Migration

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Lampedusa: Von der Leyen verkündet Zehn-Punkte-Plan
Italien und die EU wollen rasch auf die in den vergangenen Tagen stark gestiegene Zahl von Migranten und Flüchtlingen reagieren, die auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen sind. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte bei einem Besuch auf Lampedusa mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag ein gemeinsames Vorgehen der 27 EU-Staaten sowie Migrationsabkommen […] weiterlesen →
Italien: Meloni hat Mühe mit steigenden Migrantenzahlen
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte versprochen, die illegale Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Doch jetzt steigen die Zahlen und könnten ausgerechnet für die italienische Rechte zum Problem werden. weiterlesen →
Staatsbürgerschaftsrecht: Deutschland passt an
Deutschland reformiert sein Staatsbürgerschaftsrecht. Damit will das Land für Einwanderer attraktiver werden – auch im Vergleich zu anderen Staaten der EU. Was lässt sich aus dem EU-Vergleich für die deutsche Reform schlussfolgern? weiterlesen →
Carola Rackete: „Eine internationalistische Position vertreten“
Die Linken-Führung will mit Carola Rackete als Spitzenkandidaten in die Europawahl gehen. Ein Interview mit der parteilosen Aktivistin über ihre Ziele im EU-Parlament und ein mögliches Duell mit Sahra Wagenknecht. weiterlesen →
Frankreich droht mit Eingreifen im Niger
Nach dem Militärputsch in Niger droht Frankreich mit einem Eingreifen, wenn eigene Interessen verletzt würden. Gegen die Botschaft in Niamey flogen am Sonntag Steine. Die Regierung in Paris verurteilte den Gewaltausbruch. Jeglicher Angriff auf französische Staatsangehörige oder Interessen in Niger werde eine unverzügliche und strikte Reaktion Frankreichs nach sich ziehen, erklärte das Präsidialamt. Das Außenministerium […] weiterlesen →
Nach Putsch in Niger: Zukunft der EU-Partnerschaft im Sahel unsicher
Im Sahelland Niger hat das Militär den demokratisch gewählten Präsidenten abgesetzt. Die EU hat bisher eng mit dem Staat im Zentralsahel bei Sicherheit, Migration und Entwicklung zusammengearbeitet. Wie es weitergeht, ist noch unklar. weiterlesen →
Migration: Keine Einigung bei EU-Krisenverordnung
Die Gespräche über eine Krisenverordnung innerhalb der geplanten EU-Asylreform sind vorerst gescheitert – unter anderem wegen Bedenken der Bundesregierung. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder konnten sich am Mittwoch in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Europaparlament einigen. Die spanische Ratspräsidentschaft wollte dazu eigentlich bis Ende dieses Monats eine Einigung herbeiführen. Nun wird […] weiterlesen →
EU und Tunesien erzielen Einigung zu Migration
Angesichts steigender Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer haben die EU und Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied verkündeten am Sonntag in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung. Damit kann die EU-Kommission für […] weiterlesen →
EU-Gipfel sagt Ukraine weitere Hilfen zu
Die Staats- und Regierungschefs geben Ukraines Präsident Selenskyj Sicherheitszusagen – sind aber uneins, was diese beinhalten. weiterlesen →
EU-Gipfel diskutiert Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnte am EU-Gipfel heute und morgen zu kontroversen Diskussionen führen. weiterlesen →
Migration: Tunesien-Deal erst nach dem Gipfel
Das geplante Partnerschaftsabkommen mit Tunesien verzögert sich. Ein „Memorandum of Understanding“ sei noch nicht fertig und werde auch nicht mehr rechtzeitig zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorliegen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die Gespräche mit der Regierung in Tunis würden erst in der kommenden Woche wieder aufgenommen. Eine Begründung für die Verzögerung nannte die […] weiterlesen →
Lena Düpont – Für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik
Mit einem Schülerprogramm verbrachte Lena Düpont im Jahr 2004 einige Wochen in Tschechien. Sie erinnere sich noch heute an die Stimmung, kurz nachdem das Land der EU beigetreten war. „Vor Ort haben wir viel darüber diskutiert, was es für die Menschen bedeutet, Teil einer Gemeinschaft zu werden, die für mich selbstverständlich war.“ Ihre Zeit in […] weiterlesen →
Asylpolitik: Neue Millionenhilfen für Tunesien
Die EU-Kommission hat dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Angesichts steigender Zahlen von Mittelmeermigranten hofft Brüssel zugleich darauf, gemeinsam mit Tunesien effektiver gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorzugehen. Etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten wolle man schon in diesem Jahr […] weiterlesen →
Asyl-Pakt: Innenminister einigen sich auf neue Verfahren
Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Donnerstag eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.So sollen ankommende Menschen aus als sicher […] weiterlesen →
Warum die Bundesregierung die GEAS-Reform stoppen sollte
Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird die Flüchtlingskrise nicht lösen, sondern verschärfen, meint Migrationsforscher Bernd Kasparek. Darum fordern er und weitere Mitglieder* des Rats für Migration in ihrem Standpunkt einen Neustart der europäischen Asylpolitik. weiterlesen →
Migrationspolitik: Wie die EU ihre Grenzen verlagert
Mit viel Geld versucht die EU, Menschen in Not davon abzuhalten, ein besseres Leben in Europa zu suchen. Drittstaaten sollen sie von ihrer Reise abbringen. Es funktioniert nicht, macht die EU erpressbar und verursacht neue Probleme. weiterlesen →
Migrationspolitik: Wie die EU ihre Grenzen verlagert
Mit viel Geld will die EU Menschen in Not davon abhalten, ein besseres Leben in Europa zu suchen. Doch die Migrationspolitik birgt hohe Risiken – auch für die EU selbst. weiterlesen →
Italien ruft Notstand wegen Migration aus und nimmt EU in die Pflicht
Die italienische Regierung sieht die EU in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass weniger Migranten über die Mittelmeerroute ins Land kommen. Nachdem das Kabinett am Dienstag einen landesweiten Notstand angesichts der steigenden Zahlen ausgerufen hatte, sagte der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci: „Es muss klar sein, dass der Notstand das Problem nicht löst.“ Nur ein […] weiterlesen →