Table.Briefing: Europe

ETS-Regulierung + Brexit + Barbara Pompili

  • Steigender CO2-Preis: braucht das ETS mehr Regulierung?
  • Brexit-Minister Frost zurückgetreten
  • Nordirland: EU kommt London bei Arzneimitteln entgegen
  • BDI fordert Vertiefung des Binnenmarktes
  • EU-Kommission: Adäquater Datenschutz in Südkorea
  • Barbara Pompili im Portrait
Liebe Leserin, lieber Leser,

kurz vor Weihnachten drücken die EU-Institutionen im Jahresendspurt noch einmal das Gaspedal durch. Im wahrsten Sinne des Wortspiels: Nachdem die Kommission vergangene Woche ihr viel diskutiertes Gasmarkt-Paket veröffentlicht hat und die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen bis spät in die Nacht über die ausufernden Energiepreise diskutierten, wurden für die kommenden Tage die delegierten Rechtsakte zu den EU-Beihilfeleitlinien für Industrie und zur Taxonomie angekündigt.

Doch die Anzeichen mehren sich, dass die Kommission auch diesen Termin nicht einhalten kann. Auf den letzten Metern bestehe weiterhin Uneinigkeit hinsichtlich der Nachhaltigkeits-Label für Kernenergie und Erdgas, heißt es in Brüssel. Als neuer Zeitraum für die Vorstellung der Taxonomie kursiert bereits Mitte Januar.

Zunächst jedoch rechnen Beobachter mit energiegeladenen Debatten beim heutigen Treffen des Umweltrats in Brüssel. Feuertaufe für Deutschlands neue Umweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) und BMWi-Staatssekretär Patrick Graichen, die die deutsche Position in Brüssel vertreten. Dass sich an dieser hinsichtlich der Energiepreis-Krise auch durch die jüngste Auseinandersetzung rund um die CO2-Bepreisung nichts geändert hat, stellte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits klar. Die Forderung nach einer strengeren Regulierung des EU-Emissionshandels dürfte die heutige Debatte dennoch beeinflussen. Warum eine solche Regulierung angesichts der zunehmenden Marktspekulationen sinnvoll sein könnte, hat Lukas Scheid analysiert.

Frankreich wird beim Rat voraussichtlich von Umweltministerin Barbara Pompili vertreten. Ehemals Mitglied der französischen Grünen ist Pompili inzwischen Anhängerin der liberalen Bewegung “La République en Marche” von Präsident Emmanuel Macron und hat in Sachen Atomenergie eine bemerkenswerte Kehrtwende hingelegt. Wie es dazu kam, können Sie im Portrait nachlesen.

Aus London erreichte uns am Samstag die Nachricht vom sofortigen Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Frost. Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, dem Vereinigten Königreich im Streit um das Nordirland-Protokoll entgegenkommen zu wollen und Arzneimittel-Lieferungen zu ermöglichen. Mehr zu den Brexit-Entwicklungen vom Wochenende gibt es in den News.

Kommen Sie gut in die vierte Adventswoche.

Ihr
Timo Landenberger
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Analyse

CO2-Preis: Braucht der Emissionshandel mehr Regulierung?

Mittlerweile dürften sich die EU-Staats- und Regierungschefs von ihrem überaus schwierigen EU-Gipfel erholt haben. Doch die politische Auseinandersetzung ist weniger ausgeruht denn je. Bei der Debatte zur Energiepreiskrise (Europe.Table berichtete) am Donnerstagabend eskalierte die Situation regelrecht. Es kam zu keiner Einigung, die Diskussion wurde abgebrochen.

Verantwortlich für die seit Monaten steigenden Gaspreise soll laut dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki der europäische Emissionshandel (ETS) durch den steigenden CO2-Preis sein. Morawiecki plädierte gar dafür, den ETS auszusetzen, bis die Energiepreise wieder sinken, da er Finanzmarktspekulationen hinter der Verteuerung der Emissionszertifikate wittert.

Ein Aussetzen des ETS gilt als politisch höchst unwahrscheinlich, obwohl es Unterstützung von Ungarn und Tschechien gibt. Eine strengere Marktaufsicht des Emissionshandels dagegen steht seit dem EU-Gipfel vergangene Woche hoch im Kurs. Ähnlich wie bei den Energiepreisen könnte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) untersuchen, ob tatsächlich preisverzerrender Spekulationen zu höheren Preisen führen.

ETS-Zertifikate: Risiken durch neue Investoren steigen mit CO2-Preisen

Bisher gab es allerdings auch Gegenwind ob einer stärkeren Regulierung des ETS, da hohe CO2-Preise als klimapolitisch positive Entwicklung angesehen werden und Beweise für preisverzerrende Spekulationen fehlen. “Während einige Akteure die Risiken durch Finanzspekulation übertreiben, nicht zuletzt wegen der politischen Auswirkungen hoher CO2-Preise, spielen andere es herunter, was oft ebenfalls politisch motiviert ist”, sagt Michael Pahle, Ökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Pahle ist Co-Autor einer Studie des PIK, die das Verhalten der Finanzakteure am ETS und deren Handelsmotive untersucht.

Zwar belegt auch die Studie nicht, dass es durch Manipulation zu einer Preisblase kommt, doch sie zeigt Risiken durch neue Investoren auf. Risiken, die in Zukunft größer werden könnten, wenn die CO2-Preise durch die weitere Verknappung der Zertifikate im ETS noch schneller ansteigen. Die Zahl der neuen Finanzakteure habe sich in den letzten drei Jahren mehr als verdreifacht – darunter hauptsächlich Investmentfonds, schreiben die Autoren. Um künftig besser überwachen zu können, ob Investoren Zertifikate kaufen, um ihr Geschäftsrisiko aufgrund steigender CO2-Preise zu minimieren, oder ob sie durch große Investments gezielt Zertifikate horten, um den Preis zu treiben, befürworten die Ökonomen eine verbesserte Marktaufsicht.

