tumultartig ging es gestern zu im EU-Parlament. Eigentlich sollte mit der ETS-Reform, der Einführung des CBAM sowie eines Klimasozialfonds drei wesentlichen Teilen des Fit-for-55-Pakets die Tür für die Trilog-Verhandlungen geöffnet werden. Doch stattdessen wurde Peter Lieses ETS-Bericht komplett abgelehnt und zurück an den Ausschuss verwiesen – CBAM und Klimasozialfonds gleich mit. Grüne und Sozialdemokraten hatten zuvor in zwei Schlüsselabstimmungen zu Änderungsanträgen Niederlagen einstecken müssen. Anschließend attackierten sich die Fraktionen gegenseitig. Lukas Scheid analysiert, wie es nun weitergeht.
Zumindest auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen konnten sich die Abgeordneten bei der Revision der Verordnung für Land- und Forstnutzung (LULUCF). Ein wenig beachteter, aber wichtiger Baustein des Fit-for-55-Pakets, denn um die Klimaziele zu erreichen, gilt eine Stärkung der natürlichen CO2-Speicher als unerlässlich. Die Berechnung der (möglichen) Senkleistung von Wäldern, Mooren und Co ist jedoch schwierig, ebenso die Kompromissfindung. Mit seiner Position bleibt das Parlament nun jedenfalls deutlich unter dem Ambitionsniveau des federführenden Umweltausschusses, wie Timo Landenberger berichtet.
Relativ eindeutig fiel das Urteil des Parlaments über die Zukunft des Verbrenners aus: Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 und stellte sich damit hinter den Vorschlag der EU-Kommission. Kritik kommt aus der EVP-Fraktion – doch auch hier räumte man ein, dass die Sache wahrscheinlich nicht mehr aufzuhalten sei: “Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein”, schrieb der Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) nach der Abstimmung. Stephan Israel hat weitere Reaktionen.
In Deutschland wird bislang kaum diskutiert über die fast sieben Milliarden Euro an Staatshilfen, die die Bundesregierung Intel für seine neuen Chipwerke in Magdeburg angedeihen lassen will. In anderen Mitgliedstaaten schon: Ein EU-Diplomat kritisiert den “massiven Geldtransfer vom Steuerzahler zu amerikanischen Aktionären”. Dahinter steht die Sorge vor einem Subventionswettlauf, in dem die kleineren Länder nicht mithalten können. Die Differenzen dürften beim Wettbewerbsfähigkeitsrat heute zutage treten, wenn die Minister erstmals den European Chips Act diskutieren. In der morgigen Ausgabe lesen Sie mehr dazu.
Grüne und Sozialdemokraten sahen sich zu diesem Schritt gezwungen. Bei der finalen Abstimmung über die Annahme des Parlamentsberichts zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) stimmten sie dagegen. Zuvor wurden Änderungsanträge in zwei für die beiden Fraktionen entscheidenden Bereichen der Reform angenommen.
Der gemeinsame Änderungsantrag zum sogenannten Rebasing von EVP und Renew erhielt Unterstützung von der konservativen EKR-Fraktion und damit die nötige Mehrheit. Das hätte bedeutet, dass das Ambitionsniveau zur Emissionsreduktion des ETS nur schrittweise und nicht schlagartig steigt, wie es die Position der Kommission oder des Umweltausschusses ist (Europe.Table berichtete). Erhöhungen des Ambitionsniveaus sollen durch einmalige Löschungen (One-off Reduction) und durch höhere jährliche Reduzierung der Menge an Emissionsrechten im ETS entstehen.
Ein gemeinsamer Kompromiss von S&D und Grünen (Europe.Table berichtete), der eine niedrigere One-off Reduction vorsah als ursprünglich im Umweltausschuss vereinbart, überzeugte in letzter Minute zwar noch einige liberale Renew-Abgeordnete, doch es reichte nicht. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Für die Grünen war dies bereits eine Schlüsselabstimmung, die es für sie nötig machte, den Bericht als Ganzes abzulehnen. Die Sozialdemokraten hätten dies wohl noch zähneknirschend hingenommen, wäre da nicht das Thema mit den kostenlosen CO2-Zertifikaten für die Industrie.
Die zweite Schlüsselabstimmung fiel ebenfalls zugunsten der EVP aus. Sie übernahm geschlossen die Position des Industrieausschusses zur Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und dem Phase-Out der freien Zuteilungen (Europe.Table berichtete). Demnach wäre der CBAM zwischen 2028 und 2034 schrittweise eingeführt worden, während die Freizuteilungen entsprechend reduziert würden. Dieser Vorschlag erreichte eine Mehrheit, unter anderem dank der Unterstützung von rechts (ID und EKR).
Allerdings stimmten auch 18 S&D-Abgeordnete für diesen Vorschlag. Und es waren 18 ausschlaggebende Stimmen, denn das finale Abstimmungsergebnis lautete 327 Pro-Stimmen bei 297 Gegenstimmen (18 Enthaltungen). Besonders pikant: Unter den S&D-Abgeordneten sind auch die SPD-Männer Jens Geier und Ismail Ertug.
Dennoch war mit dieser Abstimmung auch für den Großteil der Sozialdemokraten die rote Linie überschritten und sie entschieden sich nach kurzer Beratung, bei der Schlussabstimmung gegen den Parlamentsbericht zu stimmen. Sie hatten sich zuvor schlussendlich erfolglos gemeinsam mit Renew für ein Phase-Out der Freizuteilung und dem Phase-In des CBAM von 2026 bis 2032 ausgesprochen.
