ursprünglich wollte die EU-Kommission den Vorschlag für die Chemikalien-Verordnung REACH Ende 2022 vorlegen. Doch offenbar will sie das Vorhaben nun erst mal auf Eis legen – aus Rücksicht auf die Industrie. Wie Markus Grabitz und Till Hoppe erfahren haben, soll der Vorschlag frühestens 2024 kommen. Die Branche hatte vor dem Hintergrund massiv gestiegener Rohstoffpreise wiederholt gefordert, zum aktuellen Zeitpunkt von der Regulierung abzusehen. Doch unter den Mitgliedstaaten rührt sich Widerstand, unter anderem aus Deutschland.
Premiere auf der Prager Burg: Heute kommen die Staats- und Regierungschefs von über 40 europäischen Staaten im neuen Format der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. EU-Diplomaten betonten vorab, dass dies keine “EU-plus”-Veranstaltung sei, EU-Mitglieder und Drittstaaten begegneten sich auf Augenhöhe zu Gesprächen über Sicherheit und Stabilität sowie Energie und Wirtschaft. Redebedarf wird es auch beim morgigen informellen EU-Gipfel geben, etwa zum Gaspreisdeckel, über den die Mitgliedstaaten noch immer uneins sind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisierte im Vorfeld Bereitschaft zu einer Obergrenze für Gaspreise – bei genauerem Hinsehen entpuppt sich ihr Vorschlag aber als verklausulierte Absage an die Deckelung, wie Stephan Israel und Manuel Berkel analysieren.
Die deutschen Gasspeicher sind momentan gut gefüllt. Doch für das kommende Jahr gehen die Bundesregierung und Experten von einer ganz anderen Situation aus. Nach Informationen von Europe.Table rechnet Berlin im anstehenden Frühjahr mit fast leeren Speichern, und auch für Juli und September mit niedrigeren Füllständen als im laufenden Jahr. Der Winter 2023/24 wird nach Ansicht von Experten ebenfalls herausfordernd. “Dieser Winter wird schwierig, aber der nächste Winter könnte auch sehr schwierig werden“, sagte IEA-Chef Fatih Birol gestern in Finnland. Manuel Berkel berichtet.
Kurz vor dem Doppelgipfel diesen Donnerstag und Freitag in Prag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg im Streit um einen Gaspreisdeckel eine Kehrtwende angedeutet – sie signalisierte grundsätzlich Bereitschaft zu einer Obergrenze für Gaspreise. Später machte ihr Sprecher Eric Mamer eine spektakuläre Ergänzung: Der Kommissionspräsidentin gehe es um eine Preisobergrenze nur für den Gashandel innerhalb der EU.
Noch vor einer Woche hatten die Beamten der Kommission einen solchen Schritt unmissverständlich verworfen. Wenn es im Binnenmarkt nur noch einen – niedrigen – Einheitspreis gebe, seien die Gasflüsse zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet und auf dem Verwaltungsweg sei die Zuteilung von Gas praktisch nicht zu leisten, schrieb die Behörde in einem Non-Paper an den Rat der Energieminister.
Zuvor hatten aber 15 Mitgliedstaaten in einem Brief an die Kommission Druck gemacht und einen Vorschlag für einen generellen Gaspreisdeckel – auch beim Import – gefordert. Inzwischen sollen sich weitere EU-Staaten dem Vorstoß angeschlossen haben, so EU-Diplomaten. Sollte die Kommission den Unterzeichnern nun doch entgegenkommen?
Gestern Abend stellte sich heraus, dass von der Leyen ihre scheinbare Konzilianz an Bedingungen knüpft, die Befürworter eines allgemeinen Preislimits kaum akzeptieren dürften. Falls der Preis vorübergehend gedeckelt werden soll, müsse es erstens verpflichtende Solidaritätsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten geben. Diese haben bisher aber erst wenige abgeschlossen.
Zweitens brauche es größere Verpflichtungen zum Gassparen. In einem Brief schreibt von der Leyen von EU-weiten Auktionen dafür. Schärfere Verpflichtungen lehnen allerdings gerade einige der Staaten ab, die den Preisdeckel fordern – etwa Polen und Spanien. Von der Leyens Angebot ist also einmal mehr eine verklausulierte Absage an die 15 Mitgliedstaaten. In Berlin, aber auch in Den Haag gab es schon zuvor Vorbehalte gegenüber einem generellen Preisdeckel.