Diese brauche jedoch eine erhöhte Datenverfügbarkeit und -qualität sowie bessere Diagnostik, um die neuen Formen des Handels genauer erfassen und bewerten zu können. So könnte beispielsweise erkannt werden, wann Marktverknappungen eintreten und ob spekulative Zertifikatankäufe die Preise beeinträchtigen. Zudem wüsste man, welche Absicherungen Händler für ihre Investitionen tätigen, woraus auf die Investitionsintention der Händler geschlossen werden könnte.

Die PIK-Ökonomen glauben, dass die Daten als Barometer für institutionelle Kapitalzuflüsse in die Kohlenstoffmärkte dienen könnten und Einblicke in die Strategien der Händler und mögliche Preisverzerrungen liefern, die Regulierer anschließend unterbinden müssten. “Wenn wir der Spekulation freien Lauf lassen, kann dies früher oder später das Funktionieren der Märkte für Emissionszertifikate untergraben”, erklärt Michael Pahle. Eine bessere Überwachung und integrierte Regulierung könnten dagegen den Weg für eine strengere und robustere CO2-Bepreisung ebnen.

Kommission veröffentlicht Daten erst nach fünf Jahren

Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP und ETS-Berichterstatter, kann sich eine stärkere Regulierung, um Spekulanten vorzubeugen, grundsätzlich zwar vorstellen, warnt jedoch gleichzeitig, man dürfe sich keine Illusionen machen. “Die jetzige Preissteigerung ist im größten Teil nicht von Spekulationen getrieben, sondern es gibt bei den Marktteilnehmern zurecht die Erwartung, dass die Zertifikate knapper werden, und insofern funktioniert der Markt.” Entscheidend sei, dass Investitionshemmnisse beseitigt werden, damit der CO2-Preis sinkt, weil die Emissionen sinken, erklärt Liese gegenüber Europe.Table. Ob er einen konkreten Vorschlag zur Überwachung des Emissionsmarktes in seinen Berichtsentwurf aufnimmt, habe er noch nicht entschieden.

Dass es einen besseren Überblick über die Datenlage braucht, findet auch Michael Bloss, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament und ETS-Schattenberichterstatter. Allerdings fordert er keine zusätzliche Marktaufsicht – die gebe es bereits, sagt er. Bloss will schlicht mehr Transparenz über jene Daten, die bereits erhoben werden: “Konkrete Daten, wer von wem Zertifikate kauft, sind der EU-Kommission und den nationalen Stellen bekannt, sie veröffentlichen diese aber erst fünf Jahre später.” Er fordert, dass Transaktionen direkt veröffentlicht werden, erst dann wisse man, “ob und welche Regulierung nötig sein könnte”.

Bloss hält die Angriffe auf den ETS für gefährlich und sieht die Gründe für die Energiepreiskrise nicht im steigenden CO2-Preis, sondern in der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Länder wie Polen, deren Energiemix nach wie vor überwiegend aus Kohle besteht, dürften sich davon jedoch kaum überzeugen lassen. Sie wollen schnelle Lösungen, die zu sinkenden Preisen führen.

Beim heutigen Umweltrat in Brüssel wird das Thema deshalb kaum zu umgehen sein. Eine politische Aussprache über die Kommissionsvorschläge, den ETS zu reformieren und zu erweitern, steht ohnehin ganz oben auf der Tagesordnung. Zwar nicht aufgrund der hitzigen Debatte und der fehlenden Einigung beim EU-Rat am Donnerstag, doch es ist schwer vorstellbar, dass die aktuellen Umstände und Forderungen einiger Länder die Debatte nicht doch beeinflussen.

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    UK: Brexit-Minister Frost tritt zurück

    Der britische Brexit-Minister David Frost ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Grund für seinen Rückzug seien Sorgen um den Kurs der Regierung, schrieb David Frost in einem Brief an Premierminister Boris Johnson am Samstagabend. Damit bestätigte er einen Bericht der Zeitung “Mail on Sunday“. Außenministerin Liz Truss soll dessen bisherige Aufgaben übernehmen, wie ein Regierungssprecher am Abend mitteilte.

    Laut der Zeitung war Frost über Johnsons politische Entscheidungen frustriert. Dazu sollen die Corona-Beschränkungen gehören. Auch die höheren Ausgaben für den Weg zur Klimaneutralität sowie Steueranhebungen sollen Frost ein Dorn im Auge gewesen sein. Johnson steht wegen der Corona-Politik und Skandalen in seiner Partei stark unter Druck. David Frosts Rücktritt ist ein weiterer Schlag ins Kontor für Boris Johnson.

    Am Sonntag reagierte die irische EU-Kommissarin Mairead McGuinness auf den Rücktritt und warnte Boris Johnson davor, einen Hardliner als Nachfolger für David Frost zu ernennen. “Ich hoffe, dass die Stimmung in Richtung Kompromiss und Problemlösung geht und nicht in Richtung konservativer Parteipolitik”, sagte die für Finanzdienstleistungen zuständige McGuinness dem irischen Sender RTE. Ohne Kompromiss werde es keinen Fortschritt geben. rtr

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      Nordirland: EU kommt London bei Arzneimitteln entgegen

      Im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll will die EU-Kommission Großbritannien entgegenkommen und die ungehinderte Zufuhr von Arzneimitteln aus Großbritannien nach Nordirland ermöglichen. Entsprechende Pläne stellte der Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Freitag in Brüssel vor. “Jeder in Nordirland wird zur gleichen Zeit wie anderswo im Vereinigten Königreich Zugang zu den gleichen Arzneimitteln haben, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Integrität des EU-Binnenmarkts geschützt wird”, sagte er. Der Rat und das Parlament müssen den Vorschlägen allerdings noch zustimmen.

