die EU-Außenminister haben gestern am Rande der UN-Generalversammlung in New York über neue Sanktionen gegen Russland beraten – ein schriftlicher Vorschlag wird nächste Woche erwartet. Schon jetzt ist klar: Eine Einigung wird schwierig, denn Ungarn zieht in die völlig andere Richtung.
Kommt sie noch, die Sozialtaxonomie? Diese Frage hat meine Kollegin Leonie Düngefeld Antje Schneeweiß, Berichterstatterin für die Sozialtaxonomie in der zuständigen Arbeitsgruppe der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen gestellt. Ihre Antwort: ernüchternd. An Vorschlägen aus ihrer Arbeitsgruppe mangelt es nicht, eher am politischen Willen, wie es scheint.
Einem Preislimit für Gas steht die EU-Kommission zwar weiterhin zurückhaltend gegenüber. Trotzdem will die Exekutive schneller unabhängig werden von russischen Energieimporten und will noch vor dem Krisentreffen der Energieminister am 30. September neue Maßnahmen vorschlagen. Manuel Berkel hat sich angesehen, was bereits dazu bekannt ist.
In der Kolumne meiner Kollegin Claire Stam geht es diese Woche um eine besondere Spezialität: den Zankapfel. Mit Blick auf die Wahl in Italien, die aller Voraussicht nach die rechtsextreme Fratelli d’Italia für sich entscheidet, stellt sich nämlich die Frage, ob es auf EU-Ebene bald ein starkes rechtes Bündnis geben wird. Oder ist der Zank zwischen den Rechten zu groß?
Und damit: ein schönes Wochenende!
Welche Wirtschaftsaktivitäten sind nachhaltig? Aus ökologischer Sicht hat die EU dies bereits beantwortet – oder ist dabei, denn an einigen Punkten der Umwelttaxonomie feilt sie noch. Mit Blick auf die soziale Nachhaltigkeit bleibt sie Investoren jedoch eine Antwort schuldig. Die Kommission wollte ursprünglich noch in diesem Mandat liefern und ein soziales Pendant zur grünen Taxonomie vorschlagen. Doch nun scheint sie das Projekt auf die lange Bank zu schieben.
“Gerade sind in der Kommission keine besonderen Anstrengungen dafür zu erkennen, nun eine soziale Taxonomie auf den Weg zu bringen”, sagt Antje Schneeweiß. Sie ist Berichterstatterin für die Sozialtaxonomie in der zuständigen Arbeitsgruppe der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen, welche die EU-Kommission berät. Im Februar hat die Plattform ihren Bericht mit Ideen für eine soziale Taxonomie vorgestellt. Bis Ende des Jahres wiederum wollte die Kommission eigentlich auf dieser Grundlage einen eigenen Bericht erstellen – mittlerweile ist unklar, ob in dieser Legislaturperiode überhaupt noch ein Vorschlag kommt.
Grund dafür, so hört man aus Brüssel, sei die Erfahrung mit der grünen Taxonomie: Die Kommission sei gehemmt, nach der hitzigen Debatte über den Delegierten Rechtsakt zu Erdgas– und Atomkraftaktivitäten nun noch im laufenden Mandat ein weiteres schwieriges Thema auszupacken. Die Arbeit an der Umwelttaxonomie ist außerdem längst nicht beendet: Vier von sechs in der Taxonomie-Verordnung formulierten Zielen muss die Kommission noch definieren.
Dass die Sozialtaxonomie in den Hintergrund getreten ist, liege an mangelndem politischen Willen und an den bevorstehenden EU-Wahlen, sagt Thierry Philipponnat, Chefökonom der NGO Finance Watch. Dabei sei eine Sozialtaxonomie genauso wichtig wie eine Umwelttaxonomie. “Die politischen Entscheidungsträger hätten nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts über die Sozialtaxonomie im Februar den Schwung beibehalten und einen Gesetzesvorschlag vorlegen sollen.”
Joachim Schuster, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im EU-Parlament, rechnet in diesem Mandat nicht mehr mit einem Vorschlag: “Dies liegt mitunter an der politischen Brisanz zu definieren, welche Wirtschaftstätigkeiten einen wesentlichen Beitrag zu sozialen Zielen leisten und keinen sozialen Schaden anrichten – ein noch schwierigeres Unterfangen als bei der grünen Taxonomie.”
Die Kommission äußert sich in der Angelegenheit nicht klar. Auf Anfrage von Europe.Table sagte eine Sprecherin, der Bericht der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen werde zurzeit “sorgfältig analysiert.” Da die Plattform ein unabhängiges, beratendes Gremium sei, greife der Bericht einer Entscheidung oder Maßnahme der Kommission nicht vor. Die Sprecherin verwies stattdessen auf “andere politische Initiativen innerhalb des breiteren Rahmens für nachhaltige Finanzen, die Investitionen mit positiven sozialen Auswirkungen fördern”, wie etwa die Sustainable Finance Disclosure Directive, das Lieferkettengesetz oder auch die sozialen Mindeststandards der grünen Taxonomie.
Für die Bedenken der Kommission haben viele Verständnis. “Auf der anderen Seite werden wir auf Dauer nicht ohne eine soziale Taxonomie auskommen”, sagt Antje Schneeweiß. Langfristig könnte sogar ein Ungleichgewicht zwischen grünen und sozialen Investitionen entstehen: Wenn Banken und Vermögensverwalter in ihrer Dokumentation und der Green Asset Ratio grüne Investitionen positiv ausweisen können, soziale aber nicht, fehlen nicht bloß Daten darüber, wie sozialkonform diese Aktivitäten sind. Im Extremfall könnte dies sogar dazu führen, dass Finanzströme stärker in grüne als in soziale Bereiche fließen, erklärt Schneeweiß. “Diese einseitige Incentivierung von Umweltthemen wird auf die Dauer nicht durchhaltbar sein.”
