US-Präsident Joe Biden und die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens haben am Montag in einem Videotelefonat ihre Entschlossenheit bekräftigt, Russland für seine “unprovozierte und ungerechtfertigte Invasion in der Ukraine” weiter zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte das Weiße Haus in einer Mitteilung. US-Außenminister Antony Blinken denkt dabei auch an einen Importstopp für russisches Öl, die deutsche Bundesregierung lehnt dies weiterhin ab. Trotzdem wird es zu Einschränkungen auf dem deutschen Ölmarkt kommen – Shell hat angekündigt, kurzfristige Lieferungen von Heizöl und anderen Mineralölprodukten an einigen Handelsplätzen einzuschränken. Manuel Berkel analysiert, warum ein Ölembargo vom politischen Willen Saudi Arabiens abhängt.
Nachdem gestern auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland keine großen Erfolge gebracht hat, könnte es heute von russischer Seite einen Terminvorschlag für ein viertes Gespräch geben. Das sagte Leonid Sluzki gestern im staatlichen russischen Fernsehen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sind bisher 406 Zivilisten durch den Angriff russischer Truppen gestorben, die humanitäre Lage ist katastrophal.
Die schwere Konfrontation der EU mit Russland darf nach Ansicht des EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans nicht zu Kompromissen bei der EU-Klimapolitik führen. “Ich denke, es wäre ein historischer Fehler, aus dieser Sicherheitsherausforderung zu schlussfolgern, dass der Grüne Deal und Fit for 55 jetzt zurückgestellt werden können”, sagte Timmermans. Lukas Scheid zeigt auf, wie der Krieg dem Green Deal nun neue Antriebskraft verliehen hat.
Während der COVID-19-Pandemie hat sich der europäische Rahmen im Bereich Gesundheit als unzureichend erwiesen. Die EU-Kommission hat dafür einen Vorschlag für ein Gesetzgebungspaket zur Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion angenommen. Im Gastbeitrag diskutiert Anne Bucher, ehemalige Generaldirektorin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Kommission und jetzt non-Resident Fellow beim europäischen Think Tank Bruegel, welche Aufgaben die europäische Gesundheitsunion erfüllen sollte – sollte sie sich auf Krisenprävention beschränken oder eher einen umfassenderen Public Health-Ansatz haben?
Der Ölriese Shell habe Händler in Deutschland darüber informiert, dass kurzfristige Lieferungen von Heizöl und anderen Mineralölprodukten an einigen Handelsplätzen eingeschränkt werden könnten. Wie Bloomberg berichtet, will Shell dadurch seine Verpflichtungen aus Langfristverträgen sichern. Es ist die jüngste Reaktion auf die steigende Nachfrage an den Märkten angesichts der Diskussionen über ein mögliches Embargo auf Ölexporte aus Russland.
Am Sonntag hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, die USA sprächen mit den europäischen Verbündeten über Möglichkeiten, einen Stopp russischer Öllieferungen durchzusetzen. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen, hieß es gestern in Washington. “Aber wenn es geschieht, werden es vermutlich nur die USA sein.”
Die Bundesregierung bekräftigte ihre ablehnende Haltung. Bundeskanzler Olaf Scholz teilte mit, man arbeite seit Monaten mit Hochdruck daran, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln. “Das geht aber nicht von heute auf morgen. Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.”
Am späten Montagabend warnte Russlands Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak von einem Ölpreis von mehr als 300 Dollar je Barrel (159 Liter), sollten die USA und die EU Importe aus Russland verbieten. Ein solcher Schritt hätte katastrophale Konsequenzen für den Weltmarkt, sagte Nowak in einem Video im staatlichen Fernsehen.
Russland könnte laut Nowak die Erdgasversorgung über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland kappen. Ein “Embargo für den Gastransport durch die Nord Stream 1 Gaspipeline” wäre angesichts der “unbegründeten Anschuldigungen gegen Russland bezüglich der Energiekrise in Europa und des Verbots von Nord Stream 2” gerechtfertigt, heißt es in dem Video weiter. “Aber bislang haben wir das nicht beschlossen.”
Ein Embargo gegen Öl aus Russland ließe sich wohl auch nur mit dem politischen Willen Saudi-Arabiens durchsetzen. “Für Öl haben wir zwar diversere Lieferquellen als für Gas. Um schnell ausreichende Mengen an Rohöl und Ölprodukten zu verschiffen, müsste aber ein größerer Lieferant her und das wäre Saudi-Arabien”, sagte Jacopo Maria Pepe von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit Europe.Table.
“Ich bin zuversichtlich, dass die EU innerhalb von sechs Monaten neue Ölmengen ankaufen kann”, sagte Pepe und machte zugleich deutlich, dass eine mögliche Ausweitung der saudischen Fördermengen eine politische Frage sei. “Bisher hält Saudi-Arabien am Abkommen mit Russland fest, die Fördermengen nur koordiniert auszuweiten. Allerdings könnten die Saudis ein Interesse haben, eine entstehende Marktlücke zu füllen und den Russen Marktanteile abzunehmen.” Dagegen sprächen allerdings die Verflechtungen Russlands in die Sicherheitspolitik des Nahen Ostens. Falls die Sanktionen gegen den saudischen Konkurrenten Iran fielen, könnte zudem Teheran wieder Öl in den Westen exportieren.