      Lieferung nach Nordirland: Generika & innovative Arzneimittel

      Der Vorstoß gilt als wichtiger Schritt im Streit um das Nordirland-Protokoll, das Teil des 2019 geschlossenen Austrittsvertrags ist. Das Abkommen soll verhindern, dass zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze entsteht. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Damit wurde de facto eine Zollgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs geschaffen. Eine Schonfrist sollte Ende Dezember auslaufen. Doch mit Blick auf die medizinische Versorgung der Nordiren kommt die Kommission London beim Arzneimittel-Warenverkehr nun entgegen.

      Demnach können sowohl Generika als auch innovative Arzneimittel, die von der britischen Regulierungsbehörde zugelassen wurden, nach Nordirland geliefert werden dürfen. Pharmahersteller können dabei ihre regulatorischen Funktionen dort behalten, wo sie sich derzeit befinden. Die Verpflichtung, alle Arzneimittel, die aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland kommen, chargenweise zu testen, wird abgeschafft.

      GB muss sich an EU-Arzneimittelrecht halten

      Im Gegenzug muss sich Großbritannien an das EU-Arzneimittelrecht halten und bestehende EU-Vorschriften bei der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit erfüllen. Um sicherzustellen, dass die im Vereinigten Königreich zugelassene Medikamente nicht in den Binnenmarkt gelangen, müssen außerdem Verpackungsvorschriften eingehalten werden. So soll soll jedes in Nordirland zugelassene Präparat einen entsprechenden Code auf der Schachtel tragen.

      Die Reaktion aus Großbritannien fiel verhalten aus. Die Vorschläge könnten einen konstruktiven Weg nach vorne darstellen. Allerdings habe man die Texte noch nicht eingehend geprüft, hieß es in London. Eine abschließende Bewertung stehe daher noch aus.

      Da für den Kompromiss EU-Vorschriften geändert werden müssen, müssen die EU-Länder und das EU-Parlament die Vorschläge der EU-Kommission billigen. Das könnte mehrere Monate dauern. In der Zwischenzeit soll die derzeitige Schonfrist bis spätestens Ende 2022 verlängert werden. Eugenie Ankowitsch

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        EU-Binnenmarkt: BDI fordert Vertiefung in allen Bereichen

        Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von der neuen Bundesregierung eine ambitionierte Vision zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes mit konkreten Maßnahmen. Das ist eine der zentralen Forderungen in einem neuen Positionspapier des BDI.

        Die Vollendung des Binnenmarktes müsse wieder zu einem übergreifenden politischen Leitmotiv nationaler und europäischer Politik gemacht werden. Mit den vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen will der Industrieverband dazu beitragen, den gegenwärtigen politischen Stillstand bei der Vertiefung des Binnenmarktes auf nationaler und europäischer Ebene zu überwinden.

        Dies sei insbesondere zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie wichtiger denn je. “Der massive Schock der Covid-19-Pandemie für die europäischen Volkswirtschaften und die nach wie vor schwierige Erholung fordern sofortiges Handeln”, sagte BDI-Geschäftsführer Joachim Lang.

        Zentrale Bedeutung des europäisches Binnenmarktes für Deutschland

        So könne ein vollständig integrierter Binnenmarkt der EU bis zu 1,1 Billionen Euro oder bis zu 8,6 Prozent des EU-BIP einbringen. “Ein wirtschaftliches Potential, das Europa in Zeiten anhaltender wirtschaftlicher Turbulenzen und geopolitischer Verschiebungen nicht mehr unerschlossen lassen kann”, heißt es in dem Bericht.

        Dabei habe der Binnenmarkt für die deutsche Wirtschaft eine zentrale Bedeutung. Laut BDI gehen rund zwei Drittel der deutschen Warenexporte und Importe auf den Handel innerhalb der EU zurück. Allein nach Frankreich exportieren deutsche Unternehmen mehr als nach China. 45 Prozent der Importe nach Deutschland wiederum kommen aus anderen EU-Ländern. Zum Vergleich: aus China sind es elf und aus den USA sieben Prozent. Insgesamt ist Deutschland für fast ein Viertel aller Exporte und Importe innerhalb der EU verantwortlich. til

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          Kommission attestiert Südkorea adäquaten Datenschutz

          Die Europäische Kommission hat am Freitag ihre Entscheidung bekannt gegeben, dass das Datenschutz-Niveau in der Republik Korea mit dem europäischen Niveau vergleichbar sei. Damit können Firmen aus Südkorea einfacher Daten von in Europa befindlichen Menschen erheben und verarbeiten. Der sogenannten Adäquanz-Entscheidung nach Datenschutz-Grundverordnung waren Verhandlungen und ergänzende Vereinbarungen zwischen Südkorea und der EU vorausgegangen.

          EU-Justizkommissar Didier Reynders und der Vorsitzende der koreanischen Datenschutzaufsichtsbehörde PIPC Yoon Jong In begrüßten die Einigung: Sie baue auf den starken Schutz für Europäer nach koreanischem Recht auf, wenn ihre Daten übertragen würden. Dies schließe zusätzliche Sicherungen ein, auf die man sich im Rahmen der Verhandlungen geeinigt habe, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

          Der Europäische Datenschutzausschuss als Vertretung der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden hatte die Angemessenheitsentscheidung im September von der Kommission verlangt. Die Datenschützer gaben der EU-Kommission auf, die Rechtsverbindlichkeit der koreanischen Erklärungen zu prüfen und wiesen auf Unterschiede in der Zulässigkeit der Verarbeitung pseudonymisierter Daten sowie auf abweichende koreanische Regelungen zum Einwilligungswiderruf hin. Zudem hatten die europäischen Aufsichtsbehörden weitere Klarstellungen bei Zugriff auf und Verarbeitung durch Sicherheitsbehörden und Strafverfolger in der Republik Korea verlangt, damit die Adäquanz-Entscheidung nach Datenschutz-Grundverordnung auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben könne. fst

