Analyse
Erscheinungsdatum: 20. September 2022
Nach EuGH-Urteil: Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Noch prüft das Bundesjustizministerium die Urteilsbegründung, kündigt aber schon einen baldigen Referentenentwurf für ein EU-rechtskonformes Gesetz an. Datenschützer wie auch Koalitionspartner sehen dennoch Diskussionsbedarf.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025