Ein starkes Interesse an Kriterien für soziale Investitionen haben beispielsweise Sparkassen, die in soziale Bereiche wie den Wohnungsbau investieren. “Weltweit anwendbare und anerkannte Festlegungen, welches Wirtschaften sozial nachhaltig ist, wären eine große Hilfe für Investoren, Kreditgeber, andere Stakeholder und die Gesellschaft insgesamt”, erklärt ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). “Die Diskussionen um die EU-Taxonomie zur ökologischen Nachhaltigkeit haben allerdings gezeigt, wie schwierig die Einigung auf gemeinsame Standards sein kann und wie groß die Gefahr ist, ein bürokratisches Monster zu erschaffen.”
Vor weiteren Bürokratie-Monstern fürchten sich vor allem mittelständische Unternehmen. Diese ächzen im Hinblick auf die Mengen an Daten, die sie aufgrund der vielen neuen EU-Regularien erheben müssen. Doch man könne aus den Fehlern der grünen Taxonomie lernen, findet Antje Schneeweiß: Man müsse sich auf die wirklich essentiellen Daten konzentrieren und wisse, welche auf Grundlage der neuen Nachhaltigkeitsberichtspflichten bereits abgefragt werden.
Im sozialen Bereich gebe es bisher noch erheblich weniger Klarheit über die Kriterien für Anleihen als im Umwelt-Bereich, erklärt Aldo Romani von der Europäischen Investitionsbank (EIB). “Es ist eine Herausforderung, zu klären, was soziale Investitionen sind. Denn seit es intensive Diskussionen darüber gibt, worum es sich bei ‘grünen Investitionen’ handelt, hat man realisiert, dass viel Grünes doch nicht grün genug ist. Umso mehr sind viele Emittenten heute an einer neuen Klassifizierung ihrer Wirtschaftstätigkeiten interessiert, die auch soziale Aspekte hervorhebt.”
Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Antje Schneeweiß schlägt für die Sozialtaxonomie in ihrem Bericht drei übergeordnete Ziele vor: Menschenwürdige Arbeit für die Arbeitnehmer entlang der Lieferkette, einen angemessenen Lebensstandard und Wohlergehen für die Endverbraucher des Produkts sowie integrative und nachhaltige Gemeinschaften und Gesellschaften. Diese sollen laut dem Gremium in weitere Unterziele geteilt werden.
Für das Verhältnis der grünen und der sozialen Taxonomie stellte die Plattform zwei Möglichkeiten vor: In einem integrierten Modell würden die “Do No Significant Harm”-Kriterien (DNSH) beider Taxonomien – nach denen die jeweilige Wirtschaftsaktivität einen substanziellen Beitrag zu mindestens einem Umwelt- bzw. Sozialziel leisten und keinem der anderen Ziele schaden darf – gemeinsam für alle Aktivitäten gelten. Im alternativen Modell würden beide Taxonomien nur durch Mindeststandards miteinander verbunden sein. Für die grüne Taxonomie hat die Plattform bereits Vorschläge für soziale Mindeststandards vorgelegt.
Zunächst wäre es leichter, beide Taxonomien getrennt zu bearbeiten, sagt Antje Schneeweiß. “Die DNSH-Kriterien sind sehr sinnvoll, machen allerdings gerade ziemlich viele Probleme bei der Umwelttaxonomie”, erklärt sie. “Deshalb ist es zum derzeitigen Zeitpunkt sinnvoller, erstmal mit den Mindeststandards zu arbeiten und Systeme getrennt voneinander arbeiten zu lassen.”
Ob es in der nächsten Zeit überhaupt so weit kommt, ist unwahrscheinlich. Einige Abgeordnete wollen noch versuchen, Druck auf die Kommission auszuüben. Joachim Schuster sieht angesichts der zahlreichen anderen Herausforderungen, welche die EU zurzeit bewältigen muss, kaum eine Chance: “Das erschwert ein Vorankommen bei langfristigen Projekten.” Dabei sei die wachsende Nachfrage nach sozial verträglichen Finanzprodukten “ein weiteres Indiz dafür, dass die Kommission dieses Projekt lieber früher als später angehen sollte”.
Die Kommission wolle die Energieunabhängigkeit beschleunigen und die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten weiter stärken, sagte Monika Zsigri, Leiterin der Task Force zur Energieplattform, am Mittwoch bei einer Veranstaltung von Eurogas.
Gegenüber einem Preislimit für Gas, das einige Mitgliedstaaten anstreben, zeigte sich die Kommissionsbeamtin weiter zurückhaltend. Wie Präsidentin Ursula von der Leyen bereits angekündigt habe, sollten zunächst die Folgen verschiedener Maßnahmen für den Binnenmarkt bewertet werden. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen und deshalb sei über konkrete Vorschläge noch nicht entschieden worden.
Wie Bloomberg berichtet, soll es bei den neuen Kommissionsplänen auch um die zunächst aufgeschobenen Maßnahmen für eine höhere Liquidität im Energiehandel gehen. Wegen gestiegener Sicherheitsforderungen war das Handelsvolumen gesunken, was die Volatilität an den Handelsplätzen erhöht. Außerdem will die Kommission laut Bloomberg “einen Anstieg der Gasnachfrage verhindern“. Angesichts der anbrechenden Heizperiode wäre dies allerdings eine Herausforderung.