Weiter auf dem Tisch ist allerdings der Kommissionsvorschlag einer Preisobergrenze von Gas für die Stromerzeugung. Von der Leyen bekräftigte am Mittwoch zudem den Vorschlag, die Verhandlungen mit “vertrauenswürdigen Partnern” wie Norwegen zu intensivieren, um den Preis für Gasimporte zu senken. Die Kommission setzt also vorerst auf Freiwilligkeit und auf die Marktmacht der EU. Die Lieferanten hätten ein Interesse, mit der EU Verträge zu schließen, die für beide Seiten von Vorteil seien, so von der Leyen vor dem Parlament. Ziel soll ein “akzeptabler Preiskorridor” sein, Preissprünge sollen so gedämpft werden können.
Vorantreiben will Brüssel gleichzeitig die Idee einer gemeinsamen Einkaufsplattform, um die Marktmacht der EU stärker ausspielen zu können. Von der Leyen will sie am liebsten zum Frühjahr an den Start bringen, wenn die Gasspeicher wieder gefüllt werden müssen. Ein erneutes Überbieten der Mitgliedstaaten soll so verhindert werden.
Parallel dazu schwelt vor dem Gipfel ein Konflikt um nationale Alleingänge bei Hilfspaketen. Im Fokus ist vor allem das 200 Milliarden Euro schwere Paket der Bundesregierung. Deutschland subventioniere einerseits Gas für Haushalte und Unternehmen, ermutigt also den Konsum, so die Kritik. Auf der anderen Seite blockiere Berlin die Preisobergrenze.
Die Kritiker monieren hier nationalen Egoismus und eine gewisse Inkonsequenz. Allen voran dürfte am Gipfel Italiens scheidender Ministerpräsident Mario Draghi ähnlich wie bei der Corona-Pandemie auf ein europäisches Vorgehen bei den Hilfen für Haushalte und Wirtschaft drängen. Ähnlich warnten Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Meinungsbeitrag vor einer Fragmentierung des Binnenmarktes. Der Franzose und der Italiener schlagen vor, sich am SURE-Mechanismus zu orientieren, über den während der Pandemie gemeinschaftlich Maßnahmen gegen Kurzarbeit finanziert wurden. In diesem Sinne argumentierte am Mittwoch auch EU-Ratspräsident Charles Michel in einem Meinungsbeitrag in der “Financial Times”.
Der informelle EU-Gipfel am Freitag in Prag soll in erster Linie der Aussprache dienen, um dann beim formellen Gipfel am 20. Oktober Entscheidungen treffen zu können. Heute werden die Staats- und Regierungschefs allerdings zuerst im neuen Format der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammenkommen.
Das Format geht ursprünglich auf eine Idee von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück, mit dem Hintergedanken, die EU-Beitrittskandidaten zu vertrösten. Die Bedenken insbesondere auf dem Westbalkan sind inzwischen aber ausgeräumt, die Erwartungen insgesamt positiv. Das Format sei eine “gute Idee”, überschreiben Albaniens Premier Edi Rama und der niederländische Regierungschef Mark Rutte im Vorfeld einen gemeinsamen Meinungsbeitrag. Der Kontinent müsse seine eigene Zukunft gestalten. Das setze voraus, dass alle demokratischen Staaten zusammenarbeiteten.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender und EU-Ratspräsident Michel haben die Staats- und Regierungschefs von 44 europäischen Staaten zur Premiere auf die Prager Burg eingeladen. Neben den EU-Mitgliedern sind das die EWR-Staaten, Ex-Mitglied Großbritannien, das Nichtmitglied Schweiz, aber auch die östlichen Partner wie Armenien und Aserbaidschan sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Alle wollen kommen, außer der dänischen Regierungschefin, die wegen einer dringenden Parlamentsdebatte verhindert ist. Der ukrainische Präsident wird per Video zugeschaltet, während sein Premier vor Ort sein soll. Ziel sei es, eine politische Plattform zu schaffen, um über Frieden und Prosperität auf dem Kontinent zu reden, so EU-Diplomaten. Betont wird, dass die EPG keine “EU-plus”-Veranstaltung sei, EU-Mitglieder und Drittstaaten sich auf Augenhöhe begegnen sollen.