An einem Ersatz russischer Öllieferungen hängen also viele geopolitische Unwägbarkeiten. Den Halbjahreszeitraum bis zu einem Einspringen Saudi-Arabiens könnte die EU nach Ansicht Pepes mit ihren Ölreserven überbrücken. Die Frage ist allerdings, ob die Staatengemeinschaft ihre strategischen Reserven auf neue Lieferungen verwettet.
Die Mineralölwirtschaft in Deutschland habe bereits die Reduzierung von russischen Importen eingeleitet, sagte ein Sprecher des Verbandes En2X auf Anfrage. Dies gelte sowohl für Rohöl als auch für Mineralölprodukte, vorrangig Diesel. “Im vergangenen Jahr stammten 34 Prozent des in Deutschland verarbeiteten Rohöls aus Russland. Eine derartig große Energiemenge in kurzer Zeit zu ersetzen, ist extrem anspruchsvoll und nicht vollständig realisierbar.”
Zwei Drittel des russischen Importrohöls gelangen über die Druschba-Pipeline nach Ostdeutschland zu den Raffinerien in Leuna und Schwedt, der Rest auf dem Seeweg in das ganze Bundesgebiet. “Im Falle Ostdeutschlands besteht die Option einer Ersatzbelieferung mit Rohöl über Ostseehäfen, jedoch mit eingeschränkter Kapazität”, erklärte der En2X-Sprecher. Laut Pepe von der SWP müssten dafür Kapazitäten an den Häfen in Rostock und Danzig frei sein.
Wie die EU ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen verringern kann, ist Thema einer Kommissionsmitteilung, die heute um 15:30 Uhr vorgestellt werden soll (Europe.Table berichtete). Erwartet werden unter anderem Vorgaben zur Mindestbefüllung von Erdgasspeichern bis zum Herbst.
An den Börsen führt dies bereits zu einer Preisumkehr. Für Lieferungen bis September lagen die Preise am Montag für den Handelspunkt TTF in jedem Monat über 200 Euro pro Megawattstunde, für Januar – wo normalerweise mit einer hohen Nachfrage zu rechnen ist – dagegen bei nur 140 Euro. mit rtr, dpa
Der Green Deal ist durch den Ukraine-Krieg eine sicherheitspolitische Aufgabe geworden. In dieser Analyse waren sich angesichts des Krieges in der Ukraine beinahe alle einig, als Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans am Montag zum Meinungsaustausch in den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) kam. “Der einzige Weg, sich nicht unter Druck setzen zu lassen, weil man Putins Kunde ist, ist, nicht mehr sein Kunde zu sein”, sagte der Green-Deal-Kommissar und versprach, am Dienstag die entsprechenden Instrumente vorzustellen. Die Kommission wird dann in einer Mitteilung erklären, wie die EU ihre Energieabhängigkeit von Russland verringern kann (Europe.Table berichtete).
Einige Parlamentarier:innen erhoffen sich, dass auch ein Embargo auf russische Ölimporte zu den Instrumenten zählt (Europe.Table berichtete). Man müsse Lieferungen aus Russland stoppen, allerdings nicht in einem Jahr, sondern heute, forderte die schwedische Renew-Abgeordnete Emma Wiesner. Tiemo Wölken (S&D) forderte Timmermans auf, die Machbarkeit eines Embargos zu prüfen.
Bas Eickhout von den Grünen will dagegen eine Überarbeitung und Anhebung der Ziele des Fit-for-55-Pakets, um die Effektivität beispielsweise durch die Energieeffizienzrichtlinie zu erhöhen. Peter Liese (EVP) sieht das ähnlich und forderte, dass das Ambitionsniveau beim Erneuerbaren-Ausbau (RED III) auf 45 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2030 anzuheben (Europe.Table berichtete). Die Kommission hatte 40 Prozent vorgeschlagen. Eine derartige fraktionsübergreifende Einigkeit, die Ambitionen des Green Deals zu erhöhen und deren Umsetzung zu beschleunigen, ist neu und dürfte trotz einiger weniger Gegner im Parlament für noch mehr Einsatz für das Fit-for-55-Paket sorgen.
EU-Kommissar Timmermans begrüßte die Forderungen nach höheren Zielen. Und auch in einem Entwurf der Abschlusserklärung des informellen EU-Gipfels, der am Donnerstag und Freitag in Versailles stattfindet, ist von einer “Beschleunigung der Entwicklung erneuerbarer Energien und der Produktion ihrer wichtigsten Bestandteile sowie Straffung der Genehmigungsverfahren für Energieprojekte” die Rede. Außerdem im Entwurf: Verbesserung der Interkonnektivität der europäischen Strom- und Gasnetze sowie deren Harmonisierung untereinander.