Unterdessen bekräftigte Polen seine Zurückhaltung gegenüber einem möglichst einheitlichen Preislimit im Stromgroßhandel, wie es Deutschland und die Kommission anstreben. Falls die Mitgliedstaaten Erlöse oberhalb einer Obergrenze abschöpfen müssten, um die Industrie zu entlasten, seien sie gezwungen, mit der Kommission über Beihilfen zu verhandeln, erklärte Adam Guibourge-Czetwertyński, Staatssekretär im Ministerium für Klima und Umwelt, diese Woche vor Journalisten in Warschau. Polen bereite deshalb ein nationales Gesetz vor, das die Gebote verschiedener Erzeugungstechnologien direkt begrenze.
Dabei werde die Regierung auch das Risiko berücksichtigen, dass Preisbegrenzungen zu steigenden Stromexporten in Nachbarländer führen könnten, wo höhere Preise gezahlt würden. Das Risiko hält das Ministerium jedoch für gering, weil es kaum Überschüsse in der Stromerzeugung gebe, die exportiert werden könnten. Pläne zur Begrenzung von Stromexporten habe die polnische Regierung nicht, versicherte Guibourge-Czetwertyński auf Nachfrage.
Auch im Fall einer Gasmangellage soll es gegenseitige Hilfen geben – auch wenn die Verhandlungen über ein Solidaritätsabkommen zwischen Warschau und Berlin seit Monaten stocken. “Wir können Deutschland mit Gas unterstützen“, sagte nun ein ranghohes polnisches Regierungsmitglied. Dies sei aber eine Frage des Preises, wobei auf LNG-Lieferungen etwa aus Katar verwiesen wurde.
Polen hat derzeit selbst Schwierigkeiten, die Einfuhr von Gas zu erhöhen. Ein schwimmendes Regasifizierungsterminal bei Danzig soll erst Ende 2027 in Betrieb gehen. Zuvor soll aber die Kapazität des bestehenden Terminals in Swinemünde erhöht werden.
Aus Norwegen fließt zwar seit Kurzem Gas über die Baltic Pipe nach Polen, allerdings hat der Konzern PGNiG erst Verträge über drei Milliarden Kubikmeter (bcm) Gas pro Jahr. Insgesamt hat Baltic Pipe eine Kapazität von 10 bcm. Nach Regierungsangaben verhandelt PGNiG über weitere Lieferungen. Norwegen hat aber erklärt, kurzfristig nicht mehr Gas in die EU exportieren zu können.
Für diesen Winter sieht sich Polen aber in der Gasversorgung gut gerüstet. Gas spiele ohnehin nur eine geringe Rolle im Energiemix, sagte Guibourge-Czetwertyński. Im Stromsektor will Polen seine Kernkraftwerke durch neue ersetzen und die erneuerbaren Energien stark ausbauen. Bis 2030 sollen die Erneuerbaren-Kapazitäten auf 50 Gigawatt steigen, davon allein 5,9 Gigawatt Offshore-Windenergie in der Ostsee.
Für Windenergie an Land hat Polen eine Mindestabstandsregelung wie in Bayern, wo die Masten einen Abstand von mindestens dem Zehnfachen der Höhe zu Siedlungen einhalten müssen. Durch eine Gesetzesänderung solle es Kommunen aber erleichtert werden, geringere Abstände festzulegen, berichtete der Staatssekretär.
Europa wird immer innovativer – Deutschland dagegen fällt im Vergleich zurück. Das ist ein Ergebnis des European Innovation Scoreboard (EIS) 2022, den die Generaldirektion für Forschung und Innovation jetzt vorgelegt hat. Der EIS zeige, wie wichtig es sei, eine gesamteuropäische Innovationsstrategie zu schaffen, sagte Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation und Forschung. “Die kürzlich verabschiedete neue Europäische Innovationsagenda wird Europa an die Spitze der neuen Welle von Deep-Tech-Innovationen bringen und sicherstellen, dass die Innovation alle Regionen Europas erreicht, einschließlich der ländlichen Gebiete.“
Der Innovationsanzeiger stellt seit 2001 in einer vergleichenden Analyse die Innovationsleistung von EU-Ländern und anderen Ländern der Region gegenüber. Wie auch im Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) 2022 liegt Deutschland beim European Innovation Scoreboard nicht in der Spitzengruppe. Mehr noch: Es hat sich im Vergleich zu 2021 sogar leicht verschlechtert, während sich 19 Mitgliedstaaten verbessert haben. Seit 2015 hat die Innovationsleistung in der EU insgesamt um zehn Prozent zugelegt (in Deutschland um 7,4 Prozent). Das bedeutet, dass der Leistungsvorsprung Deutschlands gegenüber der EU immer kleiner wird.
Der EIS misst die Innovationsleistung anhand verschiedener Indikatoren in unterschiedlichen Dimensionen. Dazu gehören etwa Humankapital, attraktive Forschungssysteme, Digitalisierung, Finanzen und Förderung, Unternehmensinvestitionen und mehr. Deutschland erreicht eine Leistung von 117,5 Prozent. Zusammen mit Österreich, Zypern, Frankreich, Irland und Luxemburg gehört es damit zu den starken Innovatoren. Denn die Innovationsleistung dieser Länder liegt über dem EU-Durchschnitt von 114,5 Prozent.
Zu Deutschlands Stärken zählen unter anderem die Anzahl der Promovierten, der Beschäftigungsgrad in innovativen Unternehmen und die Mobilität von Forschenden. Zu den Schwächen gehören die geringe staatliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft, ein zu geringer Anteil von Menschen mit mehr als grundlegenden digitalen Fähigkeiten und zu wenig Unterstützung für lebenslanges Lernen. Das detaillierte Profil Deutschlands gibt es hier.