Das Treffen vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine beginnt mit einem Plenum um 13 Uhr. Später verteilt man sich auf zwei runde Tische, an denen über Sicherheit und Stabilität sowie über Energie und Wirtschaft gesprochen werden soll. Auch Zeit für bilaterale Gespräche ist reserviert. Bei einem Arbeitsessen am Abend sollen die Ergebnisse ausgetauscht werden. Schlussfolgerungen sind nicht geplant, aber “eine Botschaft der Geschlossenheit und der Solidarität” – sofern Spannungen etwa zwischen Aserbaidschan und Armenien oder zwischen der Türkei und Griechenland die Harmonie nicht stören.
Geplant ist laut Diplomaten, dass die Europäische Politische Gemeinschaft alle sechs bis acht Monate zusammenkommt. Die britische Premierministerin Liz Truss, die zuerst gar nicht anreisen wollte, hat London als nächsten Veranstaltungsort angeboten. Großbritannien könne bei einer späteren Gelegenheit zum Zug kommen, so EU-Diplomaten. Der nächste EPG-Gipfel werde im Osten des Kontinents stattfinden, konkret voraussichtlich in Chişinău, der Hauptstadt der Republik Moldau. Mit Manuel Berkel
Trotz neuer LNG-Terminals erwartet die Bundesregierung 2023 bis in den Sommer niedrigere Füllstände der Gasspeicher als im laufenden Jahr. Für den 1. Mai rechnet Berlin damit, dass die deutschen Speicher nur noch zu zehn Prozent gefüllt sind. Anfang Mai dieses Jahres waren die deutschen Speicher dagegen noch zu rund 36 Prozent gefüllt, wie Daten des europäischen Gasverbandes GIE zeigen.
Die Angaben teilte die EU-Kommission auf Anfrage von Europe.Table mit. EU-Staaten mit Gasspeichern müssen der Behörde seit diesem Jahr jeweils zum 15. September melden, welchen Befüllungspfad sie für Februar, Mai, Juli und September des Folgejahres erwarten. Eine vollständige Übersicht über die Meldungen will die Kommission nach Angaben einer Sprecherin Mitte November veröffentlichen.
Wie Europe.Table vorab erfuhr, rechnet die Bundesregierung auch für den 1. Juli und den 1. September 2023 mit niedrigeren Füllständen der Gasspeicher als im laufenden Jahr. Während der Bund für diese Termine 30 und 65 Prozent erwartet, waren es in diesem Jahr 61 und 85 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht äußern.
Die für Anfang Mai erwartete Gasmenge entspricht einem Zehnjahrestief. Weniger als 24 Terawattstunden Erdgas befanden sich nach den Daten von GIE zuletzt im April 2013 in den deutschen Speichern.
Viele Experten rechnen damit, dass der Winter 2023/24 noch herausfordernder werden könnte als der bevorstehende. Für das Ende der Heizperiode erwartet die Internationale Energieagentur (IEA), dass die europäischen Speicher im Schnitt noch zu 25 bis 30 Prozent gefüllt sind. “Dieser Winter wird schwierig, aber der nächste Winter könnte auch sehr schwierig werden”, sagte IEA-Chef Fatih Birol am Mittwoch vor Journalisten in Finnland.
Laut dem Energiekonzern RWE könnten die Gasspeicher im kommenden Frühjahr noch mit 15 bis zu mehr als 30 Prozent gefüllt sein: Die Entwicklung sei abhängig davon, wie stark die Temperaturen sinken, wie sich die Lage der Atomkraft in Frankreich entwickelt und wie viel Windkraft erzeugt werden könne, sagte Konzernchef Markus Krebber am Dienstag im Gespräch mit Analysten.
Im weiteren Verlauf wird die Lage wohl angespannt bleiben. “Ein Niveau von 90 Prozent wird im kommenden Jahr nicht wieder erreicht”, sagte der Vizepräsident des IfW Kiel, Stefan Kooths, zu Europe.Table. Dabei bezog sich der Konjunkturchef des Instituts auf das Herbstgutachten für das BMWK von Ende September.