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            Steuererklärungen sollen einfacher und digitaler werden SUEDDEUTSCHE
            EU-Kommission stellt eine Milliarde Euro für schnelle Netze bereit HEISE
            EU-Kommission entscheidet über “nachhaltige Atomkraft” wohl erst im Januar HEISE
            Frankreich: “Die Atomkraft ist Teil der nationalen Größe” SUEDDEUTSCHE
            US-Senat stimmt im Januar über Sanktionen gegen Nord Stream 2 ab HANDELSBLATT
            Lambrecht für härtere Sanktionen gegen Putin im Ukraine-Konflikt WELT
            Außenministerin Truss übernimmt Brexit-Verhandlungen FAZ
            Was der Wechsel im Verkehrsministerium für die Vergabe von Milliarden bedeutet WELT
            Internationale Gemeinschaft scheitert mit Ächtung von Killerrobotern ZEIT

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            Barbara Pompili – Kehrtwende in Sachen Atomkraft

            Kehrtwende in Sachen Atomenergie: Barbara Pompili ist seit Juli 2020 französische Umweltministerin.
            Barbara Pompili ist seit Juli 2020 französische Umweltministerin

            Für die Grünen – die sie 2017 verließ, um sich Macrons Partei “La République en Marche” anzuschließen – ist sie eine Abtrünnige. Für die “Macronisten” handelt sie oft zu rebellisch und eigensinnig. Bereits vor ihrer Ernennung zur Umweltministerin im Juli 2020 gingen die Meinungen über Barbara Pompili weit auseinander und auch aktuell gibt die Politikerin Anlass zur Diskussion.

            “Werden Sie die Umweltministerin sein, die die Pläne zum Bau neuer Atomkraftwerke gutheißt?”, wollen viele wissen. Vor ein paar Jahren wetterte Barbara Pompili noch gegen die Atomenergie, die über Zweidrittel des französischen Stroms sichert, und verwies mit Nachdruck auf die Sicherheitslücken und die Abfallproblematik. Über 20 Reaktoren wollte sie bis 2025 schließen lassen. Doch während es in ihrer früheren Funktion als Staatssekretärin für Biodiversität durchaus vorkam, dass sie gegen die Empfehlungen der Macron-Regierung handelte, scheint Barbara Pompili nun mit den immer näher rückenden Präsidentschaftswahlen darauf bedacht, den Elysée-Haussegen nicht in Schieflage zu bringen: Anstatt sich über Macrons angekündigte Investitionen in Atomenergie zu empören, hält sie ihm den Rücken frei.

            Anlass zu dieser Kehrtwende liefert nicht nur der außergewöhnliche Anstieg der Gaspreise, sondern auch das Ergebnis einer zweijährigen Studie. Laut dem französischen Übertragungsnetz für Elektrizität RTE, das am 25. Oktober den Abschlussbericht zum zukünftigen Umgang mit Energie und Elektrizität veröffentlichte, wird der Strom-Bedarf bis 2035 um 20 Prozent und bis 2050 um mindestens 40 Prozent steigen. Um dieser Entwicklung Herr zu werden und gleichzeitig den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken, setzt Emmanuel Macron auf den Bau der Mini-Atomreaktoren (SMR), wie er in seiner Rede am 9. November erläuterte.

            Barbara Pompilis Meinung zur Atomenergie habe sich nicht geändert

            “Meine Meinung hat sich nicht geändert, wohl aber die Umstände”, rechtfertigt sich Barbara Pompili. Nur in dem man erneuerbare Energien und Kernkraft gleichzeitig einsetze, könne man die Klimaziele einhalten und – unabhängig von ausländischen Ressourcen und Preisen – eine langfristige Versorgungssicherheit garantieren. Ihre Antwort lautet daher: “Ich werde die Umweltministerin sein, die Effizienz und Pragmatismus unterstützt.” 

            Das beißt sich. Nicht nur mit ihrer früheren Haltung zur Atomenergie, sondern auch mit ihrem Stil. Denn Barbara Pompili ist weniger für Diplomatie als für klare Ansagen bekannt. Der Präsidentschaftskandidat Xavier Betrand, der sich klar gegen den Bau weiterer Windturbinen ausspricht, leide ihrer Meinung nach an einem “Blackout” und Eric Zemmour sei als potenzieller Anwärter auf die Präsidentschaft “keinesfalls zu verantworten”.

            Männliche Kollegen, die sich in der Nationalversammlung weigern die weibliche Berufsbezeichnung “Madame la Ministre” anstelle des veralteten Maskulinums “Madame le Ministre” zu nutzen, bezichtigt sie des Sexismus und die Senatoren, die im vergangenen Sommer einen großen Teil des Gesetzentwurfs zur Klima-Resilienz ablehnten und somit ihren Plan den Umweltschutz in Artikel 1 der Verfassung aufzunehmen vorerst boykottierten, bezeichnet sie als “Klimaleugner”. Giorgia Grimaldi

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              Apéropa

              Jeden Werktag um die Mittagszeit brieft die EU-Kommission die Brüsseler Korrespondenten über Neuigkeiten. Sie hält sich das als Transparenzmaßnahme selbst zugute, schließlich informiere mit Ausnahme des Weißen Hauses sonst kaum eine Regierungsinstitution derart regelmäßig. Die sogenannte RegPK der Bundesregierung etwa findet dreimal pro Woche statt.

              Allerdings ist “informieren” nicht immer die treffende Beschreibung für das “Midday Briefing” der Kommission. Die Auskünfte des Spokesperson’s Service (SPP) sind in der Regel allgemein formuliert und enthalten nur das Nötigste. Wer es als Journalist genauer wissen will, muss andere Zugänge finden, in die Kabinette und Generaldirektion.

