es ist ein bedeutender Schritt Richtung Energiesicherheit: Im Eiltempo haben sich die europäischen Institutionen gestern auf eine neue Gasspeicher-Verordnung geeinigt. Wie die genau aussieht und welche Ausnahmen von der Pflicht es geben wird, hat Manuel Berkel analysiert.
Was passiert, wenn man gleichzeitig aufs Gaspedal und die Bremse drückt? Es quietscht und qualmt. So quietscht und qualmt es auch zwischen der EU-Kommission, die beim Beitritt der Ukraine aufs Gaspedal steigt, und Frankreich und Deutschland, die gleichzeitig bremsen. Mein Kollege Eric Bonse prophezeit Streit beim EU-Gipfel im Juni.
Der Umgang mit den Ambitionen Kiews ist eines jener Themen, bei denen die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten anderer Meinung sind als Frankreich und Deutschland. Die beiden Schwergewichte wurden schon vor dem Krieg oft als erdrückend wahrgenommen, nun tun sich neue Bruchstellen auf. Estlands Premierministerin Kaja Kallas gehört wohl zu lautesten Kritikerinnen des Paares. Claire Stam serviert in ihrer wöchentlichen Kolumne wieder Häppchen aus Brüssel.
Noch ein Blick auf die News: Altkanzler Gerhard Schröder hat sein Büro und seine Mitarbeiter im Bundestag mit sofortiger Wirkung verloren. Das Europaparlament will sogar Sanktionen gegen den 78-Jährigen verhängen, wenn er seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft nicht aufgibt.
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
Nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht von Montag auf Dienstag ging es dann am Donnerstag ganz schnell. “Wir haben es. Energie für unsere Bürger und Unternehmen ist gesichert”, konnte Jerzy Buzek (EVP), der Verhandlungsführer des Parlaments, nach einem kurzen Trilog am Morgen verkünden. Die neuen, EU-weiten Pflichten zum Gasspeichern sollen die Versorgung auch dann sicherstellen, falls kein Gas mehr aus Russland nach Europa strömt. Die Betreiber der Anlagen sollen ihre Zuverlässigkeit außerdem durch eine Zertifizierung nachweisen – eine Maßnahme, die vor allem auf Gazprom zielt.
Fast zeitgleich betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Regierungserklärung in Berlin den Zusammenhalt in der Union: “Auf europäischer Ebene geht es vor allem darum sicherzustellen, dass es keine Engpässe bei der Energieversorgung einzelner Mitgliedstaaten gibt. Das ist ein Gebot europäischer Solidarität.”
Eine erste Maßgabe hatte die Kommission Ende März vorgelegt: Zu mindestens 80 Prozent sollten sämtliche Speicher bis zum 1. November oder spätestens 1. Dezember gefüllt sein, in den Folgejahren zu 90 Prozent. Für die 18 Mitgliedstaaten mit Speichern könnte das aber hohe Kosten zur Folge haben. Wenn sich die Gaswirtschaft wegen der Marktturbulenzen mit dem Befüllen zurückhielte, müssten die Regierungen im Notfall selbst Gas kaufen.
Die EU-Mitglieder sollten sich deshalb auf eine finanzielle Lastenteilung einigen. Die Alternative: Staaten ohne eigene Speicher müssten 15 Prozent ihres jährlichen Verbrauchs in anderen Ländern einlagern – als Reserve für den Winter und gegen Gebühren. Neben den Kosten könnten allzu strenge Speicherpflichten noch zu anderen Unannehmlichkeiten führen. Um genug Reserven für die Heizsaison aufzubauen, könnten im Extremfall schon während des Sommers Abschaltungen von Industrie- oder Gewerbebetrieben anstehen. Vor diesem Hintergrund sind die Ausnahmen zu sehen, welche die Mitgliedstaaten im Trilog durchsetzten.
Das Parlament wollte gestützt auf Zahlen der Kommission eigentlich schon für dieses Jahr einen Mindestfüllstand von 90 Prozent erreichen, wie Europe.Table aus Verhandlungskreisen erfuhr. Im Ergebnis blieb es bei der Zielmarke von 80 Prozent für das laufende Jahr. Wegen Ausnahmen für einzelne Staaten wird intern sogar befürchtet, letztlich nur bei 75 Prozent zu landen. In den Erwägungsgründen der Verordnung werden Staaten mit Speichern deshalb dazu ermuntert, mehr Gas einzulagern als verlangt. Die Hoffnung ist, so im EU-Schnitt auf 85 Prozent zu kommen.
