#NotMyTaxonomie: dieser Hashtag trendete gestern auf Twitter nach der Zustimmung des EU-Parlaments, Gas und Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Viele sehen jetzt die Glaubwürdigkeit der Taxonomie in Gefahr, keine seriöse Bank werde sich dem Siegel anvertrauen, hieß es von den Grünen. Leonie Düngefeld berichtet über das denkwürdige Votum.
Wird nach den regulären Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 wirklich wieder russisches Gas nach Deutschland fließen? Und wenn es hart auf hart kommt, helfen dann die Abkommen, die einige Mitgliedstaaten miteinander abgeschlossen haben? Müssen damit auch Länder ihre eigene Industrie gefährden, damit im Nachbarland die Wohnungen warm bleiben? Viele offene Fragen, aber die EU-Kommission bemüht sich um Antworten, schreibt Manuel Berkel.
14 britische Minister legten gestern ihr Amt aus Protest gegen Premierminister Boris Johnson nieder – aber nicht Boris Johnson selbst. Er würde nur bei einem Entzug des Vertrauens in ihn zurücktreten, sagte er am Mittwochabend. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Ihren Posten sicher hat Laurence Boone. Sie löst Clément Beaune als Staatssekretärin für Europaangelegenheiten in Frankreich ab. Unsere Korrespondentin Tanja Kuchenbecker hat die Ökonomin portraitiert.
Applaus gab es gestern im Parlament nur für eine Gruppe Aktivistinnen, die nach der Abstimmung aufstand und laut protestierte. Ansonsten stand Ernüchterung in den Gesichtern vieler Abgeordneter. Bis zuletzt hatten Mitglieder beinah aller Fraktionen gemeinsam für ein Veto des Rechtsaktes geworben, der Investitionen in Atomkraft und Erdgas in der Taxonomie als nachhaltig einstufen soll. Letztendlich scheiterten sie an einer konservativen und liberalen Mehrheit.
Für einen Einspruch des Parlaments gegen den Kommissionsvorschlag zur Taxonomie (Europe.Table berichtete) wäre eine absolute Mehrheit (353 Stimmen) nötig gewesen. Für das Veto stimmten lediglich 278 Abgeordnete. 328 stimmten dagegen, 33 enthielten sich. 66 MEPs waren nicht anwesend, unter anderem wegen etlicher Corona-Fälle.
Die deutschen Abgeordneten der Grünen, SPD und Linken stimmten geschlossen für den Einspruch, ebenso die meisten der CDU/CSU. Die Abgeordneten der FDP enthielten sich, was für das Votum wie ein Nein zählte. Die Position vieler Konservativer war bis zur internen Abstimmung der EVP am Dienstagabend unklar gewesen (Europe.Table berichtete). Schließlich war jedoch eine Mehrheit gegen das Veto zu erkennen. In der französisch dominierten Renew-Fraktion war die Unterstützung des Rechtsaktes absehbar gewesen, aus der S&D-Fraktion stimmten lediglich die finnische und die rumänische Delegation gegen den Einspruch.
Von einem “bitteren Tag” sprachen gestern die Gegner des Rechtsaktes, von einem Rückschritt der europäischen Klima- und Umweltpolitik. “Europas Öko-Siegel für die Finanzbranche ist ein Fall für die Mülltonne geworden”, sagte MEP Michael Bloss (Greens/EFA). “Keine seriöse Bank wird sich diesem Siegel anvertrauen.” Das Europäische Parlament habe die Chance verpasst, die EU-Kommission in die Schranken zu verweisen, erklärte Joachim Schuster (S&D): “Die konservative Mehrheit im Plenum beteiligt sich am Greenwashing von Kommission und einigen Mitgliedstaaten. Setzen sich diese politischen Kräfte in Europa weiterhin durch, verpasst die EU ihr Ziel, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften.”
“Mit Gas in der Taxonomie hat die Europäische Union ihre Chance verpasst, einen Goldstandard für nachhaltige Finanzen zu setzen”, sagte Laurence Tubiana, CEO der European Climate Foundation. “Stattdessen hat sie einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.” Die EU-Taxonomie verfehle nun ihr ursprüngliches Ziel, Greenwashing im Finanzsystem zu verhindern. Investoren, Unternehmen und Verbraucher würden nun woanders nach wissenschaftlich fundierter Klarheit und Glaubwürdigkeit suchen.
Thierry Philipponnat, Chefökonom der NGO FinanceWatch, sieht die Glaubwürdigkeit nicht bloß der Taxonomie, sondern auch der gesamten EU-Agenda für nachhaltige Finanzen und des Green Deals in Gefahr. “Gas als nachhaltig zu bezeichnen, selbst als ‘Übergangs’-Brennstoff, wird klimabewusste Investoren nicht überzeugen”, sagte er zu Europe.Table. Die Taxonomie werde ihren Nutzen als Instrument zur Ausrichtung von Kapitalströmen auf nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten verlieren. “Vor allem aber ist die Taxonomie dann nicht mehr geeignet, die Übergangspläne von EU-Unternehmen auf dem Weg zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft zu bewerten”, sagte Philipponnat.
Der Rechtsakt zeuge zudem von einem mangelnden Verständnis der Funktionsweise von Finanzmärkten, sagte Philipponnat: “Es ist ein Hirngespinst, zu glauben, dass die Aufnahme von Gas und Kernenergie in die Taxonomie eine leichtere Finanzierung dieser Aktivitäten ermöglicht.”