Interessant an dem Innovationsanzeiger ist auch die internationale Dimension. Demnach erreichen globale Wettbewerber wie Südkorea, Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten nach wie vor einen Leistungsvorteil gegenüber dem Durchschnitt der EU-Länder. Allerdings konnte sich die EU im internationalen Vergleich verbessern und zog 2021 an Japan vorbei. vis
Der Legende nach war die Hochzeit der Göttin Thetis und des Helden Peleus das Ereignis, das man nicht verpassen durfte. Alle Götter und Göttinnen gaben sich ein Stelldichein, bis auf eine: Eris, die Göttin der Zwietracht, war nicht eingeladen worden. Aus Wut und Kränkung beschloss sie, sich zu rächen, indem sie einen goldenen Apfel – den berühmten Zankapfel – mit der Aufschrift “Für die Schönste” in die Mitte der Gäste warf. Diese Handlung führte letztendlich zum Trojanischen Krieg.
Wenn Italien am Sonntag tatsächlich die rechtsextreme Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) unter der Führung von Giorgia Meloni wählt, wird es nach Schweden und der Fidesz in Ungarn die dritte rechtsextreme Regierung in Europa sein. Doch ein Bündnis der drei Regierungen auf EU-Ebene ist unwahrscheinlich, denn die Positionen sind zu verschieden, der Zank zu groß.
Denn auch wenn es unbestreitbar Anlass zur Sorge gibt, darf man nicht vergessen, dass diese politischen Gruppierungen zutiefst spaltend sind: Es gelingt ihnen immer noch nicht, eine homogene Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Die ECR-Fraktion zählt 63 Abgeordnete, die ID 70, während die EVP 179 Abgeordnete zählt.
Innerhalb der zerstrittenen europäischen Familie der extremen Rechten können die russische Invasion in der Ukraine und die Haltung gegenüber Moskau wie eine Reminiszenz an den Apfel in der Antike erscheinen. Man denke nur an die diametral entgegengesetzten Positionen zwischen der polnischen PiS und Orbáns Fidesz, die dazu beitrugen, Visegrád in die Luft zu sprengen.
“Zwischen den rechtsextremen Parteien gibt es kein stabiles Bündnis. Das sieht man im Europäischen Parlament, wo die Allianz der extremen und rechtsextremen Rechten immer noch nicht zustande gekommen ist. Es gibt nach wie vor große Unterschiede in Fragen wie Einwanderung oder Russland”, betont Eric Maurice, Leiter des Brüsseler Büros der Robert-Schuman-Stiftung, gegenüber Europe.Table.
“Es wird auch nicht unbedingt ein stabiles Bündnis zwischen den Regierungen (Anm.: die die extreme Rechte in ihren Reihen haben) geben. Zum Beispiel ist es auf der Ebene der Wirtschaftspolitik nicht sicher, dass Schweden die Forderungen Italiens unterstützen wird”, fügt er hinzu.
Ein dritter Aspekt, den der Experte für Europapolitik hervorhebt, ist die Bildung der nationalen Regierungen selbst. “In Schweden und Italien werden Koalitionsregierungen am Werk sein”, das heißt, eine Konstellation, die zu potenziellen Konflikten innerhalb dieser Regierungen führen kann. Das bedeutet, dass es schwierig sein wird, bei den Verhandlungen im EU-Ministerrat eine klare Position dieser Länder zu erhalten, sagt er. Dies würde die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene erschweren.
Aus all diesen Gründen hält es der EU-Experte für unwahrscheinlich, dass aus der Asche der Visegrád-Staaten ein neues Bündnis mit Schweden, Italien und Ungarn entstehen wird. Doch das Vakuum, das der Abgang von Mario Draghi hinterlassen wird, wird ohrenbetäubend sein. Italien hat Gewicht im Rat. Das Land stellt 17 Prozent der Industrieproduktion der EU, mehr als jeder andere Mitgliedstaat mit Ausnahme Deutschlands. In einer kürzlich erschienenen Analyse reiben Teresa Coratella und Arturo Varvelli, beide von der Denkfabrik ECFR Rom, Salz in die europäische Wunde, indem sie daran erinnern, dass es der Führung Mario Draghis zu verdanken ist, dass Italien “endlich” begonnen hat, sein Potenzial auszuschöpfen, indem es seine historischen Probleme angegangen ist.
“Er brachte die italienische Politik dazu, die Ukraine nach der russischen Invasion voll zu unterstützen, trotz der Schwankungen der öffentlichen Meinung in dieser Frage. Draghi brachte sogar den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz dazu, ihr anfängliches Zögern, die Bewerbung der Ukraine um eine EU-Mitgliedschaft zu unterstützen, zu überwinden. Darüber hinaus spielte er eine wichtige Rolle bei der Formulierung der EU-Sanktionen gegen Russland und, wie wir gesehen haben, in der italienischen und europäischen Energiepolitik. Während der politischen Krise, die schließlich zum Sturz seiner Regierung führte, verbrachte er zwei Tage in Algier, um Alternativen zum russischen Gas zu finden. Dies zeigte den Willen, das nationale Interesse über die Karriere zu stellen, was bei italienischen Politikern immer seltener vorkommt”, schreiben die beiden Wissenschaftler.
Paris und Berlin verlieren also einen wichtigen Verbündeten. Der Sturz der Regierung Draghi sei jedoch ein Akt der Selbstzerstörung seiner Rivalen, so die beiden Forscher, da der ehemalige Gouverneur der Europäischen Zentralbank ein Erbe hinterlassen habe, das nur schwer zu demontieren sein werde. “Sofern populistische und euroskeptische Parteien nicht die Führung übernehmen, wird Draghis politischer Kurs in Bezug auf Russland, die Ukraine, die transatlantischen Beziehungen und die EU die bevorstehenden schwierigen Zeiten wahrscheinlich überleben – nicht zuletzt aufgrund des Mangels an glaubwürdigen Alternativen”. Nicht zuletzt aufgrund der tiefen internen Spaltungen der extrem rechten und rechtsextremen Formationen.
die EU-Außenminister haben gestern am Rande der UN-Generalversammlung in New York über neue Sanktionen gegen Russland beraten – ein schriftlicher Vorschlag wird nächste Woche erwartet. Schon jetzt ist klar: Eine Einigung wird schwierig, denn Ungarn zieht in die völlig andere Richtung.
