- Soziale Taxonomie: Kommt da noch was?
- EU-Monitoring
- Energiekrise: Kommission plant neue Vorschläge
- EU-Außenminister erwägen neue Russland-Sanktionen
- Neue politische Gemeinschaft: EU-Rat verschickt Einladungen
- EU-Datenschützer will Verordnungsartikel löschen lassen
- Großbritannien will Handelsstreit mit EU schnell beilegen
- Deutschland verliert seinen Innovationsvorsprung
- Kreislaufwirtschaft: Lemke kündigt Dialogprozess an
- Löfven will an die Spitze der europäischen Sozialisten
- Kolumne: Entsteht mit Italien ein neues rechtes Bündnis in der EU?
- Apéropa: Es ist Krieg, aber nicht mal Russlands Elite will hin
die EU-Außenminister haben gestern am Rande der UN-Generalversammlung in New York über neue Sanktionen gegen Russland beraten – ein schriftlicher Vorschlag wird nächste Woche erwartet. Schon jetzt ist klar: Eine Einigung wird schwierig, denn Ungarn zieht in die völlig andere Richtung.
Kommt sie noch, die Sozialtaxonomie? Diese Frage hat meine Kollegin Leonie Düngefeld Antje Schneeweiß, Berichterstatterin für die Sozialtaxonomie in der zuständigen Arbeitsgruppe der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen gestellt. Ihre Antwort: ernüchternd. An Vorschlägen aus ihrer Arbeitsgruppe mangelt es nicht, eher am politischen Willen, wie es scheint.
Einem Preislimit für Gas steht die EU-Kommission zwar weiterhin zurückhaltend gegenüber. Trotzdem will die Exekutive schneller unabhängig werden von russischen Energieimporten und will noch vor dem Krisentreffen der Energieminister am 30. September neue Maßnahmen vorschlagen. Manuel Berkel hat sich angesehen, was bereits dazu bekannt ist.
In der Kolumne meiner Kollegin Claire Stam geht es diese Woche um eine besondere Spezialität: den Zankapfel. Mit Blick auf die Wahl in Italien, die aller Voraussicht nach die rechtsextreme Fratelli d’Italia für sich entscheidet, stellt sich nämlich die Frage, ob es auf EU-Ebene bald ein starkes rechtes Bündnis geben wird. Oder ist der Zank zwischen den Rechten zu groß?
Und damit: ein schönes Wochenende!
Lisa-Martina Klein
Analyse
Soziale Taxonomie: Kommt da noch was?
Welche Wirtschaftsaktivitäten sind nachhaltig? Aus ökologischer Sicht hat die EU dies bereits beantwortet – oder ist dabei, denn an einigen Punkten der Umwelttaxonomie feilt sie noch. Mit Blick auf die soziale Nachhaltigkeit bleibt sie Investoren jedoch eine Antwort schuldig. Die Kommission wollte ursprünglich noch in diesem Mandat liefern und ein soziales Pendant zur grünen Taxonomie vorschlagen. Doch nun scheint sie das Projekt auf die lange Bank zu schieben.
„Gerade sind in der Kommission keine besonderen Anstrengungen dafür zu erkennen, nun eine soziale Taxonomie auf den Weg zu bringen“, sagt Antje Schneeweiß. Sie ist Berichterstatterin für die Sozialtaxonomie in der zuständigen Arbeitsgruppe der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen, welche die EU-Kommission berät. Im Februar hat die Plattform ihren Bericht mit Ideen für eine soziale Taxonomie vorgestellt. Bis Ende des Jahres wiederum wollte die Kommission eigentlich auf dieser Grundlage einen eigenen Bericht erstellen – mittlerweile ist unklar, ob in dieser Legislaturperiode überhaupt noch ein Vorschlag kommt.
Grund dafür, so hört man aus Brüssel, sei die Erfahrung mit der grünen Taxonomie: Die Kommission sei gehemmt, nach der hitzigen Debatte über den Delegierten Rechtsakt zu Erdgas– und Atomkraftaktivitäten nun noch im laufenden Mandat ein weiteres schwieriges Thema auszupacken. Die Arbeit an der Umwelttaxonomie ist außerdem längst nicht beendet: Vier von sechs in der Taxonomie-Verordnung formulierten Zielen muss die Kommission noch definieren.
Jetzt weiterlesen
… und 30 Tage kostenlos dieses Professional Briefing kennenlernen.
Sie sind bereits Gast am Europe.Table? Jetzt einloggen