debatten. Anfang Juli war ein Veto-Antrag mehrerer Europaabgeordneter gescheitert, der die Aufnahme verhindern sollte. Nun droht Greenpeace mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Mehr lesen Sie in den News.
Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, sieht unverhältnismäßig tiefe Eingriffe in die Wirtschaft: “Die EU-Kommission schießt weit über das angekündigte Ziel hinaus, einen funktionsfähigen Binnenmarkt in Krisenzeiten sicherzustellen.” Die Krisenmaßnahmen hätten “stark interventionistische und planwirtschaftliche Züge”.
Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte schon bei der Präsentation des Vorschlags versucht, genau diese Bedenken zu zerstreuen: “Nein, wir wollen keine Planwirtschaft. Wir wollen exakt das Gegenteil. Es geht darum, die Funktionsweise des Binnenmarktes auch in Krisensituationen sicherzustellen.”
Das Single Market Emergency Instrument (SMEI) ist eine der zentralen Maßnahmen, die sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die nächsten Monate vorgenommen hat. Mit dem Notfallinstrument will die Kommission die Konsequenzen aus der Covid-Krise ziehen. Dabei drohten Lieferketten zu reißen, weil Mitgliedstaaten nationale Alleingänge machten, medizinisches Personal nicht ausreisen ließen oder den Export von Masken und Beatmungsgeräten untersagten. “Ich habe mich tagelang ans Telefon gehängt und versucht, die Grenzen wieder zu öffnen und Lieferwege für strategisch wichtige Produkte zu bahnen”, so Breton.
So weit soll es nie wieder kommen. Daher hat die Kommission einen Instrumentenkasten für den Notfall zusammengestellt, damit der Binnenmarkt auch im Pandemiefall oder bei einem Krieg am Leben gehalten wird.
Und das sind die Maßnahmen, die im Notfall auf Unternehmen zukommen könnten: Unternehmen können verpflichtet werden, Informationen zu ihrer Produktion zu geben. Die Kommission kann sie anweisen, bestimmte Produkte vorrangig herzustellen. Bei Nichterfüllung drohen Buß- und Zwangsgelder. Die Kommission kann auch bei den Mitgliedstaaten durchgreifen: Sie kann sie anweisen, Maßnahmen zur Absicherung der Lieferketten zu ergreifen.
Sie kann Mitgliedstaaten auffordern, Maßnahmen, die den Binnenmarkt gefährden, wieder zu streichen. Im Notfallmodus sind Mitgliedstaaten zudem verpflichtet, Maßnahmen, die die Versorgung mit strategisch wichtigen Gütern und Dienstleistungen gefährden, bei der Kommission zu notifizieren. Mitgliedstaaten können von der Kommission angewiesen werden, nationale Reserven an strategisch wichtigen Gütern anzulegen.
Andreas Schwab (CDU), Binnenmarktexperte im EU-Parlament, lobt die Initiative der Kommission: “Das Notfallinstrument ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Covid-Pandemie und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine.” Die EU müsse auch im Krisenmodus funktionsfähig bleiben. Der Abgeordnete fordert: “Bei Maßnahmen zur Lieferkettenüberwachung, strategischen Reserven und Priorisierung öffentlicher Aufträge muss die EU smart sein.”
Es gehe ja darum, den Binnenmarkt zu stärken und nicht darum, “zu sehr die unternehmerische Freiheit einzuschränken”. Das gelte besonders für Nicht-Krisen-Zeiten. Die Lieferketten-Resilienz für den Ernstfall könnten am besten in enger Kooperation mit Unternehmen und mit funktionierenden Märkten gewährleistet werden.
Das Kriseninstrument soll wie eine Verkehrsampel in drei Phasen – rot, gelb und grün – geschaltet sein. Zu normalen Zeiten – also bei Grün – sammelt die Kommission lediglich Informationen bei Mitgliedstaaten und Unternehmen, um regelmäßig eine fundierte Risikobewertung vorzulegen. Wenn sich Krisen andeuten, springt die Ampel auf Gelb. Die Kommission analysiert in dieser Phase erhöhter Wachsamkeit das Risiko, ob bei strategisch wichtigen Produkten und Dienstleistungen die Lieferketten reißen könnten. Produkte werden identifiziert, für die die Mitgliedstaaten nationale Reserven bilden sollen.