Kommt sie noch, die Sozialtaxonomie? Diese Frage hat meine Kollegin Leonie Düngefeld Antje Schneeweiß, Berichterstatterin für die Sozialtaxonomie in der zuständigen Arbeitsgruppe der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen gestellt. Ihre Antwort: ernüchternd. An Vorschlägen aus ihrer Arbeitsgruppe mangelt es nicht, eher am politischen Willen, wie es scheint.
Einem Preislimit für Gas steht die EU-Kommission zwar weiterhin zurückhaltend gegenüber. Trotzdem will die Exekutive schneller unabhängig werden von russischen Energieimporten und will noch vor dem Krisentreffen der Energieminister am 30. September neue Maßnahmen vorschlagen. Manuel Berkel hat sich angesehen, was bereits dazu bekannt ist.
In der Kolumne meiner Kollegin Claire Stam geht es diese Woche um eine besondere Spezialität: den Zankapfel. Mit Blick auf die Wahl in Italien, die aller Voraussicht nach die rechtsextreme Fratelli d’Italia für sich entscheidet, stellt sich nämlich die Frage, ob es auf EU-Ebene bald ein starkes rechtes Bündnis geben wird. Oder ist der Zank zwischen den Rechten zu groß?
Und damit: ein schönes Wochenende!
Welche Wirtschaftsaktivitäten sind nachhaltig? Aus ökologischer Sicht hat die EU dies bereits beantwortet – oder ist dabei, denn an einigen Punkten der Umwelttaxonomie feilt sie noch. Mit Blick auf die soziale Nachhaltigkeit bleibt sie Investoren jedoch eine Antwort schuldig. Die Kommission wollte ursprünglich noch in diesem Mandat liefern und ein soziales Pendant zur grünen Taxonomie vorschlagen. Doch nun scheint sie das Projekt auf die lange Bank zu schieben.
“Gerade sind in der Kommission keine besonderen Anstrengungen dafür zu erkennen, nun eine soziale Taxonomie auf den Weg zu bringen”, sagt Antje Schneeweiß. Sie ist Berichterstatterin für die Sozialtaxonomie in der zuständigen Arbeitsgruppe der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen, welche die EU-Kommission berät. Im Februar hat die Plattform ihren Bericht mit Ideen für eine soziale Taxonomie vorgestellt. Bis Ende des Jahres wiederum wollte die Kommission eigentlich auf dieser Grundlage einen eigenen Bericht erstellen – mittlerweile ist unklar, ob in dieser Legislaturperiode überhaupt noch ein Vorschlag kommt.
Grund dafür, so hört man aus Brüssel, sei die Erfahrung mit der grünen Taxonomie: Die Kommission sei gehemmt, nach der hitzigen Debatte über den Delegierten Rechtsakt zu Erdgas– und Atomkraftaktivitäten nun noch im laufenden Mandat ein weiteres schwieriges Thema auszupacken. Die Arbeit an der Umwelttaxonomie ist außerdem längst nicht beendet: Vier von sechs in der Taxonomie-Verordnung formulierten Zielen muss die Kommission noch definieren.
Dass die Sozialtaxonomie in den Hintergrund getreten ist, liege an mangelndem politischen Willen und an den bevorstehenden EU-Wahlen, sagt Thierry Philipponnat, Chefökonom der NGO Finance Watch. Dabei sei eine Sozialtaxonomie genauso wichtig wie eine Umwelttaxonomie. “Die politischen Entscheidungsträger hätten nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts über die Sozialtaxonomie im Februar den Schwung beibehalten und einen Gesetzesvorschlag vorlegen sollen.”
Joachim Schuster, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im EU-Parlament, rechnet in diesem Mandat nicht mehr mit einem Vorschlag: “Dies liegt mitunter an der politischen Brisanz zu definieren, welche Wirtschaftstätigkeiten einen wesentlichen Beitrag zu sozialen Zielen leisten und keinen sozialen Schaden anrichten – ein noch schwierigeres Unterfangen als bei der grünen Taxonomie.”
Die Kommission äußert sich in der Angelegenheit nicht klar. Auf Anfrage von Europe.Table sagte eine Sprecherin, der Bericht der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen werde zurzeit “sorgfältig analysiert.” Da die Plattform ein unabhängiges, beratendes Gremium sei, greife der Bericht einer Entscheidung oder Maßnahme der Kommission nicht vor. Die Sprecherin verwies stattdessen auf “andere politische Initiativen innerhalb des breiteren Rahmens für nachhaltige Finanzen, die Investitionen mit positiven sozialen Auswirkungen fördern”, wie etwa die Sustainable Finance Disclosure Directive, das Lieferkettengesetz oder auch die sozialen Mindeststandards der grünen Taxonomie.
Für die Bedenken der Kommission haben viele Verständnis. “Auf der anderen Seite werden wir auf Dauer nicht ohne eine soziale Taxonomie auskommen”, sagt Antje Schneeweiß. Langfristig könnte sogar ein Ungleichgewicht zwischen grünen und sozialen Investitionen entstehen: Wenn Banken und Vermögensverwalter in ihrer Dokumentation und der Green Asset Ratio grüne Investitionen positiv ausweisen können, soziale aber nicht, fehlen nicht bloß Daten darüber, wie sozialkonform diese Aktivitäten sind. Im Extremfall könnte dies sogar dazu führen, dass Finanzströme stärker in grüne als in soziale Bereiche fließen, erklärt Schneeweiß. “Diese einseitige Incentivierung von Umweltthemen wird auf die Dauer nicht durchhaltbar sein.”