              Dahinter steckt das ausgeprägte Bedürfnis von Ursula von der Leyen, das öffentliche Image ihrer Behörde zu kontrollieren. Schon ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte die Zügel angezogen: Alle öffentlichen Botschaften mussten von seinem Kabinettschef Martin Selmayr abgezeichnet werden. Das Duo Juncker-Selmayr zog damit die Kontrolle an sich, nachdem unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Sprecher näher an den einzelnen Kommissaren waren. Ihre Auskünfte spiegelten bisweilen die Meinungsunterschiede innerhalb der Behörde wider.

              In Zeiten der Juncker-Kommission aber hatten Sprecher noch den Spielraum, um zumindest im Hintergrund interessante Dinge zu erzählen. Unter von der Leyen und ihrem Kommunikationsberater Jens Flosdorff ist der SPP noch vorsichtiger geworden. Bisweilen treibt die Verschlossenheit Blüten: Kein Kommentar, lautete die Antwort auf eine Anfrage zum Lieferkettengesetz. Verbunden mit dem Hinweis, dies sei als Hintergrundinformation gedacht und nicht zu zitieren. Till Hoppe

              Europe.Table Redaktion

              EUROPE.TABLE REDAKTION

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                kurz vor Weihnachten drücken die EU-Institutionen im Jahresendspurt noch einmal das Gaspedal durch. Im wahrsten Sinne des Wortspiels: Nachdem die Kommission vergangene Woche ihr viel diskutiertes Gasmarkt-Paket veröffentlicht hat und die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen bis spät in die Nacht über die ausufernden Energiepreise diskutierten, wurden für die kommenden Tage die delegierten Rechtsakte zu den EU-Beihilfeleitlinien für Industrie und zur Taxonomie angekündigt.

                Doch die Anzeichen mehren sich, dass die Kommission auch diesen Termin nicht einhalten kann. Auf den letzten Metern bestehe weiterhin Uneinigkeit hinsichtlich der Nachhaltigkeits-Label für Kernenergie und Erdgas, heißt es in Brüssel. Als neuer Zeitraum für die Vorstellung der Taxonomie kursiert bereits Mitte Januar.

                Zunächst jedoch rechnen Beobachter mit energiegeladenen Debatten beim heutigen Treffen des Umweltrats in Brüssel. Feuertaufe für Deutschlands neue Umweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) und BMWi-Staatssekretär Patrick Graichen, die die deutsche Position in Brüssel vertreten. Dass sich an dieser hinsichtlich der Energiepreis-Krise auch durch die jüngste Auseinandersetzung rund um die CO2-Bepreisung nichts geändert hat, stellte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits klar. Die Forderung nach einer strengeren Regulierung des EU-Emissionshandels dürfte die heutige Debatte dennoch beeinflussen. Warum eine solche Regulierung angesichts der zunehmenden Marktspekulationen sinnvoll sein könnte, hat Lukas Scheid analysiert.

                Frankreich wird beim Rat voraussichtlich von Umweltministerin Barbara Pompili vertreten. Ehemals Mitglied der französischen Grünen ist Pompili inzwischen Anhängerin der liberalen Bewegung “La République en Marche” von Präsident Emmanuel Macron und hat in Sachen Atomenergie eine bemerkenswerte Kehrtwende hingelegt. Wie es dazu kam, können Sie im Portrait nachlesen.

                Aus London erreichte uns am Samstag die Nachricht vom sofortigen Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Frost. Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, dem Vereinigten Königreich im Streit um das Nordirland-Protokoll entgegenkommen zu wollen und Arzneimittel-Lieferungen zu ermöglichen. Mehr zu den Brexit-Entwicklungen vom Wochenende gibt es in den News.

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                Timo Landenberger
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                Mittlerweile dürften sich die EU-Staats- und Regierungschefs von ihrem überaus schwierigen EU-Gipfel erholt haben. Doch die politische Auseinandersetzung ist weniger ausgeruht denn je. Bei der Debatte zur Energiepreiskrise (Europe.Table berichtete) am Donnerstagabend eskalierte die Situation regelrecht. Es kam zu keiner Einigung, die Diskussion wurde abgebrochen.

                Verantwortlich für die seit Monaten steigenden Gaspreise soll laut dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki der europäische Emissionshandel (ETS) durch den steigenden CO2-Preis sein. Morawiecki plädierte gar dafür, den ETS auszusetzen, bis die Energiepreise wieder sinken, da er Finanzmarktspekulationen hinter der Verteuerung der Emissionszertifikate wittert.

                Ein Aussetzen des ETS gilt als politisch höchst unwahrscheinlich, obwohl es Unterstützung von Ungarn und Tschechien gibt. Eine strengere Marktaufsicht des Emissionshandels dagegen steht seit dem EU-Gipfel vergangene Woche hoch im Kurs. Ähnlich wie bei den Energiepreisen könnte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) untersuchen, ob tatsächlich preisverzerrender Spekulationen zu höheren Preisen führen.

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                Zwar belegt auch die Studie nicht, dass es durch Manipulation zu einer Preisblase kommt, doch sie zeigt Risiken durch neue Investoren auf. Risiken, die in Zukunft größer werden könnten, wenn die CO2-Preise durch die weitere Verknappung der Zertifikate im ETS noch schneller ansteigen. Die Zahl der neuen Finanzakteure habe sich in den letzten drei Jahren mehr als verdreifacht – darunter hauptsächlich Investmentfonds, schreiben die Autoren. Um künftig besser überwachen zu können, ob Investoren Zertifikate kaufen, um ihr Geschäftsrisiko aufgrund steigender CO2-Preise zu minimieren, oder ob sie durch große Investments gezielt Zertifikate horten, um den Preis zu treiben, befürworten die Ökonomen eine verbesserte Marktaufsicht.