Weil auch EKR und ID gegen den Bericht stimmten, ergab sich eine ablehnende Mehrheit. Anschließend beantragte der Berichterstatter Peter Liese (EVP) eine Abstimmung darüber, ob der Bericht zurück an den Ausschuss verwiesen wird, was angenommen wurde. Damit war der Weg frei für Nachverhandlungen, die direkt im Anschluss an die Parlamentssitzung begannen.
Umweltausschuss-Vorsitzender Pascal Canfin kündigte am Mittwoch an, nur über die freien Zuteilungen nachverhandeln zu wollen. Doch sowohl von S&D als auch von den Grünen hat Europe.Table erfahren, dass auch das Ambitionsniveau nun wieder auf dem Verhandlungstisch landen soll.
Schwierig dürften die Verhandlungen vor allem deshalb werden, weil sich die Allianzen gegenseitig für das Scheitern des Berichts verantwortlich machen. Peter Liese und einige seiner Parteikollegen attackierten Grüne und Sozialdemokraten, weil diese an der Seite von ID und EKR gegen den Bericht stimmten. “Rechte, Grüne und Sozialdemokraten versenken unsere Kompromisse”, schrieb Liese auf Twitter. Delara Burkhardt (S&D) und Bas Eickhout (Greens) wiesen als Reaktion darauf hin, dass die EVP nur mithilfe von EKR und ID ihre Änderungsanträge durchbekommen hätte.
Klar ist aber auch, dass sowohl die Liberalen als auch die Sozialdemokraten sich zunächst intern einig werden müssen, bevor neue Allianzen mit anderen Fraktionen geschlossen werden können. Passiert das nicht, haben weder Grüne noch Christdemokraten einen Grund, von ihren Maximalforderungen abzurücken – das Patt könnte sich wiederholen.
Aus Parlamentskreisen ist zu hören, dass bereits in der zweiten Juni-Sitzung des Plenums (22./23. Juni) eine erneute Abstimmung zum ETS-Bericht anberaumt wird. Bis dahin haben die Verhandler:innen Zeit, sich zu einigen. Dann soll auch über den CBAM-Bericht von Mohammed Chahim (S&D) sowie den Bericht zum Klimasozialfonds von Esther de LANGE (EVP) abgestimmt werden. Da beide Dossiers eng mit der Emissionshandel-Reform verknüpft sind, beantragten die EU-Berichterstatter nach der gescheiterten ETS-Abstimmung, dass auch diese zurück an die Ausschüsse verwiesen werden.
Weniger beachtet und dennoch elementar für das Erreichen der Klimaziele ist die Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft (Land Use, Land Use Change and Forestry: LULUCF). Neben der Reduktion der weiterhin hohen Emissionen in dem Sektor soll durch das Regelwerk insbesondere die Rolle von Wäldern, Mooren und Böden als natürliche CO2-Speicher gestärkt werden.
Als wichtiger Bestandteil des Fit-for-55-Pakets stand die Revision der LULUCF-Verordnung am Mittwoch ebenfalls zur Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg. Mit 472 zu 124 Stimmen bei 22 Enthaltungen votierten die Abgeordneten für den Bericht von Berichterstatter Ville Niinistö (Grüne) aus Finnland. Die Position des Umweltausschusses (Europe.Table berichtete) wurde allerdings mittels einiger Änderungsanträge wieder deutlich abgeschwächt.
So soll die Senkleistung des Sektors, aufgeteilt auf die EU-Staaten, bis 2030 auf mindestens 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verbindlich festgelegt werden. Dies entspricht dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission.
Die Forderung des Umweltausschusses, insbesondere durch sogenanntes Carbon Farming in der Landwirtschaft zusätzliche Senken über weitere 50 Millionen Tonnen CO2 zu schaffen, wurde vom Plenum hingegen abgewiesen. EVP und EKR hatten sich bereits im Vorfeld gegen die Erweiterung ausgesprochen. Das Ziel sei bereits sehr ambitioniert und die Potenziale von Carbon Farming noch völlig unklar, heißt es in den Reihen der Fraktionen. Umweltschützer hatten eine Erhöhung der Senkleistung auf bis zu 600 Millionen Tonnen CO2 gefordert.
Auch eigene Unterziele für Acker- und Grünland sowie Moore lehnten die Abgeordneten mit knapper Mehrheit ab. Der Umweltausschuss hatte vorgeschlagen, eigene Quoten für diese Flächen einzuführen, um deren Beitrag zum Klimaschutz und CO2-Abbau zu erhöhen. Insbesondere Moore wurden in der Vergangenheit durch künstliche Entwässerung immer mehr vom CO2-Speicher zum Emittenten, da durch die Trockenlegung das dort gespeicherte Treibhausgas entweicht.
Die Mehrheit der Abgeordneten wollte den Mitgliedsstaaten jedoch nicht vorschreiben, in welchem Ökosystem wie viel CO2 gespeichert werden soll und damit den Unterschieden zwischen den Ländern Rechnung tragen, sagen Insider. Daneben sind die Flächen wichtig für landwirtschaftliche Nutzung und Nahrungsmittelproduktion.
Beobachter sehen deshalb einen Zusammenhang zur Frage der Ernährungssicherung und zur angespannten Lage auf den Weltmärkten. “Einige politische Kräfte bedienen sich da gerne der Ängste der Menschen”, sagte S&D-Schattenberichterstatterin Delara Burkhardt in der Debatte. “Doch was wir gerade sehen, ist nicht der Preis des Wandels, sondern der Preis des Aufschiebens.” Deshalb müssten alle Sektoren ihren Beitrag leisten.
