Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft die Klimakrise – doch auf der COP27 spielt das kaum eine Rolle. Wer sich im autoritären Russland für die Umwelt einsetzt, lebt in Gefahr. Will die Welt das Klima wirklich schützen, darf sie das nicht ignorieren, schreibt Arshak Makichyan.
Von Experts Table.Briefings
Die EU treibt ihre Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine voran. Schließlich lagern dort 22 der 30 für die EU kritischen Rohstoffe. Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission, erklärt im Interview mit Leonie Düngefeld, wie die EU strategische Rohstoffprojekte kennzeichnen und dadurch auch in Drittländern europäische Investitionen mobilisieren will.
Von Leonie Düngefeld
Die Mitgliedstaaten sollen die Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte kräftig erhöhen. In Deutschland würde die Mindeststeuer auf Zigaretten verdoppelt, auf Zigarren und Zigarillos um den Faktor neun steigen. Der Vorschlag der Kommission soll am 7. Dezember kommen.
Von Markus Grabitz
Mehr Transparenz und Kontrolle über das, was auf großen Online-Plattformen und Suchmaschinen passiert, soll der DSA bringen. Dafür braucht die Kommission neues Personal und etabliert ein neues Expertenteam.
Von Corinna Visser
Cookie-Banner und Einwilligungen sind seit Jahren ein politischer und rechtlicher Zankapfel. Umstrittene Beeinflussungstechniken, die sogenannten Dark Patterns, sorgten zuletzt für gesetzgeberische Aktivität. Was wahrscheinlich verboten ist, worauf Betreiber vor dem Hintergrund des DSA künftig achten müssen und wie die Debatte abrupt enden könnte.
Von Experts Table.Briefings