Die Ausnahmen gelten zum einen für Staaten, die bislang nicht durch Leitungen mit anderen verbunden sind, nämlich Irland, Malta und Zypern. Eine noch wichtigere Abweichung setzte eine Handvoll Staaten durch, die im Verhältnis zu ihrem eigenen Gasverbrauch über sehr große Speicher verfügen. Dem Vernehmen nach geht es um Ungarn, Österreich, Lettland und die Slowakei.
Nach der Einigung vom Donnerstag sollen die Speicherpflichten auf 35 Prozent des eigenen nationalen Verbrauchs begrenzt werden. Die Befürchtung, dass deshalb mehrere wichtige Speicher kaum gefüllt werden könnten, wies der Sprecher des Industrieausschusses, Christian-Silviu Bușoi (EVP), auf Frage von Europe.Table jedoch zurück. “Es gelten das Solidaritätsprinzip und die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Speicher in anderen Staaten zu nutzen, sofern Kapazitäten verfügbar sind.” Mitglieder mit großen Speichern seien ihrerseits aufgefordert, andere zu unterstützen und auf ihrem Hoheitsgebiet Gas für andere zu bevorraten.
Erhalten blieben auch Zwischenziele für das Auffüllen der Speicher in einzelnen Monaten des Sommerhalbjahres. Für dieses Jahr hätten sie der Rat am liebsten gestrichen, auch wenn sie die Kommission für das laufende Jahr schon nicht so hoch angesetzt hatte wie in den Folgejahren. Stattdessen bleiben die Befüllungspfade erhalten und nach den Worten Bușois sind sie für die Staaten nun sogar verpflichtend und nicht mehr freiwillig.
Zwei Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten gab es jedoch: Zu den einzelnen Stichtagen sind nun Abweichungen nach unten von bis zu fünf statt zwei Prozentpunkten erlaubt und die Pfade ab 2023 legt die Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten neu fest. Außerdem sollen die teuren Speicherpflichten Ende 2025 auslaufen. Bis dahin hofft Europa also darauf, bei Gas unabhängig von Russland zu werden.
Für die Verhandlungsführerin der Grünen, Marie Toussaint, ist klar, wie die EU dieses Ziel erreichen sollte: “Bis dahin müssen massive Energieeinsparungen und Energieeffizienzmaßnahmen durchgeführt werden.” Dazu hätten die Grünen in der Verordnung verankert, dass die Rolle der Energieeffizienz für die Energiesicherheit anerkannt wird.
Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper begrüßte wiederum, dass die EU-Staaten ihre Verpflichtungen auch durch gemeinsame Beschaffung von Energie erbringen können: “Wenn die Mitgliedstaaten ihre Gaseinkäufe gemeinsam tätigen, stärken sie damit die strategische Energiesicherheit und tragen gleichzeitig zu einer Verringerung der Preisschwankungen bei.”
Für die Zertifizierungen der Speicherbetreiber haben sich die Mitgliedstaaten erfolgreich mehr Zeit ausbedungen. Hatte die Kommission noch eine Frist von 100 Arbeitstagen für große Unternehmen mit verdächtig leeren Reservoiren vorgeschlagen, hat man sich nun auf eine Frist von 150 Tagen geeinigt.
In der seit Jahren umstrittenen Erweiterungspolitik der EU droht neuer Ärger. Nach Frankreich hat am Donnerstag auch Deutschland vor zu hohem Tempo beim geplanten EU-Beitritt der Ukraine gewarnt – und sich gegen die EU-Kommission gestellt, die für eine rasche Aufnahme des Landes wirbt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess der Ukraine “keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren” sei, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.
Für Kiew dürfe es “keine Abkürzungen” in die EU geben, betonte Scholz. Dies gebiete allein schon die Fairness gegenüber anderen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan. Deshalb solle man sich darauf konzentrieren, die Ukraine “schnell und pragmatisch zu unterstützen”. Ähnlich hatte Macron kurz nach seiner Wiederwahl Anfang Mai argumentiert. Der Beitritt sei eine Sache von Jahren oder Jahrzehnten, sagte der französische Staatschef. Man müsse daher darüber nachdenken, Ländern wie der Ukraine eine Alternative anzubieten, etwa eine lockere “europäische politische Gemeinschaft”.
