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Analyse
Letzte Aktualisierung: 6. April 2022

EU will an Orbán ein Exempel statuieren

Budgetkommissar Hahn bestätigt Einsatz des Rechtsstaats-Mechanismus. Im Fokus steht das öffentliche Beschaffungswesen. Streit gibt es auch über die Sanktionen gegen Russland.
Eric Bonse
Eric Bonse
Es ist eine Premiere: Als erstes EU-Land muss Ungarn mit einer Kürzung seiner Zahlungen aus dem Gemeinschaftsbudget rechnen. Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel (Europe.Table berichtete), dass sie den neuen Rechtsstaats-Mechanismus auslösen werde. Der formelle Beschluss sei für die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause geplant, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn im Gespräch mit Europe.Table und anderen europäischen Medien.
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