Peter Liese betonte aber auch, dass zusätzlich kurzfristig Kompromisse gemacht werden müssten. Dazu gehöre auch darüber nachzudenken, ob Kohlekraftwerke und insbesondere Kernkraftwerke in Deutschland verlängert werden müssen. Für die kommenden zwei bis drei Jahre würde dies helfen, um unabhängiger von russischem Gas zu sein, sagte Liese.
Timmermans forderte zudem mit Fingerzeig auf jene Länder, die während der Energiewende auf Gas als Brückentechnologie setzen, dass man diese nicht brauche und stattdessen direkt zu Erneuerbaren übergehen sollte. Auch er ist der Meinung, dass man dafür notfalls Kohlekraftwerke länger laufen lassen sollte.
In einigen Ländern wurden bereits erste Maßnahmen dafür getroffen. Italien will bis zur Jahresmitte etwa die Hälfte seiner derzeitigen Gas-Importe aus Russland durch andere Quellen ersetzen. Das sagte der Minister für ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, dem italienischen Staatsfernsehen. Italien importiert mehr als 90 Prozent seines Erdgases. Im vergangenen Jahr machte russisches Gas etwa 40 Prozent dieser Einfuhren aus.
Und auch bei der Ampel-Regierung in Berlin bewegt sich etwas. War die FDP vor wenigen Wochen noch eher zögerlich, große Summen in die Abkehr von fossilen Energieträgern zu investieren, geht es jetzt darum, die sogenannten “Freiheitsenergien” zu fördern, wie Finanzminister Christian Lindner die Erneuerbaren mittlerweile nennt. Bis 2026 will die Bundesregierung über den neuen Klima- und Transformationsfonds (KTF) rund 200 Milliarden Euro in Klimaschutz, den Ausbau der Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologien sowie in die Dekarbonisierung der Industrie investieren.
Grund für den Sinneswandel bei den Liberalen ist ebenfalls die Erkenntnis, dass Unabhängigkeit von Russland nur mit CO2-armen Technologien möglich ist. Außerdem, so war es am Montag aus dem Finanzministerium zu hören, soll das Geld ohne zusätzliche Schulden locker gemacht werden können. Ein wichtiger Aspekt für die FDP. Mit Rücklagen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der alten Bundesregierung sowie höher veranschlagten Erlösen aus dem europäischen Emissionshandelssystem (ETS) sollen Versorgungssicherheit und Klimaschutz der kommenden vier Jahre finanziert werden.
EU-Kommissar Timmermans versprach am Montag, die Kommission werde ihren Teil tun, Genehmigungen zu erteilen und die Möglichkeit bieten, dieses Geld auch auszugeben, da sie für die Prüfung und Genehmigung bestimmter nationaler Gesetzgebungen zuständig ist. Derlei Prozesse müssten nun mehr denn je beschleunigt werden, erklärte er, um schlussendlich die Energiewende und die Abkehr von fossilen Energieträgern voranzutreiben.
Beschleunigt werden könnte auch der Einsatz von Biogas. Fünf Prozent der russischen Gasimporte könnten umgehend durch Biogas ersetzt werden, sagte Horst Seide, der Präsident des Fachverbands Biogas am Montag. Dafür müsse jedoch die Deckelung der staatlichen Subventionen für Biogasanlagen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgehoben werden. Zudem könnte ein schnellerer Ausbau von Biogasanlagen in ganz Europa die Abhängigkeit von russischem Erdgas noch weiter reduzieren.
Bis 2030 könnten in Europa 35 Milliarden Kubikmeter “grünes Gas” zusätzlich produziert werden, sagte Harmen Dekker, der Vorsitzende des europäischen Biogasverbands. Das seien bereits zwei Drittel der Kapazität von Nord Stream 2. Ein Ziel, das die EU-Kommission heute ebenfalls in ihrer Mitteilung zu Energiepreisen vorstellen wird (Europe.Table berichtete). In dem Entwurf der EU-Gipfel-Erklärung wird Biogas ebenfalls als eine Möglichkeit zur Energie-Diversifizierung genannt. Mit dpa/rtr
Die Preise für Öl und Gas klettern auf immer neue Rekordstände, zugleich bricht vielen Unternehmen das Geschäft mit Russland und der Ukraine weg. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden daher beim informellen Gipfel in Versailles am Donnerstag und Freitag darüber diskutieren, wie die EU-Wirtschaft angesichts der neuen Krise gestützt werden kann.
Zu den Optionen zählen neue, über gemeinsame Anleihen finanzierte Instrumente. Selbst traditionell zurückhaltende Mitgliedstaaten wie die Niederlande lehnen diesen Weg nicht grundsätzlich ab: “Wir sind offen, aber wir sagen auch nicht: Ja, natürlich”, sagte Finanzministerin Sigrid Kaag im Gespräch mit Europe.Table und einigen anderen Medien.