Demgegenüber setzt die EU-Kommission auf eine schnelle und enge Integration, die sogar noch über das normale Beitrittsverfahren hinausgeht. Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlug am Mittwoch einen speziellen Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau vor (Europe.Table berichtete), der die für den Beitritt nötigen Reformen anstoßen und finanzieren soll. Von der Leyen hatte der Ukraine bereits bei einer Reise nach Kiew im April ihre Unterstützung zugesagt. Derzeit prüft ihre Behörde den Beitrittsantrag, den Präsident Wolodymyr Selenskyj in Rekordtempo ausgefüllt hatte. Im Juni will die Kommission entscheiden, ob das Land den Kandidatenstatus erhält.
In Brüssel wird mit einem positiven Bescheid gerechnet. Der EU-Gipfel Ende Juni könnte die Ukraine dann offiziell als Beitrittskandidaten anerkennen. Unmittelbar vor dem Gipfel will EU-Ratspräsident Charles Michel allerdings auch noch einen Gipfel mit den sechs Ländern des Westbalkans abhalten. In einer Rede hatte sich Michel am Mittwoch für die Schaffung einer “europäischen geopolitischen Gemeinschaft” ausgesprochen, die an Macrons Vorschlag erinnert und sich auf die außenpolitische Zusammenarbeit konzentrieren soll. Dazu könnten neben dem Westbalkan auch andere Länder gehören, sagte Michel, ohne Namen zu nennen.
Neben der Ukraine haben sich zuletzt auch Georgien und Moldawien um einen EU-Beitritt beworben. Den offiziellen Kandidatenstatus haben bereits Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Türkei. Die Gespräche mit der Türkei liegen seit Jahren auf Eis. Als Favoriten für einen schnellen Beitritt gelten derzeit Albanien und Nordmazedonien.
Die Länder des Westbalkans warten bereits seit zwei Jahrzehnten auf die begehrte Eintrittskarte in die EU. Sie verweisen darauf, dass sie genau wie die Ukraine einen Krieg durchmachen mussten. Eine Sonderbehandlung dürfe es nicht geben. Doch die Ukraine macht Druck. “Wir brauchen keine Ersatzmittel für den EU-Kandidatenstatus, welche die zweitklassige Behandlung der Ukraine zeigen und die Gefühle der Ukrainer verletzen”, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag kurz nach Scholz’ Rede auf Twitter. “Bestimmte Länder” verhielten sich zweideutig.
Wie umstritten die Erweiterungspolitik ist, zeigte sich auch bei der Europatagung von Europe.Table am Mittwoch in Berlin. Der britische Historiker Timothy Garton Ash sprach sich für einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine aus. “Die einzig angemessene Reaktion auf die wahrhaft heroische Verteidigung europäischer Werte durch die Ukraine derzeit ist, die Ukraine zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen”, sagte er. Der Europäische Rat im Juni müsse eine klare Botschaft senden. “Und nicht die typische Brüsseler Art Ja zu sagen, aber im Grunde noch nicht, vielleicht oder nein zu meinen.”
Demgegenüber mahnte Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, zu Geduld. “Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie”, sagte er. Allerdings müssten die Aufnahmeprozeduren eingehalten werden. “Und wir dürfen nicht im Zuge der Aufnahme der Ukraine denjenigen, die schon seit vielen Jahren Reformen durchführen, die im Falle Nordmazedoniens sogar ihren Namen geändert haben, den Eindruck geben, dass andere bevorzugt werden.” Das könnte zu sehr negativen Reaktionen in den Westbalkan-Ländern führen, warnte Kukies.
Brüsseler Rührei: Am 30. und 31. Mai werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates treffen, die dem Krieg in der Ukraine gewidmet ist. Während die Europäische Union gegenüber Russland Einheit predigt, wird aber der Riss im europäischen Gebäude zwischen dem deutsch-französischen Paar und den mittel- und osteuropäischen Ländern größer.
Die meisten EU-Gipfel finden in Brüssel in jenem Gebäude statt, das umgangssprachlich als “The Egg” bezeichnet wird. Nebenan befinden sich die Pressesäle von Deutschland und Frankreich nebeneinander. Das sind jene Räume, in denen sich die Staats- und Regierungschefs nach langen Verhandlungen meist zu sehr später Stunde vor der Presse äußern.
Dass die beiden Presseräume nebeneinander liegen, ist natürlich stark symbolisch und spiegelt auf seine Weise das Gewicht des deutsch-französischen Paares in der europäischen Diplomatie wider. Dieses Gewicht wird von den anderen Mitgliedstaaten regelmäßig als erdrückend angeprangert.