Bis Juli deckten sich die Simulationen des IfW und der anderen drei beteiligten Institute mit dem Befüllungspfad, den die Bundesregierung nach Brüssel gemeldet hat. “Für Anfang September und Anfang November 2023 liefert unser Modell allerdings Füllstande von 56 Prozent beziehungsweise 65 Prozent und ab dann wieder abfallend”, erläutert Kooths. Zumindest für September 2023 ist die jüngste Meldung des BMWK also optimistischer als die Erwartung der Wirtschaftsforscher. Kooths glaubt trotzdem nicht, dass mit der besseren Septemberprognose wieder ein Pegel von 90 Prozent erreicht wird.
Eine schlechtere Entwicklung der Speicherstände hatte Anfang August außerdem die Bundesnetzagentur simuliert. Von den acht Szenarien für einen Lieferstopp über Nord Stream 1 sah nur eines ähnliche Füllstände der Gasspeicher für Mai und Juli wie nun die Bundesregierung. Andere Rechnungen prognostizierten teils monatelang vollständig entleerte Speicher.
Auffällig optimistisch ist Berlin nun für den nächsten Februar: Die Bundesregierung meldete ihre gesetzlich fixierte Zielmarke nach Brüssel – einen Füllstand von 40 Prozent. Die Netzagentur aber rechnet bei einem Ausfall von Nord Stream bestenfalls mit 20 Prozent.
“Der EU muss es gelingen, die beiden Prozesse der inneren Reform und der weiteren Öffnung aus geostrategischer Perspektive zusammenzubringen”, sagt Nicolai von Ondarza. Als Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschäftigt sich der engagierte Europäer mit den Grundsatzfragen der EU, etwa mit der Vertiefungs- und Erweiterungspolitik.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beobachtet er bei der EU einen fundamentalen Wandel: “Die EU-Staaten haben für sich erkannt, dass sie ein starkes geostrategisches Eigeninteresse an einer funktionierenden Erweiterungspolitik haben. Der Kandidatenstatus der Ukraine und der Republik Moldau ist dabei nicht nur ein rein symbolisches Versprechen, sondern der Auftakt zu einem Prozess.” Eine EU 30 Plus komme dabei aber nicht um eine institutionelle Reform herum, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben.
Handlungsfähigkeit ist auch ein entscheidendes Stichwort in der Debatte um strategische Souveränität, die von Ondarza mitprägt. Er plädiert für ein neues Verständnis europäischer Souveränität, in dem vor allem im Verteidigungsbereich die USA weiter als Partner mitgedacht werden: “Wir dürfen nicht in die Falle tappen, Nato und EU oder transatlantische Bindung und europäische Bindung gegeneinander auszuspielen.”
Das will von Ondarza nicht nur in der Debatte miteinander verbinden, sondern ist auch gelebter Teil seiner Biografie: Ein Austauschjahr in den USA habe ihm eine transatlantische Perspektive aufgezeigt. Sein Studium der Europäischen Studien in Großbritannien habe ihm immer wieder die Stärken und Möglichkeiten der EU vor Augen geführt.
Seit 2011 arbeitet er in der Stiftung Wissenschaft und Politik auch intensiv zu Großbritannien und Nordirland und setzt sich als Organisator der British-German Outlook Group für den bilateralen Dialog zwischen Deutschland und Großbritannien ein. Er beschreibt den Zeitraum seit 2011 als einen, in dem Großbritannien sich immer mehr polarisiert habe – ebenso wie die Beziehungen mit der EU hinsichtlich des Brexits.
Gespannt erwartet er nun, was die Wahl der neuen Premierministerin Liz Truss und der Tod von Queen Elizabeth II. für das Vereinigte Königreich und die Post-Brexit-Beziehungen zur EU bedeuten. Trotz bevorstehender unruhiger Zeiten und der Vielzahl an Krisen wie das Nordirlandprotokoll, die Energiekrise oder der Brexit, sieht von Ondarza im Tod der Queen erst einmal ein vereinendes Moment für das Land. Auch auf europäischer Ebene beobachtet er eine große Anteilnahme.