Nun wird der Fokus der natürlichen Senken weiter stark auf Wäldern liegen. Diese sind jedoch in den vergangenen Jahren durch Dürren, Schädlingsbefall und zunehmenden Holzeinschlag immer weiter geschwächt worden. Tatsächlich ging die Senkleistung im LULUCF-Sektor im Zeitraum 2013 bis 2019 EU-weit von 322 auf 249 Millionen Tonnen zurück und nimmt weiter ab.
Auch deshalb ist Norbert Lins (CDU) froh, dass das Ambitionsniveau im LULUCF-Sektor nicht erhöht wurde. Schließlich müsse dieses auch im Einklang stehen mit einer aktiven Waldbewirtschaftung, so der Vorsitzende des Agrarausschusses. “Wir müssen fossile Produkte durch nachhaltige und nachwachsende ersetzen. Es darf nicht einfacher und billiger sein, Holz zu importieren, als lokale Produktion zu fördern.”
Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten würde jedoch immer noch Kahlschläge als normale Holzerntemethode betreiben, hält Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne) dagegen. “Ganze Waldflächen werden rabiat abrasiert und der Waldboden wird damit für Jahrzehnte zum CO2-Emittenten”, sagte die Abgeordnete. Die neue LULUCF-Verordnung leite hier einen Wandel ein.
Mit 437 zu 142 Stimmen bei 40 Enthaltungen legte sich das EU-Parlament außerdem auf seinen Standpunkt zur Lastenteilungsverordnung fest, womit die verbindlichen jährlichen Emissionsreduktionen für die einzelnen EU-Staaten geregelt werden. Unter die Verordnung fallen jene Sektoren, die nicht durch den Emissionshandel abgedeckt sind, was derzeit in etwa 60 Prozent der EU-weiten Emissionen ausmacht.
Die Abgeordneten folgten dem Vorschlag der EU-Kommission, das Reduktionsziel auf EU-Ebene von 30 auf 40 Prozent zu erhöhen. Damit müssen erstmals sämtliche Mitgliedsstaaten ihre Emissionen reduzieren. Die Zielvorgaben richten sich nach dem BIP pro Kopf und liegen zwischen zehn Prozent (beispielsweise Bulgarien, zuvor kein Reduktionsziel) und 50 Prozent (beispielsweise Deutschland, zuvor 38 Prozent).
Das Parlament forderte außerdem mehr Transparenz über die einzelnen Maßnahmen der Länder und will die Möglichkeit, Emissionsberichtigungen über die Jahre zu übertragen oder aus den Folgejahren zu “leihen” stärker einschränken als von der Kommission vorgesehen. Auch soll der Handel mit den Berechtigungen zwischen den Staaten minimiert werden, Erlöse daraus sollen für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden müssen.
Die Mehrheitsverhältnisse waren am Ende relativ deutlich: 339 EU-Abgeordnete stimmten für das Verbot von Neuwagen mit Verbrenner ab 2035, bei 249 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen. “Eine ehrgeizige Überarbeitung der CO2-Normen ist ein entscheidendes Element zur Erreichung unserer Klimaziele”, freute sich Berichterstatter Jan Huitema (Renew) (Europe.Table berichtete). So werde Klarheit für die Autoindustrie geschaffen, Innovation und Investitionen würden stimuliert.
Der Kauf und das Fahren von emissionsfreien Autos werde so für die Verbraucherinnen und Verbraucher billiger: “Ich freue mich, dass das Europäische Parlament eine ehrgeizige Überarbeitung der Ziele für 2030 und ein 100-prozentiges Ziel für 2035 unterstützt hat”, so der Niederländer Huitema. Das sei für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 entscheidend.
Die Mehrheit stellte sich damit hinter den Vorschlag der EU-Kommission, die die überarbeiteten CO2-Emmissionsnormen für neue Pkws und leichte Nutzfahrzeuge als Teil des Pakets Fit for 55 im vergangenen Jahr präsentiert hatte. Der Verkehr ist der Bereich, in dem die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren weiter gestiegen sind. Eine Trendwende ist hier wichtig, wenn die EU ihre Klimaziele erreichen will.
Hersteller sollen deshalb ab 2035 nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bis 2030 müssen die Hersteller zudem den CO2-Ausstoß ihrer Flotten in einem Zwischenschritt für Pkws um 55 Prozent und für Lieferwagen um 50 Prozent reduzieren. Dies gegenüber dem Vergleichsjahr 2021. Bevor die Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten verhandeln. Die Mitgliedstaaten wollen ihre Position zum Verbot neuer Verbrenner bis Ende Juni festlegen.
Im Parlament hatten sich vor allem Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion gegen das Aus für den Verbrenner gestellt. Jens Gieseke (CDU) warf der Mehrheit vor, sich vom Prinzip der Technologieneutralität verabschiedet zu haben. Dabei biete der Verbrennungsmotor gerade mit synthetischen Kraftstoffen große Chancen. Entscheidend sei der Treibstoff und nicht die Technologie. Das gelte für den Verbrenner ebenso wie für das Elektroauto. Solange der benötigte Strom aus fossilen Energiequellen komme, sei auch ein Elektrofahrzeug nicht emissionsfrei.
Grüne, Sozialdemokraten und Liberale setzten alles auf die Karte Elektromobilität. Damit sei weder dem Weltklima, noch der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geholfen. Gieseke warf ihnen vor, den Verlust von bis zu einer Million Arbeitsplätzen billigend in Kauf zu nehmen.
Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, zeigte sich hingegen erfreut. Synthetische Kraftstoffe seien keine nachhaltige Lösung. Zum Glück habe die “Scheinlösung” der konservativen EVP-Fraktion keine Mehrheit gefunden. Synthetische Kraftstoffe seien auch in Zukunft teuer und basierten auf grünem Wasserstoff, der in anderen Sektoren dringender gebraucht werde. Das Investitionssignal helfe der Industrie, zukunftssicher zu werden, die Luftverschmutzung sowie die Öl-Abhängigkeit zu reduzieren und effiziente Autos auf den Markt zu bringen, die schon bald günstiger sein würden als Verbrenner.
Ähnlich sieht es Michael Bloss von den Grünen: “Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden.” Künftig würden die besten Elektroautos und neusten Batterien aus Europa kommen.
Das Verbot der Verbrennungsmotoren ist wohl kaum mehr aufzuhalten, selbst Jens Gieseke gibt sich geschlagen: “Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein”, schreibt der Abgeordnete in einer Reaktion nach der Abstimmung.
Umweltministerin Steffi Lemke hat sich im Namen der Bundesregierung im März in Brüssel schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt (Europe.Table berichtete). Auch mehrere große Autohersteller wie Mercedes und Ford haben einen Verkaufsstopp für Verbrenner in führenden Märkten ab 2035 gefordert. Das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 soll nur für neue Autos gelten.
Für viele Abgeordnete dauert es Jahre, bis sie sich im Europaparlament durchsetzen können. Nicht so Mohammed Chahim, Berichterstatter für eines der kontroversesten politischen Dossiers im Umweltausschuss. “Von Beginn an war ich an CBAM interessiert”, erzählt der 37-jährige Politiker der niederländischen Arbeiterpartei am Telefon. “Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass eine Region oder ein Land seine Klimagesetzgebung Produzenten außerhalb dieser Region auferlegt.”
Chahim ist nicht der Einzige, der sich für das CO2-Grenzausgleichssystem interessiert. Angesichts der Belastung der EU-Firmen durch die Klimaziele soll die geplante Kohlenstoffsteuer sicherstellen, dass Länder mit laxeren Vorschriften den EU-Markt nicht mit billigeren Importen überschwemmen. Als sie vor drei Jahren von der EU-Kommission angekündigt wurde, äußerten sich die Vereinigten Staaten, Brasilien, Indien, China und Südafrika kritisch.
Der Niederländer Chahim, der bald auch einer der neun stellvertretenden Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion wurde, ließ sich nicht abschrecken und behielt sein Ziel im Auge. Er habe darauf geachtet, nicht zu viele andere Aufgaben zu übernehmen, sagt er. Sein Fachwissen hat ihm wahrscheinlich geholfen, zum Berichterstatter ernannt zu werden: Er hat einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften und arbeitete sechs Jahre lang als Forscher im Bereich der Energiewende.
Nach der dramatischen Ablehnung der Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) am Mittwoch wurde die Abstimmung über CBAM auf Antrag von Chahim verschoben. Laut einer Erklärung hat er selbst gegen die ETS-Reform gestimmt. Der Vorschlag “trägt nicht ausreichend zur Energiewende bei” und sei ein Sieg für Lobbyisten. Er hofft, dass die CBAM-Abstimmung noch im Juni stattfinden kann. “Wir brauchen Zeit, um die Vorschläge in Einklang zu bringen. Ich möchte die Abstimmung nicht überstürzen.”
Da die christdemokratische EVP-Fraktion und die Sozialdemokraten nach der ETS-Abstimmung zerstritten sind, könnte dies eine Herausforderung darstellen. Nicht zuletzt, weil Chahim dazu beigetragen hat, den Einsatz beim CBAM wieder zu erhöhen. Unter seiner Führung hat der Umweltausschuss Vorschläge gemacht, die den Plan noch ehrgeiziger – und umstrittener – machten (Europe.Table berichtete).
Chahim ist stolz auf diesen Ehrgeiz und glaubt, dass viele Länder dem Beispiel der EU folgen werden. “Ich denke, CBAM ist eines der neuen Teile, die wir wirklich brauchen, um das Klimapuzzle zu lösen.”
Er hält auch wenig von Vorwürfen des Protektionismus. “Jeder kann seine Waren in der EU verkaufen. Aber wer Kohlendioxid ausstößt, muss an der Grenze zahlen.” EU-Unternehmen müssten ja auch ihre Bürde tragen. So schaffe man gleiche Wettbewerbsbedingungen.
Im Gespräch zeigt er sich lösungsorientiert und selbstbewusst. “90 Prozent der Zeit bin ich ein sehr ernster Mensch”, sagt er. Ab und zu lässt er es aber auch mal krachen. Nachdem sein CBAM-Bericht von seinen Kollegen im Umweltausschuss angenommen wurde, jubelte er auf Twitter mit einem selbsterstellten Meme. Darin ist ein junger Mann zu sehen, der die Nachricht in einem Nachtclub tanzend begrüßt.