Nun ändert der Krieg in der Ukraine auch hier die Lage grundlegend. Berlin und Paris sehen ihre Initiativen, Positionen und Strategien in Bezug auf Moskau ernsthaft infrage gestellt – und zwar von den mittel- und osteuropäischen Ländern. Ernsthaft, weil der Krieg in der Ukraine die Legitimität der Argumente der Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich nachhaltig gestärkt hat – eine Legitimität, die ihre Wurzeln in ihrer nationalen und manchmal auch persönlichen Geschichte hat.
So Kaja Kallas, Premierministerin von Estland. Sie ist eine scharfe Kritikerin der anhaltenden Bemühungen von Politikern wie Emmanuel Macron, Kontakte zu Wladimir Putin zu pflegen, während die Ukraine um ihre Existenz als unabhängiger Staat kämpft. Für ihre Warnungen, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine einen Wendepunkt in der europäischen Geschichte darstellt und um jeden Preis und ohne Kompromisse zurückgeschlagen werden muss, hat sie viel Lob erhalten. Aber eben nicht aus Paris und Berlin. Kaja Kallas hat in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 9. März über ihre eigene Geschichte gesprochen: Ihre Familie wurde von Stalin deportiert und nach Sibirien geschickt. Ihre Mutter war damals erst sechs Monate alt.
Und während Warschau, Prag oder Tallinn nicht zögerten, Waffen an die Ukraine zu liefern, war Olaf Scholz bei den Waffenlieferungen lange zurückhaltend. Eine Position, die sich von der Haltung Washingtons und Londons, den Hauptlieferanten von Waffen an die Ukraine, deutlich abhebt. Und die natürlich nicht kaltlässt.
“Wir, die Ost- und Mitteleuropäer, können Frankreich und Deutschland nicht mehr trauen. Nach dem Krieg in der Ukraine sollten wir unsere Sicherheit neu überdenken und Sicherheitspakte mit den USA und dem Vereinigten Königreich schließen”, twitterte etwa Ivana Stradner nach ihrem Auftritt im EU-Parlament über die Bedrohung der europäischen Sicherheit durch die russische Informationskriegsführung.
Auch der Vorschlag von Emmanuel Macron vom 9. Mai, eine “Europäische Politische Gemeinschaft” zu gründen, stößt manchen in Mittel- und Osteuropa auf. Sie verdächtigen Macron, diese als Parkplatz für Kiew und andere beitrittswillige Länder nutzen zu wollen. Die Regierung Tschechiens hingegen will den Beitritt der Ukraine zu einem der Schwerpunkte ihrer am 1. Juli beginnenden Präsidentschaft machen. Deutschland und Frankreich warnen hingegen vor einer übereilten Aufnahme der Ukraine.
Mehr noch: Macron sprach in der Rede über seine Sorge, Russland im Falle einer – noch sehr ungewissen – Niederlage in der Ukraine “nicht zu demütigen”. Das sehen etwa viele Balten anders: “Wir glauben, dass man Russland bestrafen muss, ihm Reparationszahlungen auferlegen und dafür sorgen muss, dass es in Moskau zu einem Regimewechsel kommt”, sagte Margarita Seselgyte, Direktorin des Litauischen Instituts für Internationale Beziehungen, zu “Le Monde”.
Die Idee einer “Europäischen Politischen Gemeinschaft” geht übrigens auf eine mehr als 30 Jahre alte französische Idee zurück, die ursprünglich von Präsident Francois Mitterand geäußert wurde. Am 31. Dezember 1989 war das, als ein neuer Wind auf dem europäischen Kontinent wehte: Die Berliner Mauer war gefallen, Deutschland leitete seine Wiedervereinigung ein, während die osteuropäischen Länder das kommunistische Kapitel abschlossen.
Dabei ist Emmanuel Macron derjenige unter den französischen Präsidenten, der den politischen Gewinn am klarsten erkannt hat, den er innen- und außenpolitisch aus einem Engagement in der Europäischen Union ziehen kann. Man denke nur an seine Rolle dabei, Ursula von der Leyen an die Spitze der Europäischen Kommission zu heben. Aber auch an seinen Einfluss auf Charles Michel, der in der Brüsseler Bubble als “Kundendienst” für den französischen Präsidenten wahrgenommen wird. Tatsächlich forderte Charles Michel diese Woche nach Macrons “Europäischer Politischer Gemeinschaft” die Schaffung einer “Europäischen Geopolitischen Gemeinschaft”.
es ist ein bedeutender Schritt Richtung Energiesicherheit: Im Eiltempo haben sich die europäischen Institutionen gestern auf eine neue Gasspeicher-Verordnung geeinigt. Wie die genau aussieht und welche Ausnahmen von der Pflicht es geben wird, hat Manuel Berkel analysiert.