“Das ändert aber nichts daran, dass wir wieder auf eine schwierige Situation zwischen Europa und Großbritannien zusteuern“, so von Ondarza. Auch unter der neuen Premierministerin Liz Truss erwartet er “weiterhin harte, konfrontative Rhetorik aus London”. Marlene Resch
ursprünglich wollte die EU-Kommission den Vorschlag für die Chemikalien-Verordnung REACH Ende 2022 vorlegen. Doch offenbar will sie das Vorhaben nun erst mal auf Eis legen – aus Rücksicht auf die Industrie. Wie Markus Grabitz und Till Hoppe erfahren haben, soll der Vorschlag frühestens 2024 kommen. Die Branche hatte vor dem Hintergrund massiv gestiegener Rohstoffpreise wiederholt gefordert, zum aktuellen Zeitpunkt von der Regulierung abzusehen. Doch unter den Mitgliedstaaten rührt sich Widerstand, unter anderem aus Deutschland.
Premiere auf der Prager Burg: Heute kommen die Staats- und Regierungschefs von über 40 europäischen Staaten im neuen Format der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. EU-Diplomaten betonten vorab, dass dies keine “EU-plus”-Veranstaltung sei, EU-Mitglieder und Drittstaaten begegneten sich auf Augenhöhe zu Gesprächen über Sicherheit und Stabilität sowie Energie und Wirtschaft. Redebedarf wird es auch beim morgigen informellen EU-Gipfel geben, etwa zum Gaspreisdeckel, über den die Mitgliedstaaten noch immer uneins sind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisierte im Vorfeld Bereitschaft zu einer Obergrenze für Gaspreise – bei genauerem Hinsehen entpuppt sich ihr Vorschlag aber als verklausulierte Absage an die Deckelung, wie Stephan Israel und Manuel Berkel analysieren.
Die deutschen Gasspeicher sind momentan gut gefüllt. Doch für das kommende Jahr gehen die Bundesregierung und Experten von einer ganz anderen Situation aus. Nach Informationen von Europe.Table rechnet Berlin im anstehenden Frühjahr mit fast leeren Speichern, und auch für Juli und September mit niedrigeren Füllständen als im laufenden Jahr. Der Winter 2023/24 wird nach Ansicht von Experten ebenfalls herausfordernd. “Dieser Winter wird schwierig, aber der nächste Winter könnte auch sehr schwierig werden“, sagte IEA-Chef Fatih Birol gestern in Finnland. Manuel Berkel berichtet.
Kurz vor dem Doppelgipfel diesen Donnerstag und Freitag in Prag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg im Streit um einen Gaspreisdeckel eine Kehrtwende angedeutet – sie signalisierte grundsätzlich Bereitschaft zu einer Obergrenze für Gaspreise. Später machte ihr Sprecher Eric Mamer eine spektakuläre Ergänzung: Der Kommissionspräsidentin gehe es um eine Preisobergrenze nur für den Gashandel innerhalb der EU.
Noch vor einer Woche hatten die Beamten der Kommission einen solchen Schritt unmissverständlich verworfen. Wenn es im Binnenmarkt nur noch einen – niedrigen – Einheitspreis gebe, seien die Gasflüsse zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet und auf dem Verwaltungsweg sei die Zuteilung von Gas praktisch nicht zu leisten, schrieb die Behörde in einem Non-Paper an den Rat der Energieminister.
Zuvor hatten aber 15 Mitgliedstaaten in einem Brief an die Kommission Druck gemacht und einen Vorschlag für einen generellen Gaspreisdeckel – auch beim Import – gefordert. Inzwischen sollen sich weitere EU-Staaten dem Vorstoß angeschlossen haben, so EU-Diplomaten. Sollte die Kommission den Unterzeichnern nun doch entgegenkommen?
Gestern Abend stellte sich heraus, dass von der Leyen ihre scheinbare Konzilianz an Bedingungen knüpft, die Befürworter eines allgemeinen Preislimits kaum akzeptieren dürften. Falls der Preis vorübergehend gedeckelt werden soll, müsse es erstens verpflichtende Solidaritätsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten geben. Diese haben bisher aber erst wenige abgeschlossen.
Zweitens brauche es größere Verpflichtungen zum Gassparen. In einem Brief schreibt von der Leyen von EU-weiten Auktionen dafür. Schärfere Verpflichtungen lehnen allerdings gerade einige der Staaten ab, die den Preisdeckel fordern – etwa Polen und Spanien. Von der Leyens Angebot ist also einmal mehr eine verklausulierte Absage an die 15 Mitgliedstaaten. In Berlin, aber auch in Den Haag gab es schon zuvor Vorbehalte gegenüber einem generellen Preisdeckel.