Ein starkes Interesse an Kriterien für soziale Investitionen haben beispielsweise Sparkassen, die in soziale Bereiche wie den Wohnungsbau investieren. “Weltweit anwendbare und anerkannte Festlegungen, welches Wirtschaften sozial nachhaltig ist, wären eine große Hilfe für Investoren, Kreditgeber, andere Stakeholder und die Gesellschaft insgesamt”, erklärt ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). “Die Diskussionen um die EU-Taxonomie zur ökologischen Nachhaltigkeit haben allerdings gezeigt, wie schwierig die Einigung auf gemeinsame Standards sein kann und wie groß die Gefahr ist, ein bürokratisches Monster zu erschaffen.”
Vor weiteren Bürokratie-Monstern fürchten sich vor allem mittelständische Unternehmen. Diese ächzen im Hinblick auf die Mengen an Daten, die sie aufgrund der vielen neuen EU-Regularien erheben müssen. Doch man könne aus den Fehlern der grünen Taxonomie lernen, findet Antje Schneeweiß: Man müsse sich auf die wirklich essentiellen Daten konzentrieren und wisse, welche auf Grundlage der neuen Nachhaltigkeitsberichtspflichten bereits abgefragt werden.
Im sozialen Bereich gebe es bisher noch erheblich weniger Klarheit über die Kriterien für Anleihen als im Umwelt-Bereich, erklärt Aldo Romani von der Europäischen Investitionsbank (EIB). “Es ist eine Herausforderung, zu klären, was soziale Investitionen sind. Denn seit es intensive Diskussionen darüber gibt, worum es sich bei ‘grünen Investitionen’ handelt, hat man realisiert, dass viel Grünes doch nicht grün genug ist. Umso mehr sind viele Emittenten heute an einer neuen Klassifizierung ihrer Wirtschaftstätigkeiten interessiert, die auch soziale Aspekte hervorhebt.”
Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Antje Schneeweiß schlägt für die Sozialtaxonomie in ihrem Bericht drei übergeordnete Ziele vor: Menschenwürdige Arbeit für die Arbeitnehmer entlang der Lieferkette, einen angemessenen Lebensstandard und Wohlergehen für die Endverbraucher des Produkts sowie integrative und nachhaltige Gemeinschaften und Gesellschaften. Diese sollen laut dem Gremium in weitere Unterziele geteilt werden.
Für das Verhältnis der grünen und der sozialen Taxonomie stellte die Plattform zwei Möglichkeiten vor: In einem integrierten Modell würden die “Do No Significant Harm”-Kriterien (DNSH) beider Taxonomien – nach denen die jeweilige Wirtschaftsaktivität einen substanziellen Beitrag zu mindestens einem Umwelt- bzw. Sozialziel leisten und keinem der anderen Ziele schaden darf – gemeinsam für alle Aktivitäten gelten. Im alternativen Modell würden beide Taxonomien nur durch Mindeststandards miteinander verbunden sein. Für die grüne Taxonomie hat die Plattform bereits Vorschläge für soziale Mindeststandards vorgelegt.
Zunächst wäre es leichter, beide Taxonomien getrennt zu bearbeiten, sagt Antje Schneeweiß. “Die DNSH-Kriterien sind sehr sinnvoll, machen allerdings gerade ziemlich viele Probleme bei der Umwelttaxonomie”, erklärt sie. “Deshalb ist es zum derzeitigen Zeitpunkt sinnvoller, erstmal mit den Mindeststandards zu arbeiten und Systeme getrennt voneinander arbeiten zu lassen.”
Ob es in der nächsten Zeit überhaupt so weit kommt, ist unwahrscheinlich. Einige Abgeordnete wollen noch versuchen, Druck auf die Kommission auszuüben. Joachim Schuster sieht angesichts der zahlreichen anderen Herausforderungen, welche die EU zurzeit bewältigen muss, kaum eine Chance: “Das erschwert ein Vorankommen bei langfristigen Projekten.” Dabei sei die wachsende Nachfrage nach sozial verträglichen Finanzprodukten “ein weiteres Indiz dafür, dass die Kommission dieses Projekt lieber früher als später angehen sollte”.
Die Kommission wolle die Energieunabhängigkeit beschleunigen und die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten weiter stärken, sagte Monika Zsigri, Leiterin der Task Force zur Energieplattform, am Mittwoch bei einer Veranstaltung von Eurogas.
Gegenüber einem Preislimit für Gas, das einige Mitgliedstaaten anstreben, zeigte sich die Kommissionsbeamtin weiter zurückhaltend. Wie Präsidentin Ursula von der Leyen bereits angekündigt habe, sollten zunächst die Folgen verschiedener Maßnahmen für den Binnenmarkt bewertet werden. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen und deshalb sei über konkrete Vorschläge noch nicht entschieden worden.
Wie Bloomberg berichtet, soll es bei den neuen Kommissionsplänen auch um die zunächst aufgeschobenen Maßnahmen für eine höhere Liquidität im Energiehandel gehen. Wegen gestiegener Sicherheitsforderungen war das Handelsvolumen gesunken, was die Volatilität an den Handelsplätzen erhöht. Außerdem will die Kommission laut Bloomberg “einen Anstieg der Gasnachfrage verhindern“. Angesichts der anbrechenden Heizperiode wäre dies allerdings eine Herausforderung.