Die Konsequenz auf dem Finanzmarkt könnte sein, dass wir nun mehr Investitionen in Atomenergie und Gas sehen, erklärte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Es bestehe die Gefahr, dass die Entscheidung der EU zur Taxonomie auch andere Länder dazu bewegen könnte, Atomkraft oder Erdgas als nachhaltig zu labeln. Dann könnte eine Abwärtsspirale entstehen. Südkorea hat zum Beispiel Erdgas in der nationalen Taxonomie ergänzt, als die Pläne der EU bekannt wurden. “Die EU hat hier eine Schrittmacherrolle”, sagte Bals. “Andere Regionen könnten folgen.”
Die Unterstützer des Rechtsaktes dagegen sehen die Energieversorgung durch die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Taxonomie gesichert. “Das deutliche Votum des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Energiewende mit Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Energiepreisen”, kommentierte Markus Pieper, einer der Abgeordneten der CDU/CSU, die gestern gegen den Einspruch stimmten.
“Wir finden die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Gas zeitlich befristet als nachhaltig einzustufen, sinnvoll”, erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI). “In der Übergangsphase zur Klimaneutralität steigert sie die dringend nötige Versorgungssicherheit, vor allem bei Erdgas.” Auch Finanzkommissarin Mairead McGuinness hatte während der Debatte im Parlament betont, Atomenergie und Erdgas seien lediglich Übergangstechnologien, auf die einige Mitgliedstaaten angewiesen seien.
Bis zum 11. Juli könnte auch der Europäische Rat noch Einspruch gegen den Delegierten Rechtsakt einlegen, jedoch besteht auch dort keine Mehrheit gegen den Taxonomie-Vorschlag. Der Weg ist damit frei, die Verordnung kann am 1. Januar 2023 in Kraft treten und gilt auch ab dann.
“Auf Investoren kommt auf jeden Fall eine lange Phase der Rechtsunsicherheit zu”, erklärte Christoph Bals von Germanwatch, denn es sei klar, dass es verschiedene Rechtsstreite geben werde. Michael Bloss kündigte eine Klage aus dem Parlament heraus an, welche vor allem auf die fehlende Rechtsgrundlage des Delegierten Rechtsaktes zielt. “Es gibt sehr gute Anhaltspunkte für eine Klage”, sagte Bloss. “Der stärkste ist, dass die Kommission über einen Delegierten Rechtsakt nur unwesentliche Bereiche der Politik regeln darf, nicht aber diese Debatte entscheiden kann.”
Auf der Seite der Mitgliedstaaten hatten Österreich und Luxemburg bereits im Januar Rechtsklagen angekündigt (Europe.Table berichtete). Sie argumentieren, die Europäische Kommission würde ihre Kompetenzen überschreiten. Ein von der österreichischen Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten rechnete einer Klage gute Chancen aus (Europe.Table berichtete). Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bekräftigte gestern diese Absicht. Österreich werde eine bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen, sobald dieses “Greenwashing-Programm” in Kraft trete, sagte die Ministerin der Grünen. Luxemburg habe zugesagt, die Klage zu unterstützen. Österreich werde die kommenden Monate nutzen, um dafür weitere Verbündete zu gewinnen, so Gewessler.
“Es ist unsere ganz klare Erwartung, dass die Bundesregierung sich dieser Klage anschließt”, forderte Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Es gebe viele weitere Argumente, die vor Gericht entscheidend seien. Der Vorschlag der Kommission enthalte starke inhaltliche Widersprüche; so würde die Förderung von Erdgas-Infrastruktur mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien in Konkurrenz treten und gegen das “Do No Significant Harm”-Prinzip der Taxonomie verstoßen. Auch das Vorsorgeprinzip, das in den europäischen Verträgen etabliert wurde, werde verletzt. Die DUH und weitere Umweltverbände kündigten gestern an, sie würden ebenfalls Rechtsmittel prüfen.
Den 21. Juli dürften sich viele in Politik und Wirtschaft im Kalender markiert haben. Ab 6 Uhr morgens soll dann durch die Pipeline Nord Stream 1 wieder Gas fließen nach den jährlichen Wartungsarbeiten, die kommenden Montag beginnen. Immer schärfer werden allerdings die Warnungen, dass die schon seit Wochen gedrosselten Gaslieferungen aus Russland danach komplett ausbleiben. “Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern im Parlament. Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Es folgten mehrere Ankündigungen, um die Entschlossenheit Brüssels zu zeigen.
Am 20. Juli wird Kommissionsvize Frans Timmermans die Pläne zur Vorbereitung auf den Winter präsentieren, wie ein Kommissionssprecher auf Anfrage bestätigte. Am 26. Juli – wenige Tage nach dem Stichtag für Nord Stream – treffen sich die Energieminister der Mitgliedstaaten zu einer außerordentlichen Sitzung, kündigte die tschechische Ratspräsidentschaft gestern an.
Die sechs Kernthemen des Aktionsplans zur Wintervorsorge hatte Energiekommissarin Kadri Simson bereits nach dem letzten Energieministerrat Ende Juni genannt. Gestern sagte von der Leyen, im Mittelpunkt des EU-weiten Notfallplans sollten zum einen die Reduktion des Verbrauchs stehen (Europe.Table berichtete) und zum anderen die Solidarität bei der gleichmäßigen Verteilung des Gases. Im Falle einer vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland müssten noch vorhandene Gasströme dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt würden.
“Wir müssen für europäische Solidarität sorgen. Und wir müssen den Binnenmarkt und die Lieferketten der Industrie schützen“, erklärte von der Leyen. Es gelte dabei die bittere Lehre nicht zu vergessen, die man zu Beginn der Corona-Pandemie gelernt habe. Egoismus, Protektionismus, geschlossene Grenzen und Exportverbote hätten zu Uneinigkeit und Fragmentierung geführt.
Ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen hatte zuletzt auch EVP-Chef Manfred Weber gefordert. Ein Energiegipfel müsse verbindliche Maßnahmen für eine gerechte Gasverteilung beschließen, hatte der CSU-Politiker vergangenen Sonntag in einem Interview angemahnt. Bei einer Gasmangellage müssten die EU-Staaten einander unterstützen, falls einzelne ihre geschützten Kunden nicht mehr mit Gas versorgen könnten.
Doch fraglich ist nicht nur, ob einzelne Staaten wirklich ganze Industriezweige abschalten, damit die Bürgerinnen und Bürger in anderen Staaten nicht frieren. Geregelt werden müsste bei dem Gipfel Ende Juli auch detaillierter, welche Einschränkungen ein Hilfe suchender Staat zunächst selbst ergreifen müsste. Dürften dessen Haushalte so stark heizen, wie sie wollten? Oder würde den Geberländern gestattet, “ihre” Speicher erst anzutasten, wenn sich die Nachbarn mit 18 Grad warmen Wohnungen begnügen? Ungewohnt markige Worte kamen gestern schon einmal aus der Bundestagsfraktion der Grünen.
Sie mache sich ein wenig Sorgen, wenn in erster Linie darüber gesprochen werde, wie Gas in der EU gerecht verteilt werde, sagte die energiepolitische Sprecherin Ingrid Nestle dem MDR und sieht Deutschland offenbar in einer Vorreiterrolle. “Wir müssen natürlich schon dafür sorgen, dass, wenn es einem Land gelingt, wenig Gas zu verbrauchen, wirklich einzusparen, andere Energiequellen zu erschließen, dieses Land dann auch die Chance hat – ich sage das mal ganz krass -, im Winter seine Industrie zu retten – und nicht sagt’ da gibt es aber noch geschützte Kunden im Ausland und die heizen fröhlich zum Fenster raus und da geht jetzt unser Gas hin”, so die knallharte Ansage der Grünen-Abgeordneten. Erfolge beim Gassparen müssten sich lohnen.
Das mag Überheblichkeit oder ein drastischer Appell sein – im Fall eines Gasmangels kann sich wohl kein EU-Staat seiner Versorgung sicher sein. “Falls sämtliche russischen Gaslieferungen in die EU gestoppt werden sollten, wäre das Ausmaß der Krise weitaus bedeutender als das, was die EU-Gesetzgeber im Sinn hatten, als sie 2017 die SoS-Verordnung beschlossen“, sagt Katja Yafimava, Senior Research Fellow am Oxford Institute of Energy Studies zu Europe.Table.
“Eine solche Störung würde sich in mehreren Mitgliedstaaten – vor allem in Deutschland und in Mittel- und Osteuropa – kurz hintereinander auswirken und könnte dazu führen, dass diese Länder nacheinander Solidaritätsmaßnahmen beantragen. Es käme zu einem Dominoeffekt”, befürchtet die Wissenschaftlerin. Zwingen könne die Kommission die Mitgliedstaaten aber wohl nicht, den Verbrauch von Industriekunden vorsorglich zu senken, um Gas zu speichern.
Mehr Rechtssicherheit könnten auch die Betreiber des europäischen Gas-Transportnetzes gebrauchen. Bisher gibt es erst sechs Solidaritätsvereinbarungen zwischen benachbarten Staaten für den Fall eines Gasmangels. Das Fehlen solcher Abkommen würde im Solidaritätsfall zwar nicht das Auslösen der Hilfe verhindern, sagt eine Sprecherin der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber (FNB Gas). “Die Abkommen schaffen aber Rechtssicherheit.”
Technische und finanzielle Unklarheiten und offene Haftungsfragen würden durch die Vereinbarungen ausgeräumt. “Die Bundesregierung sollte ihre Bemühungen zum Abschluss weiterer Solidaritätsverträge fortsetzen”, so die Sprecherin. Die europäischen Netzbetreiber wollen im Oktober ihren aktualisierten Winter Supply Outlook vorlegen, wie ENTSOG auf Anfrage mitteilte. Thema sein könnte er beim nächsten regulären Treffen der Energieminister am 25. Oktober.
Keine weitere Zeit verlieren will Österreich, das seine großen Speicherkapazitäten bisher erst knapp zur Hälfte gefüllt hat. Die Regulierungsbehörde habe ein Verfahren eingeleitet, um die Kapazitäten von Gazprom am Speicher Haidach neu zu vergeben, sagte gestern Energieministerin Leonore Gewessler. Seine Anteile an dem Speicher hat der russische Konzern seit Monaten nicht zur Befüllung genutzt, ebenso wie beim niederländischen Speicher Bergermeer.
Aus Moskau folgte darauf prompt eine süffisante Antwort. Auf seinem Twitter-Account verwies Gazprom darauf, dass die größten Anteile an Haidach zu Unternehmen gehörten, die inzwischen unter der Treuhänderschaft der Bonner Bundesnetzagentur stünden.