Weiter auf dem Tisch ist allerdings der Kommissionsvorschlag einer Preisobergrenze von Gas für die Stromerzeugung. Von der Leyen bekräftigte am Mittwoch zudem den Vorschlag, die Verhandlungen mit “vertrauenswürdigen Partnern” wie Norwegen zu intensivieren, um den Preis für Gasimporte zu senken. Die Kommission setzt also vorerst auf Freiwilligkeit und auf die Marktmacht der EU. Die Lieferanten hätten ein Interesse, mit der EU Verträge zu schließen, die für beide Seiten von Vorteil seien, so von der Leyen vor dem Parlament. Ziel soll ein “akzeptabler Preiskorridor” sein, Preissprünge sollen so gedämpft werden können.
Vorantreiben will Brüssel gleichzeitig die Idee einer gemeinsamen Einkaufsplattform, um die Marktmacht der EU stärker ausspielen zu können. Von der Leyen will sie am liebsten zum Frühjahr an den Start bringen, wenn die Gasspeicher wieder gefüllt werden müssen. Ein erneutes Überbieten der Mitgliedstaaten soll so verhindert werden.
Parallel dazu schwelt vor dem Gipfel ein Konflikt um nationale Alleingänge bei Hilfspaketen. Im Fokus ist vor allem das 200 Milliarden Euro schwere Paket der Bundesregierung. Deutschland subventioniere einerseits Gas für Haushalte und Unternehmen, ermutigt also den Konsum, so die Kritik. Auf der anderen Seite blockiere Berlin die Preisobergrenze.
Die Kritiker monieren hier nationalen Egoismus und eine gewisse Inkonsequenz. Allen voran dürfte am Gipfel Italiens scheidender Ministerpräsident Mario Draghi ähnlich wie bei der Corona-Pandemie auf ein europäisches Vorgehen bei den Hilfen für Haushalte und Wirtschaft drängen. Ähnlich warnten Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Meinungsbeitrag vor einer Fragmentierung des Binnenmarktes. Der Franzose und der Italiener schlagen vor, sich am SURE-Mechanismus zu orientieren, über den während der Pandemie gemeinschaftlich Maßnahmen gegen Kurzarbeit finanziert wurden. In diesem Sinne argumentierte am Mittwoch auch EU-Ratspräsident Charles Michel in einem Meinungsbeitrag in der “Financial Times”.
Der informelle EU-Gipfel am Freitag in Prag soll in erster Linie der Aussprache dienen, um dann beim formellen Gipfel am 20. Oktober Entscheidungen treffen zu können. Heute werden die Staats- und Regierungschefs allerdings zuerst im neuen Format der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammenkommen.
Das Format geht ursprünglich auf eine Idee von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück, mit dem Hintergedanken, die EU-Beitrittskandidaten zu vertrösten. Die Bedenken insbesondere auf dem Westbalkan sind inzwischen aber ausgeräumt, die Erwartungen insgesamt positiv. Das Format sei eine “gute Idee”, überschreiben Albaniens Premier Edi Rama und der niederländische Regierungschef Mark Rutte im Vorfeld einen gemeinsamen Meinungsbeitrag. Der Kontinent müsse seine eigene Zukunft gestalten. Das setze voraus, dass alle demokratischen Staaten zusammenarbeiteten.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender und EU-Ratspräsident Michel haben die Staats- und Regierungschefs von 44 europäischen Staaten zur Premiere auf die Prager Burg eingeladen. Neben den EU-Mitgliedern sind das die EWR-Staaten, Ex-Mitglied Großbritannien, das Nichtmitglied Schweiz, aber auch die östlichen Partner wie Armenien und Aserbaidschan sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Alle wollen kommen, außer der dänischen Regierungschefin, die wegen einer dringenden Parlamentsdebatte verhindert ist. Der ukrainische Präsident wird per Video zugeschaltet, während sein Premier vor Ort sein soll. Ziel sei es, eine politische Plattform zu schaffen, um über Frieden und Prosperität auf dem Kontinent zu reden, so EU-Diplomaten. Betont wird, dass die EPG keine “EU-plus”-Veranstaltung sei, EU-Mitglieder und Drittstaaten sich auf Augenhöhe begegnen sollen.
