Krise des Welthandels – WTO steht vor Mammutaufgabe

Von Stormy-Annika Mildner
Dr. Stormy-Annika Mildner leitet das Aspen Institute Germany in Berlin. Sie schreibt über die Krise des Welthandels durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg
Dr. Stormy-Annika Mildner leitet das Aspen Institute Germany in Berlin.

Der Ausblick für die Weltwirtschaft ist alles andere als rosig. Die Welt steht vor einer dreifachen Krise: einer Energiepreiskrise, einer Nahrungsmittelkrise und einer Finanzkrise. Diese dreifache Krise kommt zusätzlich zur Gesundheitskrise und Klimakrise. Sie alle verstärken sich gegenseitig. Die Weltbank erwartet, dass die Energiepreise im Jahr 2022 um mehr als 50 Prozent steigen werden. Der Nahrungsmittelpreisindex der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) erreichte im März seinen höchsten Stand seit seiner Einführung. Die Düngemittelpreise sind seit Anfang 2022 um fast 30 Prozent gestiegen, nachdem sie im letzten Jahr um 80 Prozent zugelegt hatten.

Besonders betroffen sind die armen Länder und die ärmeren Bevölkerungsschichten. Schon bevor Russland die Ukraine angegriffen hat, war die Zahl der hungernden Menschen weltweit aufgrund von Klimawandel, Kriegen und den Folgen der Corona-Pandemie stetig gestiegen. Nun warnt das World Food Programm vor einer neuen Hungerkatastrophe. In vielen, von der Covid-19-Pandemie besonders gebeutelten Ländern, ist der Spielraum für fiskalpolitische Stützmaßnahmen eng. Aufgrund der hohen Inflation müssen zudem viele Zentralbanken die geldpolitische Bremse ziehen. Dies dämpft die Konjunktur weiter.

Welthandel durch Corona und Krieg gebremst

Die WTO hat ihre Wachstumsprognose für den Welthandel für 2022 deutlich nach unten revidiert, von 4,7 Prozent auf 3 Prozent. Neben Russlands Krieg gegen die Ukraine tun Corona-Lockdowns in China, Engpässe gerade bei der Container-Schifffahrt, hohe Transportkosten und ein Arbeitskräftemangel ihr übriges, um den Welthandel zu bremsen. Hinzu kommt – wie schon zu Beginn der Covid-19-Pandemie – ein weiteres Problem: Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist die Zahl der Länder, die Ausfuhrbeschränkungen für Lebensmittel verhängen, von 3 auf 16 gestiegen (April 2022).

Die Gesamtmenge der von den Beschränkungen betroffenen Ausfuhren entspricht etwa 17 Prozent der weltweit gehandelten Kalorienmenge. Zu den Ländern, die Ausfuhrbeschränkungen verhängen, gehören Russland (Weizen), Indonesien (Palmöl), Argentinien (Rindfleisch) sowie die Türkei, Kirgisistan und Kasachstan (Getreideprodukten). Mitte Mai verbot Indien die Ausfuhr von Weizen, nachdem die Preise gestiegen waren und eine Hitzewelle die Ernten beschädigt hatte.

WTO nicht zukunftsfest

Ein weiterer Trend kommt hinzu, der den Welthandel mittel- bis langfristig deutlich verändern könnte. Die jüngsten Ereignisse haben westlichen Ländern schmerzvoll vor Augen geführt, wie problematisch hohe, einseitige Abhängigkeiten bei kritischen Waren sein können. Großmachtpolitik, ein Wettbewerb der Ideen und Systeme, kalte und heiße Konflikte sowie Kriege drohen die Welt in neue Blöcke zu spalten – große Autokratien auf der einen und liberale Demokratien auf der anderen Seite.

Der Handel wird mehr und mehr unter dem Aspekt der Sicherheit gesehen: als Quelle nationaler Schwachstellen einerseits und als strategisches Zwangsinstrument andererseits. Dies wird sich massiv auf die Handelsströme auswirken und die Re-Regionalisierung und Re-Nationalisierung von Wertschöpfungsketten beschleunigen.

Mehr denn je ist eine starke WTO gefragt, um die Länder durch diese schwierigen Zeiten zu führen. Die multilaterale Organisation befindet sich jedoch in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Alle drei Säulen der Organisation – 1. die Liberalisierung des Handels und die Festlegung von Regeln, 2. die Überwachung der Handelspolitiken und 3. die Streitbeilegung – stehen vor großen Herausforderungen. Der Appetit für neue Marktöffnung ist seit Jahren gering. Zudem ist das Regelwerk der WTO nicht mehr fit für den Handel des 21. Jahrhunderts. Es hat wenig zu bieten in Bezug auf den digitalen Handel und ist schwach in puncto Industriesubventionen.

Auch in Bezug auf Arbeits- und Umweltfragen ist das WTO-Regelwerk schwach. Besonders problematisch: Seit Ende 2019 funktioniert der Streitbeilegungsmechanismus der Organisation nicht mehr. Die USA blockieren nach wie vor die Ernennung neuer Mitglieder des Berufungsgremiums (AB). Ohne ein funktionierendes Berufungsgremium landen angefochtene Panel-Entscheidungen im Limbo. Die Durchsetzung von WTO-Verpflichtungen wird so auf unbestimmte Zeit verzögert und folglich die Wirksamkeit der WTO deutlich geschwächt.

Reformfahrplan notwendig

Was heißt dies nun für die anstehende Ministerkonferenz? Die WTO-Mitglieder müssen sich sowohl den kurzfristigen als auch den langfristigen Herausforderungen stellen. Sie sollten sich gemeinsam gegen Ausfuhrbeschränkungen für Nahrungsmittel und Medizinprodukte aussprechen. Zudem sollten sie sich endlich auf einen Kompromiss über Fischereisubventionen verständigen. Ein Nichtzustandekommen eines Abkommens wäre nicht nur aus ökologischer Sicht problematisch, sondern würde auch die Glaubwürdigkeit der WTO weiter untergraben.

Auch beim Thema Handel und Gesundheit muss es Fortschritte geben. Ein besonders kritisches Thema ist hier der Patentschutz für Covid-Impfstoffe. Wo ein gemeinsames Vorgehen aller 164 Mitglieder nicht möglich ist, bieten die plurilateralen Initiativen wie beispielsweise zum digitalen Handel eine Möglichkeit, das Regelwerk zumindest in Teilen zu modernisieren. Mit großen Reformbeschlüssen ist sicherlich nicht zu rechnen. Zumindest sollten sich die WTO-Mitglieder auf einen Reformfahrplan bis zur nächsten Ministerkonferenz verständigen.

Einfach wird dies alles nicht, da Entscheidungen im Konsens getroffen werden. Nicht nur werden die Verhandlungen dadurch erschwert, dass Russland nach wie vor mit am Verhandlungstisch sitzt. Die großen Handelsnationen sind sich in vielen Themen alles andere als einig. Wenn die WTO-Mitglieder jedoch weiterhin tatenlos zusehen oder Reformen aktiv blockieren, wird die Organisation weiter an Einfluss verlieren. Die Gefahr ist dann groß, dass im internationalen Handel zukünftig nicht mehr die Rechtsstaatlichkeit, sondern die Macht regiert – und das ginge zulasten aller.

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