                Diese brauche jedoch eine erhöhte Datenverfügbarkeit und -qualität sowie bessere Diagnostik, um die neuen Formen des Handels genauer erfassen und bewerten zu können. So könnte beispielsweise erkannt werden, wann Marktverknappungen eintreten und ob spekulative Zertifikatankäufe die Preise beeinträchtigen. Zudem wüsste man, welche Absicherungen Händler für ihre Investitionen tätigen, woraus auf die Investitionsintention der Händler geschlossen werden könnte.

                Die PIK-Ökonomen glauben, dass die Daten als Barometer für institutionelle Kapitalzuflüsse in die Kohlenstoffmärkte dienen könnten und Einblicke in die Strategien der Händler und mögliche Preisverzerrungen liefern, die Regulierer anschließend unterbinden müssten. “Wenn wir der Spekulation freien Lauf lassen, kann dies früher oder später das Funktionieren der Märkte für Emissionszertifikate untergraben”, erklärt Michael Pahle. Eine bessere Überwachung und integrierte Regulierung könnten dagegen den Weg für eine strengere und robustere CO2-Bepreisung ebnen.

                Kommission veröffentlicht Daten erst nach fünf Jahren

                Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP und ETS-Berichterstatter, kann sich eine stärkere Regulierung, um Spekulanten vorzubeugen, grundsätzlich zwar vorstellen, warnt jedoch gleichzeitig, man dürfe sich keine Illusionen machen. “Die jetzige Preissteigerung ist im größten Teil nicht von Spekulationen getrieben, sondern es gibt bei den Marktteilnehmern zurecht die Erwartung, dass die Zertifikate knapper werden, und insofern funktioniert der Markt.” Entscheidend sei, dass Investitionshemmnisse beseitigt werden, damit der CO2-Preis sinkt, weil die Emissionen sinken, erklärt Liese gegenüber Europe.Table. Ob er einen konkreten Vorschlag zur Überwachung des Emissionsmarktes in seinen Berichtsentwurf aufnimmt, habe er noch nicht entschieden.

                Dass es einen besseren Überblick über die Datenlage braucht, findet auch Michael Bloss, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament und ETS-Schattenberichterstatter. Allerdings fordert er keine zusätzliche Marktaufsicht – die gebe es bereits, sagt er. Bloss will schlicht mehr Transparenz über jene Daten, die bereits erhoben werden: “Konkrete Daten, wer von wem Zertifikate kauft, sind der EU-Kommission und den nationalen Stellen bekannt, sie veröffentlichen diese aber erst fünf Jahre später.” Er fordert, dass Transaktionen direkt veröffentlicht werden, erst dann wisse man, “ob und welche Regulierung nötig sein könnte”.

                Bloss hält die Angriffe auf den ETS für gefährlich und sieht die Gründe für die Energiepreiskrise nicht im steigenden CO2-Preis, sondern in der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Länder wie Polen, deren Energiemix nach wie vor überwiegend aus Kohle besteht, dürften sich davon jedoch kaum überzeugen lassen. Sie wollen schnelle Lösungen, die zu sinkenden Preisen führen.

                Beim heutigen Umweltrat in Brüssel wird das Thema deshalb kaum zu umgehen sein. Eine politische Aussprache über die Kommissionsvorschläge, den ETS zu reformieren und zu erweitern, steht ohnehin ganz oben auf der Tagesordnung. Zwar nicht aufgrund der hitzigen Debatte und der fehlenden Einigung beim EU-Rat am Donnerstag, doch es ist schwer vorstellbar, dass die aktuellen Umstände und Forderungen einiger Länder die Debatte nicht doch beeinflussen.

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                  UK: Brexit-Minister Frost tritt zurück

                  Der britische Brexit-Minister David Frost ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Grund für seinen Rückzug seien Sorgen um den Kurs der Regierung, schrieb David Frost in einem Brief an Premierminister Boris Johnson am Samstagabend. Damit bestätigte er einen Bericht der Zeitung “Mail on Sunday“. Außenministerin Liz Truss soll dessen bisherige Aufgaben übernehmen, wie ein Regierungssprecher am Abend mitteilte.

                  Laut der Zeitung war Frost über Johnsons politische Entscheidungen frustriert. Dazu sollen die Corona-Beschränkungen gehören. Auch die höheren Ausgaben für den Weg zur Klimaneutralität sowie Steueranhebungen sollen Frost ein Dorn im Auge gewesen sein. Johnson steht wegen der Corona-Politik und Skandalen in seiner Partei stark unter Druck. David Frosts Rücktritt ist ein weiterer Schlag ins Kontor für Boris Johnson.

                  Am Sonntag reagierte die irische EU-Kommissarin Mairead McGuinness auf den Rücktritt und warnte Boris Johnson davor, einen Hardliner als Nachfolger für David Frost zu ernennen. “Ich hoffe, dass die Stimmung in Richtung Kompromiss und Problemlösung geht und nicht in Richtung konservativer Parteipolitik”, sagte die für Finanzdienstleistungen zuständige McGuinness dem irischen Sender RTE. Ohne Kompromiss werde es keinen Fortschritt geben. rtr

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                    Nordirland: EU kommt London bei Arzneimitteln entgegen

                    Im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll will die EU-Kommission Großbritannien entgegenkommen und die ungehinderte Zufuhr von Arzneimitteln aus Großbritannien nach Nordirland ermöglichen. Entsprechende Pläne stellte der Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Freitag in Brüssel vor. “Jeder in Nordirland wird zur gleichen Zeit wie anderswo im Vereinigten Königreich Zugang zu den gleichen Arzneimitteln haben, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Integrität des EU-Binnenmarkts geschützt wird”, sagte er. Der Rat und das Parlament müssen den Vorschlägen allerdings noch zustimmen.