Chahim ist das Kind marokkanischer Einwanderer, fast sein ganzes Leben hat er in der niederländischen Stadt Helmond verbracht. In Brüssel, wo er seit 2019 wohnt, geht er mit seinen Parlamentskollegen gerne in ein marokkanisches Fischrestaurant in der Avenue Stalingrad – weit weg von den gehobenen Lokalen im EU-Viertel. Ella Joyner
tumultartig ging es gestern zu im EU-Parlament. Eigentlich sollte mit der ETS-Reform, der Einführung des CBAM sowie eines Klimasozialfonds drei wesentlichen Teilen des Fit-for-55-Pakets die Tür für die Trilog-Verhandlungen geöffnet werden. Doch stattdessen wurde Peter Lieses ETS-Bericht komplett abgelehnt und zurück an den Ausschuss verwiesen – CBAM und Klimasozialfonds gleich mit. Grüne und Sozialdemokraten hatten zuvor in zwei Schlüsselabstimmungen zu Änderungsanträgen Niederlagen einstecken müssen. Anschließend attackierten sich die Fraktionen gegenseitig. Lukas Scheid analysiert, wie es nun weitergeht.
Zumindest auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen konnten sich die Abgeordneten bei der Revision der Verordnung für Land- und Forstnutzung (LULUCF). Ein wenig beachteter, aber wichtiger Baustein des Fit-for-55-Pakets, denn um die Klimaziele zu erreichen, gilt eine Stärkung der natürlichen CO2-Speicher als unerlässlich. Die Berechnung der (möglichen) Senkleistung von Wäldern, Mooren und Co ist jedoch schwierig, ebenso die Kompromissfindung. Mit seiner Position bleibt das Parlament nun jedenfalls deutlich unter dem Ambitionsniveau des federführenden Umweltausschusses, wie Timo Landenberger berichtet.
Relativ eindeutig fiel das Urteil des Parlaments über die Zukunft des Verbrenners aus: Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 und stellte sich damit hinter den Vorschlag der EU-Kommission. Kritik kommt aus der EVP-Fraktion – doch auch hier räumte man ein, dass die Sache wahrscheinlich nicht mehr aufzuhalten sei: “Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein”, schrieb der Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) nach der Abstimmung. Stephan Israel hat weitere Reaktionen.
In Deutschland wird bislang kaum diskutiert über die fast sieben Milliarden Euro an Staatshilfen, die die Bundesregierung Intel für seine neuen Chipwerke in Magdeburg angedeihen lassen will. In anderen Mitgliedstaaten schon: Ein EU-Diplomat kritisiert den “massiven Geldtransfer vom Steuerzahler zu amerikanischen Aktionären”. Dahinter steht die Sorge vor einem Subventionswettlauf, in dem die kleineren Länder nicht mithalten können. Die Differenzen dürften beim Wettbewerbsfähigkeitsrat heute zutage treten, wenn die Minister erstmals den European Chips Act diskutieren. In der morgigen Ausgabe lesen Sie mehr dazu.
Grüne und Sozialdemokraten sahen sich zu diesem Schritt gezwungen. Bei der finalen Abstimmung über die Annahme des Parlamentsberichts zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) stimmten sie dagegen. Zuvor wurden Änderungsanträge in zwei für die beiden Fraktionen entscheidenden Bereichen der Reform angenommen.
Der gemeinsame Änderungsantrag zum sogenannten Rebasing von EVP und Renew erhielt Unterstützung von der konservativen EKR-Fraktion und damit die nötige Mehrheit. Das hätte bedeutet, dass das Ambitionsniveau zur Emissionsreduktion des ETS nur schrittweise und nicht schlagartig steigt, wie es die Position der Kommission oder des Umweltausschusses ist (Europe.Table berichtete). Erhöhungen des Ambitionsniveaus sollen durch einmalige Löschungen (One-off Reduction) und durch höhere jährliche Reduzierung der Menge an Emissionsrechten im ETS entstehen.
Ein gemeinsamer Kompromiss von S&D und Grünen (Europe.Table berichtete), der eine niedrigere One-off Reduction vorsah als ursprünglich im Umweltausschuss vereinbart, überzeugte in letzter Minute zwar noch einige liberale Renew-Abgeordnete, doch es reichte nicht. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Für die Grünen war dies bereits eine Schlüsselabstimmung, die es für sie nötig machte, den Bericht als Ganzes abzulehnen. Die Sozialdemokraten hätten dies wohl noch zähneknirschend hingenommen, wäre da nicht das Thema mit den kostenlosen CO2-Zertifikaten für die Industrie.
Die zweite Schlüsselabstimmung fiel ebenfalls zugunsten der EVP aus. Sie übernahm geschlossen die Position des Industrieausschusses zur Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und dem Phase-Out der freien Zuteilungen (Europe.Table berichtete). Demnach wäre der CBAM zwischen 2028 und 2034 schrittweise eingeführt worden, während die Freizuteilungen entsprechend reduziert würden. Dieser Vorschlag erreichte eine Mehrheit, unter anderem dank der Unterstützung von rechts (ID und EKR).
Allerdings stimmten auch 18 S&D-Abgeordnete für diesen Vorschlag. Und es waren 18 ausschlaggebende Stimmen, denn das finale Abstimmungsergebnis lautete 327 Pro-Stimmen bei 297 Gegenstimmen (18 Enthaltungen). Besonders pikant: Unter den S&D-Abgeordneten sind auch die SPD-Männer Jens Geier und Ismail Ertug.
Dennoch war mit dieser Abstimmung auch für den Großteil der Sozialdemokraten die rote Linie überschritten und sie entschieden sich nach kurzer Beratung, bei der Schlussabstimmung gegen den Parlamentsbericht zu stimmen. Sie hatten sich zuvor schlussendlich erfolglos gemeinsam mit Renew für ein Phase-Out der Freizuteilung und dem Phase-In des CBAM von 2026 bis 2032 ausgesprochen.