Unterdessen bekräftigte Polen seine Zurückhaltung gegenüber einem möglichst einheitlichen Preislimit im Stromgroßhandel, wie es Deutschland und die Kommission anstreben. Falls die Mitgliedstaaten Erlöse oberhalb einer Obergrenze abschöpfen müssten, um die Industrie zu entlasten, seien sie gezwungen, mit der Kommission über Beihilfen zu verhandeln, erklärte Adam Guibourge-Czetwertyński, Staatssekretär im Ministerium für Klima und Umwelt, diese Woche vor Journalisten in Warschau. Polen bereite deshalb ein nationales Gesetz vor, das die Gebote verschiedener Erzeugungstechnologien direkt begrenze.
Dabei werde die Regierung auch das Risiko berücksichtigen, dass Preisbegrenzungen zu steigenden Stromexporten in Nachbarländer führen könnten, wo höhere Preise gezahlt würden. Das Risiko hält das Ministerium jedoch für gering, weil es kaum Überschüsse in der Stromerzeugung gebe, die exportiert werden könnten. Pläne zur Begrenzung von Stromexporten habe die polnische Regierung nicht, versicherte Guibourge-Czetwertyński auf Nachfrage.
Auch im Fall einer Gasmangellage soll es gegenseitige Hilfen geben – auch wenn die Verhandlungen über ein Solidaritätsabkommen zwischen Warschau und Berlin seit Monaten stocken. “Wir können Deutschland mit Gas unterstützen“, sagte nun ein ranghohes polnisches Regierungsmitglied. Dies sei aber eine Frage des Preises, wobei auf LNG-Lieferungen etwa aus Katar verwiesen wurde.
Polen hat derzeit selbst Schwierigkeiten, die Einfuhr von Gas zu erhöhen. Ein schwimmendes Regasifizierungsterminal bei Danzig soll erst Ende 2027 in Betrieb gehen. Zuvor soll aber die Kapazität des bestehenden Terminals in Swinemünde erhöht werden.
Aus Norwegen fließt zwar seit Kurzem Gas über die Baltic Pipe nach Polen, allerdings hat der Konzern PGNiG erst Verträge über drei Milliarden Kubikmeter (bcm) Gas pro Jahr. Insgesamt hat Baltic Pipe eine Kapazität von 10 bcm. Nach Regierungsangaben verhandelt PGNiG über weitere Lieferungen. Norwegen hat aber erklärt, kurzfristig nicht mehr Gas in die EU exportieren zu können.
Für diesen Winter sieht sich Polen aber in der Gasversorgung gut gerüstet. Gas spiele ohnehin nur eine geringe Rolle im Energiemix, sagte Guibourge-Czetwertyński. Im Stromsektor will Polen seine Kernkraftwerke durch neue ersetzen und die erneuerbaren Energien stark ausbauen. Bis 2030 sollen die Erneuerbaren-Kapazitäten auf 50 Gigawatt steigen, davon allein 5,9 Gigawatt Offshore-Windenergie in der Ostsee.
Für Windenergie an Land hat Polen eine Mindestabstandsregelung wie in Bayern, wo die Masten einen Abstand von mindestens dem Zehnfachen der Höhe zu Siedlungen einhalten müssen. Durch eine Gesetzesänderung solle es Kommunen aber erleichtert werden, geringere Abstände festzulegen, berichtete der Staatssekretär.
Europa wird immer innovativer – Deutschland dagegen fällt im Vergleich zurück. Das ist ein Ergebnis des European Innovation Scoreboard (EIS) 2022, den die Generaldirektion für Forschung und Innovation jetzt vorgelegt hat. Der EIS zeige, wie wichtig es sei, eine gesamteuropäische Innovationsstrategie zu schaffen, sagte Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation und Forschung. “Die kürzlich verabschiedete neue Europäische Innovationsagenda wird Europa an die Spitze der neuen Welle von Deep-Tech-Innovationen bringen und sicherstellen, dass die Innovation alle Regionen Europas erreicht, einschließlich der ländlichen Gebiete.“
Der Innovationsanzeiger stellt seit 2001 in einer vergleichenden Analyse die Innovationsleistung von EU-Ländern und anderen Ländern der Region gegenüber. Wie auch im Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) 2022 liegt Deutschland beim European Innovation Scoreboard nicht in der Spitzengruppe. Mehr noch: Es hat sich im Vergleich zu 2021 sogar leicht verschlechtert, während sich 19 Mitgliedstaaten verbessert haben. Seit 2015 hat die Innovationsleistung in der EU insgesamt um zehn Prozent zugelegt (in Deutschland um 7,4 Prozent). Das bedeutet, dass der Leistungsvorsprung Deutschlands gegenüber der EU immer kleiner wird.
Der EIS misst die Innovationsleistung anhand verschiedener Indikatoren in unterschiedlichen Dimensionen. Dazu gehören etwa Humankapital, attraktive Forschungssysteme, Digitalisierung, Finanzen und Förderung, Unternehmensinvestitionen und mehr. Deutschland erreicht eine Leistung von 117,5 Prozent. Zusammen mit Österreich, Zypern, Frankreich, Irland und Luxemburg gehört es damit zu den starken Innovatoren. Denn die Innovationsleistung dieser Länder liegt über dem EU-Durchschnitt von 114,5 Prozent.
Zu Deutschlands Stärken zählen unter anderem die Anzahl der Promovierten, der Beschäftigungsgrad in innovativen Unternehmen und die Mobilität von Forschenden. Zu den Schwächen gehören die geringe staatliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft, ein zu geringer Anteil von Menschen mit mehr als grundlegenden digitalen Fähigkeiten und zu wenig Unterstützung für lebenslanges Lernen. Das detaillierte Profil Deutschlands gibt es hier.