Es sei zunächst Aufgabe der EU-Kommission, Fakten zusammenzutragen und einen Vorschlag vorzulegen, so Kaag: “Wir brauchen Kriterien, um bewerten zu können, ob und unter welchen Umständen die vorhandenen Instrumente ausreichen”. Betrachte man nur die Abhängigkeiten der einzelnen Staaten und deren Industrien von Öl und Gas? Oder berücksichtige man, wie stark einzelne Sektoren von dem Abbruch der Import- und Exportbeziehungen betroffen seien?
Schließlich seien nicht alle Länder gleichermaßen betroffen, so Kaag. Osteuropäische Länder wie Polen müssten zum einen enorme Zahlen von Flüchtlingen aus der Ukraine aufnehmen, zugleich träfen sie die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts besonders hart. “Wir müssen tun, was wir können, um die Auswirkungen abzufedern”, sagte die Politikerin der linksliberalen Partei D66. Das sei eine Frage der Solidarität und der politischen Prinzipien.
Die Regierung in Den Haag bevorzugt aber, ebenso wie Deutschland und andere Staaten, zunächst die existierenden Instrumente einzusetzen – insbesondere die 723 Milliarden Euro schwere Aufbau- und Resilienzfazilität. Die EU-Kommission hat bislang nur einen geringen Teil der über EU-Anleihen finanzierten Mittel an die Mitgliedstaaten ausgezahlt, die Darlehen aus der ARF wurden überdies kaum in Anspruch genommen. Die EU sei daher gut aufgestellt, um einem neuen Schock entgegenzuwirken, argumentiert ein EU-Diplomat.
Frankreich und andere Länder fordern hingegen eine Neuauflage des Kriseninstruments für geboten. Wie sehr Präsident Emmanuel Macron bereits beim Gipfel in Versailles darauf drängt, ist aber noch unklar. Im Entwurf der Abschlusserklärung ist von einem neuen Schuldeninstrument bislang nicht die Rede. “Unsere nationalen Finanzpolitiken werden den Investitionsbedarf und die neue geopolitische Situation berücksichtigen”, heißt es in dem Papier, das Europe.Table vorliegt. Eine ausgewogene Haushaltspolitik müsse die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung ebenso gewährleisten, wie Zukunftsinvestitionen fördern.
Die Staats- und Regierungschefs werden in Versailles auch über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutieren. Die Regierungen sind sich weitgehend einig, dass das Regelwerk vereinfacht und besser durchsetzbar werden soll, auch für die Aufgabe der starren Ein-Zwanzigstel-Regel für den Schuldenabbau gibt es breite Unterstützung. Vielmehr könnten die Mitgliedstaaten nach dem ARF-Muster mehr Spielraum erhalten, um mittelfristige Konsolidierungspläne umzusetzen.
Umstritten ist aber, ob die Regierungen bestimmte Investitionen in den Klimaschutz oder auch in die Verteidigung aus ihren Defiziten herausrechnen können sollen. “Wir sind bereit, uns die Vorschläge anzuschauen. Aber wir sind nicht überzeugt”, sagte Kaag. Es bestehe das Risiko, dass Transparenz und Ernsthaftigkeit beim Schuldenabbau verloren gingen.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich kritisch zu einer solchen “Goldenen Regel” geäußert. Das Thema bekommt aber im Zuge der russischen Aggression neue Dynamik. In dem Entwurf der Gipfelerklärung bekennen sich die Mitgliedstaaten dazu, ihre “Verteidigungsausgaben substanziell zu erhöhen”. Russlands Angriffskrieg bedeute “einen tektonische Verschiebung in der europäischen Geschichte”. Einige Länder hätten dafür aber nicht den finanziellen Spielraum, räumte Kaag ein.
Aufgeschlossen zeigte sich die Ministerin für eine zeitweise Lockerung der Beihilferegeln, wie sie die Kommission derzeit prüft. Ein temporärer Beihilferahmen könne für vergleichbare Bedingungen bei der Förderung in den Mitgliedstaaten sorgen. “Anderseits müssen wir wissen, für welche Sektoren und Unternehmen?”, so Kaag. Sie habe noch keine Details des Kommissionsvorschlages gesehen.
Für mehr Streit dürfte hingegen eine andere Forderung aus der geplanten Gipfelerklärung von Versailles sorgen: Laut Entwurf sollen sich die Staats- und Regierungschefs zu einer “drastischen Reform” der beihilferechtlichen Genehmigung von IPCEI-Investitionsvorhaben bekennen. Insbesondere Paris drängt auf eine Lockerung der Beihilfekontrolle über die Chipindustrie hinaus (Europe.Table berichtete), um Investitionen in strategische Technologien fördern zu können. Kaag wollte dies zunächst nicht kommentieren. Laut Diplomaten lehnen die Niederlande und einige andere nordeuropäische Länder dies aber entschieden ab.