Das Treffen vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine beginnt mit einem Plenum um 13 Uhr. Später verteilt man sich auf zwei runde Tische, an denen über Sicherheit und Stabilität sowie über Energie und Wirtschaft gesprochen werden soll. Auch Zeit für bilaterale Gespräche ist reserviert. Bei einem Arbeitsessen am Abend sollen die Ergebnisse ausgetauscht werden. Schlussfolgerungen sind nicht geplant, aber “eine Botschaft der Geschlossenheit und der Solidarität” – sofern Spannungen etwa zwischen Aserbaidschan und Armenien oder zwischen der Türkei und Griechenland die Harmonie nicht stören.
Geplant ist laut Diplomaten, dass die Europäische Politische Gemeinschaft alle sechs bis acht Monate zusammenkommt. Die britische Premierministerin Liz Truss, die zuerst gar nicht anreisen wollte, hat London als nächsten Veranstaltungsort angeboten. Großbritannien könne bei einer späteren Gelegenheit zum Zug kommen, so EU-Diplomaten. Der nächste EPG-Gipfel werde im Osten des Kontinents stattfinden, konkret voraussichtlich in Chişinău, der Hauptstadt der Republik Moldau. Mit Manuel Berkel
Trotz neuer LNG-Terminals erwartet die Bundesregierung 2023 bis in den Sommer niedrigere Füllstände der Gasspeicher als im laufenden Jahr. Für den 1. Mai rechnet Berlin damit, dass die deutschen Speicher nur noch zu zehn Prozent gefüllt sind. Anfang Mai dieses Jahres waren die deutschen Speicher dagegen noch zu rund 36 Prozent gefüllt, wie Daten des europäischen Gasverbandes GIE zeigen.
Die Angaben teilte die EU-Kommission auf Anfrage von Europe.Table mit. EU-Staaten mit Gasspeichern müssen der Behörde seit diesem Jahr jeweils zum 15. September melden, welchen Befüllungspfad sie für Februar, Mai, Juli und September des Folgejahres erwarten. Eine vollständige Übersicht über die Meldungen will die Kommission nach Angaben einer Sprecherin Mitte November veröffentlichen.
Wie Europe.Table vorab erfuhr, rechnet die Bundesregierung auch für den 1. Juli und den 1. September 2023 mit niedrigeren Füllständen der Gasspeicher als im laufenden Jahr. Während der Bund für diese Termine 30 und 65 Prozent erwartet, waren es in diesem Jahr 61 und 85 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht äußern.
Die für Anfang Mai erwartete Gasmenge entspricht einem Zehnjahrestief. Weniger als 24 Terawattstunden Erdgas befanden sich nach den Daten von GIE zuletzt im April 2013 in den deutschen Speichern.
Viele Experten rechnen damit, dass der Winter 2023/24 noch herausfordernder werden könnte als der bevorstehende. Für das Ende der Heizperiode erwartet die Internationale Energieagentur (IEA), dass die europäischen Speicher im Schnitt noch zu 25 bis 30 Prozent gefüllt sind. “Dieser Winter wird schwierig, aber der nächste Winter könnte auch sehr schwierig werden”, sagte IEA-Chef Fatih Birol am Mittwoch vor Journalisten in Finnland.
Laut dem Energiekonzern RWE könnten die Gasspeicher im kommenden Frühjahr noch mit 15 bis zu mehr als 30 Prozent gefüllt sein: Die Entwicklung sei abhängig davon, wie stark die Temperaturen sinken, wie sich die Lage der Atomkraft in Frankreich entwickelt und wie viel Windkraft erzeugt werden könne, sagte Konzernchef Markus Krebber am Dienstag im Gespräch mit Analysten.
Im weiteren Verlauf wird die Lage wohl angespannt bleiben. “Ein Niveau von 90 Prozent wird im kommenden Jahr nicht wieder erreicht”, sagte der Vizepräsident des IfW Kiel, Stefan Kooths, zu Europe.Table. Dabei bezog sich der Konjunkturchef des Instituts auf das Herbstgutachten für das BMWK von Ende September.