Sollten die Mitgliedstaaten es versäumen, die notwendigen Reserven anzulegen, kann die Kommission sie anweisen. Im Krisenmodus schaltet die Ampel auf Rot, dann sind restriktive Maßnahmen möglich. Für einige Produkte hat die Kommission eigene Instrumente, um Engpässe zu vermeiden. Daher wird das SMEI nicht auf Chips, Medizinprodukte und Energieträger angewendet.
Die Entscheidungen, ob die gelbe Phase (“Wachsamkeit”) aktiviert wird, trifft die Kommission. Sie wird beraten von der Advisory Group, die sich aus Vertretern der Kommission und je einem Mitglied aus jedem Mitgliedstaat rekrutiert. Die Phase erhöhter Wachsamkeit wird für bis zu sechs Monate ausgerufen und wird von den Mitgliedstaaten im sogenannten Komitologie-Verfahren kontrolliert.
Die rote Phase (Notfallmodus) wird per qualifizierter Mehrheit im Ministerrat ausgelöst. Der Notfallmodus kann ebenfalls für sechs Monate verhängt werden und ist verlängerbar, je nachdem wie sich die Krise entwickelt.
Die Entscheidungsabläufe werden vom BDI als zu vage kritisiert: “Für die Wirtschaft entsteht große Unsicherheit, wenn nicht nachvollziehbar ist, wann eine Krisensituation vorliegt und welche Güter und Waren von strategischer Bedeutung sind.”
Matthias Kullas, Binnenmarktexperte beim Centrum für Europäische Politik (CEP), fällt ein vernichtendes Urteil über den Vorschlag: Er sei “eine Anmaßung von Wissen und ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit”. Es sei Aufgabe der Unternehmen, sich schnell an geänderte Gegebenheiten anzupassen und so Knappheiten entgegenzuwirken, die Aussicht auf höheren Gewinn setze hierzu den Anreiz. Die Kommission könne Unternehmen helfen, indem sie Bürokratie abbaut.
Aber: “Staatliche Verwaltungen, mit der Aufgabe zu betrauen, Knappheiten entgegenzuwirken, wird keinen Mehrwert bei der Bewältigung einer Krise haben.” Im besten Fall entstehe “nur” unnötige Bürokratie. “Im schlimmsten Fall werden Ressourcen fehlgeleitet”, warnt Kullas.
Das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium teilte am Montag in Berlin mit, die Regierung begrüße den Vorschlag, den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt im Falle zukünftiger Krisen aufrechtzuerhalten. Die Europäische Union müsse ihre Krisenvorsorge verbessern. Die entsprechende EU-Verordnung solle deswegen nun eingehend analysiert werden. Mit rtr
Herr Ministerpräsident, wie sehr bedroht der Ukraine-Krieg die Stabilität und den Frieden auf dem Balkan?
Edi Rama: Es ist eine potenzielle Bedrohung für unsere Region. Denn in Teilen des Balkans besitzt Russland traditionell einen starken Einfluss. Das gilt insbesondere für Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und der Republik Srpska in Bosnien-Herzegowina.
Was heißt das für die Sanktionspolitik der EU gegen Russland?
Wir müssen alles tun, die potenzielle Bedrohung vom Balkan fernzuhalten. Deshalb sollte auch auf Serbien kein weiterer Druck mehr ausgeübt werden, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Solche Sanktionen sind nicht möglich, denn ohne Russland ist Serbien nicht überlebensfähig. Außerdem würden die Regierung und Präsident Aleksandar Vučić Sanktionen gegen Russland politisch nicht überleben. Serbien hat bereits Haltung gezeigt. Wir dürfen nicht vergessen, dass Belgrad bereits dreimal in der UN gegen Russland votiert hat. Das ist eine große Überraschung. Es ist auch ein Zeichen, dass es in Belgrad einen starken Willen gibt, sich in die EU zu integrieren.
Auf dem Westbalkan wächst nur sehr langsam die Kooperationen zwischen den einzelnen Ländern. Sie möchten eine Art Mini-Schengen zwischen Serbien, Albanien und Montenegro einrichten. Wie groß sind dafür die Chancen?
Wir brauchen den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen zwischen unseren Ländern. Das ist Teil unseres Weges in die EU. Es ist sehr wichtig, denn dadurch vergrößern sich die Chancen auf ein höheres Wirtschaftswachstum. Wir alle im Westbalkan sind sehr kleine Märkte. Eine weitere Isolation ist daher für uns ökonomisch sehr nachteilig. Schon heute sehen wir die Vorteile der Annäherung auf dem Westbalkan durch ein größeres Handelsvolumen.