Was passiert, wenn man gleichzeitig aufs Gaspedal und die Bremse drückt? Es quietscht und qualmt. So quietscht und qualmt es auch zwischen der EU-Kommission, die beim Beitritt der Ukraine aufs Gaspedal steigt, und Frankreich und Deutschland, die gleichzeitig bremsen. Mein Kollege Eric Bonse prophezeit Streit beim EU-Gipfel im Juni.
Der Umgang mit den Ambitionen Kiews ist eines jener Themen, bei denen die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten anderer Meinung sind als Frankreich und Deutschland. Die beiden Schwergewichte wurden schon vor dem Krieg oft als erdrückend wahrgenommen, nun tun sich neue Bruchstellen auf. Estlands Premierministerin Kaja Kallas gehört wohl zu lautesten Kritikerinnen des Paares. Claire Stam serviert in ihrer wöchentlichen Kolumne wieder Häppchen aus Brüssel.
Noch ein Blick auf die News: Altkanzler Gerhard Schröder hat sein Büro und seine Mitarbeiter im Bundestag mit sofortiger Wirkung verloren. Das Europaparlament will sogar Sanktionen gegen den 78-Jährigen verhängen, wenn er seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft nicht aufgibt.
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
Nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht von Montag auf Dienstag ging es dann am Donnerstag ganz schnell. “Wir haben es. Energie für unsere Bürger und Unternehmen ist gesichert”, konnte Jerzy Buzek (EVP), der Verhandlungsführer des Parlaments, nach einem kurzen Trilog am Morgen verkünden. Die neuen, EU-weiten Pflichten zum Gasspeichern sollen die Versorgung auch dann sicherstellen, falls kein Gas mehr aus Russland nach Europa strömt. Die Betreiber der Anlagen sollen ihre Zuverlässigkeit außerdem durch eine Zertifizierung nachweisen – eine Maßnahme, die vor allem auf Gazprom zielt.
Fast zeitgleich betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Regierungserklärung in Berlin den Zusammenhalt in der Union: “Auf europäischer Ebene geht es vor allem darum sicherzustellen, dass es keine Engpässe bei der Energieversorgung einzelner Mitgliedstaaten gibt. Das ist ein Gebot europäischer Solidarität.”
Eine erste Maßgabe hatte die Kommission Ende März vorgelegt: Zu mindestens 80 Prozent sollten sämtliche Speicher bis zum 1. November oder spätestens 1. Dezember gefüllt sein, in den Folgejahren zu 90 Prozent. Für die 18 Mitgliedstaaten mit Speichern könnte das aber hohe Kosten zur Folge haben. Wenn sich die Gaswirtschaft wegen der Marktturbulenzen mit dem Befüllen zurückhielte, müssten die Regierungen im Notfall selbst Gas kaufen.
Die EU-Mitglieder sollten sich deshalb auf eine finanzielle Lastenteilung einigen. Die Alternative: Staaten ohne eigene Speicher müssten 15 Prozent ihres jährlichen Verbrauchs in anderen Ländern einlagern – als Reserve für den Winter und gegen Gebühren. Neben den Kosten könnten allzu strenge Speicherpflichten noch zu anderen Unannehmlichkeiten führen. Um genug Reserven für die Heizsaison aufzubauen, könnten im Extremfall schon während des Sommers Abschaltungen von Industrie- oder Gewerbebetrieben anstehen. Vor diesem Hintergrund sind die Ausnahmen zu sehen, welche die Mitgliedstaaten im Trilog durchsetzten.
Das Parlament wollte gestützt auf Zahlen der Kommission eigentlich schon für dieses Jahr einen Mindestfüllstand von 90 Prozent erreichen, wie Europe.Table aus Verhandlungskreisen erfuhr. Im Ergebnis blieb es bei der Zielmarke von 80 Prozent für das laufende Jahr. Wegen Ausnahmen für einzelne Staaten wird intern sogar befürchtet, letztlich nur bei 75 Prozent zu landen. In den Erwägungsgründen der Verordnung werden Staaten mit Speichern deshalb dazu ermuntert, mehr Gas einzulagern als verlangt. Die Hoffnung ist, so im EU-Schnitt auf 85 Prozent zu kommen.