US-Präsident Joe Biden und die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens haben am Montag in einem Videotelefonat ihre Entschlossenheit bekräftigt, Russland für seine “unprovozierte und ungerechtfertigte Invasion in der Ukraine” weiter zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte das Weiße Haus in einer Mitteilung. US-Außenminister Antony Blinken denkt dabei auch an einen Importstopp für russisches Öl, die deutsche Bundesregierung lehnt dies weiterhin ab. Trotzdem wird es zu Einschränkungen auf dem deutschen Ölmarkt kommen – Shell hat angekündigt, kurzfristige Lieferungen von Heizöl und anderen Mineralölprodukten an einigen Handelsplätzen einzuschränken. Manuel Berkel analysiert, warum ein Ölembargo vom politischen Willen Saudi Arabiens abhängt.
Nachdem gestern auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland keine großen Erfolge gebracht hat, könnte es heute von russischer Seite einen Terminvorschlag für ein viertes Gespräch geben. Das sagte Leonid Sluzki gestern im staatlichen russischen Fernsehen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sind bisher 406 Zivilisten durch den Angriff russischer Truppen gestorben, die humanitäre Lage ist katastrophal.
Die schwere Konfrontation der EU mit Russland darf nach Ansicht des EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans nicht zu Kompromissen bei der EU-Klimapolitik führen. “Ich denke, es wäre ein historischer Fehler, aus dieser Sicherheitsherausforderung zu schlussfolgern, dass der Grüne Deal und Fit for 55 jetzt zurückgestellt werden können”, sagte Timmermans. Lukas Scheid zeigt auf, wie der Krieg dem Green Deal nun neue Antriebskraft verliehen hat.
Während der COVID-19-Pandemie hat sich der europäische Rahmen im Bereich Gesundheit als unzureichend erwiesen. Die EU-Kommission hat dafür einen Vorschlag für ein Gesetzgebungspaket zur Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion angenommen. Im Gastbeitrag diskutiert Anne Bucher, ehemalige Generaldirektorin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Kommission und jetzt non-Resident Fellow beim europäischen Think Tank Bruegel, welche Aufgaben die europäische Gesundheitsunion erfüllen sollte – sollte sie sich auf Krisenprävention beschränken oder eher einen umfassenderen Public Health-Ansatz haben?
Der Ölriese Shell habe Händler in Deutschland darüber informiert, dass kurzfristige Lieferungen von Heizöl und anderen Mineralölprodukten an einigen Handelsplätzen eingeschränkt werden könnten. Wie Bloomberg berichtet, will Shell dadurch seine Verpflichtungen aus Langfristverträgen sichern. Es ist die jüngste Reaktion auf die steigende Nachfrage an den Märkten angesichts der Diskussionen über ein mögliches Embargo auf Ölexporte aus Russland.
Am Sonntag hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, die USA sprächen mit den europäischen Verbündeten über Möglichkeiten, einen Stopp russischer Öllieferungen durchzusetzen. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen, hieß es gestern in Washington. “Aber wenn es geschieht, werden es vermutlich nur die USA sein.”
Die Bundesregierung bekräftigte ihre ablehnende Haltung. Bundeskanzler Olaf Scholz teilte mit, man arbeite seit Monaten mit Hochdruck daran, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln. “Das geht aber nicht von heute auf morgen. Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.”
Am späten Montagabend warnte Russlands Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak von einem Ölpreis von mehr als 300 Dollar je Barrel (159 Liter), sollten die USA und die EU Importe aus Russland verbieten. Ein solcher Schritt hätte katastrophale Konsequenzen für den Weltmarkt, sagte Nowak in einem Video im staatlichen Fernsehen.
Russland könnte laut Nowak die Erdgasversorgung über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland kappen. Ein “Embargo für den Gastransport durch die Nord Stream 1 Gaspipeline” wäre angesichts der “unbegründeten Anschuldigungen gegen Russland bezüglich der Energiekrise in Europa und des Verbots von Nord Stream 2” gerechtfertigt, heißt es in dem Video weiter. “Aber bislang haben wir das nicht beschlossen.”
Ein Embargo gegen Öl aus Russland ließe sich wohl auch nur mit dem politischen Willen Saudi-Arabiens durchsetzen. “Für Öl haben wir zwar diversere Lieferquellen als für Gas. Um schnell ausreichende Mengen an Rohöl und Ölprodukten zu verschiffen, müsste aber ein größerer Lieferant her und das wäre Saudi-Arabien”, sagte Jacopo Maria Pepe von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit Europe.Table.
“Ich bin zuversichtlich, dass die EU innerhalb von sechs Monaten neue Ölmengen ankaufen kann”, sagte Pepe und machte zugleich deutlich, dass eine mögliche Ausweitung der saudischen Fördermengen eine politische Frage sei. “Bisher hält Saudi-Arabien am Abkommen mit Russland fest, die Fördermengen nur koordiniert auszuweiten. Allerdings könnten die Saudis ein Interesse haben, eine entstehende Marktlücke zu füllen und den Russen Marktanteile abzunehmen.” Dagegen sprächen allerdings die Verflechtungen Russlands in die Sicherheitspolitik des Nahen Ostens. Falls die Sanktionen gegen den saudischen Konkurrenten Iran fielen, könnte zudem Teheran wieder Öl in den Westen exportieren.