Am 19. Juli eröffnete die EU die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Wie schnell werden die Gespräche vorangehen?
Es ist sehr schwierig, mögliche Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen vorherzusagen. Es wird kein einfacher Weg. Um die Strecke in die EU zu bewältigen, werden wir Jahre brauchen. Am Ende hängt von uns selbst ab, wie schnell wir alle Bedingungen erfüllen werden. Aber auch die konstruktive Haltung der EU zu einer Erweiterung auf dem Westbalkan ist sehr wichtig.
Wodurch zeigt sich diese konstruktive Haltung?
Wir sind sehr froh über den Transfer von Know-how durch die EU, um unser Land voranzubringen. Keine andere Institution weltweit ist besser in der Lage, staatliche Organisationen zu verbessern und Länder in ihren Reformbemühungen zu unterstützen, um eine funktionierende Verwaltung oder eine unabhängige Justiz herzustellen. Es ist daher ein Glück für Länder wie Albanien, diese EU-Unterstützung derzeit zu erhalten.
Wird Albanien auf seinem Weg nach Europa ausreichend von Deutschland unterstützt? Was erwarten Sie sich von Bundeskanzler Olaf Scholz?
Ich bin sehr zufrieden, wie Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten den Erweiterungsprozess in unserer Region unterstützen. Es freut mich, dass Kanzler Scholz die Politik seiner Vorgängerin Angela Merkel fortführt. Scholz sagte mir, dass ihn Angela Merkel ausdrücklich gebeten hatte, den Westbalkan weiterhin als eine außenpolitische Priorität zu betrachten.
Zu Angela Merkel haben Sie ein besonderes Verhältnis …
Kanzlerin Merkel besitzt ein tiefes Verständnis für den Westbalkan. Wahrscheinlich liegt der Grund darin, dass sie auch Erfahrungen in der Diktatur gesammelt hat. Daher verstand sie besser als andere, was dieses historische Erbe aus kommunistischer Zeit für uns bedeutet. Sie hatte mit dem Berlin-Prozess eine wirkliche Vision für die gesamte Region entwickelt. Ihr gelang es, zum ersten Mal in der Geschichte des Westbalkans alle Staats- und Regierungschefs an einen Tisch zu versammeln. Angela Merkel war ein Glück für den Westbalkan.
Europa kämpft mit einer bedrohlichen Energiekrise. Was bedeuten die hohen Strom- und Gaspreise für Albanien?
Wir sind mit einem Vorteil gesegnet. Wir können unseren Strombedarf mit der Wasserkraft abdecken. Daher ist unsere Energieerzeugung bereits heute zu 100 Prozent grün. Wir sind in keiner Weise vom russischen Gas abhängig. Doch wir hängen vom Segen des Herrn im Himmel ab, damit er uns trotz Klimawandel ausreichende Niederschläge schickt (lacht). Schließlich hatten wir in den vergangenen fünf Jahren die trockenste Periode in unserer Geschichte. Wir laufen Gefahr, künftig auf Energieimporte angewiesen zu sein und würden dann in die gleiche Abhängigkeit wie unsere Nachbarn in der Region geraten.
Welche Maßnahmen hat Ihre Regierung ergriffen, um die Versorgungssicherheit in Zeiten des Klimawandels zu garantieren?
Grundsätzlich werden wir unsere Energieproduktion diversifizieren. Wir bauen derzeit zwei große Solarparks in Albanien. Weitere Projekte sind in der Pipeline. Außerdem werden wir die Windenergie ausbauen. Überdies ist LNG für uns ein Thema. Schließlich bringt die Trans-Adriatic-Pipeline Gas aus Aserbaidschan über Griechenland an unsere Südküste und weiter nach Italien. Wir sind auch am Projekt der Ionian-Adriatic-Pipeline beteiligt, die Gas von Albanien durch Montenegro und Herzegowina nach Kroatien bringen wird. Diese neue Pipeline wird mit der Trans-Adriatic-Pipeline verbunden sein.
Albanien verfügt über Öl- und Gasfelder. Gibt es Fortschritte bei der Exploration der fossilen Energieträger?
Wir warten mit großer Spannung auf die Forschungsergebnisse des britischen Ölkonzerns Shell. Im Südosten unseres Landes wurden große Reserven an Öl und Gas entdeckt. Die Frage ist, wie wirtschaftlich sinnvoll eine dortige Förderung sein kann. Die Lagerstätten liegen sehr tief. Shell macht derzeit entsprechende Tests. Unabhängig von diesem Feld bin ich davon überzeugt, dass Albanien ab dem Jahr 2030 zum Energieexporteur aufsteigen wird.