Ein ganz praktisches Problem gibt es allerdings: Nach der neuen Gasspeicher-Verordnung der EU sind Deutschland und Österreich gemeinsam dafür verantwortlich, die Speicher Haidach und 7-Fields zu füllen. Beide liegen zwar in Österreich, sind aber auch an das deutsche Netz angeschlossen. Doch wer muss welche Anteile füllen und trägt die Kosten dafür? In einer Gesetzesbegründung aus Berlin vom Dienstag heißt es dazu: “Das genaue Verhältnis und der Umfang dieser Verantwortung ist in einem bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und Österreich zu regeln.” Mit dpa, rtr
Mit Laurence Boone wird in Frankreich eine international bekannte Ökonomin Staatssekretärin für Europaangelegenheiten. Sie arbeitet unter Außen- und Europaministerin Catherine Colonna (Europe.Table berichtete). Die 53-jährige Boone war vorher Chefsvolkswirtin und seit Januar stellvertretende Generalsekretärin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Sie weiß genau, wie die EU funktioniert, weil sie früher persönliche Europa-Beauftrage von Ex-Präsident François Hollande war. Als Ökonomin versteht sie die wirtschaftlichen Herausforderungen, die in diesem Jahr in der EU immer wichtiger werden. Inflation und die Sorge um Gaslieferungen werden Europa beschäftigen.
Die Wahl einer Ökonomin für den Posten ist eher ungewöhnlich, passt aber in die Zeit. Bisher waren es eher Politikexperten, die für Europa zuständig waren, von Michel Barnier über Pierre Moscovici zu Bruno Le Maire. Boones Vorgänger war Clément Beaune, der vorher Europaberater von Macron war und Europa und Macrons Engagement dafür geschickt in den Medien dargestellt hat. Er wurde sogar häufig “Monsieur Europe” genannt.
Boone tritt in große Fußstapfen. Doch schon länger hieß es in Pariser Kreisen, Beaune wolle mal etwas anderes machen als Europa und ist deshalb nun zuständig für Transport. Zumindest bei der Aussprache des Nachnamens muss man sich in Europa nicht groß umstellen, witzelten viele auf Twitter und in Frankreichs Medien.
Boone gilt in Frankreich als eine, die hart arbeitet, diplomatisch und pädagogisch ist, dazu pragmatisch und realistisch. Mit Macron verbindet sie das Engagement für ein starkes Europa. Experten zweifeln nicht daran, dass Boone für den Posten geeignet ist. Paul Maurice vom Forschungsinstitut Ifri für internationale Beziehungen erklärte gegenüber Europe.Table: “Sie hat ein ähnliches Profil wie Beaune, beide waren Europaberater. Die Situation ist nur etwas anders. Für Macron war das Europathema im Wahlkampf wichtig, Beaune musste es herausstellen. Boone muss nun die Ukrainekrise in Griff bekommen.” Die Wahl einer Ökonomin sei richtig, denn “wirtschaftliche Fragen wie Inflation und Haushalt werden in Europa in Zukunft immer wichtiger.”
Auch Nicolas Véron vom Institut Bruegel betonte gegenüber “Les Echos” : “Sie ist gut vorbereitet für die Rolle, weil sie viele verschiedene Dinge gemacht hat.” Sie sei erfahren in wirtschaftlicher Analyse bei Großbanken, in internationalen Beziehungen durch die OECD und Europapolitik an der Seite von Hollande. Auf der internationalen Bühne dürfte sie keine Schwierigkeiten haben, sie spricht perfekt Englisch, hat in London an der London School of Economics und in Nanterre bei Paris Wirtschaft studiert.
Die zweifache Mutter, geboren in Boulogne-Billancourt bei Paris, hat als Chefökonomin bei Barclays Capital France und Bank of America Merrill Lynch für Europa gearbeitet. Sie war bei der Versicherung Axa, bevor sie 2018 zur OECD ging. Auch in der Politik hat sie sich einen Namen gemacht. Sie wurde 2014 Wirtschaftsberaterin von Hollande – damals ersetzte sie Emmanuel Macron, der Wirtschaftsminister wurde.
Aus der Zeit kennt sie Macron gut, der wie sie vorher auch im Bankenbereich beschäftigt war. Die beiden blieben danach im engen Arbeitskontakt. Hollande ernannte sie auch zu seiner Spezialberaterin für Europaangelegenheiten, sie blieb fast zwei Jahre im Elyséepalast. Sie hatte sich dafür eingesetzt, dass Griechenland weiter in der Eurozone bleibt und sich damit gegen Deutschland und Angela Merkel gestellt. Boone gilt als Vertreterin einer sozialliberalen Politik und erklärte damals gegenüber “Le Monde”, sie habe “linkspolitische Neigungen”.
Boone übernimmt das Amt in einer schwierigen Zeit, in der Pandemie und der Ukrainekrise. Energiesicherheit, ein Europa der Verteidigung, EU-Erweiterung, Budgetpolitik werden in der nächsten Zeit die Prioritäten der Europäer sein. Im Herbst wird es in der EU um den Stabilitätspakt gehen. Frankreich ist für abgeschwächte Budgetregeln, um für mehr Investitionen wie im Digitalen zu sorgen. Boone wird Frankreichs Standpunkt zusammen mit Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in der EU verteidigen müssen.
“Sie teilt nicht die deutschen Obsessionen für einen ausgeglichenen Haushalt”, kommentierte die Tageszeitung “Liberation”. Sie ist für mehr finanzielle Solidarität in der EU zwischen den Staaten der Eurozone, so wie sie mit dem europäischen Aufbauplan 2020 begonnen wurde. Den Posten bei Hollande soll sie laut der Zeitung auch aufgegeben haben, weil sie ihn zu “kleinmütig” gegenüber Deutschland fand.
Aber nicht nur in Brüssel muss sie aktiv werden. Auch in Frankreich wird Überzeugungsarbeit in Sachen Europa zu leisten sein, denn die erstarkten Rechtsextremen in der Nationalversammlung unter Marine Le Pen und der Linke Jean-Luc Mélenchon, der die Allianz Nupes geschmiedet hat, stehen Europa skeptisch gegenüber und könnten sich bei europäischen Vorhaben querstellen. Tanja Kuchenbecker
#NotMyTaxonomie: dieser Hashtag trendete gestern auf Twitter nach der Zustimmung des EU-Parlaments, Gas und Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Viele sehen jetzt die Glaubwürdigkeit der Taxonomie in Gefahr, keine seriöse Bank werde sich dem Siegel anvertrauen, hieß es von den Grünen. Leonie Düngefeld berichtet über das denkwürdige Votum.