Interessant an dem Innovationsanzeiger ist auch die internationale Dimension. Demnach erreichen globale Wettbewerber wie Südkorea, Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten nach wie vor einen Leistungsvorteil gegenüber dem Durchschnitt der EU-Länder. Allerdings konnte sich die EU im internationalen Vergleich verbessern und zog 2021 an Japan vorbei. vis
Der Legende nach war die Hochzeit der Göttin Thetis und des Helden Peleus das Ereignis, das man nicht verpassen durfte. Alle Götter und Göttinnen gaben sich ein Stelldichein, bis auf eine: Eris, die Göttin der Zwietracht, war nicht eingeladen worden. Aus Wut und Kränkung beschloss sie, sich zu rächen, indem sie einen goldenen Apfel – den berühmten Zankapfel – mit der Aufschrift “Für die Schönste” in die Mitte der Gäste warf. Diese Handlung führte letztendlich zum Trojanischen Krieg.
Wenn Italien am Sonntag tatsächlich die rechtsextreme Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) unter der Führung von Giorgia Meloni wählt, wird es nach Schweden und der Fidesz in Ungarn die dritte rechtsextreme Regierung in Europa sein. Doch ein Bündnis der drei Regierungen auf EU-Ebene ist unwahrscheinlich, denn die Positionen sind zu verschieden, der Zank zu groß.
Denn auch wenn es unbestreitbar Anlass zur Sorge gibt, darf man nicht vergessen, dass diese politischen Gruppierungen zutiefst spaltend sind: Es gelingt ihnen immer noch nicht, eine homogene Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Die ECR-Fraktion zählt 63 Abgeordnete, die ID 70, während die EVP 179 Abgeordnete zählt.
Innerhalb der zerstrittenen europäischen Familie der extremen Rechten können die russische Invasion in der Ukraine und die Haltung gegenüber Moskau wie eine Reminiszenz an den Apfel in der Antike erscheinen. Man denke nur an die diametral entgegengesetzten Positionen zwischen der polnischen PiS und Orbáns Fidesz, die dazu beitrugen, Visegrád in die Luft zu sprengen.
“Zwischen den rechtsextremen Parteien gibt es kein stabiles Bündnis. Das sieht man im Europäischen Parlament, wo die Allianz der extremen und rechtsextremen Rechten immer noch nicht zustande gekommen ist. Es gibt nach wie vor große Unterschiede in Fragen wie Einwanderung oder Russland”, betont Eric Maurice, Leiter des Brüsseler Büros der Robert-Schuman-Stiftung, gegenüber Europe.Table.
“Es wird auch nicht unbedingt ein stabiles Bündnis zwischen den Regierungen (Anm.: die die extreme Rechte in ihren Reihen haben) geben. Zum Beispiel ist es auf der Ebene der Wirtschaftspolitik nicht sicher, dass Schweden die Forderungen Italiens unterstützen wird”, fügt er hinzu.
Ein dritter Aspekt, den der Experte für Europapolitik hervorhebt, ist die Bildung der nationalen Regierungen selbst. “In Schweden und Italien werden Koalitionsregierungen am Werk sein”, das heißt, eine Konstellation, die zu potenziellen Konflikten innerhalb dieser Regierungen führen kann. Das bedeutet, dass es schwierig sein wird, bei den Verhandlungen im EU-Ministerrat eine klare Position dieser Länder zu erhalten, sagt er. Dies würde die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene erschweren.
Aus all diesen Gründen hält es der EU-Experte für unwahrscheinlich, dass aus der Asche der Visegrád-Staaten ein neues Bündnis mit Schweden, Italien und Ungarn entstehen wird. Doch das Vakuum, das der Abgang von Mario Draghi hinterlassen wird, wird ohrenbetäubend sein. Italien hat Gewicht im Rat. Das Land stellt 17 Prozent der Industrieproduktion der EU, mehr als jeder andere Mitgliedstaat mit Ausnahme Deutschlands. In einer kürzlich erschienenen Analyse reiben Teresa Coratella und Arturo Varvelli, beide von der Denkfabrik ECFR Rom, Salz in die europäische Wunde, indem sie daran erinnern, dass es der Führung Mario Draghis zu verdanken ist, dass Italien “endlich” begonnen hat, sein Potenzial auszuschöpfen, indem es seine historischen Probleme angegangen ist.
“Er brachte die italienische Politik dazu, die Ukraine nach der russischen Invasion voll zu unterstützen, trotz der Schwankungen der öffentlichen Meinung in dieser Frage. Draghi brachte sogar den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz dazu, ihr anfängliches Zögern, die Bewerbung der Ukraine um eine EU-Mitgliedschaft zu unterstützen, zu überwinden. Darüber hinaus spielte er eine wichtige Rolle bei der Formulierung der EU-Sanktionen gegen Russland und, wie wir gesehen haben, in der italienischen und europäischen Energiepolitik. Während der politischen Krise, die schließlich zum Sturz seiner Regierung führte, verbrachte er zwei Tage in Algier, um Alternativen zum russischen Gas zu finden. Dies zeigte den Willen, das nationale Interesse über die Karriere zu stellen, was bei italienischen Politikern immer seltener vorkommt”, schreiben die beiden Wissenschaftler.
Paris und Berlin verlieren also einen wichtigen Verbündeten. Der Sturz der Regierung Draghi sei jedoch ein Akt der Selbstzerstörung seiner Rivalen, so die beiden Forscher, da der ehemalige Gouverneur der Europäischen Zentralbank ein Erbe hinterlassen habe, das nur schwer zu demontieren sein werde. “Sofern populistische und euroskeptische Parteien nicht die Führung übernehmen, wird Draghis politischer Kurs in Bezug auf Russland, die Ukraine, die transatlantischen Beziehungen und die EU die bevorstehenden schwierigen Zeiten wahrscheinlich überleben – nicht zuletzt aufgrund des Mangels an glaubwürdigen Alternativen”. Nicht zuletzt aufgrund der tiefen internen Spaltungen der extrem rechten und rechtsextremen Formationen.
