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Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt warnt mit Blick auf Polen und Ungarn davor, wegen des Konflikts mit Russland Abstriche bei den Grundsätzen der EU zu machen. Nach der wochenlangen Blockade des Öl-Embargos fordert Lührmann nun eine ernsthafte Debatte über das Einstimmigkeitsprinzip. Viele Mitgliedstaaten seien hierfür offen, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.
Von Till Hoppe
Die Kritik an den delegierten Rechtsakten zu grünem Wasserstoff hält an. Doch die Pläne im Berlaymont gehen noch viel weiter: Die Kommission will bereits den Pfad zu SynFuels 2.0 ebnen und eine lang gehegte Vision für die Wiederverwertung von Emissionen klar befristen.
Von Manuel Berkel
Das beim EU-Gipfel beschlossene Öl-Embargo soll bis Ende des Jahres 90 Prozent der russischen Öl-Importe in die EU blockieren. Die übrigen 10 Prozent gehen auch darüber hinaus über die Druschba-Pipeline nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei. Ein „Signal der Geschlossenheit“, sagen die einen. Andere üben deutliche Kritik.
Von Lukas Knigge