Wird nach den regulären Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 wirklich wieder russisches Gas nach Deutschland fließen? Und wenn es hart auf hart kommt, helfen dann die Abkommen, die einige Mitgliedstaaten miteinander abgeschlossen haben? Müssen damit auch Länder ihre eigene Industrie gefährden, damit im Nachbarland die Wohnungen warm bleiben? Viele offene Fragen, aber die EU-Kommission bemüht sich um Antworten, schreibt Manuel Berkel.
14 britische Minister legten gestern ihr Amt aus Protest gegen Premierminister Boris Johnson nieder – aber nicht Boris Johnson selbst. Er würde nur bei einem Entzug des Vertrauens in ihn zurücktreten, sagte er am Mittwochabend. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Ihren Posten sicher hat Laurence Boone. Sie löst Clément Beaune als Staatssekretärin für Europaangelegenheiten in Frankreich ab. Unsere Korrespondentin Tanja Kuchenbecker hat die Ökonomin portraitiert.
Applaus gab es gestern im Parlament nur für eine Gruppe Aktivistinnen, die nach der Abstimmung aufstand und laut protestierte. Ansonsten stand Ernüchterung in den Gesichtern vieler Abgeordneter. Bis zuletzt hatten Mitglieder beinah aller Fraktionen gemeinsam für ein Veto des Rechtsaktes geworben, der Investitionen in Atomkraft und Erdgas in der Taxonomie als nachhaltig einstufen soll. Letztendlich scheiterten sie an einer konservativen und liberalen Mehrheit.
Für einen Einspruch des Parlaments gegen den Kommissionsvorschlag zur Taxonomie (Europe.Table berichtete) wäre eine absolute Mehrheit (353 Stimmen) nötig gewesen. Für das Veto stimmten lediglich 278 Abgeordnete. 328 stimmten dagegen, 33 enthielten sich. 66 MEPs waren nicht anwesend, unter anderem wegen etlicher Corona-Fälle.
Die deutschen Abgeordneten der Grünen, SPD und Linken stimmten geschlossen für den Einspruch, ebenso die meisten der CDU/CSU. Die Abgeordneten der FDP enthielten sich, was für das Votum wie ein Nein zählte. Die Position vieler Konservativer war bis zur internen Abstimmung der EVP am Dienstagabend unklar gewesen (Europe.Table berichtete). Schließlich war jedoch eine Mehrheit gegen das Veto zu erkennen. In der französisch dominierten Renew-Fraktion war die Unterstützung des Rechtsaktes absehbar gewesen, aus der S&D-Fraktion stimmten lediglich die finnische und die rumänische Delegation gegen den Einspruch.
Von einem “bitteren Tag” sprachen gestern die Gegner des Rechtsaktes, von einem Rückschritt der europäischen Klima- und Umweltpolitik. “Europas Öko-Siegel für die Finanzbranche ist ein Fall für die Mülltonne geworden”, sagte MEP Michael Bloss (Greens/EFA). “Keine seriöse Bank wird sich diesem Siegel anvertrauen.” Das Europäische Parlament habe die Chance verpasst, die EU-Kommission in die Schranken zu verweisen, erklärte Joachim Schuster (S&D): “Die konservative Mehrheit im Plenum beteiligt sich am Greenwashing von Kommission und einigen Mitgliedstaaten. Setzen sich diese politischen Kräfte in Europa weiterhin durch, verpasst die EU ihr Ziel, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften.”
“Mit Gas in der Taxonomie hat die Europäische Union ihre Chance verpasst, einen Goldstandard für nachhaltige Finanzen zu setzen”, sagte Laurence Tubiana, CEO der European Climate Foundation. “Stattdessen hat sie einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.” Die EU-Taxonomie verfehle nun ihr ursprüngliches Ziel, Greenwashing im Finanzsystem zu verhindern. Investoren, Unternehmen und Verbraucher würden nun woanders nach wissenschaftlich fundierter Klarheit und Glaubwürdigkeit suchen.
Thierry Philipponnat, Chefökonom der NGO FinanceWatch, sieht die Glaubwürdigkeit nicht bloß der Taxonomie, sondern auch der gesamten EU-Agenda für nachhaltige Finanzen und des Green Deals in Gefahr. “Gas als nachhaltig zu bezeichnen, selbst als ‘Übergangs’-Brennstoff, wird klimabewusste Investoren nicht überzeugen”, sagte er zu Europe.Table. Die Taxonomie werde ihren Nutzen als Instrument zur Ausrichtung von Kapitalströmen auf nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten verlieren. “Vor allem aber ist die Taxonomie dann nicht mehr geeignet, die Übergangspläne von EU-Unternehmen auf dem Weg zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft zu bewerten”, sagte Philipponnat.
Der Rechtsakt zeuge zudem von einem mangelnden Verständnis der Funktionsweise von Finanzmärkten, sagte Philipponnat: “Es ist ein Hirngespinst, zu glauben, dass die Aufnahme von Gas und Kernenergie in die Taxonomie eine leichtere Finanzierung dieser Aktivitäten ermöglicht.”