An einem Ersatz russischer Öllieferungen hängen also viele geopolitische Unwägbarkeiten. Den Halbjahreszeitraum bis zu einem Einspringen Saudi-Arabiens könnte die EU nach Ansicht Pepes mit ihren Ölreserven überbrücken. Die Frage ist allerdings, ob die Staatengemeinschaft ihre strategischen Reserven auf neue Lieferungen verwettet.
Die Mineralölwirtschaft in Deutschland habe bereits die Reduzierung von russischen Importen eingeleitet, sagte ein Sprecher des Verbandes En2X auf Anfrage. Dies gelte sowohl für Rohöl als auch für Mineralölprodukte, vorrangig Diesel. “Im vergangenen Jahr stammten 34 Prozent des in Deutschland verarbeiteten Rohöls aus Russland. Eine derartig große Energiemenge in kurzer Zeit zu ersetzen, ist extrem anspruchsvoll und nicht vollständig realisierbar.”
Zwei Drittel des russischen Importrohöls gelangen über die Druschba-Pipeline nach Ostdeutschland zu den Raffinerien in Leuna und Schwedt, der Rest auf dem Seeweg in das ganze Bundesgebiet. “Im Falle Ostdeutschlands besteht die Option einer Ersatzbelieferung mit Rohöl über Ostseehäfen, jedoch mit eingeschränkter Kapazität”, erklärte der En2X-Sprecher. Laut Pepe von der SWP müssten dafür Kapazitäten an den Häfen in Rostock und Danzig frei sein.
Wie die EU ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen verringern kann, ist Thema einer Kommissionsmitteilung, die heute um 15:30 Uhr vorgestellt werden soll (Europe.Table berichtete). Erwartet werden unter anderem Vorgaben zur Mindestbefüllung von Erdgasspeichern bis zum Herbst.
An den Börsen führt dies bereits zu einer Preisumkehr. Für Lieferungen bis September lagen die Preise am Montag für den Handelspunkt TTF in jedem Monat über 200 Euro pro Megawattstunde, für Januar – wo normalerweise mit einer hohen Nachfrage zu rechnen ist – dagegen bei nur 140 Euro. mit rtr, dpa
Der Green Deal ist durch den Ukraine-Krieg eine sicherheitspolitische Aufgabe geworden. In dieser Analyse waren sich angesichts des Krieges in der Ukraine beinahe alle einig, als Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans am Montag zum Meinungsaustausch in den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) kam. “Der einzige Weg, sich nicht unter Druck setzen zu lassen, weil man Putins Kunde ist, ist, nicht mehr sein Kunde zu sein”, sagte der Green-Deal-Kommissar und versprach, am Dienstag die entsprechenden Instrumente vorzustellen. Die Kommission wird dann in einer Mitteilung erklären, wie die EU ihre Energieabhängigkeit von Russland verringern kann (Europe.Table berichtete).
Einige Parlamentarier:innen erhoffen sich, dass auch ein Embargo auf russische Ölimporte zu den Instrumenten zählt (Europe.Table berichtete). Man müsse Lieferungen aus Russland stoppen, allerdings nicht in einem Jahr, sondern heute, forderte die schwedische Renew-Abgeordnete Emma Wiesner. Tiemo Wölken (S&D) forderte Timmermans auf, die Machbarkeit eines Embargos zu prüfen.
Bas Eickhout von den Grünen will dagegen eine Überarbeitung und Anhebung der Ziele des Fit-for-55-Pakets, um die Effektivität beispielsweise durch die Energieeffizienzrichtlinie zu erhöhen. Peter Liese (EVP) sieht das ähnlich und forderte, dass das Ambitionsniveau beim Erneuerbaren-Ausbau (RED III) auf 45 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2030 anzuheben (Europe.Table berichtete). Die Kommission hatte 40 Prozent vorgeschlagen. Eine derartige fraktionsübergreifende Einigkeit, die Ambitionen des Green Deals zu erhöhen und deren Umsetzung zu beschleunigen, ist neu und dürfte trotz einiger weniger Gegner im Parlament für noch mehr Einsatz für das Fit-for-55-Paket sorgen.
EU-Kommissar Timmermans begrüßte die Forderungen nach höheren Zielen. Und auch in einem Entwurf der Abschlusserklärung des informellen EU-Gipfels, der am Donnerstag und Freitag in Versailles stattfindet, ist von einer “Beschleunigung der Entwicklung erneuerbarer Energien und der Produktion ihrer wichtigsten Bestandteile sowie Straffung der Genehmigungsverfahren für Energieprojekte” die Rede. Außerdem im Entwurf: Verbesserung der Interkonnektivität der europäischen Strom- und Gasnetze sowie deren Harmonisierung untereinander.