Wie gehen Sie mit dem hohen Strompreis um?
Wir haben entschieden, die Energiepreise für Haushalte und kleine Unternehmen stabil zu halten. Wir bewegen uns daher auf dem gleichen Preisniveau wie im September vergangenen Jahres. Für uns als Regierung heißt das, dass wir die Lücke zwischen dem gedeckelten Energiepreis und dem Marktpreis mit hohen Summen aus dem Haushalt finanzieren müssen.
Derzeit hat die Inflation die europäische Konjunktur in den Schwitzkasten genommen. Wie bewältigen Sie die Preissteigerungen in Albanien?
Wir haben mit einer prognostizierten Inflationsrate von 5,5 Prozent die niedrigste in unserer Region. Das ist auch unserer Politik, die Energiepreise zu deckeln, geschuldet. Wir spüren die wirtschaftlichen Schmerzen durch die Inflation. Auch wenn es ein schwacher Trost ist, bei unseren Nachbarn sind diese Schmerzen noch größer.
Lassen Sie uns noch über Sicherheitspolitik des Nato-Landes Albanien sprechen. Wird es einen NATO-Stützpunkt in Durrës geben? Welche Bedeutung wird der Marinestützpunkt haben?
Der Nato-Marinestützpunkt steht im Zusammenhang mit dem Bau eines modernen, auch kommerziellen Hafens außerhalb der Stadt Durrës. Wir arbeiten eng mit der NATO zusammen, um diesen NATO-Stützpunkt zu schaffen. Er ist wichtig für Albanien am Eingang der Adria, aber auch für die Sicherheit der gesamten Region. Noch stehen wir aber am Beginn des Projektes.
Wie einflussreich ist China in der Region?
In Albanien haben wir keine starke Präsenz der Chinesen. Den Flughafen in Tirana besitzen die Chinesen beispielsweise nicht mehr. Ihnen gehören noch ein wichtiges Ölfeld und eine Reihe kleineren Firmen. Das ist alles. Eines ist aber klar, Peking verfolgt langfristig in der Region starke wirtschaftliche Interessen.
Wie steht es mit dem Einfluss der Türkei?
Es ist ein Mythos, dass die Türkei angeblich viele Moscheen in Albanien gebaut habe. Das stimmt nicht. Es gibt gerade eine Moschee, die mit türkischer Unterstützung gebaut wurde. Im Handel wächst hingegen die Bedeutung.
Und was ist mit dem politischen Einfluss?
Die Türkei hat sich nie bei unserem Weg in die Europäische Union oder in Fragen der Sicherheitspolitik eingemischt. Aufgrund unserer Geschichte haben wir starke Beziehungen zur Türkei – mehr aber auch nicht.
Kehren wir zurück zur Gegenwart. Zuletzt wurden Sie in einem Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” heftig angegriffen, die Pressefreiheit und Journalisten nicht zu respektieren …
… ich bin wirklich sehr traurig über diese falschen Nachrichten, die von angesehenen Qualitätsmedien in großen Demokratien verbreitet werden. Ehrlich gesagt frage ich mich, wie können wir auf derartige haltlose Vorwürfe reagieren?
In dem Text heißt es: “Rama verunglimpfte Journalisten vor laufenden Kameras schon als Mülltonnen, Parasiten, Schweine und Prostituierte.” Vor Kurzem sollen Sie einem Journalisten mit Umerziehung gedroht haben.
Mir wurden in diesem Beitrag der von mir hochgeschätzten Zeitung Zitate in den Mund gelegt, die ich nie so gesagt habe. Aussagen wurden aus dem Zusammenhang gerissen. Das ist für mich alles sehr traurig. Derartige Beiträge rücken Albanien in der Frage der Pressefreiheit in eine Ecke, in die wir nicht gehören. Wir sind ein Land, in dem jeder alles überall sagen kann – ohne benachteiligt oder diskriminiert zu werden.
In der aktuellen Rangliste von Reporter ohne Grenzen kommt ihr Land aber auf Platz 103 von 180 Staaten. Nicht gerade ein Kompliment.