Die Konsequenz auf dem Finanzmarkt könnte sein, dass wir nun mehr Investitionen in Atomenergie und Gas sehen, erklärte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Es bestehe die Gefahr, dass die Entscheidung der EU zur Taxonomie auch andere Länder dazu bewegen könnte, Atomkraft oder Erdgas als nachhaltig zu labeln. Dann könnte eine Abwärtsspirale entstehen. Südkorea hat zum Beispiel Erdgas in der nationalen Taxonomie ergänzt, als die Pläne der EU bekannt wurden. “Die EU hat hier eine Schrittmacherrolle”, sagte Bals. “Andere Regionen könnten folgen.”
Die Unterstützer des Rechtsaktes dagegen sehen die Energieversorgung durch die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Taxonomie gesichert. “Das deutliche Votum des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Energiewende mit Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Energiepreisen”, kommentierte Markus Pieper, einer der Abgeordneten der CDU/CSU, die gestern gegen den Einspruch stimmten.
“Wir finden die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Gas zeitlich befristet als nachhaltig einzustufen, sinnvoll”, erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI). “In der Übergangsphase zur Klimaneutralität steigert sie die dringend nötige Versorgungssicherheit, vor allem bei Erdgas.” Auch Finanzkommissarin Mairead McGuinness hatte während der Debatte im Parlament betont, Atomenergie und Erdgas seien lediglich Übergangstechnologien, auf die einige Mitgliedstaaten angewiesen seien.
Bis zum 11. Juli könnte auch der Europäische Rat noch Einspruch gegen den Delegierten Rechtsakt einlegen, jedoch besteht auch dort keine Mehrheit gegen den Taxonomie-Vorschlag. Der Weg ist damit frei, die Verordnung kann am 1. Januar 2023 in Kraft treten und gilt auch ab dann.
“Auf Investoren kommt auf jeden Fall eine lange Phase der Rechtsunsicherheit zu”, erklärte Christoph Bals von Germanwatch, denn es sei klar, dass es verschiedene Rechtsstreite geben werde. Michael Bloss kündigte eine Klage aus dem Parlament heraus an, welche vor allem auf die fehlende Rechtsgrundlage des Delegierten Rechtsaktes zielt. “Es gibt sehr gute Anhaltspunkte für eine Klage”, sagte Bloss. “Der stärkste ist, dass die Kommission über einen Delegierten Rechtsakt nur unwesentliche Bereiche der Politik regeln darf, nicht aber diese Debatte entscheiden kann.”
Auf der Seite der Mitgliedstaaten hatten Österreich und Luxemburg bereits im Januar Rechtsklagen angekündigt (Europe.Table berichtete). Sie argumentieren, die Europäische Kommission würde ihre Kompetenzen überschreiten. Ein von der österreichischen Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten rechnete einer Klage gute Chancen aus (Europe.Table berichtete). Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bekräftigte gestern diese Absicht. Österreich werde eine bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen, sobald dieses “Greenwashing-Programm” in Kraft trete, sagte die Ministerin der Grünen. Luxemburg habe zugesagt, die Klage zu unterstützen. Österreich werde die kommenden Monate nutzen, um dafür weitere Verbündete zu gewinnen, so Gewessler.
“Es ist unsere ganz klare Erwartung, dass die Bundesregierung sich dieser Klage anschließt”, forderte Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Es gebe viele weitere Argumente, die vor Gericht entscheidend seien. Der Vorschlag der Kommission enthalte starke inhaltliche Widersprüche; so würde die Förderung von Erdgas-Infrastruktur mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien in Konkurrenz treten und gegen das “Do No Significant Harm”-Prinzip der Taxonomie verstoßen. Auch das Vorsorgeprinzip, das in den europäischen Verträgen etabliert wurde, werde verletzt. Die DUH und weitere Umweltverbände kündigten gestern an, sie würden ebenfalls Rechtsmittel prüfen.
Den 21. Juli dürften sich viele in Politik und Wirtschaft im Kalender markiert haben. Ab 6 Uhr morgens soll dann durch die Pipeline Nord Stream 1 wieder Gas fließen nach den jährlichen Wartungsarbeiten, die kommenden Montag beginnen. Immer schärfer werden allerdings die Warnungen, dass die schon seit Wochen gedrosselten Gaslieferungen aus Russland danach komplett ausbleiben. “Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern im Parlament. Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Es folgten mehrere Ankündigungen, um die Entschlossenheit Brüssels zu zeigen.
Am 20. Juli wird Kommissionsvize Frans Timmermans die Pläne zur Vorbereitung auf den Winter präsentieren, wie ein Kommissionssprecher auf Anfrage bestätigte. Am 26. Juli – wenige Tage nach dem Stichtag für Nord Stream – treffen sich die Energieminister der Mitgliedstaaten zu einer außerordentlichen Sitzung, kündigte die tschechische Ratspräsidentschaft gestern an.
Die sechs Kernthemen des Aktionsplans zur Wintervorsorge hatte Energiekommissarin Kadri Simson bereits nach dem letzten Energieministerrat Ende Juni genannt. Gestern sagte von der Leyen, im Mittelpunkt des EU-weiten Notfallplans sollten zum einen die Reduktion des Verbrauchs stehen (Europe.Table berichtete) und zum anderen die Solidarität bei der gleichmäßigen Verteilung des Gases. Im Falle einer vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland müssten noch vorhandene Gasströme dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt würden.
“Wir müssen für europäische Solidarität sorgen. Und wir müssen den Binnenmarkt und die Lieferketten der Industrie schützen“, erklärte von der Leyen. Es gelte dabei die bittere Lehre nicht zu vergessen, die man zu Beginn der Corona-Pandemie gelernt habe. Egoismus, Protektionismus, geschlossene Grenzen und Exportverbote hätten zu Uneinigkeit und Fragmentierung geführt.
Ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen hatte zuletzt auch EVP-Chef Manfred Weber gefordert. Ein Energiegipfel müsse verbindliche Maßnahmen für eine gerechte Gasverteilung beschließen, hatte der CSU-Politiker vergangenen Sonntag in einem Interview angemahnt. Bei einer Gasmangellage müssten die EU-Staaten einander unterstützen, falls einzelne ihre geschützten Kunden nicht mehr mit Gas versorgen könnten.
Doch fraglich ist nicht nur, ob einzelne Staaten wirklich ganze Industriezweige abschalten, damit die Bürgerinnen und Bürger in anderen Staaten nicht frieren. Geregelt werden müsste bei dem Gipfel Ende Juli auch detaillierter, welche Einschränkungen ein Hilfe suchender Staat zunächst selbst ergreifen müsste. Dürften dessen Haushalte so stark heizen, wie sie wollten? Oder würde den Geberländern gestattet, “ihre” Speicher erst anzutasten, wenn sich die Nachbarn mit 18 Grad warmen Wohnungen begnügen? Ungewohnt markige Worte kamen gestern schon einmal aus der Bundestagsfraktion der Grünen.
Sie mache sich ein wenig Sorgen, wenn in erster Linie darüber gesprochen werde, wie Gas in der EU gerecht verteilt werde, sagte die energiepolitische Sprecherin Ingrid Nestle dem MDR und sieht Deutschland offenbar in einer Vorreiterrolle. “Wir müssen natürlich schon dafür sorgen, dass, wenn es einem Land gelingt, wenig Gas zu verbrauchen, wirklich einzusparen, andere Energiequellen zu erschließen, dieses Land dann auch die Chance hat – ich sage das mal ganz krass -, im Winter seine Industrie zu retten – und nicht sagt’ da gibt es aber noch geschützte Kunden im Ausland und die heizen fröhlich zum Fenster raus und da geht jetzt unser Gas hin”, so die knallharte Ansage der Grünen-Abgeordneten. Erfolge beim Gassparen müssten sich lohnen.
Das mag Überheblichkeit oder ein drastischer Appell sein – im Fall eines Gasmangels kann sich wohl kein EU-Staat seiner Versorgung sicher sein. “Falls sämtliche russischen Gaslieferungen in die EU gestoppt werden sollten, wäre das Ausmaß der Krise weitaus bedeutender als das, was die EU-Gesetzgeber im Sinn hatten, als sie 2017 die SoS-Verordnung beschlossen“, sagt Katja Yafimava, Senior Research Fellow am Oxford Institute of Energy Studies zu Europe.Table.
“Eine solche Störung würde sich in mehreren Mitgliedstaaten – vor allem in Deutschland und in Mittel- und Osteuropa – kurz hintereinander auswirken und könnte dazu führen, dass diese Länder nacheinander Solidaritätsmaßnahmen beantragen. Es käme zu einem Dominoeffekt”, befürchtet die Wissenschaftlerin. Zwingen könne die Kommission die Mitgliedstaaten aber wohl nicht, den Verbrauch von Industriekunden vorsorglich zu senken, um Gas zu speichern.
Mehr Rechtssicherheit könnten auch die Betreiber des europäischen Gas-Transportnetzes gebrauchen. Bisher gibt es erst sechs Solidaritätsvereinbarungen zwischen benachbarten Staaten für den Fall eines Gasmangels. Das Fehlen solcher Abkommen würde im Solidaritätsfall zwar nicht das Auslösen der Hilfe verhindern, sagt eine Sprecherin der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber (FNB Gas). “Die Abkommen schaffen aber Rechtssicherheit.”
Technische und finanzielle Unklarheiten und offene Haftungsfragen würden durch die Vereinbarungen ausgeräumt. “Die Bundesregierung sollte ihre Bemühungen zum Abschluss weiterer Solidaritätsverträge fortsetzen”, so die Sprecherin. Die europäischen Netzbetreiber wollen im Oktober ihren aktualisierten Winter Supply Outlook vorlegen, wie ENTSOG auf Anfrage mitteilte. Thema sein könnte er beim nächsten regulären Treffen der Energieminister am 25. Oktober.
Keine weitere Zeit verlieren will Österreich, das seine großen Speicherkapazitäten bisher erst knapp zur Hälfte gefüllt hat. Die Regulierungsbehörde habe ein Verfahren eingeleitet, um die Kapazitäten von Gazprom am Speicher Haidach neu zu vergeben, sagte gestern Energieministerin Leonore Gewessler. Seine Anteile an dem Speicher hat der russische Konzern seit Monaten nicht zur Befüllung genutzt, ebenso wie beim niederländischen Speicher Bergermeer.
Aus Moskau folgte darauf prompt eine süffisante Antwort. Auf seinem Twitter-Account verwies Gazprom darauf, dass die größten Anteile an Haidach zu Unternehmen gehörten, die inzwischen unter der Treuhänderschaft der Bonner Bundesnetzagentur stünden.
