Noch prüft das Bundesjustizministerium die Urteilsbegründung, kündigt aber schon einen baldigen Referentenentwurf für ein EU-rechtskonformes Gesetz an. Datenschützer wie auch Koalitionspartner sehen dennoch Diskussionsbedarf.
Von Corinna Visser
Albaniens Langzeit-Ministerpräsident lobt Brüssel für die Unterstützung bei Reformen des EU-Beitrittskandidaten. Das Balkan-Land wolle die Energieproduktion diversifizieren sowie Öl- und Gasfelder erschließen, sagt Edi Rama im Gespräch mit Hans-Peter Siebenhaar.
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Das Notfallinstrument (SMEI) gibt der Kommission die Möglichkeit, bei Krisen tiefe Eingriffe in den Binnenmarkt vorzunehmen. Mitgliedstaaten könnten von Alleingängen bei Grenzschließungen abgehalten, Unternehmen gezwungen werden, strategisch wichtige Produkte herzustellen. Dagegen regt sich Widerstand.
Von Markus Grabitz