Weil auch EKR und ID gegen den Bericht stimmten, ergab sich eine ablehnende Mehrheit. Anschließend beantragte der Berichterstatter Peter Liese (EVP) eine Abstimmung darüber, ob der Bericht zurück an den Ausschuss verwiesen wird, was angenommen wurde. Damit war der Weg frei für Nachverhandlungen, die direkt im Anschluss an die Parlamentssitzung begannen.
Umweltausschuss-Vorsitzender Pascal Canfin kündigte am Mittwoch an, nur über die freien Zuteilungen nachverhandeln zu wollen. Doch sowohl von S&D als auch von den Grünen hat Europe.Table erfahren, dass auch das Ambitionsniveau nun wieder auf dem Verhandlungstisch landen soll.
Schwierig dürften die Verhandlungen vor allem deshalb werden, weil sich die Allianzen gegenseitig für das Scheitern des Berichts verantwortlich machen. Peter Liese und einige seiner Parteikollegen attackierten Grüne und Sozialdemokraten, weil diese an der Seite von ID und EKR gegen den Bericht stimmten. “Rechte, Grüne und Sozialdemokraten versenken unsere Kompromisse”, schrieb Liese auf Twitter. Delara Burkhardt (S&D) und Bas Eickhout (Greens) wiesen als Reaktion darauf hin, dass die EVP nur mithilfe von EKR und ID ihre Änderungsanträge durchbekommen hätte.
Klar ist aber auch, dass sowohl die Liberalen als auch die Sozialdemokraten sich zunächst intern einig werden müssen, bevor neue Allianzen mit anderen Fraktionen geschlossen werden können. Passiert das nicht, haben weder Grüne noch Christdemokraten einen Grund, von ihren Maximalforderungen abzurücken – das Patt könnte sich wiederholen.
Aus Parlamentskreisen ist zu hören, dass bereits in der zweiten Juni-Sitzung des Plenums (22./23. Juni) eine erneute Abstimmung zum ETS-Bericht anberaumt wird. Bis dahin haben die Verhandler:innen Zeit, sich zu einigen. Dann soll auch über den CBAM-Bericht von Mohammed Chahim (S&D) sowie den Bericht zum Klimasozialfonds von Esther de LANGE (EVP) abgestimmt werden. Da beide Dossiers eng mit der Emissionshandel-Reform verknüpft sind, beantragten die EU-Berichterstatter nach der gescheiterten ETS-Abstimmung, dass auch diese zurück an die Ausschüsse verwiesen werden.
Weniger beachtet und dennoch elementar für das Erreichen der Klimaziele ist die Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft (Land Use, Land Use Change and Forestry: LULUCF). Neben der Reduktion der weiterhin hohen Emissionen in dem Sektor soll durch das Regelwerk insbesondere die Rolle von Wäldern, Mooren und Böden als natürliche CO2-Speicher gestärkt werden.
Als wichtiger Bestandteil des Fit-for-55-Pakets stand die Revision der LULUCF-Verordnung am Mittwoch ebenfalls zur Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg. Mit 472 zu 124 Stimmen bei 22 Enthaltungen votierten die Abgeordneten für den Bericht von Berichterstatter Ville Niinistö (Grüne) aus Finnland. Die Position des Umweltausschusses (Europe.Table berichtete) wurde allerdings mittels einiger Änderungsanträge wieder deutlich abgeschwächt.
So soll die Senkleistung des Sektors, aufgeteilt auf die EU-Staaten, bis 2030 auf mindestens 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verbindlich festgelegt werden. Dies entspricht dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission.
Die Forderung des Umweltausschusses, insbesondere durch sogenanntes Carbon Farming in der Landwirtschaft zusätzliche Senken über weitere 50 Millionen Tonnen CO2 zu schaffen, wurde vom Plenum hingegen abgewiesen. EVP und EKR hatten sich bereits im Vorfeld gegen die Erweiterung ausgesprochen. Das Ziel sei bereits sehr ambitioniert und die Potenziale von Carbon Farming noch völlig unklar, heißt es in den Reihen der Fraktionen. Umweltschützer hatten eine Erhöhung der Senkleistung auf bis zu 600 Millionen Tonnen CO2 gefordert.
Auch eigene Unterziele für Acker- und Grünland sowie Moore lehnten die Abgeordneten mit knapper Mehrheit ab. Der Umweltausschuss hatte vorgeschlagen, eigene Quoten für diese Flächen einzuführen, um deren Beitrag zum Klimaschutz und CO2-Abbau zu erhöhen. Insbesondere Moore wurden in der Vergangenheit durch künstliche Entwässerung immer mehr vom CO2-Speicher zum Emittenten, da durch die Trockenlegung das dort gespeicherte Treibhausgas entweicht.
Die Mehrheit der Abgeordneten wollte den Mitgliedsstaaten jedoch nicht vorschreiben, in welchem Ökosystem wie viel CO2 gespeichert werden soll und damit den Unterschieden zwischen den Ländern Rechnung tragen, sagen Insider. Daneben sind die Flächen wichtig für landwirtschaftliche Nutzung und Nahrungsmittelproduktion.
Beobachter sehen deshalb einen Zusammenhang zur Frage der Ernährungssicherung und zur angespannten Lage auf den Weltmärkten. “Einige politische Kräfte bedienen sich da gerne der Ängste der Menschen”, sagte S&D-Schattenberichterstatterin Delara Burkhardt in der Debatte. “Doch was wir gerade sehen, ist nicht der Preis des Wandels, sondern der Preis des Aufschiebens.” Deshalb müssten alle Sektoren ihren Beitrag leisten.