Die Ausnahmen gelten zum einen für Staaten, die bislang nicht durch Leitungen mit anderen verbunden sind, nämlich Irland, Malta und Zypern. Eine noch wichtigere Abweichung setzte eine Handvoll Staaten durch, die im Verhältnis zu ihrem eigenen Gasverbrauch über sehr große Speicher verfügen. Dem Vernehmen nach geht es um Ungarn, Österreich, Lettland und die Slowakei.
Nach der Einigung vom Donnerstag sollen die Speicherpflichten auf 35 Prozent des eigenen nationalen Verbrauchs begrenzt werden. Die Befürchtung, dass deshalb mehrere wichtige Speicher kaum gefüllt werden könnten, wies der Sprecher des Industrieausschusses, Christian-Silviu Bușoi (EVP), auf Frage von Europe.Table jedoch zurück. “Es gelten das Solidaritätsprinzip und die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Speicher in anderen Staaten zu nutzen, sofern Kapazitäten verfügbar sind.” Mitglieder mit großen Speichern seien ihrerseits aufgefordert, andere zu unterstützen und auf ihrem Hoheitsgebiet Gas für andere zu bevorraten.
Erhalten blieben auch Zwischenziele für das Auffüllen der Speicher in einzelnen Monaten des Sommerhalbjahres. Für dieses Jahr hätten sie der Rat am liebsten gestrichen, auch wenn sie die Kommission für das laufende Jahr schon nicht so hoch angesetzt hatte wie in den Folgejahren. Stattdessen bleiben die Befüllungspfade erhalten und nach den Worten Bușois sind sie für die Staaten nun sogar verpflichtend und nicht mehr freiwillig.
Zwei Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten gab es jedoch: Zu den einzelnen Stichtagen sind nun Abweichungen nach unten von bis zu fünf statt zwei Prozentpunkten erlaubt und die Pfade ab 2023 legt die Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten neu fest. Außerdem sollen die teuren Speicherpflichten Ende 2025 auslaufen. Bis dahin hofft Europa also darauf, bei Gas unabhängig von Russland zu werden.
Für die Verhandlungsführerin der Grünen, Marie Toussaint, ist klar, wie die EU dieses Ziel erreichen sollte: “Bis dahin müssen massive Energieeinsparungen und Energieeffizienzmaßnahmen durchgeführt werden.” Dazu hätten die Grünen in der Verordnung verankert, dass die Rolle der Energieeffizienz für die Energiesicherheit anerkannt wird.
Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper begrüßte wiederum, dass die EU-Staaten ihre Verpflichtungen auch durch gemeinsame Beschaffung von Energie erbringen können: “Wenn die Mitgliedstaaten ihre Gaseinkäufe gemeinsam tätigen, stärken sie damit die strategische Energiesicherheit und tragen gleichzeitig zu einer Verringerung der Preisschwankungen bei.”
Für die Zertifizierungen der Speicherbetreiber haben sich die Mitgliedstaaten erfolgreich mehr Zeit ausbedungen. Hatte die Kommission noch eine Frist von 100 Arbeitstagen für große Unternehmen mit verdächtig leeren Reservoiren vorgeschlagen, hat man sich nun auf eine Frist von 150 Tagen geeinigt.
In der seit Jahren umstrittenen Erweiterungspolitik der EU droht neuer Ärger. Nach Frankreich hat am Donnerstag auch Deutschland vor zu hohem Tempo beim geplanten EU-Beitritt der Ukraine gewarnt – und sich gegen die EU-Kommission gestellt, die für eine rasche Aufnahme des Landes wirbt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess der Ukraine “keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren” sei, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.
Für Kiew dürfe es “keine Abkürzungen” in die EU geben, betonte Scholz. Dies gebiete allein schon die Fairness gegenüber anderen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan. Deshalb solle man sich darauf konzentrieren, die Ukraine “schnell und pragmatisch zu unterstützen”. Ähnlich hatte Macron kurz nach seiner Wiederwahl Anfang Mai argumentiert. Der Beitritt sei eine Sache von Jahren oder Jahrzehnten, sagte der französische Staatschef. Man müsse daher darüber nachdenken, Ländern wie der Ukraine eine Alternative anzubieten, etwa eine lockere “europäische politische Gemeinschaft”.