Das ist eine schreckliche Bewertung! Fakt ist: Es gibt bei uns keine Journalisten, die bedroht werden oder gar im Gefängnis sitzen. Es gibt keine Beschränkungen für Redaktionen und auch keine Gerichtsprozesse der Regierung gegen Journalisten. Ich bin kein Feind der freien Medien. Trotz allem bin ich die Zielscheibe der Angriffe. Ich habe nie zu Journalisten gesagt, ihr seid Müll, Schweine oder Parasiten. Niemals! Doch solche ungerechtfertigten Angriffe sorgen für schlechte Bewertungen.
Hinweis: Seit Längerem berichten verschiedene Medien – nicht nur die “FAZ” – über Sorgen um die Pressefreiheit in Albanien und einen angespannten Umgang des Ministerpräsidenten mit Journalisten.
Christian Johann streckt die Zunge raus. Und das auf der hochoffiziellen Website der Europäischen Akademie Berlin. Auf einem Bild, das ihn als den Direktor vorstellt. Was für ein großer Titel: Direktor einer Akademie, ansässig in einer Villa im Grunewald. Klingt alles so staatstragend, findet er. Er könnte sich mit Frack und Krawatte ablichten lassen, aber das würde den Zweck der Akademie verfehlen. Da hilft nur Stilbruch, deshalb das Bild mit der Zunge.
Johann ist 40, seit zwei Jahren ist er Direktor der Europäischen Akademie Berlin. Wenn er auf neue Leute trifft, stellt er sich so vor: “Ich bin Teil einer Organisation, die die Lücke schließt zwischen den Menschen und Europa.” Die EAB ist eine politische Bildungsstätte, in deren Räume Konferenzen, Tagungen und Seminare zu Themen rund um Europapolitik stattfinden. Johann findet, der ganze Zweck seiner Arbeit ist Nahbarkeit. Jeder und jede soll hier einen Zugang zu Europa finden. Ohne Vorbildung. Die Menschen sollen Lust bekommen, sich Gedanken zu machen: Was hat Europa mit meinem Leben zu tun?
Das Besondere: Die unterschiedlichsten Gruppen sind zu Gast im Haus. Es kommt vor, dass mittags die Kommandeure der Luftwaffe zu einem Lehrgang kommen. Am Nachmittag treffen sich Studierende, um über das Artensterben zu diskutieren.
Johann ist nicht als Europa-Fan aufgewachsen. Seine Eltern flohen aus der DDR nach Westberlin, da war er drei Jahre alt. Er selbst erinnert sich nicht mehr an “Drüben”. Seine Eltern aber schon, und sie nahmen etwas mit: die Skepsis gegenüber Politik. Nie wurde am Abendbrottisch über solche Themen diskutiert. Doch Johann selbst hatte immer einen Hunger nach Verstehen, nach Mitgestaltung. Mit 18 trat er in die SPD ein.
Judo und politische Bildung sind sich ähnlich. Viele seiner Skills nimmt Johann aus dem japanischen Kampfsport mit. Er war acht Jahre alt, als er zum ersten Mal zum Judo-Unterricht ging. 15 war er, als er anfing, selbst zu unterrichten.
Er brachte seinen Schülerinnen und Schülern bei, wie sie Verantwortung für ihre Gegner übernehmen. Wie sie sich komplett austoben können, aber mit festen Regeln. Und wie sie ein großes Ziel vor Augen behalten – vielleicht die nächste Gürtelfarbe – obwohl es Jahre dauert, bis sie es erreichen. Ausdauer ist für Johann die wichtigste Fähigkeit. “In meiner Arbeit ist es schwer, direkte Ergebnisse unmittelbar zu sehen. Ich möchte kritisches Denken fördern. Wie soll man das messen?”, sagt er.
Die EAB gibt es seit den 60er-Jahren. Mit seinem Amtsantritt hat Johann sich vorgenommen, das Haus durchzukneten wie Pizzateig. Zum Beispiel hat er sich dafür eingesetzt, dass das EAB einen Tiktok-Kanal bekommt. Seit er da ist, gibt es auch neue Formen von Veranstaltungen: Zusammen mit der Modeplattform Zalando hat Johann im Garten der Villa ukrainische Modelabels nach Berlin geholt. Dort durften sie ihre neuen Designs ausstellen.
1.500 Besucherinnen und Besucher kamen und spendeten. Unter ihnen viele Hipster, die nur Englisch sprachen und sich zum ersten Mal auf den Weg in den bürgerlichen Grunewald gemacht hatten. Anna Scheld