Bis Juli deckten sich die Simulationen des IfW und der anderen drei beteiligten Institute mit dem Befüllungspfad, den die Bundesregierung nach Brüssel gemeldet hat. “Für Anfang September und Anfang November 2023 liefert unser Modell allerdings Füllstande von 56 Prozent beziehungsweise 65 Prozent und ab dann wieder abfallend”, erläutert Kooths. Zumindest für September 2023 ist die jüngste Meldung des BMWK also optimistischer als die Erwartung der Wirtschaftsforscher. Kooths glaubt trotzdem nicht, dass mit der besseren Septemberprognose wieder ein Pegel von 90 Prozent erreicht wird.
Eine schlechtere Entwicklung der Speicherstände hatte Anfang August außerdem die Bundesnetzagentur simuliert. Von den acht Szenarien für einen Lieferstopp über Nord Stream 1 sah nur eines ähnliche Füllstände der Gasspeicher für Mai und Juli wie nun die Bundesregierung. Andere Rechnungen prognostizierten teils monatelang vollständig entleerte Speicher.
Auffällig optimistisch ist Berlin nun für den nächsten Februar: Die Bundesregierung meldete ihre gesetzlich fixierte Zielmarke nach Brüssel – einen Füllstand von 40 Prozent. Die Netzagentur aber rechnet bei einem Ausfall von Nord Stream bestenfalls mit 20 Prozent.
“Der EU muss es gelingen, die beiden Prozesse der inneren Reform und der weiteren Öffnung aus geostrategischer Perspektive zusammenzubringen”, sagt Nicolai von Ondarza. Als Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschäftigt sich der engagierte Europäer mit den Grundsatzfragen der EU, etwa mit der Vertiefungs- und Erweiterungspolitik.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beobachtet er bei der EU einen fundamentalen Wandel: “Die EU-Staaten haben für sich erkannt, dass sie ein starkes geostrategisches Eigeninteresse an einer funktionierenden Erweiterungspolitik haben. Der Kandidatenstatus der Ukraine und der Republik Moldau ist dabei nicht nur ein rein symbolisches Versprechen, sondern der Auftakt zu einem Prozess.” Eine EU 30 Plus komme dabei aber nicht um eine institutionelle Reform herum, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben.
Handlungsfähigkeit ist auch ein entscheidendes Stichwort in der Debatte um strategische Souveränität, die von Ondarza mitprägt. Er plädiert für ein neues Verständnis europäischer Souveränität, in dem vor allem im Verteidigungsbereich die USA weiter als Partner mitgedacht werden: “Wir dürfen nicht in die Falle tappen, Nato und EU oder transatlantische Bindung und europäische Bindung gegeneinander auszuspielen.”
Das will von Ondarza nicht nur in der Debatte miteinander verbinden, sondern ist auch gelebter Teil seiner Biografie: Ein Austauschjahr in den USA habe ihm eine transatlantische Perspektive aufgezeigt. Sein Studium der Europäischen Studien in Großbritannien habe ihm immer wieder die Stärken und Möglichkeiten der EU vor Augen geführt.
Seit 2011 arbeitet er in der Stiftung Wissenschaft und Politik auch intensiv zu Großbritannien und Nordirland und setzt sich als Organisator der British-German Outlook Group für den bilateralen Dialog zwischen Deutschland und Großbritannien ein. Er beschreibt den Zeitraum seit 2011 als einen, in dem Großbritannien sich immer mehr polarisiert habe – ebenso wie die Beziehungen mit der EU hinsichtlich des Brexits.
Gespannt erwartet er nun, was die Wahl der neuen Premierministerin Liz Truss und der Tod von Queen Elizabeth II. für das Vereinigte Königreich und die Post-Brexit-Beziehungen zur EU bedeuten. Trotz bevorstehender unruhiger Zeiten und der Vielzahl an Krisen wie das Nordirlandprotokoll, die Energiekrise oder der Brexit, sieht von Ondarza im Tod der Queen erst einmal ein vereinendes Moment für das Land. Auch auf europäischer Ebene beobachtet er eine große Anteilnahme.
“Das ändert aber nichts daran, dass wir wieder auf eine schwierige Situation zwischen Europa und Großbritannien zusteuern“, so von Ondarza. Auch unter der neuen Premierministerin Liz Truss erwartet er “weiterhin harte, konfrontative Rhetorik aus London”. Marlene Resch