Demgegenüber setzt die EU-Kommission auf eine schnelle und enge Integration, die sogar noch über das normale Beitrittsverfahren hinausgeht. Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlug am Mittwoch einen speziellen Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau vor (Europe.Table berichtete), der die für den Beitritt nötigen Reformen anstoßen und finanzieren soll. Von der Leyen hatte der Ukraine bereits bei einer Reise nach Kiew im April ihre Unterstützung zugesagt. Derzeit prüft ihre Behörde den Beitrittsantrag, den Präsident Wolodymyr Selenskyj in Rekordtempo ausgefüllt hatte. Im Juni will die Kommission entscheiden, ob das Land den Kandidatenstatus erhält.
In Brüssel wird mit einem positiven Bescheid gerechnet. Der EU-Gipfel Ende Juni könnte die Ukraine dann offiziell als Beitrittskandidaten anerkennen. Unmittelbar vor dem Gipfel will EU-Ratspräsident Charles Michel allerdings auch noch einen Gipfel mit den sechs Ländern des Westbalkans abhalten. In einer Rede hatte sich Michel am Mittwoch für die Schaffung einer “europäischen geopolitischen Gemeinschaft” ausgesprochen, die an Macrons Vorschlag erinnert und sich auf die außenpolitische Zusammenarbeit konzentrieren soll. Dazu könnten neben dem Westbalkan auch andere Länder gehören, sagte Michel, ohne Namen zu nennen.
Neben der Ukraine haben sich zuletzt auch Georgien und Moldawien um einen EU-Beitritt beworben. Den offiziellen Kandidatenstatus haben bereits Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Türkei. Die Gespräche mit der Türkei liegen seit Jahren auf Eis. Als Favoriten für einen schnellen Beitritt gelten derzeit Albanien und Nordmazedonien.
Die Länder des Westbalkans warten bereits seit zwei Jahrzehnten auf die begehrte Eintrittskarte in die EU. Sie verweisen darauf, dass sie genau wie die Ukraine einen Krieg durchmachen mussten. Eine Sonderbehandlung dürfe es nicht geben. Doch die Ukraine macht Druck. “Wir brauchen keine Ersatzmittel für den EU-Kandidatenstatus, welche die zweitklassige Behandlung der Ukraine zeigen und die Gefühle der Ukrainer verletzen”, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag kurz nach Scholz’ Rede auf Twitter. “Bestimmte Länder” verhielten sich zweideutig.
Wie umstritten die Erweiterungspolitik ist, zeigte sich auch bei der Europatagung von Europe.Table am Mittwoch in Berlin. Der britische Historiker Timothy Garton Ash sprach sich für einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine aus. “Die einzig angemessene Reaktion auf die wahrhaft heroische Verteidigung europäischer Werte durch die Ukraine derzeit ist, die Ukraine zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen”, sagte er. Der Europäische Rat im Juni müsse eine klare Botschaft senden. “Und nicht die typische Brüsseler Art Ja zu sagen, aber im Grunde noch nicht, vielleicht oder nein zu meinen.”
Demgegenüber mahnte Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, zu Geduld. “Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie”, sagte er. Allerdings müssten die Aufnahmeprozeduren eingehalten werden. “Und wir dürfen nicht im Zuge der Aufnahme der Ukraine denjenigen, die schon seit vielen Jahren Reformen durchführen, die im Falle Nordmazedoniens sogar ihren Namen geändert haben, den Eindruck geben, dass andere bevorzugt werden.” Das könnte zu sehr negativen Reaktionen in den Westbalkan-Ländern führen, warnte Kukies.
Brüsseler Rührei: Am 30. und 31. Mai werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates treffen, die dem Krieg in der Ukraine gewidmet ist. Während die Europäische Union gegenüber Russland Einheit predigt, wird aber der Riss im europäischen Gebäude zwischen dem deutsch-französischen Paar und den mittel- und osteuropäischen Ländern größer.
Die meisten EU-Gipfel finden in Brüssel in jenem Gebäude statt, das umgangssprachlich als “The Egg” bezeichnet wird. Nebenan befinden sich die Pressesäle von Deutschland und Frankreich nebeneinander. Das sind jene Räume, in denen sich die Staats- und Regierungschefs nach langen Verhandlungen meist zu sehr später Stunde vor der Presse äußern.
Dass die beiden Presseräume nebeneinander liegen, ist natürlich stark symbolisch und spiegelt auf seine Weise das Gewicht des deutsch-französischen Paares in der europäischen Diplomatie wider. Dieses Gewicht wird von den anderen Mitgliedstaaten regelmäßig als erdrückend angeprangert.