Nun wird der Fokus der natürlichen Senken weiter stark auf Wäldern liegen. Diese sind jedoch in den vergangenen Jahren durch Dürren, Schädlingsbefall und zunehmenden Holzeinschlag immer weiter geschwächt worden. Tatsächlich ging die Senkleistung im LULUCF-Sektor im Zeitraum 2013 bis 2019 EU-weit von 322 auf 249 Millionen Tonnen zurück und nimmt weiter ab.
Auch deshalb ist Norbert Lins (CDU) froh, dass das Ambitionsniveau im LULUCF-Sektor nicht erhöht wurde. Schließlich müsse dieses auch im Einklang stehen mit einer aktiven Waldbewirtschaftung, so der Vorsitzende des Agrarausschusses. “Wir müssen fossile Produkte durch nachhaltige und nachwachsende ersetzen. Es darf nicht einfacher und billiger sein, Holz zu importieren, als lokale Produktion zu fördern.”
Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten würde jedoch immer noch Kahlschläge als normale Holzerntemethode betreiben, hält Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne) dagegen. “Ganze Waldflächen werden rabiat abrasiert und der Waldboden wird damit für Jahrzehnte zum CO2-Emittenten”, sagte die Abgeordnete. Die neue LULUCF-Verordnung leite hier einen Wandel ein.
Mit 437 zu 142 Stimmen bei 40 Enthaltungen legte sich das EU-Parlament außerdem auf seinen Standpunkt zur Lastenteilungsverordnung fest, womit die verbindlichen jährlichen Emissionsreduktionen für die einzelnen EU-Staaten geregelt werden. Unter die Verordnung fallen jene Sektoren, die nicht durch den Emissionshandel abgedeckt sind, was derzeit in etwa 60 Prozent der EU-weiten Emissionen ausmacht.
Die Abgeordneten folgten dem Vorschlag der EU-Kommission, das Reduktionsziel auf EU-Ebene von 30 auf 40 Prozent zu erhöhen. Damit müssen erstmals sämtliche Mitgliedsstaaten ihre Emissionen reduzieren. Die Zielvorgaben richten sich nach dem BIP pro Kopf und liegen zwischen zehn Prozent (beispielsweise Bulgarien, zuvor kein Reduktionsziel) und 50 Prozent (beispielsweise Deutschland, zuvor 38 Prozent).
Das Parlament forderte außerdem mehr Transparenz über die einzelnen Maßnahmen der Länder und will die Möglichkeit, Emissionsberichtigungen über die Jahre zu übertragen oder aus den Folgejahren zu “leihen” stärker einschränken als von der Kommission vorgesehen. Auch soll der Handel mit den Berechtigungen zwischen den Staaten minimiert werden, Erlöse daraus sollen für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden müssen.
Die Mehrheitsverhältnisse waren am Ende relativ deutlich: 339 EU-Abgeordnete stimmten für das Verbot von Neuwagen mit Verbrenner ab 2035, bei 249 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen. “Eine ehrgeizige Überarbeitung der CO2-Normen ist ein entscheidendes Element zur Erreichung unserer Klimaziele”, freute sich Berichterstatter Jan Huitema (Renew) (Europe.Table berichtete). So werde Klarheit für die Autoindustrie geschaffen, Innovation und Investitionen würden stimuliert.
Der Kauf und das Fahren von emissionsfreien Autos werde so für die Verbraucherinnen und Verbraucher billiger: “Ich freue mich, dass das Europäische Parlament eine ehrgeizige Überarbeitung der Ziele für 2030 und ein 100-prozentiges Ziel für 2035 unterstützt hat”, so der Niederländer Huitema. Das sei für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 entscheidend.
Die Mehrheit stellte sich damit hinter den Vorschlag der EU-Kommission, die die überarbeiteten CO2-Emmissionsnormen für neue Pkws und leichte Nutzfahrzeuge als Teil des Pakets Fit for 55 im vergangenen Jahr präsentiert hatte. Der Verkehr ist der Bereich, in dem die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren weiter gestiegen sind. Eine Trendwende ist hier wichtig, wenn die EU ihre Klimaziele erreichen will.
Hersteller sollen deshalb ab 2035 nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bis 2030 müssen die Hersteller zudem den CO2-Ausstoß ihrer Flotten in einem Zwischenschritt für Pkws um 55 Prozent und für Lieferwagen um 50 Prozent reduzieren. Dies gegenüber dem Vergleichsjahr 2021. Bevor die Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten verhandeln. Die Mitgliedstaaten wollen ihre Position zum Verbot neuer Verbrenner bis Ende Juni festlegen.
Im Parlament hatten sich vor allem Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion gegen das Aus für den Verbrenner gestellt. Jens Gieseke (CDU) warf der Mehrheit vor, sich vom Prinzip der Technologieneutralität verabschiedet zu haben. Dabei biete der Verbrennungsmotor gerade mit synthetischen Kraftstoffen große Chancen. Entscheidend sei der Treibstoff und nicht die Technologie. Das gelte für den Verbrenner ebenso wie für das Elektroauto. Solange der benötigte Strom aus fossilen Energiequellen komme, sei auch ein Elektrofahrzeug nicht emissionsfrei.
Grüne, Sozialdemokraten und Liberale setzten alles auf die Karte Elektromobilität. Damit sei weder dem Weltklima, noch der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geholfen. Gieseke warf ihnen vor, den Verlust von bis zu einer Million Arbeitsplätzen billigend in Kauf zu nehmen.
Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, zeigte sich hingegen erfreut. Synthetische Kraftstoffe seien keine nachhaltige Lösung. Zum Glück habe die “Scheinlösung” der konservativen EVP-Fraktion keine Mehrheit gefunden. Synthetische Kraftstoffe seien auch in Zukunft teuer und basierten auf grünem Wasserstoff, der in anderen Sektoren dringender gebraucht werde. Das Investitionssignal helfe der Industrie, zukunftssicher zu werden, die Luftverschmutzung sowie die Öl-Abhängigkeit zu reduzieren und effiziente Autos auf den Markt zu bringen, die schon bald günstiger sein würden als Verbrenner.
Ähnlich sieht es Michael Bloss von den Grünen: “Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden.” Künftig würden die besten Elektroautos und neusten Batterien aus Europa kommen.
Das Verbot der Verbrennungsmotoren ist wohl kaum mehr aufzuhalten, selbst Jens Gieseke gibt sich geschlagen: “Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein”, schreibt der Abgeordnete in einer Reaktion nach der Abstimmung.
Umweltministerin Steffi Lemke hat sich im Namen der Bundesregierung im März in Brüssel schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt (Europe.Table berichtete). Auch mehrere große Autohersteller wie Mercedes und Ford haben einen Verkaufsstopp für Verbrenner in führenden Märkten ab 2035 gefordert. Das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 soll nur für neue Autos gelten.
Für viele Abgeordnete dauert es Jahre, bis sie sich im Europaparlament durchsetzen können. Nicht so Mohammed Chahim, Berichterstatter für eines der kontroversesten politischen Dossiers im Umweltausschuss. “Von Beginn an war ich an CBAM interessiert”, erzählt der 37-jährige Politiker der niederländischen Arbeiterpartei am Telefon. “Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass eine Region oder ein Land seine Klimagesetzgebung Produzenten außerhalb dieser Region auferlegt.”
Chahim ist nicht der Einzige, der sich für das CO2-Grenzausgleichssystem interessiert. Angesichts der Belastung der EU-Firmen durch die Klimaziele soll die geplante Kohlenstoffsteuer sicherstellen, dass Länder mit laxeren Vorschriften den EU-Markt nicht mit billigeren Importen überschwemmen. Als sie vor drei Jahren von der EU-Kommission angekündigt wurde, äußerten sich die Vereinigten Staaten, Brasilien, Indien, China und Südafrika kritisch.
Der Niederländer Chahim, der bald auch einer der neun stellvertretenden Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion wurde, ließ sich nicht abschrecken und behielt sein Ziel im Auge. Er habe darauf geachtet, nicht zu viele andere Aufgaben zu übernehmen, sagt er. Sein Fachwissen hat ihm wahrscheinlich geholfen, zum Berichterstatter ernannt zu werden: Er hat einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften und arbeitete sechs Jahre lang als Forscher im Bereich der Energiewende.
Nach der dramatischen Ablehnung der Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) am Mittwoch wurde die Abstimmung über CBAM auf Antrag von Chahim verschoben. Laut einer Erklärung hat er selbst gegen die ETS-Reform gestimmt. Der Vorschlag “trägt nicht ausreichend zur Energiewende bei” und sei ein Sieg für Lobbyisten. Er hofft, dass die CBAM-Abstimmung noch im Juni stattfinden kann. “Wir brauchen Zeit, um die Vorschläge in Einklang zu bringen. Ich möchte die Abstimmung nicht überstürzen.”
Da die christdemokratische EVP-Fraktion und die Sozialdemokraten nach der ETS-Abstimmung zerstritten sind, könnte dies eine Herausforderung darstellen. Nicht zuletzt, weil Chahim dazu beigetragen hat, den Einsatz beim CBAM wieder zu erhöhen. Unter seiner Führung hat der Umweltausschuss Vorschläge gemacht, die den Plan noch ehrgeiziger – und umstrittener – machten (Europe.Table berichtete).
Chahim ist stolz auf diesen Ehrgeiz und glaubt, dass viele Länder dem Beispiel der EU folgen werden. “Ich denke, CBAM ist eines der neuen Teile, die wir wirklich brauchen, um das Klimapuzzle zu lösen.”
Er hält auch wenig von Vorwürfen des Protektionismus. “Jeder kann seine Waren in der EU verkaufen. Aber wer Kohlendioxid ausstößt, muss an der Grenze zahlen.” EU-Unternehmen müssten ja auch ihre Bürde tragen. So schaffe man gleiche Wettbewerbsbedingungen.
Im Gespräch zeigt er sich lösungsorientiert und selbstbewusst. “90 Prozent der Zeit bin ich ein sehr ernster Mensch”, sagt er. Ab und zu lässt er es aber auch mal krachen. Nachdem sein CBAM-Bericht von seinen Kollegen im Umweltausschuss angenommen wurde, jubelte er auf Twitter mit einem selbsterstellten Meme. Darin ist ein junger Mann zu sehen, der die Nachricht in einem Nachtclub tanzend begrüßt.
Chahim ist das Kind marokkanischer Einwanderer, fast sein ganzes Leben hat er in der niederländischen Stadt Helmond verbracht. In Brüssel, wo er seit 2019 wohnt, geht er mit seinen Parlamentskollegen gerne in ein marokkanisches Fischrestaurant in der Avenue Stalingrad – weit weg von den gehobenen Lokalen im EU-Viertel. Ella Joyner