                    Lieferung nach Nordirland: Generika & innovative Arzneimittel

                    Der Vorstoß gilt als wichtiger Schritt im Streit um das Nordirland-Protokoll, das Teil des 2019 geschlossenen Austrittsvertrags ist. Das Abkommen soll verhindern, dass zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze entsteht. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Damit wurde de facto eine Zollgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs geschaffen. Eine Schonfrist sollte Ende Dezember auslaufen. Doch mit Blick auf die medizinische Versorgung der Nordiren kommt die Kommission London beim Arzneimittel-Warenverkehr nun entgegen.

                    Demnach können sowohl Generika als auch innovative Arzneimittel, die von der britischen Regulierungsbehörde zugelassen wurden, nach Nordirland geliefert werden dürfen. Pharmahersteller können dabei ihre regulatorischen Funktionen dort behalten, wo sie sich derzeit befinden. Die Verpflichtung, alle Arzneimittel, die aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland kommen, chargenweise zu testen, wird abgeschafft.

                    GB muss sich an EU-Arzneimittelrecht halten

                    Im Gegenzug muss sich Großbritannien an das EU-Arzneimittelrecht halten und bestehende EU-Vorschriften bei der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit erfüllen. Um sicherzustellen, dass die im Vereinigten Königreich zugelassene Medikamente nicht in den Binnenmarkt gelangen, müssen außerdem Verpackungsvorschriften eingehalten werden. So soll soll jedes in Nordirland zugelassene Präparat einen entsprechenden Code auf der Schachtel tragen.

                    Die Reaktion aus Großbritannien fiel verhalten aus. Die Vorschläge könnten einen konstruktiven Weg nach vorne darstellen. Allerdings habe man die Texte noch nicht eingehend geprüft, hieß es in London. Eine abschließende Bewertung stehe daher noch aus.

                    Da für den Kompromiss EU-Vorschriften geändert werden müssen, müssen die EU-Länder und das EU-Parlament die Vorschläge der EU-Kommission billigen. Das könnte mehrere Monate dauern. In der Zwischenzeit soll die derzeitige Schonfrist bis spätestens Ende 2022 verlängert werden. Eugenie Ankowitsch

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                      EU-Binnenmarkt: BDI fordert Vertiefung in allen Bereichen

                      Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von der neuen Bundesregierung eine ambitionierte Vision zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes mit konkreten Maßnahmen. Das ist eine der zentralen Forderungen in einem neuen Positionspapier des BDI.

                      Die Vollendung des Binnenmarktes müsse wieder zu einem übergreifenden politischen Leitmotiv nationaler und europäischer Politik gemacht werden. Mit den vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen will der Industrieverband dazu beitragen, den gegenwärtigen politischen Stillstand bei der Vertiefung des Binnenmarktes auf nationaler und europäischer Ebene zu überwinden.

                      Dies sei insbesondere zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie wichtiger denn je. “Der massive Schock der Covid-19-Pandemie für die europäischen Volkswirtschaften und die nach wie vor schwierige Erholung fordern sofortiges Handeln”, sagte BDI-Geschäftsführer Joachim Lang.

                      Zentrale Bedeutung des europäisches Binnenmarktes für Deutschland

                      So könne ein vollständig integrierter Binnenmarkt der EU bis zu 1,1 Billionen Euro oder bis zu 8,6 Prozent des EU-BIP einbringen. “Ein wirtschaftliches Potential, das Europa in Zeiten anhaltender wirtschaftlicher Turbulenzen und geopolitischer Verschiebungen nicht mehr unerschlossen lassen kann”, heißt es in dem Bericht.

                      Dabei habe der Binnenmarkt für die deutsche Wirtschaft eine zentrale Bedeutung. Laut BDI gehen rund zwei Drittel der deutschen Warenexporte und Importe auf den Handel innerhalb der EU zurück. Allein nach Frankreich exportieren deutsche Unternehmen mehr als nach China. 45 Prozent der Importe nach Deutschland wiederum kommen aus anderen EU-Ländern. Zum Vergleich: aus China sind es elf und aus den USA sieben Prozent. Insgesamt ist Deutschland für fast ein Viertel aller Exporte und Importe innerhalb der EU verantwortlich. til

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                        Kommission attestiert Südkorea adäquaten Datenschutz

                        Die Europäische Kommission hat am Freitag ihre Entscheidung bekannt gegeben, dass das Datenschutz-Niveau in der Republik Korea mit dem europäischen Niveau vergleichbar sei. Damit können Firmen aus Südkorea einfacher Daten von in Europa befindlichen Menschen erheben und verarbeiten. Der sogenannten Adäquanz-Entscheidung nach Datenschutz-Grundverordnung waren Verhandlungen und ergänzende Vereinbarungen zwischen Südkorea und der EU vorausgegangen.

                        EU-Justizkommissar Didier Reynders und der Vorsitzende der koreanischen Datenschutzaufsichtsbehörde PIPC Yoon Jong In begrüßten die Einigung: Sie baue auf den starken Schutz für Europäer nach koreanischem Recht auf, wenn ihre Daten übertragen würden. Dies schließe zusätzliche Sicherungen ein, auf die man sich im Rahmen der Verhandlungen geeinigt habe, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

                        Der Europäische Datenschutzausschuss als Vertretung der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden hatte die Angemessenheitsentscheidung im September von der Kommission verlangt. Die Datenschützer gaben der EU-Kommission auf, die Rechtsverbindlichkeit der koreanischen Erklärungen zu prüfen und wiesen auf Unterschiede in der Zulässigkeit der Verarbeitung pseudonymisierter Daten sowie auf abweichende koreanische Regelungen zum Einwilligungswiderruf hin. Zudem hatten die europäischen Aufsichtsbehörden weitere Klarstellungen bei Zugriff auf und Verarbeitung durch Sicherheitsbehörden und Strafverfolger in der Republik Korea verlangt, damit die Adäquanz-Entscheidung nach Datenschutz-Grundverordnung auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben könne. fst

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                          Barbara Pompili – Kehrtwende in Sachen Atomkraft

                          Kehrtwende in Sachen Atomenergie: Barbara Pompili ist seit Juli 2020 französische Umweltministerin.
                          Barbara Pompili ist seit Juli 2020 französische Umweltministerin

                          Für die Grünen – die sie 2017 verließ, um sich Macrons Partei “La République en Marche” anzuschließen – ist sie eine Abtrünnige. Für die “Macronisten” handelt sie oft zu rebellisch und eigensinnig. Bereits vor ihrer Ernennung zur Umweltministerin im Juli 2020 gingen die Meinungen über Barbara Pompili weit auseinander und auch aktuell gibt die Politikerin Anlass zur Diskussion.