Nun ändert der Krieg in der Ukraine auch hier die Lage grundlegend. Berlin und Paris sehen ihre Initiativen, Positionen und Strategien in Bezug auf Moskau ernsthaft infrage gestellt – und zwar von den mittel- und osteuropäischen Ländern. Ernsthaft, weil der Krieg in der Ukraine die Legitimität der Argumente der Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich nachhaltig gestärkt hat – eine Legitimität, die ihre Wurzeln in ihrer nationalen und manchmal auch persönlichen Geschichte hat.
So Kaja Kallas, Premierministerin von Estland. Sie ist eine scharfe Kritikerin der anhaltenden Bemühungen von Politikern wie Emmanuel Macron, Kontakte zu Wladimir Putin zu pflegen, während die Ukraine um ihre Existenz als unabhängiger Staat kämpft. Für ihre Warnungen, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine einen Wendepunkt in der europäischen Geschichte darstellt und um jeden Preis und ohne Kompromisse zurückgeschlagen werden muss, hat sie viel Lob erhalten. Aber eben nicht aus Paris und Berlin. Kaja Kallas hat in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 9. März über ihre eigene Geschichte gesprochen: Ihre Familie wurde von Stalin deportiert und nach Sibirien geschickt. Ihre Mutter war damals erst sechs Monate alt.
Und während Warschau, Prag oder Tallinn nicht zögerten, Waffen an die Ukraine zu liefern, war Olaf Scholz bei den Waffenlieferungen lange zurückhaltend. Eine Position, die sich von der Haltung Washingtons und Londons, den Hauptlieferanten von Waffen an die Ukraine, deutlich abhebt. Und die natürlich nicht kaltlässt.
“Wir, die Ost- und Mitteleuropäer, können Frankreich und Deutschland nicht mehr trauen. Nach dem Krieg in der Ukraine sollten wir unsere Sicherheit neu überdenken und Sicherheitspakte mit den USA und dem Vereinigten Königreich schließen”, twitterte etwa Ivana Stradner nach ihrem Auftritt im EU-Parlament über die Bedrohung der europäischen Sicherheit durch die russische Informationskriegsführung.
Auch der Vorschlag von Emmanuel Macron vom 9. Mai, eine “Europäische Politische Gemeinschaft” zu gründen, stößt manchen in Mittel- und Osteuropa auf. Sie verdächtigen Macron, diese als Parkplatz für Kiew und andere beitrittswillige Länder nutzen zu wollen. Die Regierung Tschechiens hingegen will den Beitritt der Ukraine zu einem der Schwerpunkte ihrer am 1. Juli beginnenden Präsidentschaft machen. Deutschland und Frankreich warnen hingegen vor einer übereilten Aufnahme der Ukraine.
Mehr noch: Macron sprach in der Rede über seine Sorge, Russland im Falle einer – noch sehr ungewissen – Niederlage in der Ukraine “nicht zu demütigen”. Das sehen etwa viele Balten anders: “Wir glauben, dass man Russland bestrafen muss, ihm Reparationszahlungen auferlegen und dafür sorgen muss, dass es in Moskau zu einem Regimewechsel kommt”, sagte Margarita Seselgyte, Direktorin des Litauischen Instituts für Internationale Beziehungen, zu “Le Monde”.
Die Idee einer “Europäischen Politischen Gemeinschaft” geht übrigens auf eine mehr als 30 Jahre alte französische Idee zurück, die ursprünglich von Präsident Francois Mitterand geäußert wurde. Am 31. Dezember 1989 war das, als ein neuer Wind auf dem europäischen Kontinent wehte: Die Berliner Mauer war gefallen, Deutschland leitete seine Wiedervereinigung ein, während die osteuropäischen Länder das kommunistische Kapitel abschlossen.
Dabei ist Emmanuel Macron derjenige unter den französischen Präsidenten, der den politischen Gewinn am klarsten erkannt hat, den er innen- und außenpolitisch aus einem Engagement in der Europäischen Union ziehen kann. Man denke nur an seine Rolle dabei, Ursula von der Leyen an die Spitze der Europäischen Kommission zu heben. Aber auch an seinen Einfluss auf Charles Michel, der in der Brüsseler Bubble als “Kundendienst” für den französischen Präsidenten wahrgenommen wird. Tatsächlich forderte Charles Michel diese Woche nach Macrons “Europäischer Politischer Gemeinschaft” die Schaffung einer “Europäischen Geopolitischen Gemeinschaft”.