Ein ganz praktisches Problem gibt es allerdings: Nach der neuen Gasspeicher-Verordnung der EU sind Deutschland und Österreich gemeinsam dafür verantwortlich, die Speicher Haidach und 7-Fields zu füllen. Beide liegen zwar in Österreich, sind aber auch an das deutsche Netz angeschlossen. Doch wer muss welche Anteile füllen und trägt die Kosten dafür? In einer Gesetzesbegründung aus Berlin vom Dienstag heißt es dazu: “Das genaue Verhältnis und der Umfang dieser Verantwortung ist in einem bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und Österreich zu regeln.” Mit dpa, rtr
Mit Laurence Boone wird in Frankreich eine international bekannte Ökonomin Staatssekretärin für Europaangelegenheiten. Sie arbeitet unter Außen- und Europaministerin Catherine Colonna (Europe.Table berichtete). Die 53-jährige Boone war vorher Chefsvolkswirtin und seit Januar stellvertretende Generalsekretärin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Sie weiß genau, wie die EU funktioniert, weil sie früher persönliche Europa-Beauftrage von Ex-Präsident François Hollande war. Als Ökonomin versteht sie die wirtschaftlichen Herausforderungen, die in diesem Jahr in der EU immer wichtiger werden. Inflation und die Sorge um Gaslieferungen werden Europa beschäftigen.
Die Wahl einer Ökonomin für den Posten ist eher ungewöhnlich, passt aber in die Zeit. Bisher waren es eher Politikexperten, die für Europa zuständig waren, von Michel Barnier über Pierre Moscovici zu Bruno Le Maire. Boones Vorgänger war Clément Beaune, der vorher Europaberater von Macron war und Europa und Macrons Engagement dafür geschickt in den Medien dargestellt hat. Er wurde sogar häufig “Monsieur Europe” genannt.
Boone tritt in große Fußstapfen. Doch schon länger hieß es in Pariser Kreisen, Beaune wolle mal etwas anderes machen als Europa und ist deshalb nun zuständig für Transport. Zumindest bei der Aussprache des Nachnamens muss man sich in Europa nicht groß umstellen, witzelten viele auf Twitter und in Frankreichs Medien.
Boone gilt in Frankreich als eine, die hart arbeitet, diplomatisch und pädagogisch ist, dazu pragmatisch und realistisch. Mit Macron verbindet sie das Engagement für ein starkes Europa. Experten zweifeln nicht daran, dass Boone für den Posten geeignet ist. Paul Maurice vom Forschungsinstitut Ifri für internationale Beziehungen erklärte gegenüber Europe.Table: “Sie hat ein ähnliches Profil wie Beaune, beide waren Europaberater. Die Situation ist nur etwas anders. Für Macron war das Europathema im Wahlkampf wichtig, Beaune musste es herausstellen. Boone muss nun die Ukrainekrise in Griff bekommen.” Die Wahl einer Ökonomin sei richtig, denn “wirtschaftliche Fragen wie Inflation und Haushalt werden in Europa in Zukunft immer wichtiger.”
Auch Nicolas Véron vom Institut Bruegel betonte gegenüber “Les Echos” : “Sie ist gut vorbereitet für die Rolle, weil sie viele verschiedene Dinge gemacht hat.” Sie sei erfahren in wirtschaftlicher Analyse bei Großbanken, in internationalen Beziehungen durch die OECD und Europapolitik an der Seite von Hollande. Auf der internationalen Bühne dürfte sie keine Schwierigkeiten haben, sie spricht perfekt Englisch, hat in London an der London School of Economics und in Nanterre bei Paris Wirtschaft studiert.
Die zweifache Mutter, geboren in Boulogne-Billancourt bei Paris, hat als Chefökonomin bei Barclays Capital France und Bank of America Merrill Lynch für Europa gearbeitet. Sie war bei der Versicherung Axa, bevor sie 2018 zur OECD ging. Auch in der Politik hat sie sich einen Namen gemacht. Sie wurde 2014 Wirtschaftsberaterin von Hollande – damals ersetzte sie Emmanuel Macron, der Wirtschaftsminister wurde.
Aus der Zeit kennt sie Macron gut, der wie sie vorher auch im Bankenbereich beschäftigt war. Die beiden blieben danach im engen Arbeitskontakt. Hollande ernannte sie auch zu seiner Spezialberaterin für Europaangelegenheiten, sie blieb fast zwei Jahre im Elyséepalast. Sie hatte sich dafür eingesetzt, dass Griechenland weiter in der Eurozone bleibt und sich damit gegen Deutschland und Angela Merkel gestellt. Boone gilt als Vertreterin einer sozialliberalen Politik und erklärte damals gegenüber “Le Monde”, sie habe “linkspolitische Neigungen”.
Boone übernimmt das Amt in einer schwierigen Zeit, in der Pandemie und der Ukrainekrise. Energiesicherheit, ein Europa der Verteidigung, EU-Erweiterung, Budgetpolitik werden in der nächsten Zeit die Prioritäten der Europäer sein. Im Herbst wird es in der EU um den Stabilitätspakt gehen. Frankreich ist für abgeschwächte Budgetregeln, um für mehr Investitionen wie im Digitalen zu sorgen. Boone wird Frankreichs Standpunkt zusammen mit Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in der EU verteidigen müssen.
“Sie teilt nicht die deutschen Obsessionen für einen ausgeglichenen Haushalt”, kommentierte die Tageszeitung “Liberation”. Sie ist für mehr finanzielle Solidarität in der EU zwischen den Staaten der Eurozone, so wie sie mit dem europäischen Aufbauplan 2020 begonnen wurde. Den Posten bei Hollande soll sie laut der Zeitung auch aufgegeben haben, weil sie ihn zu “kleinmütig” gegenüber Deutschland fand.
Aber nicht nur in Brüssel muss sie aktiv werden. Auch in Frankreich wird Überzeugungsarbeit in Sachen Europa zu leisten sein, denn die erstarkten Rechtsextremen in der Nationalversammlung unter Marine Le Pen und der Linke Jean-Luc Mélenchon, der die Allianz Nupes geschmiedet hat, stehen Europa skeptisch gegenüber und könnten sich bei europäischen Vorhaben querstellen. Tanja Kuchenbecker