                          “Werden Sie die Umweltministerin sein, die die Pläne zum Bau neuer Atomkraftwerke gutheißt?”, wollen viele wissen. Vor ein paar Jahren wetterte Barbara Pompili noch gegen die Atomenergie, die über Zweidrittel des französischen Stroms sichert, und verwies mit Nachdruck auf die Sicherheitslücken und die Abfallproblematik. Über 20 Reaktoren wollte sie bis 2025 schließen lassen. Doch während es in ihrer früheren Funktion als Staatssekretärin für Biodiversität durchaus vorkam, dass sie gegen die Empfehlungen der Macron-Regierung handelte, scheint Barbara Pompili nun mit den immer näher rückenden Präsidentschaftswahlen darauf bedacht, den Elysée-Haussegen nicht in Schieflage zu bringen: Anstatt sich über Macrons angekündigte Investitionen in Atomenergie zu empören, hält sie ihm den Rücken frei.

                          Anlass zu dieser Kehrtwende liefert nicht nur der außergewöhnliche Anstieg der Gaspreise, sondern auch das Ergebnis einer zweijährigen Studie. Laut dem französischen Übertragungsnetz für Elektrizität RTE, das am 25. Oktober den Abschlussbericht zum zukünftigen Umgang mit Energie und Elektrizität veröffentlichte, wird der Strom-Bedarf bis 2035 um 20 Prozent und bis 2050 um mindestens 40 Prozent steigen. Um dieser Entwicklung Herr zu werden und gleichzeitig den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken, setzt Emmanuel Macron auf den Bau der Mini-Atomreaktoren (SMR), wie er in seiner Rede am 9. November erläuterte.

                          Barbara Pompilis Meinung zur Atomenergie habe sich nicht geändert

                          “Meine Meinung hat sich nicht geändert, wohl aber die Umstände”, rechtfertigt sich Barbara Pompili. Nur in dem man erneuerbare Energien und Kernkraft gleichzeitig einsetze, könne man die Klimaziele einhalten und – unabhängig von ausländischen Ressourcen und Preisen – eine langfristige Versorgungssicherheit garantieren. Ihre Antwort lautet daher: “Ich werde die Umweltministerin sein, die Effizienz und Pragmatismus unterstützt.” 

                          Das beißt sich. Nicht nur mit ihrer früheren Haltung zur Atomenergie, sondern auch mit ihrem Stil. Denn Barbara Pompili ist weniger für Diplomatie als für klare Ansagen bekannt. Der Präsidentschaftskandidat Xavier Betrand, der sich klar gegen den Bau weiterer Windturbinen ausspricht, leide ihrer Meinung nach an einem “Blackout” und Eric Zemmour sei als potenzieller Anwärter auf die Präsidentschaft “keinesfalls zu verantworten”.

                          Männliche Kollegen, die sich in der Nationalversammlung weigern die weibliche Berufsbezeichnung “Madame la Ministre” anstelle des veralteten Maskulinums “Madame le Ministre” zu nutzen, bezichtigt sie des Sexismus und die Senatoren, die im vergangenen Sommer einen großen Teil des Gesetzentwurfs zur Klima-Resilienz ablehnten und somit ihren Plan den Umweltschutz in Artikel 1 der Verfassung aufzunehmen vorerst boykottierten, bezeichnet sie als “Klimaleugner”. Giorgia Grimaldi

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                            Jeden Werktag um die Mittagszeit brieft die EU-Kommission die Brüsseler Korrespondenten über Neuigkeiten. Sie hält sich das als Transparenzmaßnahme selbst zugute, schließlich informiere mit Ausnahme des Weißen Hauses sonst kaum eine Regierungsinstitution derart regelmäßig. Die sogenannte RegPK der Bundesregierung etwa findet dreimal pro Woche statt.

                            Allerdings ist “informieren” nicht immer die treffende Beschreibung für das “Midday Briefing” der Kommission. Die Auskünfte des Spokesperson’s Service (SPP) sind in der Regel allgemein formuliert und enthalten nur das Nötigste. Wer es als Journalist genauer wissen will, muss andere Zugänge finden, in die Kabinette und Generaldirektion.

                            Dahinter steckt das ausgeprägte Bedürfnis von Ursula von der Leyen, das öffentliche Image ihrer Behörde zu kontrollieren. Schon ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte die Zügel angezogen: Alle öffentlichen Botschaften mussten von seinem Kabinettschef Martin Selmayr abgezeichnet werden. Das Duo Juncker-Selmayr zog damit die Kontrolle an sich, nachdem unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Sprecher näher an den einzelnen Kommissaren waren. Ihre Auskünfte spiegelten bisweilen die Meinungsunterschiede innerhalb der Behörde wider.

                            In Zeiten der Juncker-Kommission aber hatten Sprecher noch den Spielraum, um zumindest im Hintergrund interessante Dinge zu erzählen. Unter von der Leyen und ihrem Kommunikationsberater Jens Flosdorff ist der SPP noch vorsichtiger geworden. Bisweilen treibt die Verschlossenheit Blüten: Kein Kommentar, lautete die Antwort auf eine Anfrage zum Lieferkettengesetz. Verbunden mit dem Hinweis, dies sei als Hintergrundinformation gedacht und nicht zu zitieren. Till Hoppe

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