Peter Liese betonte aber auch, dass zusätzlich kurzfristig Kompromisse gemacht werden müssten. Dazu gehöre auch darüber nachzudenken, ob Kohlekraftwerke und insbesondere Kernkraftwerke in Deutschland verlängert werden müssen. Für die kommenden zwei bis drei Jahre würde dies helfen, um unabhängiger von russischem Gas zu sein, sagte Liese.
Timmermans forderte zudem mit Fingerzeig auf jene Länder, die während der Energiewende auf Gas als Brückentechnologie setzen, dass man diese nicht brauche und stattdessen direkt zu Erneuerbaren übergehen sollte. Auch er ist der Meinung, dass man dafür notfalls Kohlekraftwerke länger laufen lassen sollte.
In einigen Ländern wurden bereits erste Maßnahmen dafür getroffen. Italien will bis zur Jahresmitte etwa die Hälfte seiner derzeitigen Gas-Importe aus Russland durch andere Quellen ersetzen. Das sagte der Minister für ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, dem italienischen Staatsfernsehen. Italien importiert mehr als 90 Prozent seines Erdgases. Im vergangenen Jahr machte russisches Gas etwa 40 Prozent dieser Einfuhren aus.
Und auch bei der Ampel-Regierung in Berlin bewegt sich etwas. War die FDP vor wenigen Wochen noch eher zögerlich, große Summen in die Abkehr von fossilen Energieträgern zu investieren, geht es jetzt darum, die sogenannten “Freiheitsenergien” zu fördern, wie Finanzminister Christian Lindner die Erneuerbaren mittlerweile nennt. Bis 2026 will die Bundesregierung über den neuen Klima- und Transformationsfonds (KTF) rund 200 Milliarden Euro in Klimaschutz, den Ausbau der Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologien sowie in die Dekarbonisierung der Industrie investieren.
Grund für den Sinneswandel bei den Liberalen ist ebenfalls die Erkenntnis, dass Unabhängigkeit von Russland nur mit CO2-armen Technologien möglich ist. Außerdem, so war es am Montag aus dem Finanzministerium zu hören, soll das Geld ohne zusätzliche Schulden locker gemacht werden können. Ein wichtiger Aspekt für die FDP. Mit Rücklagen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der alten Bundesregierung sowie höher veranschlagten Erlösen aus dem europäischen Emissionshandelssystem (ETS) sollen Versorgungssicherheit und Klimaschutz der kommenden vier Jahre finanziert werden.
EU-Kommissar Timmermans versprach am Montag, die Kommission werde ihren Teil tun, Genehmigungen zu erteilen und die Möglichkeit bieten, dieses Geld auch auszugeben, da sie für die Prüfung und Genehmigung bestimmter nationaler Gesetzgebungen zuständig ist. Derlei Prozesse müssten nun mehr denn je beschleunigt werden, erklärte er, um schlussendlich die Energiewende und die Abkehr von fossilen Energieträgern voranzutreiben.
Beschleunigt werden könnte auch der Einsatz von Biogas. Fünf Prozent der russischen Gasimporte könnten umgehend durch Biogas ersetzt werden, sagte Horst Seide, der Präsident des Fachverbands Biogas am Montag. Dafür müsse jedoch die Deckelung der staatlichen Subventionen für Biogasanlagen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgehoben werden. Zudem könnte ein schnellerer Ausbau von Biogasanlagen in ganz Europa die Abhängigkeit von russischem Erdgas noch weiter reduzieren.
Bis 2030 könnten in Europa 35 Milliarden Kubikmeter “grünes Gas” zusätzlich produziert werden, sagte Harmen Dekker, der Vorsitzende des europäischen Biogasverbands. Das seien bereits zwei Drittel der Kapazität von Nord Stream 2. Ein Ziel, das die EU-Kommission heute ebenfalls in ihrer Mitteilung zu Energiepreisen vorstellen wird (Europe.Table berichtete). In dem Entwurf der EU-Gipfel-Erklärung wird Biogas ebenfalls als eine Möglichkeit zur Energie-Diversifizierung genannt. Mit dpa/rtr
Die Preise für Öl und Gas klettern auf immer neue Rekordstände, zugleich bricht vielen Unternehmen das Geschäft mit Russland und der Ukraine weg. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden daher beim informellen Gipfel in Versailles am Donnerstag und Freitag darüber diskutieren, wie die EU-Wirtschaft angesichts der neuen Krise gestützt werden kann.
Zu den Optionen zählen neue, über gemeinsame Anleihen finanzierte Instrumente. Selbst traditionell zurückhaltende Mitgliedstaaten wie die Niederlande lehnen diesen Weg nicht grundsätzlich ab: “Wir sind offen, aber wir sagen auch nicht: Ja, natürlich”, sagte Finanzministerin Sigrid Kaag im Gespräch mit Europe.Table und einigen anderen Medien.
Es sei zunächst Aufgabe der EU-Kommission, Fakten zusammenzutragen und einen Vorschlag vorzulegen, so Kaag: “Wir brauchen Kriterien, um bewerten zu können, ob und unter welchen Umständen die vorhandenen Instrumente ausreichen”. Betrachte man nur die Abhängigkeiten der einzelnen Staaten und deren Industrien von Öl und Gas? Oder berücksichtige man, wie stark einzelne Sektoren von dem Abbruch der Import- und Exportbeziehungen betroffen seien?
Schließlich seien nicht alle Länder gleichermaßen betroffen, so Kaag. Osteuropäische Länder wie Polen müssten zum einen enorme Zahlen von Flüchtlingen aus der Ukraine aufnehmen, zugleich träfen sie die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts besonders hart. “Wir müssen tun, was wir können, um die Auswirkungen abzufedern”, sagte die Politikerin der linksliberalen Partei D66. Das sei eine Frage der Solidarität und der politischen Prinzipien.
Die Regierung in Den Haag bevorzugt aber, ebenso wie Deutschland und andere Staaten, zunächst die existierenden Instrumente einzusetzen – insbesondere die 723 Milliarden Euro schwere Aufbau- und Resilienzfazilität. Die EU-Kommission hat bislang nur einen geringen Teil der über EU-Anleihen finanzierten Mittel an die Mitgliedstaaten ausgezahlt, die Darlehen aus der ARF wurden überdies kaum in Anspruch genommen. Die EU sei daher gut aufgestellt, um einem neuen Schock entgegenzuwirken, argumentiert ein EU-Diplomat.
Frankreich und andere Länder fordern hingegen eine Neuauflage des Kriseninstruments für geboten. Wie sehr Präsident Emmanuel Macron bereits beim Gipfel in Versailles darauf drängt, ist aber noch unklar. Im Entwurf der Abschlusserklärung ist von einem neuen Schuldeninstrument bislang nicht die Rede. “Unsere nationalen Finanzpolitiken werden den Investitionsbedarf und die neue geopolitische Situation berücksichtigen”, heißt es in dem Papier, das Europe.Table vorliegt. Eine ausgewogene Haushaltspolitik müsse die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung ebenso gewährleisten, wie Zukunftsinvestitionen fördern.
Die Staats- und Regierungschefs werden in Versailles auch über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutieren. Die Regierungen sind sich weitgehend einig, dass das Regelwerk vereinfacht und besser durchsetzbar werden soll, auch für die Aufgabe der starren Ein-Zwanzigstel-Regel für den Schuldenabbau gibt es breite Unterstützung. Vielmehr könnten die Mitgliedstaaten nach dem ARF-Muster mehr Spielraum erhalten, um mittelfristige Konsolidierungspläne umzusetzen.
Umstritten ist aber, ob die Regierungen bestimmte Investitionen in den Klimaschutz oder auch in die Verteidigung aus ihren Defiziten herausrechnen können sollen. “Wir sind bereit, uns die Vorschläge anzuschauen. Aber wir sind nicht überzeugt”, sagte Kaag. Es bestehe das Risiko, dass Transparenz und Ernsthaftigkeit beim Schuldenabbau verloren gingen.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich kritisch zu einer solchen “Goldenen Regel” geäußert. Das Thema bekommt aber im Zuge der russischen Aggression neue Dynamik. In dem Entwurf der Gipfelerklärung bekennen sich die Mitgliedstaaten dazu, ihre “Verteidigungsausgaben substanziell zu erhöhen”. Russlands Angriffskrieg bedeute “einen tektonische Verschiebung in der europäischen Geschichte”. Einige Länder hätten dafür aber nicht den finanziellen Spielraum, räumte Kaag ein.
Aufgeschlossen zeigte sich die Ministerin für eine zeitweise Lockerung der Beihilferegeln, wie sie die Kommission derzeit prüft. Ein temporärer Beihilferahmen könne für vergleichbare Bedingungen bei der Förderung in den Mitgliedstaaten sorgen. “Anderseits müssen wir wissen, für welche Sektoren und Unternehmen?”, so Kaag. Sie habe noch keine Details des Kommissionsvorschlages gesehen.
Für mehr Streit dürfte hingegen eine andere Forderung aus der geplanten Gipfelerklärung von Versailles sorgen: Laut Entwurf sollen sich die Staats- und Regierungschefs zu einer “drastischen Reform” der beihilferechtlichen Genehmigung von IPCEI-Investitionsvorhaben bekennen. Insbesondere Paris drängt auf eine Lockerung der Beihilfekontrolle über die Chipindustrie hinaus (Europe.Table berichtete), um Investitionen in strategische Technologien fördern zu können. Kaag wollte dies zunächst nicht kommentieren. Laut Diplomaten lehnen die Niederlande und einige andere nordeuropäische Länder dies aber entschieden ab.
